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Artikelaktionen

StuRa-Sitzung vom 19.11.2013

TOP 0: Formalia 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung des Protokolls 3) Vorschläge zur TO TOP 1: Berichte 1) Präsidium: 2) Vorstandsbericht 3) Finanzbericht 4) Außenreferat 5) WSSK-Bericht TOP 2: Einbringung des Satzungsanhangs TOP 3: Bewerbungen 1) EILANTRAG: Muriel Frenznick (Senatskommission Studium und Lehre; Stellvertretung 2) Julian Zimmer (Mitgliederversammlung SWFR) 3) Nachtrag Jonathan Kirschke-Biller (Senatskommission Studium und Lehre) TOP 4: Satzungsänderung TOP 5: Landeshochschulgesetz-Novelle TOP 6: Antrag auf Umbenennung der Anwesenheitspflicht in Aufenthaltszwang TOP 7: Abstimmungen TOP 8: Termine und Sonstiges

Tagesordnung

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

2) Genehmigung des Protokolls

3) Vorschläge zur TO

TOP 1: Berichte

1) Präsidium:

2) Vorstandsbericht

3) Finanzbericht

4) Außenreferat

5) WSSK-Bericht

TOP 2: Einbringung des Satzungsanhangs

TOP 3: Bewerbungen

1) EILANTRAG: Muriel Frenznick (Senatskommission Studium und Lehre; Stellvertretung

2) Julian Zimmer (Mitgliederversammlung SWFR)

3) Nachtrag Jonathan Kirschke-Biller (Senatskommission Studium und Lehre)

TOP 4: Satzungsänderung

TOP 5: Landeshochschulgesetz-Novelle

TOP 6: Antrag auf Umbenennung der Anwesenheitspflicht in Aufenthaltszwang

TOP 7: Abstimmungen

TOP 8: Termine und Sonstiges

 

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

Mit 32 Anwesenden wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

2) Genehmigung des Protokolls

Es gibt keine Anmerkungen außer den schon vorher eingegangenen.

3) Vorschläge zur TO

Die Juso-HSG stellt einen GO-Antrag auf Vertagung der Abstimmung zu Pro Nachtleben

Das Präsidium hat mit dem Verein kommuniziert, der keine VertreterIn entsenden wird. Daraufhin wird der Antrag zurückgezogen.

Claudius (RCDS) möchte, dass sein Änderungsantrag (Ablehnung der Zivilklausel) aufgenommen wird. Das Präsidium antwortet, dass dieser Antrag deckungsgleich mit einer Neinstimme sei, weshalb sich keine inhaltlichen Änderungen ergäben. GO-Antrag auf Vertagung der Abstimmung zur Mandatierung der studentischen Senatsmitglieder. Inhaltliche Gegenrede: Die Senatssitzung ist morgen, es wird ein Mandat benötigt.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Vertagung der Abstmmung zur mandatierung der studentischen Senatsmitglieder

1

26

4


 

Eilantrag des FB Politik: Vertagung der Abstimmung der Bewerbung von Jonathan Kirschke-Biller. Gegenrede: Die Sitzung ist morgen. Es wird geantwortet, dass der Platz aber unbesetzt bleiben könne. Politik begründet, dass man sich unsicher bezüglich einiger der Haltungen des Bewerbers sei. Außerdem gebe es Fragen bezüglich des imperativen Mandats. Der Antrag wird als GO-Antrag gestellt. Gegenrede Claudius (RCDS): Gruppenzugehörigkeit sollte kein Merkmal sein.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Vertagung der Abstimmung der Bewerbung von Jonathan Kirschke-Biller

9

8

15


 

Es wird vorgeschlagen, Jonathan direkt zu befragen; er ist anwesend. Die Befragung ist ein Nachtrag zur Bewerbung und wird als neuer TOP 3.3 aufgenomen.

Geschichte wirft ein, dass es schwierig war, richtig abzustimmen, weil die Abstimmungsübersicht nicht alle möglichen Fälle enthielt. Simon LHG: Es gab bereits im Wahlprogramm der LHG den Vorschlag einer zweiten Lesung. Man könnte die verschiedenen Optionen visualisieren und zum Beispiel nächste Woche auf dieser Grundlage diskutieren.

