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13.10.2010: Innenministerium des Landes Baden-Württemberg will freie Oberkörper bei protestierenden Studierenden

Bilder
Wir können alles! Außer Bildungspolitik! 10,00 Euro (M-L-XL) Wir können alles! Außer Bildungspolitik! 10,00 Euro (M-L-XL)
Seit 2006 wird von den Studierendenvertretungen Baden-Württembergs ein T-Shirt zur Bildungspolitik des Landes verkauft. Darauf ist das Landeswappen und der Schriftzug „Wir können alles. Außer Bildungspolitik.“ zu sehen. Das Land fordert nun vom u-asta eine Unterlassungserklärung, denn es behauptet, das Tragen und Verkaufen sei keine Satire, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Unter dem Motto „Wir können alles. Außer Bildungspolitik.“, angelehnt an den Slogan des Landes „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“, setzten sich Studierende im Landtagswahlkampf 2006 für eine bessere Bildungspolitik ein. Teil dieser Kampagne waren auch die T-Shirts mit dem entsprechenden Aufdruck. Das Tragen und Verkaufen der T-Shirts will das Land nun im Vorfeld der Landtagswahlen 2011 verbieten.

Schon 2006 wurde von einem Anwalt bestätigt, dass die Nutzung des Wappens in diesem Zusammenhang unter die Kunstfreiheit fällt. Auch Thorsten Deppner, langjähriges Mitglied des Arbeitskreises Kritischer Juristinnen und Juristen (akj) meint dazu: „Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Satire. Satire ist – insbesondere gegenüber dem Staat – durch die Kunstfreiheit geschützt.“

Vincent Heckmann, Vorstandsmitglied des u-asta, sieht das genauso und kann sich nur einen Grund für die verspätete Verwarnung vorstellen: „Es laufen gerade mehrere Kampagnen für eine andere Bildungspolitik im Land an. Das Innenministerium will uns wohl im Vorfeld abschrecken.“ Schon 2006 hatte das Land versucht, die Kampagne mit anderen Vorwürfen rechtlich zu stoppen. Es scheint, als wolle das Land dieses Mal die OrganisatorInnen der anlaufenden Kampagnen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) frühzeitig einschüchtern. David Koch, ebenfalls Vorstandsmitglied des u-asta, zeigt sich gelassen: „Rechtlich unhaltbare Forderungen und unbegründete Vorwürfe haben uns noch nie von politischer Aufklärungsarbeitung abgehalten. Es wird auch diesmal nicht anders sein!“

 

Im Anhang finden Sie die Original-Mail des Landes an den u-asta und ein Bild des T-Shirts.

 

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Vincent Heckmann, Thomas Seyfried und David Koch telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand#u-asta.de gerne zur Verfügung.

 

Anhänge des Artikels
2010-10-13_Innenministerium des Landes Baden-Württemberg will SatireT-Shirts zur Bildungspolitik verbieten.pdf 2010-10-13_Innenministerium des Landes Baden-Württemberg will SatireT-Shirts zur Bildungspolitik verbieten.pdf
(2010-10-13_Innenministerium des Landes Baden-Württemberg will SatireT-Shirts zur Bildungspolitik verbieten.pdf - 57.09 Kb)
2010-10-13_mail_Innenministerium.pdf 2010-10-13_mail_Innenministerium.pdf
(2010-10-13_mail_Innenministerium.pdf - 14.35 Kb)

erstellt von vincent zuletzt verändert: 13.10.2010 17:24
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