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Artikelaktionen

002. u-newsletter

vom 29. Juni 2006
Liebe Leserinnen und Leser,


der 2. u-newsletter ist da! Dieses mal schon kurz vor Monatsbeginn, da Anfang Juli einige interessante Aktionen anstehen, zu denen hier Hintergrundinformationen geliefert werden.

Wir würden uns über ein Feedback zum u-newsletter sehr freuen, dies ist erst die zweite Ausgabe und es gibt sicher noch eine Menge zu verbessern. Es wäre auch schön, wenn ihr euren KommilitonInnen über den u-newsletter berichten könntet. Und nun viel Spaß beim Lesen!


Felix Wittenzellner und Michael Lupberger

für die u-newsletter-Redaktion


Inhalte dieses u-newsletters:

  1. Aus dem Lexikon: konf

  2. Universitätswahlen 2006 – Vorläufige Ergebnisse

  3. Geplanter Verkauf der städtischen Wohnungen

  4. Bericht über die aktuelle Arbeit der u-asta Vorstände

  5. Demo gegen Studiengebühren



1. Aus dem Lexikon: konf


Einmal wöchentlich treffen sich die ReferentInnen und die Vorstände zur u-asta-Konferenz, kurz: konf. Die konf ist (im Prinzip) das ausführende Organ der Unabhängigen Studierendenschaft. Hier wird in erster Linie über die Arbeit der Referate und der Vorstände gesprochen, diese koordiniert und geplant.


Darüber hinaus beschäftigt sich die konf vor allem mit Raum- und kleineren Finanzanträgen an den u-asta sowie mit allgemeinen Themen, die die Studierendenvertretung beschäftigen.

Zur Zeit nehmen etwa sieben bis elf Personen an der konf teil. Dies hängt von der Anzahl der Vorstände (z.Zt. drei) und der Anzahl der besetzten u-Referate ab. Im Moment sind das Folgende: PR, Presse, SchwuLesBi, Kultur, qffr, Ideologiekritik, Finanzen und (natürlich) das FSK-Referat.

Über die konf wird ein öffentliches Protokoll angefertigt, das über den Protokolle-Verteiler des u-asta an Interessierte verschickt wird und auf der Homepage des u-asta zu finden ist.

Die konf findet derzeit immer donnerstags um 14.00 Uhr im konf-Raum des Studierendenhauses, Belfortstr. 24, statt. Sie ist öffentlich und jedeR Studierende ist rede- und antragsberechtigt.


Mehr Infos (u.a. alle Protokolle):

http://www.u-asta.de/struktur/konf



2. Universitätswahlen 2006 – Vorläufige Ergebnisse


Am 13. Juni fanden die alljährlichen Universitätswahlen statt. Die bündnislisten für u-asta und u-fachschaften (buf) konnten ihre Position behaupten und sicherten sich die Mehrheit im AStA (10 von 15 Sitzen). Im Senat gingen die vier Sitze für Studierende an Benjamin Greschbach, Hermann J. Schmeh, Rike Sinder (alle buf) und Eva Gallwitz (Jusos).


Auf buf, das mit zwei Listen angetreten war, entfielen 60,6 % (buf a: 30,5 %, buf b: 30,1 %), die Jusos konnten 21,9 %, der RCDS 10,4 % und die Julis 7,1 % erreichen. Damit wird es auch in Zukunft ein basisdemokratisches u-Modell (und damit auch diesen u-newsletter) geben.

Die Wahlbeteiligung sank leicht von 13,9 auf 13,4 %.

Bei der Wahlparty am Abend blieb es lange spannend, da an einer Fakultät die Auszählung wiederholt werden musste und die Ergebnisse so erst um ca. 24 Uhr feststanden. Die abschließende Elefantenrunde nutzten die VertreterInnen der einzelnen Gruppen, um sich bei ihren WählerInnen zu bedanken und einen kurzen Ausblick auf ihre Programme für das kommende Jahr zu geben.


Das inoffizielle Ergebnis der Senats- und AStA-Wahl (Studierende) findet ihr unter

http://www.u-asta.de/politik/uniwahlen/uniwahl_ergebnisse2006


Die vorläufigen Ergebnisse der Senats- und Fakultätsratswahlen findet ihr hier:

http://www.zuv.uni-freiburg.de/zuv/rektoramt/wahlen/vorl_ergebnisse.php


Das endgültige Wahlergebnis wird in den nächsten Wochen auf den Seiten der Universität zu finden sein: 

http://www.zuv.uni-freiburg.de/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen.php


3. Geplanter Verkauf der städtischen Wohnungen


Der Schuldenberg der Stadt Freiburg beläuft sich derzeit auf ca. 320 Mio. Euro. Um den finanziellen Handlungsspielraum wiederherzustellen, wurde im Gemeinderat beantragt, die ca. 8900 Wohnungen der Freiburger Stadtbau zum Verkauf auszuschreiben. Der erwartete Erlös von 500-700 Mio. Euro soll die Sanierung des Stadthaushaltes für längere Zeit ermöglichen. Die Abstimmung wird am 4. Juli stattfinden.