Die Medizin wünscht, dass eine feste Deadline für das einbringen von Anträgen festzulegen. Alle späteren sollen Eilanträge sein. Es wird geantwortet, dass es diese Deadline bereits gebe. Das Präsidium antwortet, dass die Möglichkeit der Vertagung immer bestehe. Anglistik: Manche Fachbereiche haben erst Montags Sitzung, das gehe also nicht.

TOP 1: Berichte

1) Präsidium:

Das Präsidium hat dem Lokalverein Innenstadt geschrieben und eine Einladung für die heutige Sitzung ausgesprochen. Leider wurde dieser nicht gefolgt.

2) Vorstandsbericht

Der Vorstandsbericht findet sich hier:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-20.3336546636/download

3) Finanzbericht

Der Finanzbericht findet sich hier:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-20.7127013495/download

4) Außenreferat

Der Außenbericht wird nachgereicht.

Nachfragen zum landesweiten Semesterticket: verbindliche Zahlen zur Beitragshöhe gibt es nach dem nächsten Treffen im März.

Die Frage, ob Freiburg dem Ticket beitreten soll, wird in jedem Fall als Urabstimmung gestellt werden.

Bei Interesse an der Mitarbeit am Pad zur Stellungnahme der LAK zur Novellierung des LHG erfährt man das Passwort zum Pad, auf dem diese diskutiert wird, von aussen@u-asta.de.

Es gibt einen GO-Antrag, die LHG-Novelle als eigenen TOP zu diskutieren, keine Gegenrede. Die Diskussion ist der neue TOP 5.

Bestehende Beitragsordnungen anderer Hochschulen aus Baden-Württemberg werden ans Protokoll angehängt. [Da diese zum Zeitpunkt des Protokollversands noch nicht eingegangen sind, werden sie in einer separaten E-Mail nachgereicht.]

5) WSSK-Bericht

Die WSSK bittet um Rückmeldungen wegen der Fachbereichs-Geschäftsordnungen. Fachbereiche werden gebeten, die bestehenden GO einzuschicken und auch Bescheid zu geben, sollte es noch keine GO geben.

Klarstellung: Die WSSK ist zur Schlichtung bei Satzungsfragen da, nicht als allgemeines Beratungsgremium. Konsultation im Streitfall.

Klarstellung 2: WSSK äußert sich schriftlich. Sollten Personen aus der WSSK persönlich Stellung nehmen, in welchem Kontext auch immer, sind dies persönliche Meinungen und nicht Positionen der WSSK


 

TOP 2: Einbringung des Satzungsanhangs

Vorstand: Bei Einreichung war der Satzungsanhang nicht vollständig, neu eingerichtete Studiengänge sind eingearbeitet worden. Die Fachbereiche werden darum gebeten, die Vollständigkeit zu prüfen und außerdem die Zuordnung zu überprüfen. Sollten Änderungen gewünscht sein, sind diese bitte bis nächste Woche einzureichen, damit in zwei Wochen über die Änderung abgestimmt werden kann.

Die Liste aller Studienfächer im Satzungsanhang findet sich hier:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-21.6440090131

TOP 3: Bewerbungen

1) EILANTRAG: Muriel Frenznick (Senatskommission Studium und Lehre; Stellvertretung

Muriel ist nicht persönlich anwesend, weshalb der Vorstand sie vorstellt. Muriel saß bereits in der SLK. Die Bewerbung wird als Eilantrag gestellt, weil der Senat bereits am 20.11. tagt.

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-21.2781979216

2) Julian Zimmer (Mitgliederversammlung SWFR)

Julian hat sich bereits vor einigen Wochen beworben und vorgestellt, wurde aber nicht abgestimmt. Das kann jetzt in der Abstimmungsübersicht passieren.

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-21.5001036829

3) Nachtrag Jonathan Kirschke-Biller (Senatskommission Studium und Lehre)

Frage der Politik: Wie steht Jonathan zu den Vorgängen um die Obdachlosen vor dem KG II von vergangem Semester?

Antwort: Es wurde in der Fakultätsratssitzung eine Problematisierung verlesen. Jonathan stellt klar, dass es keine JuStuS-Position zu einer „Vertreibung“ gibt und er persönlich nicht für eine solche eintritt.

