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08.03.2011: CDU und FDP nicht an Studierenden interessiert! (PM der LAK)

Kurz vor den Landtagswahlen geben CDU und FDP gegenüber den Studierenden ein beschämendes Bild ab. Die beiden Parteien sahen es nicht als notwendig an, der Landes-Asten-Konferenz Antworten zu zentralen Fragen der Hochschulpolitik zu geben. Doch auch ihr Umgang mit Podiumsdiskussion hat sie nicht mit Ruhm beklekert ...

Mannheim (LAK). Die aktuelle Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP/DVP, scheint nicht weiter an den Studierenden dieses Landes interessiert zu sein. Dies zeigt das aktuelle Verhalten beider Parteien. Mehrere Gelegenheiten sich die Interessen und Ansichten der Studierenden anzuhören ließen sie ohne Begründung aus. Nach der Häufung dieses regelrecht ignoranten Verhaltens beschloss die Landes-ASten-Konferenz (LAK) nun die Öffentlichkeit zu unterrichten.

Ein bekanntes Mittel vor Landtagswahlen ist die Aufstellung von Wahlprüfsteinen. Auch die LAK verschickte noch 2010 in Zusammenarbeit
mit dem freien zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) eine Liste mit Fragen zu hochschulpolitischen Themen an die großen Parteien. Bis heute haben die beiden Regierungsparteien nicht geantwortet und reagierten gereizt auf Nachfragen.

Auch die Karlsruher Studierendenvertretung machte Erfahrung mit dem ignoranten Umgang der schwarz gelben Koalition. Sie organisierte eine Podiumsdiskussion, die den Studierenden zur Information vor der Landtagswahl dienen sollte. Eingeladen waren die WahlkreiskandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien, sowie der Piraten. Die CDU und die FDP entschieden sich jedoch dazu, Vertreter ihrer Jugendorganisationen bzw. nahestehenden Studierendengruppen zu schicken.
„Das bewusste Ignorieren einer Einladung zu einer Podiumsdiskussion verdeutlicht die Haltung der Regierungsparteien zu den Interessen der Studierenden“ so Christoph Bochentin, Mitglied im Präsidium der LAK. Weiter sagt er „Hier entziehen sich die beiden Parteien ihrer Pflicht, sich den Studierenden und deren Fragen zu stellen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.“

Ein dritter Vorfall verdeutlicht vor allen Dingen die Haltung der CDU. Die Landeszentrale für politische Bildung organisierte am 18.01.2011
eine Podiumsdiskussion zwischen VetreterInnen der Studierenden und den bildungspolitischen SprecherInnen der Regierungsparteien. Diese sollte dem direkten Austausch der Standpunkte und der Information der Parteien aus erster Hand dienen. Über 20 StudierendenvertreterInnen erschienen zu der Podiumsdiskussion, um für die Interessen der gesamten Studierenden dieses Landes einzustehen. Nur Werner Pfisterer, der bildungspolitische Sprecher der CDU, erschien nicht. „Das ausgerechnet die CDU nicht erschien ist makaber. Sie gestaltet als am stärksten vertretene Partei, die Bildungspolitik dieses Landes maßgeblich mit. Trotz dessen hält sie es scheinbar nicht für notwendig mit den gewählten VertreterInnen der Studierenden, also den Betroffenen dieser Politik, zu diskutieren“ beschwert sich Chistoph Bochentin. „Dieses Verhalten ist symbolisch für das Demokratieverständnis der CDU!“

 

Für Rückfragen steht Ihnen das Präsidium der Landes-ASten-Konferenz unter 0176 810 517 36 bzw. per
Mail unter LAK-bawue-praesidium@studis.de gerne zur Verfügung.

 

Anhänge des Artikels
08.03.2011: CDU und FDP nicht an Studierenden interessiert! (PM der LAK) 08.03.2011: CDU und FDP nicht an Studierenden interessiert! (PM der LAK)
(2011-03-08-PM zur Ignoranz der Konservativen.pdf - 68.45 Kb)

erstellt von david zuletzt verändert: 25.10.2011 09:30
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