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Artikelaktionen

018. u-newsletter (Dezember 2012)

An der Uni/in Freiburg • Eindrücke von der Vollversammlung • Hassbrief zur letzten Pink Party des SchwuLesBi-Referates • Vertreibung der Wohnungslosen vom Platz der Alten Synagoge • Auf die Straße für selbstverwaltete Freiräume und gegen Repression und rechte Gewalt • Rechts Überholer: Die Deutschen Burschenschaften Landesweit • Änderung des Polizeigesetzes Sonstiges/Interessantes • Oh du Fröhliche! Eine konsumkritische Betrachtung

Es gibt keine Liebe, wenn wir sie nicht wollen.

Es gibt keine Sonne, wenn wir sie nicht sehen.

Es gibt keine Wahrheit, wenn wir sie nicht suchen.

Es gibt keinen Frieden, wenn wir ihn nicht wollen.

 

Möbius, deutscher Lyriker
 

      

 

                    An der Uni/in Freiburg:

 

Eindrücke von der Vollversammlung

Same procedure as every year, Miss Sophie?

 

Es ging gut los. Die Vollversammlung (das höchste beschlussfassende Gremium des u-Modells, das mindestens einmal im Semester tagt, im Herrschaftsdiskurs kurz „VV“) begann mit einer Vorstellung der Referate des u-asta. Die fiel einerseits positiv auf, da offensichtlich auch dieses Semester wieder viele neue Menschen im u-asta zu einem breiten Spektrum an Themen mitarbeiten. Andererseits war die Vorstellung kurz und bündig und damit nach wenigen Minuten vorbei – diese Prägnanz war auf früheren VVs nicht immer gegeben.

Es folgten die – mittlerweile traditionellen – Informationen des Arbeitskreises „Verfasste Studierendenschaft“. Das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ist im Sommer beschlossen worden, aktuell wird an verschiedenen Satzungen gearbeitet. Alle weiteren Infos gibt es auf http://www.verfasste-studierendenschaft.de/.

 

CHE? Nein, danke!

Danach ging es um das Thema CHE-Ranking. Das CHE-Ranking ist eine Art „Studienbedingungsbundesliga“ in der mit schlampiger Methodik aus dem Selbstbespassungsgefühl einer – für die Grundgesamtheit aller Studierenden einer Hochschule nicht repräsentativen – Gruppe von Studierenden Schlüsse über die Studienbedingungen vor Ort gezogen werden. Rebekka, Teil des u-asta Vorstands, stellte einen Antrag vor, der den Ausstieg der Uni Freiburg aus dem Ranking fordert. Der Antrag wurde im Wesentlichen mit der teils abenteuerlichen Methodik des CHE begründet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das CHE bewertet die wissenschaftlichen Leistungen eines Standorts nach der Seitenzahl, die in wissenschaftlichen Journals publiziert wurde. Umkehrschluss: Wer es schafft, seine Argumente auf 15 anstatt auf 30 Seiten zu präsentieren, der forscht nur halb so gut! Fail!

Der Antrag wurde ohne größere Diskussionen verabschiedet, was sich zum einen durch die unstrittigen methodischen Probleme erklären lässt, zum anderen durch das Informationsgefälle zwischen Antragstellerin und Basis. Eine wirkliche Diskussion darüber, ob Rankings, die wie kaum eine andere Institution für die Ökonomisierung von Bildung stehen, überhaupt etwas sind, was die Studierendenvertretung unterstützen soll – jenseits von methodischer Kritik – kam leider nicht zustande. Es ging hauptsächlich um das wie, nicht um das ob.

 

Zivilklausel: vielleicht

Danach berichteten die Senatsmitglieder von der letzten Sitzung des Senats, die am gleichen Tag stattfand und in der die Grundordnung der Universität geändert wurde. Die Studierenden hatten u.a. beantragt, dass die Studierenden mehr Sitze im Senat der Uni erhalten. Dieser Antrag wurde (Vorsicht, Ironie!) überraschenderweise abgelehnt. Damit bleiben die Studierende im höchsten Gremium der Uni deutlich unterrepräsentiert.

Außerdem wurde berichtet, dass das Rektorat dem Antrag der Studierenden, eine Zivilklausel – ein Verbot von Rüstungsforschung – in der Grundordnung festzuschreiben, in der Sitzung eine eigene „Zivilklausel“ entgegengesetzt hat. Wie genau dieses Vorschlag aussehen und wann er behandelt werden soll, war dabei nicht ganz klar.