Claudius (RCDS) stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung mit den weiteren Fragen der Politik, da man die Fragen auch schon in der vergangenen Woche einbringen können. Inhaltliche Gegenrede: Die Fragen kommen aus der Fachschaft und sich als Teil des imperativen Mandats wichtig.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Nichtbefassung mit den Fragen des Fachbereichs Politik

einige

mehr

einige


 

Frage der Politik: JuStuS hat sich gegen offene Fachschaften ausgesprochen. Wie steht Jonathan persönlich dazu? Antwort: Jonathan will sich an das imperative Mandat halten. Die Befürwortung repräsentativer Formen gelte für den Fakultätsrat, nicht für die VS.

Frage CampusGrün: Wie steht der Bewerber zu kostenpflichtigen Repetitorien? Anwort: Im Rahmen der Fachbereichs-Vertretung und von JuStuS wird ein weiterer Ausbau der kostenlosen angestrebt, aber eine ausführliche Beschäftigung mit der Thematik gibt es noch nicht.

TOP 4: Satzungsänderung

Problematik der Vorstandsquotierung. Vorstand kann mit nur einem Mitglied unmöglich dauerhaft arbeiten. Es gibt eine potentielle Bewerberin, diese ist aber gewählte Fachbereichsvertreterin. Aus diesem Grund (§19, Abs.2) darf sie nicht im Vorstand mitarbeiten. Die Satzungsänderung zielt darauf ab, dass Mitglieder des StuRa das Vorstandsamt übernehmen können (Die Trennung der Ämter soll als Soll-Regelung festgeschrieben werden), weiterhin aber kein Amt in den weiteren zentralen Organen der VS übernehmen dürfen (wie z.B. andere AStA-Posten oder die WSSK).

Claudius (RCDS): „Wir haben im Moment hier eine wunderschöne Gewaltenteilung.“ Er betont die Gefahr eines Aufbrechens der Gewaltenteilung. Antwort der AntragsstellerInnen: Sowohl im StuRa als auch im Vorstand wäre die Person an das jeweilige imperative Mandat gebunden, Vorstand und Fachbereichsvertretungen sind nicht mit freien Mandaten verbunden, die kollidieren könnten.

Forst-Hydro-Umwelt (im Folgenden: FHU): Es ist komisch, dass der RCDS/Claudius hier von Demokratie spricht, vorhin der FS Politik aber das Stellen von Fragen verunmöglichen wollte.

Simon (LHG) unterstreicht das „Pragmatismus-Argument“ - eine arbeitsfähige Exekutive ist notwendig. Zudem ist sowohl in Räte- als auch in Parlamentsmodellen eine Wahl der Exekutive aus der Mitte der Legislative üblich.

Es wird prinzipielle Zustimmung zu den Bedenken von Claudius geäußert. Aber die Problemstellung sei sehr eingeschränkt, weil es sich einerseits um eine Soll-Regelung handele und außerdem Machthierarchien nie zu vermeiden seien.

CampusGrün: Absolute Gewaltenteilung ist politikwissenschaftlich betrachtet nur in Präsidialsystemen vorhanden.

AntragstellerIn: Kontrollmechanismen bestehen immer. Wenn misstraut wird, gibt es die Möglichkeiten der Abwahl.

Medizin: Wer ist die potentielle Bewerberin? (Der Name darf im anonymen Protokoll nicht genannt werden) Außerdem ist es prinzipiell problematisch, wenn Bewerbungen oder die Amtsausführung an eine entsprechende Satzungsänderungen gekoppelt wird.

AntragstellerIn: Wenn der Vorstand nicht bald aus mehr Personen besteht, ist damit zu rechnen, dass Julian irgendwann völlig überlastet ist. Ein Rückzug wäre dann unumgänglich.

Biologie: Wenn der FB ohne die Kandidatin nicht mehr vertreten wäre, ist Argumentation schlüssig, ansonsten ist sie aber problematisch. Engagement im FB ist auch anderweitig möglich.