Welche Konsequenzen der Verkauf haben kann, warum sich VollVersammlung und FSK damit beschäftigt haben bzw. beschäftigen und welche Position(en) verabschiedet wurden könnt ihr hier lesen:


Mögliche Folge des geplanten Verkaufs der städtischen Wohnung könnte eine Erhöhung des Mietspiegels sein. Der ohnehin schon recht teure Wohnstandort Freiburg würde durch den Wegfall günstigen Wohnraums (nicht nur) für Studierende zunehmend unbezahlbar. Gerade auch mit der zukünftigen zusätzlichen finanziellen Belastung durch Studiengebühren könnte dies zahlreiche Studierende vor enorme Schwierigkeiten stellen.
Der Gemeinderat wird der Vorlage (s.u.) mit der Mehrheit aus Grünen und CDU wohl zustimmen. Die einzige Möglichkeit, den Verkauf aufzuhalten, liegt daher in einem Bürgerentscheid. Um solch einen Bürgerentscheid herbeizuführen bedarf es ca. 14.000 Unterschriften von in Freiburg Wahlberechtigten (das sind 10%). Am Bürgerentscheid selbst müssten dann 25% der Wahlberechtigten (ca. 35.000 Menschen) teilnehmen und eine Mehrheit gegen den Verkauf stimmen.
Weitere Informationen zum geplanten Verkauf der städtischen Wohnungen, ein Interview mit OB Salomon und die Beschlussvorlage für den Gemeinderat findet ihr am Ende dieses Newsletters (Anhänge im pdf-Format).


Die (nicht beschlussfähige) VollVersammlung am 10. Mai 2006 und die FSK am 30. Mai 2006 haben zu diesem Thema folgende Anträge mit großer Mehrheit angenommen:


Antrag 1:

Die Unabhängige Studierendenschaft spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung, ob die städtischen Wohnungen verkauft werden, durch einen Bürgerentscheid getroffen werden soll


Antrag 2:

Die Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg lehnt jegliche Veräußerungsbestrebungen der Stadtbau Freiburg durch die Kommunalverwaltung ab. Die Schulden jahrelanger Misswirtschaft und überdimensionierter städtischer Prestigebauprojekte dürfen heute nicht auf Kosten des sozialen Wohnungsbestandes gehen.

Wir fordern, dass der Wille der betroffenen BürgerInnen nicht übergangen wird und so grundlegende Entscheidungen wie die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Güter unter Einbeziehung aller FreiburgerInnen vollzogen werden! Gleiches soll in Zukunft auch für Großbauprojekte im Stile des Konzerthauses oder der Neuen Messe gelten. Wir fordern alle Parteien und deren Nachwuchsorganisationen auf, sich für den Erhalt sozialen Wohnraumes einzusetzen!


Am kommenden Samstag (01. Juli) wird es um 11.00 Uhr einen Sternmarsch durch Freiburg geben. Genaueres dazu findet ihr unter www.wohnen-ist-menschenrecht.de. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass wir uns zwar für das Anliegen der Bürgerinitiative einsetzen (s.a. Anträge oben), wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von der auf den Flyern und Plakaten verwendeten (Heuschrecken-)Symbolik.



4. Bericht über die aktuelle Arbeit der u-asta Vorstände


Einen kleinen Überblick über die aktuelle Arbeit der u-Vorstände AnnA, Lukas und Felix (Uniwahlen, „12er-Rat“ zur Verteilung von Studiengebühren, LandesAstenKonferenz und weiteres) findet ihr hier:


Die letzten Wochen wurden natürlich stark von den Universitätswahlen bestimmt. Doch unsere Tätigkeiten haben sich trotz allem nicht nur auf den Wahlkampf beschränkt. So haben wir uns gemeinsam mit der FSK intensiv mit dem geplanten Verkauf der Freiburger Stadtbau beschäftigt (s.o.) und Kontakte zur Bürgerinitiative und zu VertreterInnen aus dem Gemeinderat hergestellt.