Jedenfalls entschieden sich die studentischen VertreterInnen in dieser veränderten Situation, für die neue Grundordnung zum stimmen und ein Sondervotum abzugeben. Die Fachschaftenkonferenz hatte ihnen ursprünglich empfohlen, mit Nein zu stimmen, wenn keine Zivilklausel in der Grundordnung steht.

 

Nazis auf keinen Fall, Freiräume schon

Nachdem kurz auf eine – im Übrigen großartige – Aktion der Fachschaft Politik gegen Faschismus (und faschistische Personen) an der Uni aufmerksam gemacht wurde, wurde noch ein Antrag vorgestellt, der den Erhalt des KuCas, eines selbstverwalteten Kaffees in der Nähe der PH, fordert. Nach einigem hin und her über die Formulierungen wurde der Antrag schließlich angenommen; da viele Teilnehmer_innen die VV bereits verlassen hatten, war diese nicht mehr beschlussfähig und die der Antrag wurde nur empfehlend angenommen.

 

Eine gute VV

Alles in allem war das eine der besseren VVs der letzten Jahre. Die Organisation war gut, die Themen waren interessant und gut besucht war die Veranstaltung auch. Ein explizites Lob also an die Menschen, die die Veranstaltung organisiert haben. Ich freue mich schon auf die nächste VV im Sommer.

Lennart Lein

 

 

Hassbrief zur letzten Pink Party des SchwuLesBi-Referates

eine Stellungnahme des SchwuLesBi-Referates zu anonymer Post

 

Die letzte Pink Party des SchwuLesBi-Referates, die am 10.11. stattfand, bildete den Abschluss der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie „Gesellschaft macht Geschlecht“. Und um das Motto der Aktionstage aufzugreifen, war für Cross-Dresser (Menschen, die sich nicht ihrem biologischen Geschlecht entsprechend kleiden) ermäßigter Eintritt vorgesehen.

 

Wenige Tage vor der Party hat sich deshalb ein Schwuler, der lieber anonym bleiben wollte, dazu berufen gefühlt, einen vielfach kopierten Hassbrief an die Plakate anzubringen. In diesem Brief wendet er sich zunächst an die lieben Schwulen und dann an die lieben Schwuchteln; seine Hauptkritik bestand darin, dass der Verstoß gegen geschlechterkonformes Verhalten Homophobie überhaupt erst erzeugen würde. Entsprechend hatte er scheinbar das Ziel zum Boykott der Party aufzurufen, da durch solche Aktionen die Interessenvertretung, die das SchwuLesBi-Referat leistet, ad absurdum geführt sei. Weiterer Vorwurf war der mangelnde Einsatz für Bisexuelle, die vielleicht eine polygame Ehe führen wollten.

 

Dass es sinnvoll ist, auch im Jahr 2012 Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie durchzuführen, hat sich allein an dieser Reaktion überdeutlich gezeigt. Denn „Gesellschaft macht Geschlecht“, indem sie ein Bündel von konstruierten Erwartungshaltungen auf Geschlechter projiziert. Es ist dies eine Erkenntnis, die seit Jahren intensiv diskutiert wird und die besonders evident wird, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich diese Erwartungshaltungen ständig verändern. So ist das, was von einem Mann „erwartet“ wird, in stetigem Wandel begriffen und entlarvt sich schon allein dadurch als Konstruktion. Wenn solche Überlegungen von dem anonymen Kritiker als queer Scheiße abgetan werden, dann stellt sich wohl die Frage, warum es für einen Mann tatsächlich notwendig sein sollte, konventionalisierte Verhaltensmuster auszuüben, um sich sein Geschlecht sowohl selbst als auch von anderen bestätigen zu lassen? Viel wahrscheinlicher ist es, dass manche Menschen Angst davor haben, dass das Konstrukt ihrer sozialen Geschlechtlichkeit zusammenbricht, wenn sie ihre Performanz unterbrechen, oder gar diejenige des anderen sozialen Geschlechts adaptieren. Anstatt Menschen ihren Freiraum zu lassen, die sich an solche Vorstellungen nicht gebunden fühlen und sich entsprechend nicht dazu berufen fühlen, einen etablierten Vorstellungskatalog über Geschlechtlichkeit auszuleben, wird die persönliche Angst auf diese Menschen projiziert, die sich dann in Abneigung äußert.

 

Das SchwuLesBi-Referat fühlt sich nicht dazu verpflichtet unbegründeten Angstvorstellungen Einzelner vorzubeugen, indem auf Aktionen wie vergünstigen Eintritt für Cross-Dresser verzichtet wird. Ganz im Gegenteil gratulieren wir, um mit dem anonymen Briefeschreiber zu sprechen, allen lieben Schwuchteln aus der Region Freiburg zu ihrem Mut ihre Persönlichkeit jenseits von Konventionen auszuleben.

