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18.12.2012 Repressionen gegen Demonstration gegen Repression

Der u-asta kritisiert die Maßnahmen gegen die Freiraum-Demonstration am Samstag den 15. Dezember, die allerdings keine Ausnahme sondern die Regel im Verhalten von Polizei und Stadt darstellen.

Dem Aufruf des u-asta sowie vieler weiterer Gruppen, wie zum Beispiel des UStA der PH, waren sehr viele Menschen gefolgt. Am 15. Dezember demonstrierten ca. 350 gut gelaunte und tanzwütige Menschen für den Erhalt des KuCa (Kultur Café) an der PH sowie weiterer Freiräume in Freiburg und gegen Repression und rechte Gewalt. Die Demo wurde von Anfang an von einem völlig unverhältnismäßigem Polizeiaufgebot begleitet.

Gleich zu Beginn wurde der Demonstrationszug, der sich vor dem Café Aspekt in der Bertoldstraße versammelt hatte und sich Richtung Bermuda-Dreieck bewegen wollte, durch einen Polizeikessel daran gehindert. Nach einiger Zeit durfte die Demo dann doch laufen, wurde allerdings dauerhaft von Polizeiketten vor und neben der Demo begleitet und unerlaubterweise gefilmt. Die Nacht.Tanz.Demo ging an der Ecke Belfortstraße/Adlerstraße in ein spontanes Straßenfest über. Dort wurde die gute Stimmung der fröhlich tanzenden Menschen durch das aggressive Verhalten von Seiten der Polizei getrübt. So wurde auch hier dauerhaft gefilmt und erneut, nach sehr kurz nacheinander folgenden Aufforderungen den Platz zu verlassen, denen kaum nachgekommen werden konnte, gekesselt. Hier wurden einige Personen unbegründet vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Auch eine später stattfindenden Spontandemonstration gegen die Festnahmen und starke Repression gegen die Demo zuvor, wurde erneut von übertrieben vielen Polizist*innen begleitet.

Dass eine Anti-Repressions-Demo mit so viel Repression überzogen wird, legitimiert diese umso mehr. Solch starke Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und der Versammlungsfreiheit sind in Freiburg keine Ausnahmen, sondern eher die Regel. Auch bei der im November diesen Jahres stattfindenden Demo für bezahlbaren Wohnraum gab es in ähnlicher Weise Repressionen durch die Polizei Freiburgs.

“Es ist eine Schande, dass die eigentlichen Themen der Demo, nämlich der Erhalt des KuCas und der G19, durch so viel Repression überschattet werden.”, sagt Anna Tenberg, Mitglied im u-asta Vorstand. Hannes Hein, ebenfalls u-asta Vorstand, meint dazu: “Kein Wunder, dass Demos in Freiburg nicht angemeldet werden, ansonsten wäre die Versammlungsfreiheit von Seiten der Stadt durch übertriebene Auflagen massiv beschnitten.”. Rebekka Blum, u-asta Vorständin findet: “Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist hier mit Füßen getreten worden. Freie Meinungsäußerung muss in einer echten Demokratie gewährt sein, um von solcher sprechen zu können.”.

 

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Rebekka Blum, Hannes Hein und Anna Tenberg telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand@u-asta.de gerne zur Verfügung.

Anhänge des Artikels
PM_18_12_2012.pdf PM_18_12_2012.pdf
(PM_18_12_2012.pdf - 91.09 Kb)

erstellt von vorstand zuletzt verändert: 18.12.2012 17:33
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