Pressemitteilung zu BVerfG-Urteil
Verschärfung des sozialen Gefälles innerhalb Deutschlands in Sicht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefährdet die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. So steht es den Ländern nun zu, Studiengebühren für das Erststudium zu erheben. "Wir sehen die Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit von Studienbedingungen als gefährdet an", kommentiert Daniele Frijia, Vorstand des u-asta der Universität Freiburg. "Wir hoffen, dass die Länder sich möglichst bald auf einen Staatsvertrag einigen können, in dem ein Gebührenverbot festgeschrieben ist", ergänzt Wolfgang Neukirchinger vom UStA der Pädagogischen Hochschule. Denn Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.
Fehlende Verfasste Studierendenschaft weiterhin ein grosses Problem
Dass die Hochschulen nun nicht verpflichtet sind, eine Verfasste Studierendenschaft einzuführen, ist ebenfalls eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Studienbedingungen. "Es kann nicht sein, dass Studierenvertretungen im Süden nicht das selbe sagen können, wie im Norden des Landes", erklärt Thore Thiele, Vertreter der unabhängigen Studierendenschaft der Katholischen Fachhochschule Freiburg. "Die Studierendenvertretungen im Süden Deutschlands werden weiterhin in ihren Aktivitäten eingeschränkt sein, doch unser Protest wird weiterhin eine institutionalisierte Studierendenvertretung fordern", so Thiele abschliessend.
Für Rückfragen stehen Ihnen Daniele Frijia, u-asta Freiburg (Fon: 0761 2032032)