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#2: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“

Da staunte die deutsche Öffentlichkeit nicht schlecht, als am 11. Dezember im Jahre 2003 plötzlich über alle Nachrichtenagenturen verbreitet wurde, Studierende seien „mehrheitlich für Studiengebühren“. Dabei handelte es sich keineswegs um eine harmlose Zeitungsente. Die Meldung ging auf eine Pressemitteilung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zurück. Dieses hatte beim forsa-Institut eine Umfrage unter StudentInnen in Auftrag gegeben. Allerdings lautete die dort gestellte Frage nicht so, wie es das Ergebnis vermuten lässt. Mitten in der heißen Phase der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren wurden die Studierenden nicht gefragt, ob sie für oder gegen Gebühren seien – im Gegenteil: man legte den Befragten drei Beitragsmodelle vor. Alle Varianten begannen mit dem Satz „Ich bin für die Einführung von Studiengebühren“. Die Wahlmöglichkeit bestand darin, zu entscheiden, ob das Geld entweder vollständig der Staatskasse oder den Hochschulen zu Gute kommen oder nach der dritten Möglichkeit in die Hochschulen fließen und durch ein Darlehen gedeckt werden solle.

In Anbetracht dieser Umstände verwundert es nicht, dass obwohl eine Mehrheit der StudentInnen gegen Gebühren waren, sich in diesem Fall 59% für die dritte Möglichkeit entschieden. Es war die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera. Der Termin für die Veröffentlichung der Ergebnisse war vom CHE sorgfältig gewählt. Genau zwei Tage vor den lange geplanten Großdemonstrationen gegen die Gebühreneinführung, lief die Meldung über den Ticker.

Wollte das CHE den DemonstrantInnen also bewusst in den Rücken fallen? Vom Beginn der Diskussion bis heute nahm das CHE immer wieder eine eindeutige Grundhaltung ein: Studiengebühren seien die große Chance, endlich die notorische Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden. Gefährlich würden sie dann werden, wenn sie sozial ungerecht gestaltet seien. Wie aber sehen sozial gerechte Studiengebühren aus? Diese Frage zu beantworten, bemühte sich das CHE seit 1998. Begleitet von stetigen Umfragen, die – wie nicht anders zu erwarten – immer wieder die große Zustimmung zu den Gebühren in der Bevölkerung zeigten, arbeitete man auf der Grundlage diverser Studien und mit Blick auf andere Länder Gebührenmodelle „für den Auftakt einer sachlichen Debatte“ aus und immer wieder wurde die Komponente der sozialen Gerechtigkeit ganz besonders betont. Die Sozialverträglichkeit, so schlug das CHE vor, bliebe zum Beispiel durch ein gebührenfreies erstes Studienjahr, durch Stipendien, Darlehen, das so genannte „Bildungssparen“ der Eltern (!) und ein breites Jobangebot auf dem Campus ohne Beeinträchtigung des HiWi-Systems gewahrt.

2003 schließlich war die Debatte um die Einführung von Studiengebühren auf ihrem Höhepunkt. Erstaunlicherweise führten auch die Befürworter immer wieder das Argument der sozialen Ungerechtigkeit an, allerdings mit anderem Bezug: sie bestehe, wenn aus den Steuergeldern der Krankenschwester das Studium der Chefarzttochter finanziert werde. Dass jene durch ein höheres Einkommen und dementsprechende Abgaben dieses Geld zurückführe, erwiderten die Gebührengegner. Die Einführung von Gebühren, so meinten sie, würde umso mehr das Kind der Krankenschwester am Studierenden hindern.

Als dann im Oktober unter anderem bei der SPD die Fassade der strikten Ablehnung zu bröckeln begann, begrüßte das CHE dies und verschärfte den Ton: „Das Verbot allgemeiner Studiengebühren“, so erklärte man in einer Pressemitteilung, sei „nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich“, sondern „auch in der Sache grundfalsch.“ Da schien eine ordentliche Portion Trotz mit zu schwingen. Warum hatten sich die Hochschulen nicht längst des Modells bedient, welches seit vielen Jahren fertig ausgearbeitet auf dem Tisch lag und warum schuf die Politik nicht endlich die geeigneten Rahmenbedingungen dafür?

Als dies mit den ersten zu zahlenden 500 Euro an etlichen Hochschulen dann der Fall wurde, schien das CHE an seinem Ziel angelangt. Oder etwa doch nicht?

Es liegt noch viel Arbeit vor den Köpfen in Gütersloh. Die Studiengebühren sind nur ein Schritt auf dem Weg zur „entfesselten Hochschule“, welche mit einer eigenen „corporate identity“ autonom ihre Ressourcen verwalten und „wirtschaftlich effektiv und effizient“ nutzt. Das CHE ist beim „Unternehmen Hochschule“ jedoch auch gefordert, dessen Kunden, also uns Studierende, zu überzeugen. Deshalb verlautbart es immer wieder: die Gebühren müssen in die Lehre fließen. Der Kunde ist bekanntlich König - solange er zahlen kann.

Anselm Oelze


erstellt von Jonathan Nowak zuletzt verändert: 21.01.2008 13:31
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