Darüber hinaus haben wir zusammen mit studentischen VertreterInnen aus den Fakultätsräten und der FSK über das vom Rektor vorgeschlagene Gremium diskutiert, das dieser einrichten möchte, um sich das im Gesetz vorgesehene Benehmen einer Vertretung der Studierenden bei der Verteilung der Studiengebühren einzuholen. Dieser so genannte „12er-Rat“ würde sich aus jew. einer/m studentischen VertreterIn aus jeder Fakultät und einem Mitglied der Studierendenvertretung zusammensetzen.


Laut §4 Abs. 1 Satz 2 des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) ist „über die Verwendung der Einnahmen […] im Rahmen des Landeshochschulgesetzes im Benehmen mit einer Vertretung der Studierenden zu entscheiden.“
Dieses „im Benehmen“ bedeutet, dass das Rektorat zwar endgültig über die Verteilung und über die Verwendung der Studiengebühren entscheidet, vor der Entscheidung jedoch darüber mit einer Vertretung der Studierenden Rücksprache halten muss. Das Rektorat ist jedoch nicht dazu gezwungen, sich an die Kritik/Meinung der Studierenden zu halten, weswegen wir einen Katalog mit (An-)Forderungen an das Gremium und Bedingungen für eine Mitarbeit ausgearbeitet haben, das wir aller Vorraussicht nach dem Rektor beim nächsten Jour Fixe (13.07.) vorlegen werden. Das Papier wurde zusammen mit dem Protokoll der FSK vom 13. Juni verschickt.

Desweiteren waren AnnA und Felix auf der Landes-ASten-Konferenz (LAK) in Karlsruhe. Da im Moment leider nicht allzu viele Hochschulen an der LAK teilnehmen, haben wir uns zusammen mit dem UStA der PH Freiburg und dem usta der Uni Karlsruhe ein paar Gedanken dazu gemacht, wie man die Vernetzung und Zusammenarbeit der BaWü-ASten wieder vorantreiben und verbessern kann.

Weitere Arbeitsschwerpunkte waren u. a. die bundesweite (Protest-)Vernetzung, die Vorbereitung der Demo am 03. Juli hier in Freiburg (s.u.), die Vorbereitung der vom 26.-30. Juli in Freiburg stattfindenden Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), die Vorbereitungen und Planungen zum Jubiläum 2007, die Senatsarbeit, die Vergabe des Landeslehrpreises und  die Ausarbeitung des 1. und 2. u-newsletters ;-).

Alles Weitere könnt ihr den konf- und FSK-Protokollen und den über die Email-Verteiler verschickten Berichten entnehmen. Oder fragt einfach nochmal nach (vorstand#u-asta.de).



5. Demo gegen Studiengebühren


Am Montag, den 03. Juli findet in Freiburg eine Demonstration unter dem Motto „Wir können nichts gewinnen mit bildungspolitischen Eigentoren!“ statt. Los geht es an der PH um 16.00 Uhr bzw. um 17.00 Uhr am Stadttheater.

Bildung darf nicht ins Abseits gestellt werden! Deshalb kommt alle zur Demo am 03. Juli!

Auch wenn die Studiengebühren in Baden-Württemberg ab dem SoSe 2007 kommen werden heißt das noch lange nicht, dass wir uns damit abfinden müssen. Nach wie vor ist die Mehrheit der Studierenden gegen das von der Landesregierung eingeführte Gesetz. Es gilt, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie es noch lange nicht geschafft hat – wir sind noch immer dagegen und werden die Einführung nicht schweigend hinnehmen. Die Banken reiben sich die Hände im Hinblick auf die zu erwartenden Zinseinnahmen und die von Wissenschaftsminister Frankenberg angekündigte Offensive bei Stipendien zur Absicherung des Studiums verpuffte direkt nach der Aussprache. Bildung hat einen eindeutig zu geringen Stellenwert in dieser Gesellschaft!

Mehr Infos zur Demo und das Plakat gibt’s hier:

http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/demonstration_in_Freiburg
Anhänge des Artikels
Wohnungsverkauf Amtsblatt Interview.pdf Wohnungsverkauf Amtsblatt Interview.pdf
(Wohnungsverkauf Amtsblatt Interview.pdf - 4.51 Mb)
Wohnungsverkauf Amtsblatt.pdf Wohnungsverkauf Amtsblatt.pdf
(Wohnungsverkauf Amtsblatt.pdf - 101.06 Kb)
Wohnungsverkauf beschlussvorlage Gemeinderat.pdf Wohnungsverkauf beschlussvorlage Gemeinderat.pdf
(Wohnungsverkauf beschlussvorlage Gemeinderat.pdf - 266.76 Kb)

erstellt von PR Referat zuletzt verändert: 28.06.2006 20:23
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