FHU: Was passiert, wenn zusätzlich eine weitere Person kandidiert, bei der das Problem nicht besteht? AntragsstellerIn: Prinzipiell sind ja durchaus beide Personen als Vorstandsmitglieder möglich, also sowohl die Kandidatin als als jede weitere mögliche Bewerberin.

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-20.8951906728/download

TOP 5: Landeshochschulgesetz-Novelle

Das Außenreferat verliest problematische Punkte von der Arbeitskreissitzung der Landesstudierendenvertretung (im Folgenden LAK):

a) Promovierendenproblematik

Über die Promovierenden wurde schon zu Beginn der Sitzung gesprochen. Es gibt Kontaktaufnahmen zu „ProDoc“, die im vergangenen Semester eine eigene Statusgruppe als Promovierende wollten. Die Frage ist, was passieren soll, wenn das nicht funktioniert.
CampusGrün: Es gibt ein Positionspapier von ProDoc; es wäre gut, diese Positionen einzuarbeiten.


 

b) Chancengleichheitsbeauftragte

Problem Chancengleichheitsbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte: Im LHG steht momentan, dass die Gleichstellungsbeauftragte eine Frau sein muss und von allen Frauen der Uni gewählt werden soll. Die LAK setzt sich für eine Änderung des Wahlverfahrens ein: die Wahl soll, so wie bisher auch, im Senat stattfinden.

CampusGrün: Wieso setzt sich die LAK für eine Wahl im Senat ein, wo die studentische Stimme praktisch nicht gehört wird? Eine demokratische Wahl wäre zu befürworten, das Mandat wäre dann auch stärker.

Es wird ein Stimmungsbild eingeholt: Die StuRa-Mitglieder möchten, dass die Gleichstellungsbeauftrage in allgemeiner Wahl gewählt werden soll.

RCDS: Findet die Besetzung mit einer Frau diskriminierend. Das selbe gilt für die Wahl, bei der nur Frauen stimmberechtigt sind. Antwort Außen: Das Problem wurde thematisiert und die Regelung bisher damit begründet, dass Frauen strukturell benachteiligt sind, daher mit den entsprechenden Themen konfrontiert sind und entsprechend auch die nötigen Kompetenzen haben.

Frage Physik: Was ist der Grund, dass nur Frauen wählen dürfen? Antwort Außen: Das ist im Änderungsentwurf so vorgesehen.

AgD: Frauen sind in der sozialen Realität strukturell benachteiligt, eine Besetzung des Postens ausschließlich mit Frauen ist entsprechend gerechtfertigt.

Claudius (RCDS): Niemand hindert Frauen daran, zu studieren oder zu promovieren. AgD: „Die gläserne Decke mit Steinen einschmeißen!" Veranstaltungshinweis für Diskussion des Gender-Referats nächsten Montag zu Quoten.

LHG: Eine Person, die von allen Mitgliedern gewählt ist, hat eine enorme demokratische Legitimation, das sollte eher der Rektor sein. Der Senat ist für solche Aufgaben ein geeignetes Gremium, da damit auch die Verantwortung der Person gegenüber dem Senat klar ist.

Es wird eingeworfen, der Senat kümmere sich überhaupt nicht um solcherlei Wahlen und noch weniger um die Berichte der entsprechend Gewählten. Kompetenz und Interesse seien schlicht nicht da.

Es wird angemerkt, dass die Gleichstellungsbeauftragte mehr Legitimation brauche; eine entsprechende direkte Wahl könne die Position stärken.

Vorstand: Der Mehraufwand kann so hoch nicht sein, wenn im aktuellen Entwurf davon die Rede ist, dass alle Frauen wählen sollen – eine Wahl durch alle Mitglieder der Uni verursachen auch nicht mehr Aufwand.

CampusGrün (Antwort auf LHG): Verantwortung besteht so nur gegenüber den Senatsmitgliedern, die sie gewählt haben bzw. gegenüber denen, die sie für eine Wiederwahl benötigt. In der konkreten Senatssituation könnten dies 20 Männer sein, die diese auch gewählt haben, weil sie entsprechend „die Klappe hält“. AgD: Die momentane Gleichstellungsbeauftragte im Senat entschuldigt sich eher dafür, dass sie auf die entsprechenden Aspekte hinweist, als Gleichstellungsaspekte ernsthaft zu vertreten.