 

Und um nun auch noch auf die polygame Ehe für Bisexuelle zu sprechen zu kommen: Bisexualität heißt nicht per se, dass ein Mensch eine Beziehung mit zwei Menschen führen will, sondern zunächst einmal, dass sich ein Menschen eine Beziehung sowohl mit einem Menschen des eigenen biologischen Geschlechts, als auch des anderen vorstellen kann. Ob sich die beiden möglichen Beziehungsbildungen zeitlich überschneiden, ist eine völlig andere Frage. Spätestens aber der Vorwurf, dass das SchwuLesBi-Referat sich nicht um die Interessenvertretung der bisexuellen Studierenden kümmern würde ist vollends absurd, da bereits der Name des Referates Bisexuelle im Titel führt. Inwiefern dann Interessenvertretung ganz konkret für Bisexuelle geleistet werden kann, hängt auch damit zusammen, inwiefern sich Bisexuelle im Referat einbringen und ihre Bedürfnisse kommunizieren. In diesem Sinne sind alle Bisexuellen herzlich dazu eingeladen im SchwuLesBi-Referat vorbei zu schauen.

 

Abschließend soll die persönliche Stellungnahme eines Referats-Mitglieds angeführt werden:

"Lieber anonymer Briefeschreiber,

ich bin nicht schwul. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was ich bin. Und ich bin auch erst seit kurzem im SchwuLesBi-Referat. Aber: Ich habe selten eine Gruppe erlebt, die so verständnisvoll, offen, tolerant, interessiert und sympathisch ist. Die Menschen akzeptiert, wie sie sind. Und wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft irgendwann genauso wird, dass es irgendwann egal ist, ob man schwul oder schwuchtelig (deine Worte) oder transgender panromantic asexual ist, im Rollstuhl sitzt, aus Afghanistan kommt oder ein Kopftuch trägt, dann braucht man Gruppen wie diese. Man braucht Menschen, die sich nicht verstecken und Menschen, die andere bedingungslos akzeptieren. - Annika".

Das SchwuLesBi-Referat

 

 

Vertreibung der Wohnungslosen vom Platz der Alten Synagoge

Eine weitergehende Einordnung in den Stadtpolitischen Zusammenhang

 

Seit geraumer Zeit gibt es Diskussionen um die Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge. Derzeit dient der Platz vor dem KG II vielen unterschiedlichen Menschen als Raum. Studierende treffen sich dort vor ihren Veranstaltungen oder generell zum Lernen und Entspannen. Kinder spielen auf einer der letzten Wiesen in der Innenstadt Federball. Tourist*innen und viele andere genießen die günstige Lage des Platzes, um ein Eis zu essen. Kurz um: Die ganze Stadt erfreut sich an dem Grün im Zentrum.

 

Doch die Stadt plant eine komplette Umgestaltung des Platzes. Den Planer*innen schwebt ein Platz vor, auf dem regelmäßig Veranstaltungen jeglicher Art stattfinden können. Dafür müssen unter anderem die Wiese und die meisten Bäume weichen. Stattdessen wird der Boden des Platzes zukünftig aus Granitplatten bestehen. Neben dem finanziellen Aufwand und dem Verlust des Erholungsortes, treten im Zusammenhang mit dieser Umstrukturierung weitere Probleme auf. So ändert sich zum Beispiel das Mikroklima in der Innenstadt.1 Außerdem verliert der Platz, verbunden mit dieser Umgestaltung, an Attraktivität für die bisherigen Nutzer*innen.

Die Umgestaltung ist Teil eines Prozess der innerstädtischen Aufwertung, die von der Stadt betrieben wird, um die Green-City attraktiver für Tourist*innen zu machen, anstatt den hier lebenden Bürger*innen Freiräume in der Stadt zu lassen.

 

Aber nicht nur das dauerhafte Bild der Stadt ist durch die Politik geprägt, auch der Veranstaltungskalender wird durch die Entscheidungsträger*innen Freiburgs beeinflusst. So arbeitet die Stadt auch jetzt bereits mit Allgemeinverfügungen. Sichtbar wurde dies zum Beispiel bei der Allgemeinverfügung gegen die Gartenstraße und die Verbote des Straßenfestes zur 2-jährigen Besetzung und zum traditionellen 1.-Mai-Fest im Grün.2 Insgesamt werden öffentliche Veranstaltungen, wie zum Beispiel auch das Schlossbergfest3, in der Innenstadt durch unmögliche Auflagen, die durch das Amt für öffentliche Ordnung unter Walter Rubsamen vergeben werden, immer weiter eingeschränkt. Dies zeigt, wie sehr der Alltag des Konsums in den Vordergrund gestellt wird und wie groß die Auswirkungen dieser Politik der Verdrängung sind.

