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StuRa-Sitzung vom 22.10.2013

Tagesordnung TOP 0: Formalia 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Protokollführung 3) Genehmigung des Protokolls 4) Anmerkungen zur Tagesordnung TOP 1: Berichte 1) Vorstandsbericht 2) AK Finanzen 3) SoH TOP 2: Bewerbungen 1) Sabrina 2) David 3) Lukas 4) Judith 5) Andreas 6) Richard TOP 3: Antrag auf die Behandlung der Bewerbung von Muriel TOP 4: Abstimmungen TOP 5: Antrag des Fachbereichs Politik zur Änderung der TOP 6: Diskussion bzgl. Änderung der Organisationssatzung TOP 7: Bewerbung Hannes Hein für die WSSK TOP 8: Termine und Sonstiges TOP 9: Beitragsordnung der VS TOP 10: Einrichtung von Stellen der VS TOP 11: Aufwandsentschädigung für Ämter der VS


Tagesordnung

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

2) Protokollführung

3) Genehmigung des Protokolls

4) Anmerkungen zur Tagesordnung

TOP 1: Berichte

1) Vorstandsbericht

2) AK Finanzen

3) SoH

TOP 2: Bewerbungen

1) Sabrina

2) David

3) Lukas

4) Judith

5) Andreas

6) Richard

TOP 3: Antrag auf die Behandlung der Bewerbung von Muriel

TOP 4: Abstimmungen

TOP 5: Antrag des Fachbereichs Politik zur Änderung der

TOP 6: Diskussion bzgl. Änderung der Organisationssatzung

TOP 7: Bewerbung Hannes Hein für die WSSK

TOP 8: Termine und Sonstiges

TOP 9: Beitragsordnung der VS

TOP 10: Einrichtung von Stellen der VS

TOP 11: Aufwandsentschädigung für Ämter der VS

 

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der StuRa ist mit 33 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

2) Protokollführung

Da ein Mitglied des Präsidiums leider nicht anwesend sein kann, wird das Plenum gefragt, wer sich bereit erkläre, das Protokoll zu führen. Nach längerem Schweigen erklärt sich Anne Schäfer, Vertreterin des 10. Fachbereichs bereit.

3) Genehmigung des Protokolls

Das letzte Protokoll wird von den Mitgliedern des StuRa genehmigt.

4) Anmerkungen zur Tagesordnung

TOP 1: Berichte

1) Vorstandsbericht

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.5985417317/download

An den Vorstandsbericht anschließend werden die Mitglieder des StuRa darum gebeten, Interessier­te für die noch offenen Gremienplätze zu finden.

Die Ausschreibungen finden sich auch auf der Website des u-asta.

 

Es wird die Frage nach der Finanzierung der Semestereröffnungsparty gestellt und ob es sich um u- oder A-Mittel handle. Daraufhin erfolgt die Antwort, dass die Gelder bereits letztes Semester beantragt und genehmigt worden seien und dass die Party aus u-Mitteln finanziert werden würde.

 

2) AK Finanzen

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.5601704740/download

Claudius Klueting stellt die Frage, welche Kosten für den Steuerberater anfielen. Die zuständige Person aus dem AK Finanzen antwortet, dass man mit ca. 400 Euro rechnen müsse, die allerdings aus u-Mitteln gezahlt würden, da die VS, wie bereits erwähnt, noch über keinerlei Finanzmittel verfüge.

Rolf-Peter Weber fragt noch einmal, ob es denn einen Kostenvoranschlag gebe und wenn ja, wie hoch dieser sei. Die zuständige Person aus dem AK Finanzen wiederholt, dass man aufgrund des Kostenvoranschlags mit ca. 400 Euro rechne. Man habe gute Kontakte zum Steuerberater, da dieser schon länger die Finanzen von Kasse e.V. betreue, auch deswegen sei man zuversichtlich, dass unter Umständen weniger als die veranschlagten 400 Euro anfallen könnten.

3) SoH

Bericht liegt noch nicht vor.

TOP 2: Bewerbungen

Es wird der Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die WSSK-Mitglieder gestellt, da ab der nächsten StuRa-Sitzung das zu erreichende Quorum niedriger sei.

Es wird gefragt, ob es nur darum ginge heute Zeit zu sparen und warum das Quorum niedriger sei las nächste Woche. Daraufhin wird geantwortet, dass es nicht darum gehe, heute fünf Minuten einzusparen, sondern um das zu erreichende Quorum, an dem die letzten Bewerber stets gescheitert seien, denn in der Satzung finde sich der Passus, dass wenn ein Mitglied des StuRa bei drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht erscheine, das Mandat als ruhend gelte.

Darüberhinaus wird gefragt, ob es nun 6 Bewerber auf 5 Plätze gebe und ob der Frauenanteil im Gremium nicht 40% betrage. Darauf wird erläutert, dass es sich um eine Soll-Quote und keine Muss-Regelung handle. Die Bewerbung von Hannes Hein stünde dann noch im Raum, wenn er sich heute noch einmal bewerbe.

 

Der Antrag wird ohne Gegenrede angenommen.

 

1) Sabrina

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/protokoll-der-stura-sitzung-vom-15-10.2013/2013-10-16.1468402513/download

An sie wird die Frage gestellt, wie sie sich bei einer Gewissensentscheidung verhalten würde, da sie ja eigentlich dem StuRa verpflichtet sei, in ihrer Bewerbung jedoch schreibe, dass sie sich eher an Campus Grün gebunden fühle. Sie antwortet, dass sie sich dem SturRa nur ungern verpflichtet und sollte es zu tatsächlichen Schwierigkeiten und Interessenskonflikten kommen, könne sie sich vorstellen, aus diesen Gründen zurückzutreten.