Juso-HSG: Wenn wir Einzelne direkt wählen, sollte dies vielleicht nicht unbedingt die Gleichstellungsbeauftragte sein, sondern eher das Rektorat

Es wird eingeworfen, dass momentan bei der Wahl eher das Problem sei, dass es schier unmöglich scheine, Bewerberinnen für diese Posten zu finden. Allein der Wahlmodus löse das Problem der Inkompetenz bei der bisherigen Besetzung nicht.

Es wird eingeworfen, dass der Senat momentan alles wähle, was irgendwie beim status quo mitmache.

Ein GO-Antrag auf Ende der Debatte wird ohne Gegenrede gestellt.

Im Stimmungsbild sprechen sich bis auf ein Mitglied alle für eine Wahl der Gleichstellungsbeauftragte durch alle Mitglieder der Uni aus.

Die Öffnung des Postens für Männer begrüßen etwa 2/3 der Mitglieder, 1/3 ist dagegen.


 

c) Ausschreibungen

Soll der Senat bei Funktionsbeschreibungen zustimmen müssen? Bisher sieht das Verfahren wie folgt aus: Die Fakultät schreibt aus, der Fakultätsrat stimmt zu, der Senat nimmt Stellung. Eine mögliche Änderung sieht vor, dass der Senat zustimmen muss. Das könnte Hausberufungen verhindern, und der Senat könnte bei der Fachentwicklung mitwirken.

Es wird angemerkt, dass Hausberufungen auch durch Fakultätsmittel durchaus verhindert werden können; bei einer Zustimmung des Senats würde eher die Autonomie der Fakultäten gefährdet.

CampusGrün: Die Kontrolle von Hausberufungen wird damit nicht erreicht; es würde lediglich dazu führen, dass das undemokratische Gremium des Senats noch mehr Macht bekommt.

Es wird eingeworfen, dass der Senat ein Abnickgremium sei; mehr Kompetenzen führten zu nichts.

Juso-HSG: Der Senat könnte auch momentan gegen Hausberufungen (die in einigen Bundesländern gegen das Landesgesetz verstoßen) vorgehen, das passiert aber nicht. Wieso sollte sich das durch die neue Regelung ändern? Antrag ist ergo recht irrelevant.

Es wird angemerkt, dass der Senat hat nur gemeckert habe, als in der Medizin nur noch hausberufen wurde.

CampusGrün stimmt den Positionen zu, fordert aber eher eine Ablehnung denn eine Enthaltung, damit der Senat nicht mehr Kompetenzen bekomme.

Stimmungsbild: Soll der Senat mehr Kompetenzen bekommen? Dafür ist niemand, es gibt einige Enthaltungen und viele Gegenstimmen.


 

d) Einschreibungen an mehreren Fakultäten

Was passiert mit Studierenden, die an zwei Fakultäten eingeschrieben sind? Sollen sie an beiden Fakultäten stimmen dürfen oder wählen müssen, oder sollte zwischen aktivem und passivem Wahlrecht unterschieden werden? Der bisherige Entwurf sieht vor, kein doppeltes Wahlrecht bei uniweiten Wahlen vorzuschlagen, aber es ansonsten die Möglichkeit geben sollte, an beiden Fakultäten abzustimmen.

Es wird gefordert, die Regelungen für Nebenfächer genau zu klären. Dabei sei die Grenzziehung zu beachten: Werden Unterscheide zwischen Lehramtsstudierenden mit zwei Hauptfächern und NebenfächlerInnen gemacht etc.?

Es wird zudem gefragt, inwieweit das Konsequenzen für die Fachbereiche und Fakultäten hat.

Die AgD wirft ein, dass man sich nicht mit Detailfragen befassen solle. Der Einwand findet allgemeine Zustimmung.


 


 

e) Studiengangaufhebungskompetenz des Ministeriums

Darf das Ministerium Studiengänge beseitigen oder nicht?

CampusGrün: Das Ministerium kann über die Finanzierung ohnehin schon solche Entscheidungen treffen. Darauf wird erwidert, dass das aufgrund der Finanzautonomie der Hochschulen nicht so passieren könne. Es wird ausgeführt, dass manche Studiengänge jetzt bereits als „nicht rentabel“ eingestuft würden (wogegen sich der u-asta immer positioniert habe), was aufgrund der Ideals der Fächervielfalt an einer Volluniversität nicht so sein sollte.