 

Aber nicht nur die Stadt beteiligt sich an der Einschränkung des öffentlichen Raums. Auch von Seiten der Universität wird versucht, Einfluss auf den Raum vor dem KG II auszuüben. So möchte das Dekanat der juristischen Fakultät das Aufenthaltsrecht von Wohnungslosen einschränken. Dabei forderte das Dekanat Studierende auf, von ihren negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit Wohnungslosen, die sich in der Umgebung des KG II aufhalten, zu berichten. Dieses Vorgehen nimmt das Ergebnis schon vorweg und macht deutlich, dass kein Interesse an einer ergebnisoffenen Diskussion besteht.

 

Anstatt ein offenes Gespräch auf Augenhöhe mit den betroffenenen Personen zu führen, werden Verhandlungen über deren Köpfe hinweg geführt. Die Verdrängung der Wohnungslosen ist nur eine Maßnahme der Säuberung der Green-City. Verkannt wird dabei, dass dies aber nur eine Verlagerung des Problem darstellen würde.

 

Stellungnahme des AkJ Freiburg dazu: http://akj-freiburg.de/index.php?page=vertreibung-wohnungsloser

 

 

Auf die Straße für selbstverwaltete Freiräume und gegen Repression und rechte Gewalt - Freiraumdemo am 15. Dezember

 

Die Situation von selbstverwalteten Freiräumen in Freiburg ist prekär.

 

Das Wagenkollektiv Kommando Rhino wurde im Sommer 2011 geräumt und die Wägler*innen haben immer noch keinen geeigneten Ersatzraum bekommen - und nicht nur das: sie sind von ständigen Kontrollen und Verdrängung betroffen.

 

Die besetzte Gartenstraße 19 ist übertriebenen staatlichen Auflagen unterworfen. Damit wird das Wohnen im Vorderhaus unmöglich gemacht (man bedenke, dass es viel zu wenig Wohnraum in Freiburg gibt), der Aufenthalt im Hinterhaus wird komplett untersagt. Somit wird die Nutzung des Hauses als Umsonst- und Infoladen deutlich erschwert.

 

Doch noch massiver ist die Bedrohung der Gartenstraße 19 durch Nazis. So wurden im April diesen Jahres die Fenster eingeschlagen und Nazi-Aufkleber angebracht. Im Oktober kam es sogar noch schlimmer: Es wurde ein Brandanschlag auf die Gartenstraße verübt, bei dem glücklicherweise keine Menschen zu Schaden kamen, jedoch der Umsonst- und der Infoladen erheblich beschädigt wurden. Recherchen der Autonomen Antifa Freiburg ergaben, dass an diesem feigen und widerlichen Angriff auf das besetzte Haus auch ein Lehrer aus dem Umland Freiburgs beteiligt war. Dies ist zudem nicht der erste Brandanschlag von Nazis auf linke Projekte in Freiburg, so wurde bereits 2009 die KTS, das autonome Zentrum Freiburgs, von Nazis angegriffen. Nach diesen Angriffen von Nazis und dem Outing einer Politik Studentin durch die Autonome Antifa im Sommer 2012 als potenziell gefährliche Neonazi lässt sich das Problem mit Neonazis auch hier im ach so friedlichen und harmlosen Freiburg nicht weiter ignorieren.

 

Doch genau dies passiert von Seiten der Presse, insbesondere der Badischen Zeitung. So wurde der Brandanschlag auf die Gartenstraße 19 nur in einer kleinen, unkommentierbaren Randnotiz erwähnt. Sogar in überregionalen Zeitungen, wie der Stuttgarter Zeitung, wurde deutlich mehr über diesen Vorfall berichtet. Doch leider ist von der Badischen Zeitung im Moment auch nicht mehr zu erwarten. So hat sie zum Beispiel über die bundesweite Demo “Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete”, über die sowohl in der taz, der Süddeutschen und der Tagesschau ausführlich berichtet wurde, nur in eine kleine Notiz, die im wesentlichen aus dem Polizeibericht bestand, verfasst.

