Protokoll der Konf vom 18.04.2013
Anwesende Mitglieder:3xVorstand, Finanzen, Presse, SchwuLesBi (zu zweit), HoPo, Politische Bildung
Gäste: Fachschaftssoziologiemitglied
Mit 8 Mitgliedern beschlussfähig, Protokoll schreibt SchwuLesBi.
TOP 0: Formalia
TOP 1: Rundlauf
a) Politische Bildung
Es sind erste Vorträge zu Faschismus und Fußball und Faschismus und Hochschule geplant (siehe Finanzantrag). Großes Thema ist derzeit die Beschäftigung mit der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bei Atteste, wenn eine Prüfung/Klausur nicht mitgeschrieben werden konnte (Attestregelung). Dies kann von den Prüfungsämtern verlangt werden, wenn erst über inhaltliche Details darüber entschieden werden soll, ob ein Attest anerkannt wird. Dafür soll eine Podiumsdiskussion organisiert werden, in der sich das Justiziariat zu diesem Thema positionieren soll.
Weiteres Thema ist der Aufmarsch gegen Nazis in Dresden. Letztes Jahr wurde deren Marsch von Gegendemonstrant*innen verhindert. Die Polizei ging dabei massiv vor und erfasste persönliche Daten von vielen Anwesenden. Ein Antifaschist wurde zu 1 Jahr und 8 Monaten, nicht auf Bewährung, verurteilt. Die Gründe hierfür und der komplette Prozessverlauf verliefen sehr fragwürdig. Darüber soll es bald einen Vortrag geben, mit der Anwältin oder anderen Menschen von der Roten Hilfe.
Allgemeine Anerkennung der engagierten Arbeit.
b) Finanzen
Bei Breisgau-Milch wurde Milchpulver für die neue Kaffeemaschine im u-asta Sekretariat bestellt. Außerdem wurde Kakao bestellt. Es wurden viele Überweisungen getätigt. Es fehlen Belege vom SchwuLesBi-Referat. Es soll ein neuer Aktenvernichter bestellt werden, dafür läuft die Recherche. Allgemeiner Dank für den Aufbau des Regals im Kopierraum. Treffen mit Herrn Schmidt vom Rechenzentrum – es wurde neues, gute WLAN im Studierendenhaus gelegt, das wir ab sofort verwenden können. Treffen mit zwei Leuten vom Personalrat des Studentenwerkes zum gemeinsamen Gespräch.
c) Presse
Der neue u-bote wird am kommenden Montag erscheinen. Der nächste u-bote soll die Ergebnisse der ersten Urabstimmung vorstellen und unmittelbar nach den Ergebnissen erscheinen.
Das Presse-Referat trifft sich diesen Samstag um 11 Uhr im Studierendenhaus, Medienraum, zum Einlegen der Semesterplaner. Um Mithilfe wird gebeten
d) SchwuLesBi
Letzten Sonntag wurde ein vom SchwuLesBi-Referat gesponserter Stolperstein in Lahr verlegte. Es wurden Luftballons mit Informationskarten steigen gelassen. Ein anwesende Referent wurde vor Ort von der Schwulen Welle interviewt. Außerdem findet nächsten Montag der Sektempfang zur Semestereröffnung statt. Pink Party am 04.05.
e) HoPo
Es wird ein Artikel mit einem Test (welcher Prüfungsamt-Typ bist du) für den u-boten geschrieben. Inhaltlich geht es um die Prüfungsämter.
TOP 2: Finanzanträge
1) Pad uebergebuehr.de (100€)
Gruppe: u-asta
Betrag: 100(75/50) €
Zweck: für exzessive Padnutzung
Erklärung: der u-asta nutzt die kostenlosen Pads von uebergebuehr.de sehr intensiv und könnte sich über eine Spende engagieren. Ob die Gruppe gemeinnützig arbeitet ist derzeit ungeklärt. Es wäre auch eine Möglichkeit einen geringeren Betrag zu spenden, da der u-asta finanziell eingeschränkt ist.
Gestaffelte Abstimmung:
2) Vortrag „Fußball und Nazis“ (150€)
Gruppe: u-asta/Referat für politische Bildung
Betrag: 150/100 €
Zweck: Vortrag in der KTS zu „Fußball und Nazis“
Erklärung: Christoph Ruf (Journalist) hält den Vortrag,Die KTS gibt ebenfalls 50 € dazu.
a) Fragen/Diskussion
Zuerst wurden 100€ beantragt, die Summe erscheint zu niedrig für eine Gage. Wir stimmen also gestaffelt für 150 und dann für 100 € ab.