Stimmungsbild: Bis auf eine Enthaltung von Claudius sind alle dagegen, dass das Ministerium Studiengänge aufheben kann. Man soll sich auf der LAK entsprechend positionieren.


 

f) Zugangsbeschränkung zu Masterstudiengängen

Soll der Zugang zu Masterstudiengängen nach den Bachelorkriterien eingeschränkt werden? Die 2,5-Notenregelung (man muss im Bachelor mindestens 2,5 gehabt haben, um sich auf den Master bewerben zu können) greift in Baden-Württemberg nicht. Soll die Masterzulassung auf dieselben Kriterien wie im Bachelor eingeschränkt werden?

Simon (LHG): Man sollte das den Universitäten freistellen, da solche Regelungen vor ort immer am besten gefunden werden können.

CampusGrün: die Frage ist so komplex, dass man sich bitte enthalten soll. Außen sagt, man habe sich bisher enthalten.

Vorstand: im Magister hatte man bisher die Sicherheit, bis zum Ende durchzustudieren. Im neuen Bolognasystem hat man keine Sicherheit, bis zu einem äquivalenten Abschluss zu studieren. Es darf deshalb keine Beschränkung zum Master geben!

CampusGrün: kann man nicht beide Optionen ablehnen und ein Anrecht auf einen Masterplatz fordern?

Stimmungsbild: Für die Anpassung der Masterzulassungskriterien an die Bachelorkriterien ist niemand, für freie Reglements durch die Hochschulen sind zwei, die Mehrheit will gar keine Reglementierungen


 

g) Direktwahl der Rektorin oder des Rektors

CampusGrün schlägt vor, dass man die Direktwahl der Rektorin durch alle Mitlglieder der Universität fordert.

Simon (LHG): Man sollte erst den Unirat und Senat demokratisieren, dann den Unirat abschaffen. Wenn man jetzt diese Gremien dann wieder entmachtet, ist die ganze Arbeit der letzten Jahre wieder zunichte gemacht.


 

h) Sonstiges und Vorschläge

Die AgD fordert, dass die Zwangsexmatrikulationsmöglichkeit abgeschafft wird. Es wird geantwortet, dass Einzelvorschläge doch bitte im Pad eingebracht werden.

CampusGrün fragt, ob die LHG-Novelledie Besetzung des Senats behandelt. Man einigt sich darauf, dass Außen die Viertelparität fordern und einbringen solle.

GO-Antrag auf Ende der Deabtte von Claudius. Gegenrede: das sei das einzige Forum, in dem über die LHG-Novelle diskutiert werden könne.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Ende der Debatte

4

6

mehr

 

Anglistik fragt nach der Deltaprüfung. Es geht dabei um Prüfungen und Beratungen vor Studienbeginn, die kostenpflichtig eingeführt wurden und fortgesetzt werden sollen. Diese soll ins LHG aufgenommen werden.

Simon (LHG): Das sind keine Studiengebühren, aber eine zusätzliche finanzielle Hürde zum Studium. Man sollte sich dagegen positionieren.

Es wird angemerkt, dass solche Gebühren tatsächlich auch bei jedem Hochschulwechsel anfallen. damit entfiele der Nutzen von Bologna.

 

Juso-HSG: Nur das Rektorat darf Anträge im Senat stellen. Das könnte man im Rahmen der LHG-Novelle aufgreifen. Steht es drin? Falls nein, wirkt Außen darauf hin, dass es als Forderung aufgenommen wird.

 

Schwerpunkte der LAK für die kommende Zeit sind:

Einführung verfasste LAK

Masterplätze für Lehramtsstudis

Abschaffung der Fünfjahresregelung.

 

Den bisher vorliegenden Entwurf zur Stellungnahme findet ihr hier.

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-21.1418386374

 

TOP 6: Antrag auf Umbenennung der Anwesenheitspflicht in Aufenthaltszwang

Der Antrag soll das repressive Moment der Anwesenheitspflicht betonen.

