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12.05.2010: Bildungsbudgetkürzungen in Hessen: Symptomatisch für aktuelle Entwicklungen

In Hessen zeichnen sich massive Kürzungen im Bildungsbereich ab. Diese sind bezeichnend für das bundesweite Ignorieren der Forderungen der Besetzungen und des Bildungsstreiks. Dabei kündigten die BesetzerInnen des Freiburger Audimax noch bei der Räumung an: „Wir warten. Wenn sich nichts tut, kommen wir wieder“. Seitdem ist auch hier trotz fortlaufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen eine Annäherung nicht in Sicht.

Ende des letzten Jahres gab es kaum Politikerinnen und Politiker, die nicht ihr „Verständnis“ für die Bildungsproteste aussprachen. Eine Verantwortung für die Misere im Bildungssystem wollte allerdings niemand übernehmen, andere Stellen seien dafür zuständig.

 

Sechs Monate nach den Protesten werden spürbare Verbesserungen immer unwahrscheinlicher. Bundesweit werden die Forderungen des Bildungsstreiks ignoriert. In Hessen zeichnen sich jetzt sogar Kürzungen in Höhe von 34 Millionen im Hochschulbereich und weitere 45 Millionen im Schulbereich ab. Der u-asta sieht diese Kürzungen als symptomatisch für die Entwicklungen der letzten Monate im Bildungsbereich an und solidarisiert sich mit den dortigen Protesten.

 

Die Forderungen aus Freiburg und vielen anderen Städten waren an alle Verantwortlichen gerichtet. Bei den aktuellen Diskussionen ist nun kaum noch etwas von dem oft geäußerten Verständnis zu spüren.

 

In Freiburg fand schon kurz nach der Besetzung im Januar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zwischen Rektor Schiewer, Prorektor Schanz und Studierenden statt. Die anstehende Lehramtsreform und die studentische Mitbestimmung waren auf der Tagesordnung. „Das Rektorat hat anerkannt, dass die Ziele der Reform nicht kostenneutral erreicht werden können. Es weigert sich aber, öffentlich Kritik am Land zu üben“, fasst Vincent Heckmann, Lehramtsreferent des Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschusses (u-asta), der Studierendenvertretung an der Universität Freiburg, zusammen. Auch die Antwort des Rektorats auf den Forderungskatalog der BesetzerInnen ließ kaum Handlungsbereitschaft erkennen.

 

Auch auf Landesebene sind die Gespräche bisher ohne Ergebnis geblieben. Am 8. März fand in Stuttgart ein Kongress zum Thema Bologna statt. Manuel Frick, Vorstandsmitglied des u-asta, sieht in dem Kongress jedoch keinen Erfolg: „Die Diskussion hatte nur am Rande etwas mit den Forderungen des Bildungsstreiks zu tun. Wichtige Themen wie soziale Selektion durch Studiengebühren und das dreigliedrige Schulsystem oder Bildungsfinanzierung wurden nicht diskutiert.“ Im Anschluss daran plant das Land nun Workshops. Auch hier betreffen die Themen hauptsächlich Bologna. „Das Land scheint leider noch nicht verstanden zu haben, dass die Proteste nicht nur gegen das Bachelor- und Mastersystem gerichtet waren“, fasst Lisa Schindler, ebenfalls Vorstandsmitglied des u-asta, die Lage zusammen.

 

Für Rückfragen und O-Töne steht Ihnen Manuel Frick telefonisch unter 0176/3756-3657 oder per eMail unter vorstand#u-asta.de gerne zur Verfügung.


erstellt von manu zuletzt verändert: 12.05.2010 16:37
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