1.4.2010: Ein bisschen Bewegung im Ministerium
Am gestrigen Mittwoch traf sich Minister Frankenberg mit studentischen VertreterInnen baden-württembergischer Hochschulen, um über studentische Mitbestimmung, Studiengebühren und den Bologna-Kongress Anfang März zu diskutieren. Obwohl die Auffassungen beider Seiten vielfach divergierten, scheint es im Ministerium zumindest ein bisschen Bewegung weg von alten Positionen zu geben.
Bestürzt hat die StudierendenvertreterInnen die fortwährende Zurückweisung einer Abschreckungswirkung von Studiengebühren durch das Ministerium. Entgegen den Ergebnissen der von HIS 2006 durchgeführten Studienberechtigtenbefragung und des Zwischenberichts des von der Landesregierung eingesetzten Monitoring-Beirats 2008 will Frankenberg keine Hindernisse für die Aufnahme eines Studiums erkennen. „Frankenbergs Argument, daß die Erstsemesterzahlen kontinuierlich steigen, sagt nichts über die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft aus. Es berücksichtigt auch nicht, daß derzeit die geburtenstarken Jahrgänge die Schulen verlassen und in anderen Bundesländern bereits doppelte Abiturjahrgänge absolviert wurden“, so Lisa Oster, Vorstand des u-asta, der Studierendenvertretung an der Universität Freiburg, die an dem Gespräch mit dem Minister teilnahm. „Wir erwarten daher mit Spannung die Neuauflage der HIS-Studie sowie den Abschlussbericht des Monitoringbeirats, die soziale Verschiebungen sichtbar machen werden.“
Wechselseitige Überraschung brachte die Diskussion über die begrenzten Kompetenzen, unter denen die baden-württembergischen ASten zu leiden haben. Das Landeshochschulgesetz (LHG) läßt nur eine Beschäftigung mit kulturellen, sportlichen musischen und sehr eingeschränkt sozialen Belangen zu. Frankenberg zeigte sich darüber erstaunt, daß politische Betätigung davon nicht erfaßt ist. Seiner Ansicht nach sei der gesetzliche Rahmen sehr großzügig auszulegen; jedenfalls sollten sich ASten durchaus hochschulpolitisch äußern dürfen. Eine Verfaßte Studierendenschaft (VS) sei hierfür allerdings nicht nötig. „Frankenberg verkennt, daß nur die Wiedereinführung der Verfaßte Studierendenschaft die rechtliche, finanzielle und strukturelle Sicherheit gewährleistet, die die Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg dringend brauchen“, so Lisa Schindler, ebenfalls u-asta-Vorstand.
Es kann nur begrüßt werden, dass der durch die Bologna-Reform geprägte Begriff der „employability“, also der durch das Studium erlangten Berufsbefähigung, vom Ministerium je nach Hochschultypen differenziert definiert wird. Die Erkenntnis, dass ein Universitätsstudium neben beruflicher Qualifikation in besonderem Maße theoretische Grundlagen vermitteln und Selbststudium fördern sollte, hat sich nach wiederholtem Hinweis von Studierendenvertretungen und zuletzt den Forderungen des Bildungsstreiks endlich auch im Ministerium durchgesetzt. „Mit dem vom Minister so lobend erwähnten Bologna-Kongress sind wir leider keinen Schritt weitergekommen. Wir hoffen, daß die nun einzurichtenden Arbeitsgruppen konkrete, umsetzbare Ergebnisse erzielen werden, die das Studium tatsächlich verbessern“, so Lisa Oster abschließend.
Für Rückfragen steht Ihnen Lisa Oster unter 0761 / 203-2033 oder unter vorstand#u-asta.de gerne zur Verfügung.