Protokoll der Konf vom 25.09.2013
Anwesende Mitglieder: 3x Vorstand, Finanzen, FSK, Gender, Hochschulpolitik (HoPo), Politische Bildung (PoBi)
Mit 8 Mitgliedern beschlussfähig, Protokoll schreibt PoBi.
TOP 0: Formalia
TOP 1: Rundlauf
a) Finanzen
Hat mit dem Rektorat die Details für die Verlängerung der Angestellten geklärt. Es gab ein Treffen mit dem lebensältesten Mitglied des StuRas, das die erste Sitzung einberuft und leitet. Teilnahme an der Klausurtagung. Es werden noch Daten für den Wirtschaftsplan der VS zusammen gesucht. Außerdem wird nach der Kontenrahmenordungen im Netzt gesucht, was nicht einfach ist.
b) FSK
Hat für die Klausurtagung gekocht.
c) Gender
Würde gerne dem Bündnis für „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“ bei der Raumsuche für eine Ausstellung helfen.
d) HoPo
Macht grade Semesterferienpause.
e) PoBi
Heute Abend ist die Infoveranstaltung zur Repressionswelle in Dresden. Außerdem wird für November ein Vortrag zu Studentenverbindungen mit dem Schwerpunkt Deutsche Burschenschaft organisiert.
f) Vorstand
Einarbeitung des potentiellen Neuvorstandes, hoffentlich erfolgreich.
Potentieller Neuvorstand veranstaltete Klausurtagung, Altvorstände übernahmen dabei Programmpunkte.
Außerdem waren Ausschreibungen in der Badischen Zeitung.
Es gab ein Treffen mit dem Geschäftsführer des Studentenwerks Metz ) stattgefunden. Es ging um das neugebaute Wohnheim „Campus 2“, bei der Technischen Fakultät, in dem 20 Wohnheimszimmer an die Fakultät als Büroraum vorübergehend vermietet werden sollen. Der Bau eines weiteren Wohnheims „Campus 3“ ist geplant und das Gebäude der Mensa, das der Uni gehört, wird umgebaut und an die Bedürfnisse des Studentenwerks angepasst. Der Neubau von „Campus 3“ und der befristete Mietvertrag mit der TF werden im Umlaufverfahren vom Verwaltungsrat abgestimmt.
Es gab ein Treffen mit dem Finanzreferenten und dem lebensältesten Mitglied des StuRa wegen Einladung und Sitzungsleitung der ersten StuRa-Sitzung am 1. Oktober. Es wurden mehrere Info-Mails an die Fachschaften zu der Konstituierung der Fachbereiche geschrieben.
Weiterhin gab ein Treffen mit Frau Braitmaier und Frau Kusche (Haushaltsdezernat) und Frau Berberich (Justiziariat) um den zeitlichen Rahmen für die vom Rektorat zu prüfenden Beitragsordung, Finanzordung und demWirtschaftsplan, zu erstellen.
TOP 2: Raumanträge
1) Gremienworkshop
Gruppe: zwei Altvorstände
Raum: konf 1 & konf 2
Termin: Sa, 26.10.
Veranstaltung: Gremienworkshop
Erklärung: Siehe Anhang
a) Fragen/Diskussion
Da zu Beginn noch keine Beschlussfähigkeit erreicht war, wurde es vom anwesenden FRAS (Finanz- und Raumausschuss) angenommen.
2) Nightline-Treffen
Gruppe: Nightline
Raum: Konf 2
Termin: 08.10.2013 ab 19 Uhr
Erklärung: Es ist ein wiederkehrender Raumantrag → Durch den FRAS angenommen
TOP 3: Finanzanträge
1) Reader zur Kritik an Patriotismus
Gruppe: Anarchistische Gruppe Freiburg, APO-Referat des UStA der PH Freiburg
Betrag: 250 Euro
Zweck: Reader zur Kritik des an Patriotismus
Erklärung: Anlass ist die Feier zum Tag der deutschen Einheit, die dieses Jahr in Stuttgart stattfindet
a) Fragen/Diskussion
Der Reader soll mit einer Auflage von 250 bei der Unidruckerei gedruckt werden.
2) Konferenz gegen Staat, Nation und Kapital
Gruppe: Anarchistische Gruppe
Betrag: 400 Euro
Zweck: Unterstützung der Konferenz gegen Staat, Nation & Kapital am 4. und 5. Oktober in Stuttgart
Erklärung: Verschiedener Gruppen aus Baden-Württemberg organisieren die Konferenz auf der es zwei Podiumsdiskussionen zur Kritik an Patriotismus geben wird. Außerdem gibt es Workshops zu geschichtlichen Themen des Patriotismus und Nationalismus und zum argumentieren dagegen. Die Miete des Veranstaltungsortes, dem Jugendhaus in Stuttgart ist sehr teuer.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde um Mittel angefragt und insgesamt wurden bereits 1200 Euro eingeworben.
Weitere Infos im Anhang.
Es wurden neben dem AStA der Uni Freiburg nur noch die UStA der PH angefragt, da der AStA in Stuttgart konservativ sei.
