Anwesende ständige Mitglieder: Henrike (Frauen), Konstantin (FSK), Jonathan (PR), Uwe (Presse), Albrecht, Daniel (Vorstand), Hermann (Finanzen)

Anwesende nichtständige Mitglieder: Nihat (Ideologiekritik)

Gäste: Maggie, Lisa, Lisa (alle zukünftiger Vorstand)

Mit 6 der ständigen Mitgliedern beschlussfähig, Protokoll schreibt Jonathan.

TOP 1: Rundlauf

a) antifa

b) Finanzen

Arbeitet.

c) FSK

Siehe Protokoll.

Es gab Diskussion bezüglich der Kürzungen beim Personal. Rektorat will eine Negativliste vom Zwölferrat für weitere Kürzungen.

Außerdem wird die Stelle für das studentische Mitglied im Universitätsrat neu ausgeschrieben, da aus Gründen der Gleichstellung der (biologischen) Geschlechter eine Frau auf dem Posten gewünscht wird.

In der nächsten FSK sollten sich die KandidatInnen für die ReferentInnenstellen vorstellen.

d) Frauenreferat

Im Wintersemester wird unter dem Titel „Das Private ist politisch“ eine Filmreihe in Zusammenarbeit mit dem aka-Filmklub stattfinden. Weiterhin soll im Wintersemester ein Elterncafe stattfinden.

e) HoPo

f) Ideologiekritik

Heute um 19:30 Uhr veranstaltet das Ideologiekritik einen Vortrag mit dem Titel „Obama!“. Dieser Vortrag soll analysiert werden, inwieweit der versprochene „Change“ umgesetzt wurde.

g) PR

Der PR-Referent war erkrankt und daher nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Auf der letzten Sitzung des ABS-KO waren VertreterInnen des fzs (Vorstand und AS) anwesend. Hauptthema der Sitzung war der Kooperationsvertrag zwischen fzs und ABS, da dieser aufgrund der derzeit äußerst angespannten finanziellen Situation des fzs aufgelöst werden muss. Konkret ist der fzs nicht in der Lage, die Aufwandsentschädigungen für die Geschäftsführung des ABS, die im Kooperationsvertrag festgeschrieben ist, weiter zu bezahlen. Auf dem Treffen wurde mit den VertreterInnen des fzs besprochen, einen neuen Kooperationsvertrag auszuarbeiten. Das ABS soll in den nächsten Monaten aber zumindest die Infrastruktur des fzs weiter nutzen dürfen.

h) Presse

Am Wochenende wird der letzte u-bote des akutellen Semester gelayoutet werden.

Rückfrage: Hat das Pressereferate eine Rückmeldung vom Studentenwerk zu den bisherigen Artikeln erhalten? (Da der Geschäftsführer desselben eine Antwort auf die Darstellung des Studentenwerks im u-Boten schreiben wollte.)

Antwort: Bisher nein.

i) SchwuLesBi

Es gibt den Versuch, am UStA der PH ein SchwuLesBi-Referat zu gründen. Leider gab es bei einem dafür angesetzten Treffen keine Rückmeldung.

j) Vorstand

Der Vorstand hatte gestern Jour Fixe mit dem Rektor und Prorektor.

Das Rektorat hält an der derzeitigen Krankheitsregelung fest. Bei dieser reicht es für Studierende bei der Entschuldigung von Prüfungen ein ärztliches Attest nicht aus, es sind zusätzlich weitere Informationen zur Krankheit (Symptombeschreibungen) erforderlich.

Eine Klage gegen die Regelung scheint wenig aussichtsreich zu sein.

Es wird darauf hingewiesen, dass die nächste Sitzung des bpm-KO am 17. bis 19. Juli statt, auf welcher dieses Thema möglicherweise auch behandelt werden wird.

Zum Treffen zwischen Rektorat und FachschaftsvertreterInnen gibt es zwei Protokolle: Eins vom Rektorat und eins vom Vorstand

Nachtreffen mit den parteipolitischen Gruppen. Teilweise hat der Plakatierungsplan recht gut geklappt, teilweise eher weniger.

