23.06.2011: Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht!
"Im Krankheitsfall müssen Studierende an vielen Fakultäten auf ihr Recht auf ärztliche Schweigepflicht verzichten, um von der Prüfung befreit zu werden“, kritisiert Jonathan Nowak, Mitglied des AK Datenschutz des u-asta und des AK Vorrat Freiburg. „An einigen Fachbereichen konnte durch das Eintreten des u-asta diese Regel wieder abgeschafft werden. Da sie in vielen anderen Fächern aber noch bestehen bleibt, müssen wir auch mit anderen Mitteln auf diesen Skandal hinweisen“, ergänzt Vincent Heckmann, studentischer Senator und Vorstand des u-asta.
Aber auch im alltäglichen Leben werden unsere Grundrechte unterhölt – ob durch die aktuelle Volkszählung (Zensus 2011) oder die tagtägliche Überwachung durch hunderte Kameras allein in der Freiburger Innenstadt. Lückenlose Bewegungs- und detaillierte Persönlichkeitsprofile der BürgerInnen sind aus technischer Sicht leicht umsetzbar.
Die Aktualität des Themas „Informationelle Selbstbestimmung“ unterstreicht abschließend David Koch, ebenfalls Mitglied des u-asta Vorstands: „Dass im Zweifelsfall alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, zeigt das aktuell bekannt gewordene Beispiel der Telefonüberwachung Tausender in Dresden.“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meint: „Mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, wie am Mittwoch wiederholt auf der Innenministerkonferenz gefordert, wird diese anlasslose Überwachung sämtlicher Kommunikationswege auf die gesamte Bevölkerung übertragen. Dies lehnen wir strikt ab und rufen daher alle Menschen auf, am Samstagabend ihre Stimme gegen Überwachung, Kontrollen und Datensammelwut zu erheben.“