LHG: Eine Arbeit mit propagandistisch starken Worten ist für die Arbeit in Kommissionen wohl kaum hilfreich. Man sollte mit Begriffen anschlussfähig bleiben.

Es wird eingeworfen, dass das Umdeuten und negative Prägen von Begriffen möglich sei und zur Erreichung politischer Ziele hilfreich sein könne, wie das Beispiel des „Ressourcen- und Innovationspools“, der zu „RIP“ wurde und anschließend innert weniger Wochen tot war, zeige.

Soziologie unterstreicht das sprachtheoretische Argument und den Umstand, dass Diskurse immer auch eine Machtdimension haben.

Claudius (RCDS): Mann muss pragamtisch sein. Von Aufenthaltszwang spricht niemand. Wenn man von Anwesenheitspflicht spricht, weiß man, was gemeint ist.

Hochschulgruppe: Statt Aufenthaltszwang wäre Anwesenheitszwang angebrachter.

Altphilologie: Es besteht eine Pflicht, kein Zwang. Niemand übt direkten Körperlichen zum Besuch der Veranstaltungen aus.

AgD nimmt Änderung der Hochschulgruppe auf, der Antrag geht jetzt auf „Anwesenheitszwang“ statt „Aufenthaltszwang“.

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-20.0755054891/download

TOP 7: Abstimmungen

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-21.0478348846

TOP 8: Termine und Sonstiges

21.11., 21 Uhr: Philosophieparty im White Rabbit mit Superdirt.

14.12.: Politikparty (wird noch beworben)

26.11.13, 17 Uhr, Bertoldsbrunnen : Kundgebung gegen hohe Mieten und Wohnungsnot organisiert vom Bündnis Freiburger Studierende gegen hohe Mieten

 

 

Anhänge des Artikels
StuRa_Abstimmungsübersicht_vorläufig_2013-11-19.pdf StuRa_Abstimmungsübersicht_vorläufig_2013-11-19.pdf
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Antrag_auf_Satzungsänderung_bzgl._Gewaltenteilung.pdf Antrag_auf_Satzungsänderung_bzgl._Gewaltenteilung.pdf
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Antrag_Anwesenheitszwang.pdf Antrag_Anwesenheitszwang.pdf
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Satzungsanhang.pdf Satzungsanhang.pdf
(Satzungsanhang.pdf - 105.39 Kb)
Änderungsantrag Zivilklausel (RCDS).pdf Änderungsantrag Zivilklausel (RCDS).pdf
(Änderungsantrag Zivilklausel (RCDS).pdf - 163.27 Kb)
StuRa_Finanzbericht_2013-11-19.pdf StuRa_Finanzbericht_2013-11-19.pdf
(StuRa_Finanzbericht_2013-11-19.pdf - 20.66 Kb)
StuRa_Abstimmungen_2013-11-19.pdf StuRa_Abstimmungen_2013-11-19.pdf
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Stellungnahme_der_Lak_zur_LHG-Novelle.pdf Stellungnahme_der_Lak_zur_LHG-Novelle.pdf
(Stellungnahme_der_Lak_zur_LHG-Novelle.pdf - 135.85 Kb)
Bewerbung_Muriel_Frenznick_SLK.pdf Bewerbung_Muriel_Frenznick_SLK.pdf
(Bewerbung_Muriel_Frenznick_SLK.pdf - 68.23 Kb)
Bewerbung_Julian_Zimmer_Vertreterversammlung_SWFR_Stellvertreter.pdf Bewerbung_Julian_Zimmer_Vertreterversammlung_SWFR_Stellvertreter.pdf
(Bewerbung_Julian_Zimmer_Vertreterversammlung_SWFR_Stellvertreter.pdf - 68.38 Kb)
Anhang_Studienfächer.pdf Anhang_Studienfächer.pdf
(Anhang_Studienfächer.pdf - 105.71 Kb)
StuRa_Außenbericht_2013-11-19.pdf StuRa_Außenbericht_2013-11-19.pdf
(StuRa_Außenbericht_2013-11-19.pdf - 39.37 Kb)
StuRa_Protokoll_2013-11-19.pdf StuRa_Protokoll_2013-11-19.pdf
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erstellt von Jonas zuletzt verändert: 27.11.2013 19:54
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