Weiter wurde darüber nachgedacht, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Vorgeschlagen wurden die Verlängerung der Wahlzeit, zentrale Wahlorte (mittels Computersystem oder Briefsystem). Einhaltung der 5m-Regel.

Bezüglich des Engelbergerwohnheims soll es einen Brief an die neuen Stadträte und einen offenen Brief an die Presse geben.

Am gestrigen Tag gab es das Bologna-Treffen mit VertreterInnen von parteipolitischen Hochschulgruppen und (erst weniger als 24 Stunden vorher eingeladenen) Personen aus dem Bildungsstreikbündnis. Es soll laut Schavan keine Übergangsquote geben. Weiterhin könnte darüber nachgedacht werden, ob die Regelstudienzeiten für den Bachelor auf eher acht Semester reduziert werden.

Papier der Landesstudierendenvertretung.

Am 24. Juni soll ein Aufräumen im Studierendenhaus stattfinden.

Für die Senatskommissionen werden Ausschreibungen vorbereitet und werden sobald sie fertig sind, online gestellt werden.

TOP 2: EUCOR-Rat

Auf die von der Konf in der letzten Woche formulierten Kritik gibt es eine Antwort, die verlesen wird.

Rückfrage: Wie werden die Beschlüsse in Bezug auf die Änderung der bestehenden Satzung getroffen?

Antwort: Derzeit nicht bekannt, wird nachfragt.

Über die Befugnisse des Vorstandes des EUCOR-Rates wird diskutiert. Derzeit gibt es keine Kontrolle des Vorstandes zwischen den Mitgliederversammlungen. Insbesondere gibt es derzeit auch kein festgelegtes Verfahren in Bezug auf Finanzentscheidungen.

Da der UStA der Uni Karlsruhe die Satzung ebenfalls noch nicht unterschrieben hat, wird vorgeschlagen, mit dem UStA diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und ein gemeinsames Vorgehen anzustreben.

TOP : Raumanträge

a) Demo-SanitäterInnen

Manuel beantragt den Konf-Raum für die Demo-SanitäterInnen im Rahmen der für den 11. Juli angekündigten Demonstration.

Zur Erklärung: Die Demo-SanitäterInnen versuchen auf einer Demonstration verletzten oder angegriffenen Menschen Hilfe zu bieten. Insbesondere bei Polizeieinsätzen mit bspw. Pfeffersprayeinsatz müssen erste Hilfsmaßnahmen von den Demo-SanitäterInnen geleistet werden. Der Raum würde insbesondere benötigt werden, um die benötigten medizinischen Materialien möglichst nahe am Ort der Demonstration zwischenzeitlich lagern zu können.

Es wird vorgeschlagen, eine Kaution von 100 Euro zu verlangen, da die Räume beim letzten Einsatz der Demo-SanitäterInnen unaufgeräumt zurückgelassen wurden.

Einige Anwesende sprechen sich gegen eine Kaution aus, da hier einerseits keine Unterscheidung bei der Vergabe der Räume an verschiedene Gruppen getroffen werden sollte und andererseits hier keine Verhältnismäßigkeit gesehen wird.

TOP 3: Finanzanträge

a) Referat Ideologiekritik

Das Referat Ideologiekritik beantragt für die Referentin des heutigen Vortrages 130 Euro an Fahrtkosten.

b) Bildungsstreiktreffen

Jonathan beantragt die Übernahme seiner Fahrtkosten zum Bildungsstreiktreffen in Bonn. Da es keine Organisationsstruktur bei diesem Treffen gibt, die die Fahrtkosten übernehmen könnte und außerdem die Einladung erst sehr kurzfristig erfolgt ist, können die Fahrtkosten von keiner anderen Struktur übernommen werden.

c) Rethorikseminar

Für die Ausrichtung des Rethorikseminars werden 130 Euro beantragt.

d) Teilnahmekosten Seminar

Übernahme von 25 Euro Teilnahmekosten für das letzte Seminar für Lisa Oster.

Aufgrund von Unklarheiten wird der Antrag erst einmal verschoben.

