Am gestrigen Mittwoch hat die Vollversammlung der Studierenden an der Uni Freiburg mit überwältigender Mehrheit den Boykott von Studiengebühren beschlossen. Damit ergreifen die Studierenden die letzte Chance, die zu Anfang des nächsten Jahres zu zahlenden Gebühren noch zu verhindern.

Der Hörsaal 2004 im Unizentrum war völlig überbesetzt, insgesamt waren über 700 Studierende anwesend. Zwei Stunden lang wurde über Für und Wider eines Boykotts sowie technische Details der Durchführung diskutiert, bis bei nur 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen der eindeutige Entschluss fiel. „Man merkt, dass viele Studierende noch kleinere Bedenken wegen der Sicherheit des Treuhandkontos haben. Diese konnten wir aber heute schon größtenteils zerstreuen“, so Benjamin Greschbach, Vorstand des u-asta, der Studierendenvertretung an der Universität Freiburg. „Wir werden den klaren Auftrag der Vollversammlung erfüllen und mit einer großangelegten Informationskampagne den Boykott zum Erfolg führen.“
 

Der Beschluß sieht die Einrichtung eines Treuhandkontos vor, auf das bis zu einem Stichtag am Ende des Rückmeldezeitraums mindestens 5500 Studierende (ca. 25%) einzahlen müssen. Ist das der Fall werden die Gelder zurückbehalten und Verhandlungen mit Universität und Landesregierung aufgenommen. Dabei soll mindestens erreicht werden, dass die beteiligten Personen trotz des Nichtbezahlens zurückgemeldet werden und weiterstudieren können.
 

 „Das Land kann es sich allein schon deswegen nicht leisten, stur zu bleiben, weil dann die öffentlichen Kassen einen sprunghaften Anstieg an Sozialleistungen verkraften müssten. Darüber hinaus wird sich die Universitätsleitung eine Massenexmatrikulation im Jubiläumsjahr nicht leisten können, auch wenn sie behauptet, rechtlich keine andere Möglichkeit zu haben. Der soziale Friede in Freiburg wäre massiv gestört“, meint Hermann J. Schmeh, ebenfalls u-asta-Vorstand.
 

Tatsächlich kann die Universitätsleitung nicht glaubhaft machen, dass sie ohne weiteres einfach alle beteiligten Personen exmatrikulieren wird. „Wenn Herr Volz behauptet, dass die Universität dabei keinen Schaden nimmt, dann wird er seiner Verantwortung als Prorektor für Studium und Lehre nicht gerecht und kann nicht mehr ernst genommen werden“, so Greschbach ergänzend.
 

Es geht der Studierendenschaft bei dieser Aktion ausdrücklich nicht darum, der Universität zu schaden oder nur den eigenen Geldbeutel zu schonen. Das auch juristisch sehr wackelige Gebührengesetz würde einen enormen gesellschaftlichen Schaden anrichten. Nicht nur der Blick ins Ausland, sonder auch die Einführung der Gebühren in Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich, dass Studiengebühren in erster Linie Personen aus bildungsfernen Schichten abschrecken. Für Freiburg wird prognostiziert, dass zum Sommersemester 2007 insgesamt 2000 Studierende weniger eingeschrieben sein werden.
 

Auch werden die Gebühren entgegen allen Versprechen des Wissenschaftsministers keine spürbaren Verbesserungen in der Lehre mit sich bringen können – nach Abzügen von Verwaltungskosten, Rücklagen für Darlehensausfälle und der Finanzierung von Leistungen, die bisher das Land erbrachte, werden von den 500 Euro weniger als die Hälfte an zusätzlichen Mitteln an den Hochschulen verbleiben. Dass sich damit die grundlegenden Probleme in der Lehre nicht lösen lassen musste selbst Prorektor Volz bei einer Fragestunde der Fachschaftsvertreter am vergangenen Dienstag eingestehen. „500 Euro sind ein so kleiner Anteil an dem vom Land Geleisteten, dass das nicht ins Gewicht fällt“ lautete die Antwort von Volz auf die Frage, ob es nicht ungerecht sei, dass trotz Studiengebühren Probleme wie überfüllte Seminare und unzureichende Laborplätze nicht behoben werden könnten.
 

Landesweit laufen die Planungen für Gebührenboykotte bereits an mehreren Hochschulen an. Auch Bundesweit beteiligen sich all die Bundesländer, in denen Gebühren zum Sommersemester eingeführt werden sollen an der Aktion. „In den 70er Jahren wurden Studiengebühren ausgehend von einem Boykott in Hamburg abgeschafft – mit einem Boykott werden wir heute ihre Wiedereinführung verhindern!“ so Greschbach abschließend.

Für Rückfragen stehen Ihnen Hermann J. Schmeh und Benjamin Greschbach gerne zur Verfügung.

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