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22.05.2009: Verschärfung der Strafverfolgung für DemoteilnehmerInnen

Stellungsnahme zur Verschärfung der Strafen für "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Landfriedensbruch

"Trotz Selbstverteidigung und Waffe bekommen die Kollegen immer öfter eins auf die Nuss" Zitat Eberhard Schönberg: So werden von Polizeigewerkschaft und einigen Ländern die aktuellen Zahlen zur "Gewalt gegen Polizisten" gedeutet. Die Folgerung aus dieser Feststellung: Die Strafen für "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "Landfriedensbruch" sollen steigen.

 

Der u-asta ist besorgt, dass eine solche Änderung zu weiteren Einschränkungen und Repressionen bei Demonstrationen führen könnte. Wir befürchten die genannten Straftaten dienen nur zu oft als Vorwand um gegen DemonstrantInnen vorzugehen.

So wurde zum Beispiel nach einer Demonstration gegen Bildungsblockaden in Freiburg am 26.01.09 mehreren DemonstrationsteilnehmerInnen ein mögliches Verfahren wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angekündigt, nachdem sie sich nicht sofort freiwillig von einer Kreuzung entfernt hatten. Nach einer Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und für Versammlungsfreiheit – die ohne Eskalation verlief – verschickte die Polizei Vorladungen aufgrund von "Landfriedensbruch" und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ an Personen, die sie als verantwortlich für die Demonstration ansah, Die nun mit den Vorwürfen Belasteten hatten versucht, zwischen Polizei und OrganisatorInnen zu vermitteln und konnten so wesentlich zu einem friedlichen Verlauf der Demonstration beitragen. Vor diesem Hintergrund ist es höchst fraglich, inwiefern sich hinter dem Anstieg des „Widerstands gegen die Staatsgewalt" ein Anstieg der Aggression gegen Polizisten verbirgt. Vielmehr deuten die Zahlen auf ein aggressiveres und repressiveres Vorgehen der Polizei hin, die zunehmend bei geringsten Anlässen oder sogar grundlos gegen Demonstrierende vorgeht.

 

Der u-asta verurteilt den Missbrauch dieser Zahlen zur Verschärfung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit.

 

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Jonathan Nowak und Manuel Frick telefonisch unter 0761/4890293 oder aber per Email unter vorstand#u-asta.de gerne zur Verfügung.


erstellt von albrecht zuletzt verändert: 22.05.2009 16:33
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