 

Auch ein weiterer, für Freiburg sehr bedeutender Freiraum, ist massiv bedroht: Das KuCa (Kultur Cafe) der PH, welches Raum für kulturelle und politische Veranstaltungen bietet, soll bis Ende 2014 abgerissen werden. Dies wurde durch die Entscheidung im Freiburger Gemeinderat zum Bebauungsplan für den ‘Bahnhof Littenweiler’ am 20. November womöglich endgültig entschieden. Den Studierenden vor Ort wurde bislang keine geeignete Alternative aufgezeigt. Dies ist ein dramtischer und kein hinnehmbarer Zustand. Im KuCa sind zum einen die Räume für die Studierendenvertretung. Daneben gibt es auch das unkommerzielle, selbstverwaltete Cafe, das Gruppen und Einzelpersonen, die sich für nachhaltige Ökologie und wirklich freie Bildung sowie gegen Sexismus, Rassismus, Abschiebung, Gentrifizierung und viele weitere emanzipatorische Themen einsetzen, Räumlichkeiten für ihre (politische) Arbeit bietet. Ohne das KuCa fällt all dies weg - das werden sich die Studierenden der PH nicht bieten lassen.

 

Der u-asta der Uni Freiburg solidarisiert sich mit dem KuCa und kämpft gemeinsam mit dem U-StA der PH für den Erhalt des KuCa.

 

Aufgrund der Bedrohung all dieser unterstützenswerten Projekte ruft der u-asta zum überregionalen Aktionstag für autonome Freiräume - auf die Straße gegen rechte Gewalt und Repression - am Samstag den 15. Dezember auf.

 

Um 14 Uhr wir es einen Vortrag zur Neoliberalen Stadt von Jürgen Mümken im Hörsaal 1199 geben.

 

Anschließend geht es um 16 Uhr auf Spitzeljagd auf dem Weihnachtsmarkt. Treffpunkt hierfür ist der Rathausplatz.

 

Um 18 Uhr gibt es eine Nacht.Tanz.Demo die an der Uni-Kirche (gegenüber vom Aspekt) startet.

 

Kommt zum Vortrag und informiert euch und setzt auf der Nacht.Tanz.Demo ein Zeichen gegen rechte Gewalt und Repression.

 

Rechts Überholer: Die Deutschen Burschenschaften

 

Burschentag in Stuttgart

 

“Rechtsextreme triumphieren beim Deutschen Burschentag”, so titelte der Spiegel nach dem außerordentlichen Burschentag in Stuttgart vom 23.-25. November in Stuttgart. Doch warum spricht der Spiegel vom Triumph der rechtsradikalen Burschenschaften, wo doch Norbert Weidner als “Schriftleiter” (Chefredakteur) der “Burschenschaftlichen Blätter” (die Verbandszeitung der Deutschen Burschenschaft), auf dem Burschentag in Stuttgart per Mehrheitsbeschluss abberufen wurde?

 

Weidner war vor allem wegen seiner Aussage, der Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer sei ein “Landesverräter”, die im Frühjahr 2012 bekannt wurde, zurecht in öffentlichen Verruf geraten. Im Januar wird es auch zum Prozess gegen ihn kommen. Die Kausa Weidner war auch für die frühzeitige Beendigung des Burschentages im Juni 2012 in Eisenach ausschlaggebend gewesen. Nachdem Weidner, obwohl seine Äußerung bereits bekannt war, in Eisenach mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, verließen einige gemäßigteren Burschenschaften aus Protest den Burschentag und forderten den außerordentlichen Burschentag in Stuttgart. Nun wurde Weidner also abgewählt. Aber lässt sich deshalb von einem Abrücken von rechten Positionen des Dachverbands der Deutschen Burschenschaften (DB) sprechen? Wohl kaum, wenn man beachtet, dass 80% der Begründungen zur Abwahl Weidners lediglich formaler Natur waren. Es ging wohl viel mehr darum, die gemäßigteren Burschenschaften zu beruhigen und den Ruf der Deutschen Burschenschaft nicht weiter zu beschädigen. Weidner ist also ein Bauernopfer der ultra-rechten Burschenschaften. Dass diese Entscheidung rein gar nichts mit einer tatsächlichen Liberalisierung zu tun hat, zeigen weitere Beschlüsse, die auf dem Burschentag getroffen wurden. So zum Beispiel die Wahl Michael Paulwitz als Nachfolger Weidners. Paulwitz ist Redaktuer der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Von einer Absage an rechtes Gedankengut lässt sich also beileibe nicht sprechen. Auch weil der Ausschluss von drei besonders rechtsradikale Bünden, unter anderem die Raczeks zu Bonn, bei der Weidner Mitglied ist, aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften nicht beschlossen wurde. In Stuttgart wurde außerdem eine österreichische Burschenschaft, die Teutonia Wien, als neue Vorsitzende gewählt. Diese Burschenschaft gehört, wie die Burschenschaft des neuen Schriftleiters Paulwitz, die Heidelberger Normania, zur “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” (BG), also zu den ultra-rechten Burschenschaften, die vom Verfassungsschutz wegen ihres offensiven Eintretens rechtsextremer Positionen, beobachtet wird. Die Teutonia Wien setzt sich für ein “völkisches Wesen” ein, dass heißt, sie vertreten, wie viele Burschenschaften, einen völkischen Nationalismus, verstehen Deutschland also als “deutschen Kulturraum”. So werden die heutigen Grenzen Deutschlands nicht anerkannt und die Burschen zählen Teile Polens, Frankreichs und natürlich Österreichs zu Deutschland.

