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09.07.09: Der u-asta Freiburg fordert die Einstellung des Verfahrens gegen Vereinsvorsitz.

Der u-asta äußert sich zu Vorgehen der Polizei gegen die Vorsitzenden des Fördervereins Subkultur e.V.

Als Folge der unangemeldeten aber friedlichen freiburger Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz vom 13. Dezember läuft noch immer ein Verfahren gegen die Vorstände des Fördervereins Subkultur e.V. Dieser Verein stellt die juristische Struktur zur Regelung des Mietverhältnisses zwischen Stadt und dem autonomen Zentrum KTS dar. Seine Vorstände übernehmen somit eine rein formelle Rolle. Alle Entscheidungen werden ohne jegliche Hierarchie auf Plenas getroffen. Dadurch haben die Vorstände keinerlei Einfluss auf das Geschehen in der KTS und auf die Aktivitäten von Gruppen die sich in diesem Gebäude organisieren - auch nicht, wie in diesem Fall, auf die Bewerbung von einer Demonstration auf der Internetseite der KTS.

Der Versuch die Vorstände des Fördervereins Subkultur e.V. zu belangen, wird somit vom u-asta als politischer Angriff auf die KTS und die Demonstration als ganzes aufgefasst. Wir verurteilen diese Maßnahme und solidarisieren uns mit den Vorständen des Fördervereins Subkultur e.V.

Der u-asta fordert die sofortige Einstellung dieses repressiven Verfahrens und lädt den Gemeinderrat dazu ein sich bei dieser politischen Frage klar zu positionieren.

 

Bei Rückfragen und O-Töne steht ihnen Manuel Frick [frick_manuel#yahoo.com] oder unter 0761/4890293 zur Verfügung.

Genauere Informationen zu dem Geschehen finden sie im offenem Brief des Montagsplenum der KTS an die Stadt Freiburg unter http://linksunten.indymedia.org/en/node/1738


erstellt von daniel zuletzt verändert: 10.07.2009 03:11
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