3) EDV-Ausstattung für das Studierendenhaus
Gruppe: EDV-Referat
Betrag: 300 Euro
Zweck: 2 Festplatten à 2TB für den internen Web-Server
Erklärung: dringend, weil jetziger Serverplatz langsam knapp wird.
4) Fahrt der Zugvögel zu ihrer Mitgliederversammlung
Gruppe: Zugvögel (Hochschulgruppe aus Freiburg)
Betrag: 100 Euro
Zweck: Fahrtkostenzuschuss für die Zugvögel zur bundesweiten Mitgliederversammlung mit dem Auto
Erklärung: Die Zugvögel sind ein gemeinnütziger Verein, der Freiwilligendienste für Ausländer*innen in Deutschland vermittelt. Sie beantragen eine
5) Gremienworkshop
Gruppe: Zwei Altvorstände
Betrag: 275 Euro
Zweck: Verpflegung und für den Gremienworkshop
Erklärung: Einarbeitung neuer, politisch interessierter Menschen in die Unistruktur. Der Gremienworkshop Qualifizierungsmaßnahme; positives Feedback aus FSK, Geld ist auf 30 Teilnehmer*inner ausgelegt →Finanzantrag. Werbung geschah über FSK, und wird über Verteiler, hoffentlich über Uni-Verteiler geschehen.
6) Vortrag über Studentenverbindungen
Gruppe: Referat für politische Bildung
Betrag: 55 Euro
Zweck: Kosten für die Flyer
6) Abstimmungen
Abstimmungen | j | n | e | Ergebnis |
Reader zu Kritik an Patriotismus | 8 | 0 | 0 | angenommen |
Konferenz gegen Staat, Nation und Kapital | 5 | 1 | 2 | angenommen |
EDV-Ausstattung im Studierendenhaus | 7 | 0 | 1 | angenommen |
Fahrt der Zugvögel zu Mitgliederversammlung | 7 | 1 | 0 | angenommen |
Gremienworkshop | 7 | 0 | 1 | angenommen |
Vortrag über Studentenverbindungen | 8 | 0 | 0 | angenommen |
TOP 4: Diskussions-/Planungstop
1) Demo gegen die 5%-Klausel
Gastantrag: Nutzung des Webservers für das Wochenende für eine Homepage für die Demo gegen eine 5%-Hürde
Erklärung: 15,8% der Wählerstimmen wurden bei der Bundestagswahl ignoriert, da sie unter die 5 % Klausel entfielen
Deshalb wird dazu von einer Privatperson eine Demo für Sonntag, den 29.09.2013 organisiert. Der Titel soll bürgerliches Publikum ansprechen, dass demokratisches Grundprinzip sehr wichtig sei, deshalb nimmt in Kauf, dass es als Plattform für rechte und sinnfreie Splitterparteien gelten könnte.
Außerdem wird die Demo von der Privatperson angemeldet.
Es wird angemerkt, dass Demos in Freiburg oft nicht angemeldet werden, da Auflagen der Stadt unverhältnismäßig sind, Anmeldende Personen für die Demo verantwortlich gemacht werden und eine Anmeldung einer Demo unsolidarisch sei.
Die Privatperson achte darauf, dass ihm keine großen Auflagen von der Stadt auferlegt werden.
Eine generelle Unterstützung der Demo ist zeitlichen Gründen nicht von der Konf abzustimmen, da die Fachschaften eine Woche nach Veröffentlichung der Protokolls der Ferienkonf ein Veto-Recht haben.
Abstimmungen | j | n | e | Ergebnis |
Servernutzung | 6 | 1 | 1 | angenommen |
2) Position zur Lehramtsreform für die LAK
Es geht um die Position zur Lehramtsreform für die LAK, die dieses Wochenende in Freiburg stattfindet.Viel des LAK-Positionspapiers wurde von unserem Lehramts-Referat erarbeitet. Dieses Positionspapier soll fertig sein, bevor die Regierung einen Entwurf der Reform veröffentlicht, um reagieren zu können.
Das LAK-Papier liegt allerdings noch nicht vor, deshalb der Vorschlag, dass das Lehramtsreferat ein freies Mandat in der Sache bekommt, das Problem ist aber, dass ein Beschluss der Konf nicht bis zur LAK gültig wäre. Nur das Außenreferat hätte ein freies Mandat, ist aber nicht auf der LAK anwesend.
3) Vortrag über Studentenverbindungen
Vom Referat für politische Bildung und dem potentiell zukünftigen Antifa-Referat und der autonomen Antifa wird ein Vortrag über Studentenverbindungen für den Beginn des Wintersemesters organisiert. Die Frage dazu ist, ob es ok ist, wenn auf den Flyern steht, dass es vom u-asta der Uni Freiburg veranstaltet wird. Da das alles genau in die Übergangszeit von u-asta und VS fällt, ist es schwierig das eindeutig zu benennen. Aber für die VS können ja jetzt keine Aussagen gemacht werden, deshalb ist es ok, wenn die Formulierung u-asta heißt.