3) Vortrag zu Faschismus und Hochschule (150€)
Gruppe: u-asta, Referat für Politische Bildung
Betrag: 150 €
Zweck: Vortrag, Räumlichkeit steht noch nicht fest
Erklärung: Thema „Rechtsradikalismus an Hochschulen“ von Luzius Teidelbaum
a) Fragen/Diskussion
Erscheint sinnvoll, da wir jüngst eine rechtsradikale Studentin in der Politikwissenschaft hatten oder immer noch haben. Es ist derzeit noch nicht geklärt in welchen Räumlichkeiten der Vortrag stattfinden soll. Wir möchten wieder staffeln. Der Referent hat allerdings eine weite Anreise, deshalb ist die Summe durchaus gerechtfertigt.
4) Vortrag zu Entwicklungshilfe (100€)
Gruppe: Fachschaft Soziologie
Betrag: 100 €
Zweck: Fahrtkostenentschädigung für einen Vortrag von einem Referenten aus Indien (Tamil Nadu)
Erklärung: Der Reisende ist international unterwegs.
a) Fragen/Diskussion
Es ist noch nicht klar wo der Vortrag stattfinden wird. Die Fachschaft Soziologie wird den Vortrag bewerben, um auf diese Weise ein politische Statement zu setzen. Es geht um Entwicklungshilfe – welche Probleme Entwicklungshelfer*innen haben und wie genau sich Entwicklungshilfe eigentlich definiert. Der Vortrag sollte vor zwei Jahren schon einmal organisiert werden, was jedoch nicht geklappt hat. Es handelt sich also um ein Projekt, dass schon lange in Aussicht steht.
5) Abstimmungen
Abstimmungen | j | n | e | Ergebnis |
Uebergebuehr 100€ | 3 | 3 | 1 | abgelehnt |
Uebergebuehr 75€ | 7 | 1 | 0 | angenommen |
Vortrag „Fußball und Nazis“ | 7 | 0 | 1 | angenommen |
Vortrag „Faschismus und Hochschule“ | 7 | 0 | 1 | angenommen |
Vortrag zu Entwicklungshilfe | 7 | 0 | 1 | angenommen |
TOP 3: Diskussions-/Planungstop
1) Letzter Automieter
Eine Person hat das Auto geliehen, um damit für eine Woche in den Urlaub zu fahren. Problem: er sollte es bis Freitag zurückbringen. Freitags ist allerdings das Sekki nicht geöffnet. Ein*e Mitarbeiter*in hat das telefonisch abgeklärt – es hieß, dass der Leihende sich meldet, wenn er weiß, wann er zurückkommt. Er war erst zwischen 20 und 21 Uhr am Freitagabend zurück. Deshalb war es nicht möglich eine andere Anfrage zu gewähren. Am Samstag brachte er das Auto und erklärte sich nicht bereit die 80 € Strafe für zu spätes Zurückbringen, wie dies vertraglich geregelt ist, zu bezahlen. Es wurde sich darauf geeinigt, dass der Leihende die 80 € bezahlt, wenn die Konf. darüber abstimmt, dass er das tun soll.
Weiterhin sind die Fahrzeugpapiere abhanden gekommen. Dieses Problem wird unabhängig hiervon gelöst.
Ergänzung: die nächste Person, die das Auto haben wollte, hätte das Auto ebenfalls für eine knappe Woche gemietet. Deshalb hat der u-asta Einnahmen in Höhe von 200 € verpasst.
Der Leihende hat nicht früh genug gesagt, wann er wieder in Freiburg ist.
Meinung: Wieso muss die konf darüber entscheiden? Er hat einen Vertrag unterschrieben, das sollte das Sekki klären, wir sollte nur über Vertragsänderungen etc. diskutieren. Wir machen nochmal klar, dass wir uns mit so etwas nicht mehr beschäftigen.
Abstimmung | j | n | e | Ergebnis |
80€ Strafe für zu spätes zurückbrungen | 8 | 0 | 0 | angenommen |
Abstimmung: 80€ verlangen? 8/0/0
2) TOP 2 Regelmäßiger Konf.-Termin
Das Doodle hat ergeben, dass die Konf Mittwochs um 12 Uhr s.t. stattfindet. Da um 14 Uhr ein Mal im Monat Senat ist, ist es wichtig, dass wir pünktlich beginnen.