 

Diese und viele weitere Entscheidungen zeigen, dass es eindeutig keine Absage an ultra-rechte Strukturen innerhalb des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften gibt.

 

Die Situation in Freiburg

 

Auch in Freiburg gibt es Burschenschaften, die Mitglied in diesem Dachverband sind, so zum einen die Saxo-Silesia und als auch die Teutonia. Offiziell distanziert sich die Teutonia von den ultra-rechten Strömungen innerhalb des Dachverbands, dass dies aber wohl reine Lippenbekenntnisse sind, zeigt folgendes Beispiel: In ihrem Semesterprogramm zitiert die Teutonia ein Lied der Rechtsrocker “Die Lunikoffverschwörung” (“Frei geboren zu werden ist Schicksal, frei zu leben nicht. Und frei zu sterben, das ist Pflicht.”). Benannt ist die Band nach ihrem Sänger Michael “Lunikoff” Regener. Regener ist übrigens der ehemalige Sänger der seit 2005 verbotetenen Naziband “Landser”. Der Neonzai Regener wird von der Teutonia als deutscher Lyriker bezeichnet. Als die Teutonia damit konfrontiert wurde, versuchte sie sich davon zu distanzieren und erklärte der verantwortliche Burschenschaftler sei “seiner Mitgliedsrechte entkleidet”, was allerdings die tatsächlichen Konsequenzen für ihn sind, bleibt fragwürdig.

 

Dies als klare Absage an rechtes Gedankengut zu bezeichnen ist lächerlich. Es ist zudem nicht der ersten Skandal der Teutonia im Umgang mit Rechten in den eigenen Reihen. Vor ca. einem Jahr wurde bekannt, dass ein Alter Herr der Teutonia Klaus Harsch eine Anwaltskanzlei, die sogenannte H3, mit Alexander Heinig und Steffen Hammer betreibt. Heinig und Hammer sind beide Größen der deutschen Rechtsrock-Szene, so ist Heinig Sänger der “Ultima Ratio” und Hammer war Sänger der 2010 aufgelösten Band “Noie Werte”. Die Bekenner Videos des NSU waren unter anderem von Liedern der Band “Noie Werte” unterlegt. Außerdem ließ sich Ralf Wohlleben, ein inhaftierter Unterstützer des NSU, von Harschs Kanzlei verteidigen.

 

In seiner Kanzlei arbeitete jahrelang auch Nicole Schneiders. Schneider ist die Verteidigern Wohllebens und auch eine alte Bekannte von ihm. So war sie 2002 unter Wohlleben stellvertretende Vorsitzende der NPD Jena. In dieser Zeit unterstützte Wohlleben den NSU vermutlich mit Waffen. Erst nach sehr viel öffentlichem Druck trennte sich Harsch von seiner langjährigen Mitarbeiterin Nicole Schneiders.

 

Harsch ist übrigens ein klarer Feind studentischer Selbstverwaltung. So hat er in seiner Zeit als Jura-Student in Freiburg in den 1970gern, als es die Verfasste Studierendenschaft noch gab, die VS insgesamt vier mal verklagt, wobei zwei mal er und zwei mal die VS recht bekam.

 

Will sich die Teutonia also ernsthaft von rechten Strukturen distanzieren, muss sie zum einen Klaus Harsch ausschließen und gleichzeitig aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften austreten. Bis dahin bleibt sie unglaubwürdig wenn sie vorgibt, sich von rechtem Gedankengut zu distanzieren.