TOP 4: Diskussion und Planung

a) Zwölferrat/ad-Hoc-Gremium

Es werden die in der FSK gestellten Anträge zum Zwölferrat/ad-Hoc-Gremium vorgestellt (siehe Protokoll der FSK).

Bei der Diskussion wird kritisch angemerkt, dass keine Notwendigkeit für dieses Gremium gesehen wird. In der Vergangenheit wurde vom Rektorat gegenüber dem Zwölferrat mehrfach betont, dass Personalentscheidung aufgrund des fehlenden Wissens nicht vom Zwölferrat entschieden werden könnten. Für allgemeinere Entscheidungen hatte der Zwölferrat bereits in der Vergangenheit Richtlinien erarbeitet.

Andererseits könnte das Rektorat möglicherweise zur Einsicht gelangt sein, dass eine Zusammenarbeit mit den studentischen VertreterInnen sinnvoll ist. Prorektor Prof. Schanz sollte daher gefragt werden, inwieweit er ein Gremium mit den zugehörigen politischen Diskussion habe will (oder ob es nur ein Gremium zur Scheinlegitimation sein soll).

Vom Jour Fixe mit dem Rektorat wird berichtet, dass es auch möglich sei, im ad-Hoc-Gremium den gesamten Zwölferrat einzubeziehen, wenn von Seiten der Studierenden darauf bestanden wird.

Es sollen – ergänzend zu den bereits gestellten Anträgen in der FSK – folgende Anträge für die FSK gestellt werden:

1. Beteiligung nur mit gesamten Zwölferrat

2. Im Gremium sollen nur die ad-Hoc-Entscheidungen gefällt werden.

3. Die Stellungnahme des Zwölferrates soll als Grundlage genommen werden.

4. Falls sich nicht am ad-Hoc-Gremium beteiligt wird, soll auf explizit auf die Stellungnahme verwiesen werden.

b) Personalisierte Mailadressen

Da der Vorstand eine Anfrage eines u-asta-Aktiven bekommen hat, ob er eine personalisierte u-asta-Email-Adresse erhalten kann, wird gefragt, an welche Personen und in welchem Verfahren solche vergeben werden soll.

Antrag: Alle ReferentInnen und Vorstandsmitglieder haben die Möglichkeit, eine personalisierte Emailadresse zu erhalten.

Bei anderweitigen Anfragen wird gefragt, wer die Entscheidung darüber treffen soll. Es wird vorgeschlagen, dass der Vorstand die Möglichkeit besitzen soll, zusätzliche Email-Adressen einzurichten, wobei ggf. Anträge in der Konf beraten werden können.

Es wird angemerkt, dass in der letzten Zeit viele Mails relativ wahllos über die meisten Verteiler verschickt wurden. Insbesondere der Fachschaften-Verteiler wurde so strapaziert. Daher wird vorgeschlagen, eine Liste mit den Verteilern zu erstellen und dann darüber zu beraten, welche Verteiler für was benutzt werden können.

Um etwas mehr Überblick darüber zu haben, wer Zugriff auf die Rechneradministration und den Server hat, wird beantragt, dass in Zukunft nur die/der EDV-ReferentIn die entsprechenden Zugangsdaten erhalten soll.

Dieser Vorschlag wird kritisch gesehen, da bei einer Nicht-Erreichbarkeit der/des EDV-ReferentIn die Arbeitsmöglichkeiten unnötig eingeschränkt würden. Gerade in der letzten Vergangenheit ist es häufiger vorgekommen, dass bspw. Jonathan kleinere Adminstrationstätigkeiten ggf. erledigen konnte. Daher wird ein weitere Antrag gestellt (s.u.)

Antrag: Nur die/der EDV-ReferentIn soll Zugriff auf den Server und die Administration der Rechner haben.

Um Transparenz über den Zugriff auf die Computer zu besitzen und die Sicherheit zu erhöhen wird vorgeschlagen, die Passwörter in regelmäßigem Abstand zu wechseln und die Konf in diesen Fällen über die Zugriffsberechtigung entscheiden zu lassen.

Antrag: Jedes Jahr sollen die Passwörter zur Administration der Computer und des Servers gewechselt werden (zu Beginn des Wintersemesters). Über die Berechtigungen entscheidet die Konf.