Nie wieder Studiengebühren – die Studierendenvertretung der Universität Freiburg kritisiert das neue Landeshochschulgesetz

Am vergangenen Donnerstag, den 13. März 2014 hat der Wissenschaftsausschluss des Landtags dem Entwurf für eine neues Landeshochschulgesetz zugestimmt. Dieses beinhaltet Studiengebühren für Studierende in weiterqualifizierenden Bachelor- und Master Studiengängen. Weiter soll den Hochschulen erlaubt werden, für Einstellungstests – ergebnisunabhängig – Gebühren von bis zu 100 Euro zu erheben. Auch für berufsqualifizierende Studienangebote – in Freiburg bekannt als BOK-Kurse – sollen Gebühren erhoben werden dürfen.

Wir, die Studierendenvertretung sind schockiert von diesen Bestrebungen und zutiefst enttäuscht von der grün-roten Landesregierung. Denn mit der Wiedereinführung von Studiengebühren begeht sie Wortbruch und festigt nur einmal mehr die ungleichen Bildungschancen in der Bundesrepublik. Wiederholt wurden diese von der OECD für die massive Abhängigkeit der Bildungschancen vom Vermögen und Einkommen der Eltern kritisiert. Bei Grün-Rot bleibt der Eindruck, dass man den sozialen Ausgleich zwar gerne propagiert, jedoch nicht immer den eigenen Anforderungen genügt. Zudem werden nun neue Zusatzkosten durch die Hintertür generiert. Dies zeigte sich bereits bei der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 Prozent im Jahre 2012. Die Gebühren kommen nicht Studium und Lehre zu Gute, Intransparenz wird hingegen in Kauf genommen. Zudem haben die Studierenden auch keine Entscheidungskompetenzen über die Verwendung der Mittel.

So entblößt sich im Landeshochschulgesetz auch die versprochene Rücknahme des Konzepts der „unternehmerischen Hochschule“ als leere Worthülsen. Die von der von Schwarz-Gelb eingerichteten Hochschulräte bestehen auch nach der Gesetzesnovelle weiter. Anstelle die Selbstverwaltung durch Studierende und universitären Mitarbeiter*innen des Mittelbaus effektiv zu stärken, bleibt der Einfluss dieses wirtschaftsdominierten Gremiums von außerhalb der Universität erhalten. Aufgrund dessen und angesichts der sich zuspitzenden Drittmittelfinanzierung der Universität bleiben die Hochschulen in der Hand der Wirtschaft, sodass von selbstbestimmten Lernen und Forschen keine Rede sein kann.

Dass die Landesregierung mit Verweis auf die Forschungsfreiheit auf eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz verzichtet, klingt in unseren Ohren wie blanker Hohn – gerade in Anbetracht der jüngsten Berichterstattung zum Thema „vom Pentagon finanzierte Projekte an deutschen Universitäten“. Zumal universitäre Einrichtungen auf Grund ihrer Unterfinanzierungen nur geradezu gezwungen sind, sich der lukrativen Rüstungsforschung anzubiedern. Zumindest konnte von Studierendenvertreter*innen eine Offenlegung der Rüstungsforschung durchgesetzt werden.

Auch offenbart sich anhand des Gesetzes, wie die Landesregierung zu ihrem Versprechen einer „Politik des Zuhörens“ steht. Klammheimlich wurde dieses in den Semesterferien durchgepeitscht, sodass kein studentischer Widerstand organisiert werden konnte. Treffen mit studentischen Vertreter*innen wurden ein ums andere Mal verlegt, sodass sich die Landesstudierendenvertretung erst nach Verabschiedung des Gesetzes mit der Kultusministerin Bauer treffen darf. Dass man in der Hoffnung die politische Diskussion um Studiengebühren zu umgehen, diese nun versteckt und schrittweise wieder einzuführen versucht, zeigt, dass Mitbestimmung und Partizipation für die Landesregierung nicht so zentral zu sein scheinen, wie immer behauptet.

Wir, die Studierendenvertretung der Universität Freiburg, sind schockiert, enttäuscht und wütend angesichts des Entwurfs des Landeshochschulgesetzes. Das Gesetz zementiert soziale Schranken, verhindert demokratische Mitbestimmung und rückt von der neoliberalen Entwicklung an der Hochschule kein Stück ab. Daher fordern wir den Landtag des Landes Baden-Württemberg auf, das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz abzulehnen. Stattdessen fordern wir wirkliche Mitbestimmung aller universitären Statusgruppen, ein deutliches Bekenntnis zur Zivilklausel und ein klares Nein zu Studiengebühren.

Freiburg, den 19.3.2014