 

Vortrag zu Studentenverbindungen mit Felix Krebs

 

Wegen der Brisanz und der Aktualität dieses Themas organisierte der u-asta, gemeinsam mit der Autonomen Antifa Freiburg, am 13. Dezember eine Informationsveranstaltung zu Studentenverbindungen und Korporationen. Es gab zwei Referenten an diesem Abend. Felix Krebs, der gemeinsam mit Jörg Kronauer das Buch „Studentenverbindungen in Deutschland – Ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht“ geschrieben hat, gab einen guten Überblick über die Geschichte und Entwicklungen von Corps und Burschenschaften. Anschließend ging ein weiterer Referent auf die Situation in Freiburg ein. Die Veranstaltung war sehr informativ und gut besucht - ein voller Erfolg.

 

 

 

                   Landesweit:

 

 

Änderung des Polizeigesetzes

 

Am 15. November wurde ungeachtet der allgemeinen Medienlandschaft (außer RDL4) im Landtag Baden-Württembergs das Polizeigesetz verändert. Der Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung wurde mit nur einer einzelnen Enthaltung im Landtag verabschiedet. Selbst die CDU-Fraktion sprach sich sehr für den Grün-Roten Entwurf aus, kritisiert nur das Fehlen von innerstädtische Alkoholverboten, die von Jusos und Grüner Jugend auf den jeweiligen Parteitagen verhindert wurden.


 

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Rechtsgrundlage für sogenannte präventivpolizeiliche Einsätze von Vertrauenspersonen geschaffen. Damit werden Anquatschversuche, also das Anwerben von Informat*innen aus der unter Beobachtung stehenden Szene, und der Einsatz von Polizei-Spitzeln offiziell erlaubt. Und das, obwohl Spitzeleinsätze wie im Fall Simon Bromma höchst selten zur Verfolgung von Straftaten führen.


 

Simon Bromma, Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Abteilung Staatsschutz, war seit April 2010 bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010 unter dem Decknamen Simon Brenner in der linken Szene im In- und Ausland, vor allem aber in Heidelberg, unterwegs. Diese Zeit ist nachweislich von polizeilichen Repressionen geprägt, die auf sein Wirken zurück zuführen sind.5 Doch Bromma ist leider kein Einzelfall, und nur durch einen glücklichen Zufall wurde sein Einsatz so schnell beendet. Trotz der Zusage des Innenpolitischen Sprechers der Grünen Uli Sckerl gegenüber Radio Dreyeckland zur vollständige Aufklärung des Falles, und der Ankündigung einer Generalüberholung des Gesetzes aus Oppositionszeiten, wurde aus dem Zurückschneiden und Begrenzen der polizeilichen Ermächtigungen eine Erweiterung.


 

Doch nicht nur im Bezug auf verdeckte Ermittlungen bietet das neue Polizeigesetz mehr Freiheiten, auch bei Datenschutzregelungen gibt es Rückstöße zu vermerken. Neben der Erweiterung der Speicherfristen von personenbezogenen Daten, immer dann wenn neue Daten dazu kommen, wird auch der Zugriff auf Personenstandsregister der Standesämter durch untere Fachaufsichtsbehörden in Zukunft im automatisierten Abrufverfahren möglich sein.


 

Außerdem wird das Polizeigesetz mit dieser Änderung an den Vertrag von Prüm und die Schwedische Initiative angepasst. Dies sind EU-weites Abkommen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität den Zugang auf Datenbanken von ausländischen Ermittlungsbehörden unter gleichen Bedingungen wie inländischen ermöglichen.


 

Über diese Inhalte hinaus wurde am 28. November eine weitere Reform, die das Polizeigesetz betrifft im Landtag beschlossen. So wird es laut Gesetzentwurf der grün-roten Regierung eine Anhebung der seit 1968 unveränderten Gebühren für die polizeiliche Ingewahrsamnahme geben. Darüber hinaus wird eine einheitliche Gebühr bei erfolglosen Beschwerden gegen richterliche Maßnahmen eingeführt. Damit gemeint sind zum Beispiel die Wohnraumüberwachung, Hausdurchsuchung oder präventiv-polizeiliche Durchsuchung. Beim Richtervorbehalt, den viele als Gewähr für die Rechtsstaatlichkeit erachten, müssen die Richter*innen die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme prüfen, Zustimmung erfolgt per Unterschrift, bei Ablehnung bedarf es allerdings einer Begründung.


Der grün-rote Gesetzentwurf: http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/2000/15_2434_d.pdf


 

 

                 Sonstiges/Interessantes:

 

 

Oh du Fröhliche! Eine konsumkritische Betrachtung

 

Weihnachten steht vor der Tür. Dies ist auch in Freiburg kaum zu übersehen. Überall hängen in der Green City bunt blinkende Lichterketten und an jeder Ecke steht ein Weihnachtsbaum. Man darf sich fragen, ob stromfressende Lichterketten und abgeholzte Bäume in das Bild der grünen Stadt passen aber es muss ja eine besinnliche Konsumkulisse hergestellt werden.

 

Und tatsächlich zieht der Konsum vor Weihnachten stark an. Deutlich wird das, wenn man den Versuch wagt, an einem Adventssamstag sich den Weg über die KaJo zu bahnen. Gestresste Eltern wechseln mitten auf den Straßenbahngleisen die Schuhe des Kindes, das mal wieder ein Bächle übersehen hat. Großmütter tragen dick bepackt riesige Tüten mit dem neuesten Schrei von Lego durch die Arkaden. Der Großvater schlürft genervt mit einer Münsterwurst hinterher und bleibt abrupt an jedem Schaufenster stehen. Männer bringen die Douglasberatung zum Verzweifeln und Studierende suchen irgendeinen Kitsch für ihre zahlreichen Freund*innen, welchen man ja unbedingt irgendwas schenken muss. Der “Christmas Sale” überzeugt die Kund*innen möglichst viele vermeintliche Schnäppchen zu ergattern. Aus den Geschäften schreit das Radio laut „Last Christmas“ und Hilfsorganisationen stoppen den eh schon zähen Menschenfluss an allen Straßenecken.

 

Kurzum ein Durchkommen ist fast unmöglich. Auch das Ausweichen auf die Nebengassen ist dank des Weihnachtsmarktes versagt. Hier reihen sich Menschengruppen mit überteuertem Glühwein um jeden Stehtisch und die Geruchspalette wechselt von Sauerkraut über handgeschöpfte Seifen bis hin zu ranzigem Bratfett. Der schlotternde Schnitzereikunstverkäufer versucht gegen die „Jingle Bells“- Dauerbeschallung lauthals seine überteuerten Waren anzupreisen. Ein besonderes Talent von Menschenmassen auf Weihnachtsmärkten scheint es zu sein, genau in den Durchgangswegen Glühweinkreise zu bilden und sich gleichzeitig zu empören, wenn beim unausweichlichen Anrempeln die rote Suppe auf den weißen Fellmantel schwappt. Setzen sich diese Massen dann doch mal in Bewegung, so kann eigentlich von Bewegung kaum gesprochen werden.

 

Ach Weihnachten bist du besinnlich!

 

Doch warum dieser ganze Stress? Weil vor über zweitausend Jahren der Messias geboren worden sein soll? Weil man den Lieben daheim was Gutes tun will? Oder eher, weil man sich von der Gesellschaft und des Kapitalismus genötigt fühlt, vor Weihnachten Geschenke zu kaufen? Ich denke, eher letzteres ist wohl ausschlaggebend. Die Werbung prophezeit, dass nur mit dem richtigen (meistens teuren) Geschenk ein frohes Familienfest möglich ist. Das färbt besonders auf die Kinder ab, die oft enttäuscht sind, wenn das Geschenk nicht groß und teuer genug ist. Also werden, wie es die Geschäfte in der Werbung empfehlen, hunderte Euro für Geschenke ausgegeben, die weder individuell noch unbedingt passend sind. Das zeigt ja auch der Umtauschmarathon nach den Feiertagen.

 

Ich persönlich habe langsam genug von dieser Weihnachtshektik. In diesem Jahr werde ich die Innenstadt an Samstagen meiden und mir meinen Glühwein in geselliger Runde selbst zubereiten. Auch werde ich mich dem Geschenkewahn entziehen. Ich denke, das beste Geschenk an Freund*innen und Eltern ist Zeit. Zeit zum den Heiligen Abend gemeinsam zu verbringen, Zeit für ein gemeinsames Kochen. Die Zeit, die man mit dem Geschenkeinkauf verbringt, ist so viel besser investiert, zumal viele Ich-muss-doch-unbedingt-was-schenken-Geschenke eh selten wirklich gefallen und später umgetauscht werden oder in der Ecke verstauben. In diesem Sinne mein Tipp: Einfach mal einen Gang runter schalten und die Winterzeit stressfrei genießen!

 

Der u-asta wünscht allen ein schönes, religionsneutrales Winterfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013!

 

Hannes Hein

4ausführliche Berichte zur Polizeigesetzänderung bei RDL: https://www.rdl.de/index.php?option=com_tag&task=tag&tag=polizeigesetz

Anhänge des Artikels
Deckblatt dez.pdf Deckblatt dez.pdf
(Deckblatt dez.pdf - 235.47 Kb)
NewsletterDezember12.pdf NewsletterDezember12.pdf
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erstellt von vorstand zuletzt verändert: 15.12.2012 00:31
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