2) David

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/protokoll-der-stura-sitzung-vom-15-10.2013/2013-10-16.2797787506/download

Es wird zum Ausdruck gebracht, dass man bedaure, dass es zu einer Kampfkandidatur gekommen sei, woraufhin darauf hingewiesen wird, dass man es besser als Wahl bezeichnen solle, da man ausnahmsweise die Wahl zwischen zwei kompetenten Bewerbern habe.

Claudius Klueting gibt folgenden Redebeitrag zu Protokoll:

Letzte Woche war ich in der Sitzung, in der David sich auch tatsächlich vorgestellt hat, ebenfalls [allerdings nicht als Gast] anwesend. In seiner Vorstellung damals hat David ausgesagt, die Autoindustrie habe sich „total überlebt“ und solle „geordnet abgewickelt“ werden.
Dabei handelt es sich um Aussagen, die so nicht stehengelassen werden können und David für jegliche Arbeit als Studentenvertreter disqualifizieren. Die deutsche Autoindustrie ist der bedeutendste Wirtschaftszweig in diesem Land. Knapp 40 % des deutschen Wirtschaftsvolumens entfallen auf die Autoindustrie - das sind mehrere Billionen Euro, die jedes Jahr in Deutschland mit Autos umgesetzt werden. Wird ein solch bedeutender Wirtschaftszweig von jetzt auf gleich abgewickelt, entfällt dieses gesamte Wirtschaftsvolumen – damit wird riskiert, dass Deutschland von seinem derzeitigen hohen Standard abstürzt und in jeder Hinsicht irgendwo zwischen dem Mittelalter und der Steinzeit stehen bleibt.

Die deutsche Autoindustrie ist auch hinsichtlich Investitionen weltweit führend. Alleine der kleinste deutsche Autohersteller, BMW, investiert dieses Jahr mehrere Milliarden in Forschungsgebiete wie Elektromobilität oder Leichtbaukarrosserien aus Karbonfasern. Deutsche Autobauer machen ihre ganze Industrie also fit für die Zukunft und zählen mit Unternehmen wie Apple, Google, Samsung oder Facebook zu den innovativsten Unternehmen der Welt. Die Autoindustrie abzuwickeln würde bedeuten, all dieses Innovationspotential zu zerstören. Die deutsche Autoindustrie ist auch der größte Jobmotor in diesem Land. Ungefähr jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland hat mehr oder weniger direkt mit Autos zu tun. Wird die Autoindustrie abgewickelt, entfallen alleine in Deutschland Millionen an Arbeitsplätzen, viele weitere auf der ganzen Welt. Es sollte doch unser Ziel als Studenten und Studentenvertreter sein, im studentischen Interesse zu handeln - heißt, Studenten zu ermöglichen, nach ihrem Abschluss einen sicheren Job zu finden, gut zu verdienen und aussichtsreiche Karrierechancen zu haben. Die deutsche Autoindustrie ist auch einer der größten Steuerzahler in diesem Land. Alleine in Baden-Württemberg sitzen Unternehmen wie Mercedes, Porsche und Bosch in Stuttgart, Audi in Neckarsulm oder ZF in Friedrichshafen - alles Autobauer oder ihre Zulieferer, die Million nach Million an Steuern zahlen. Die mittelständischen Betriebe wie Werkstätten oder Autohändler sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Von den Steuern, die diese Unternehmen zahlen, wird auch diese Universität bezahlt, die Gehälter von Professoren und Hilfskräften sowie die Rechnung für die Heizung. Die Autoindustrie abzuwickeln würde bedeuten, dass dieses gesamte Steueraufkommen wegfällt. Folge davon wäre, dass wir nicht mehr mit 200, sondern mit 800 oder gar 1000 Studenten in einer Vorlesung sitzen würden; im Winter natürlich dementsprechend warm angezogen. Geld für Einstellungen von Professoren oder Hilfskräften wäre keins mehr vorhanden oder müsste durch die Aufnahme neuer Schulden durch das Land Baden-Württemberg herbeigeschafft werden. Beides, eine Verschlechterung der Bedingungen der Lehre oder eine Aufnahme neuer Schulden, die wir als die neue Generation abbezahlen müssten, kann nicht in unserem Interesse als Studenten sein. Im studentischen Interesse zu handeln würde bedeuten, die Finanzierung der Hochschulen zu sichern und nicht die wichtigste Einnahmequelle - eben die Steuern - stark zu beschneiden.

Meine Ausführungen zeigen, dass es David nicht nur an Sachkenntnis mangelt – sonst hätten wir diese Aussagen nicht miterleben müssen -, sondern er auch nicht im Interesse der Studenten handelt. Bei jemandem, von dem solche Aussagen kommen, steht zu erwarten, dass er sie als Studentenvertreter fortsetzen und an ihrer Umsetzung arbeiten wird. Diese Perspektive ist für uns als Studenten hochgefährlich. Geradezu lächerlich wird es, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass in Kürze alle Studenten David und seine Arbeit zwangsweise bezahlen müssen - wir müssten, im Falle einer Wahl Davids, im Ergebnis also die Verschlechterung unserer Studienbedingungen selber bezahlen; mithin an der Erosion unserer eigenen Interessen mitwirken. So etwas kann nicht im Interesse von uns als Studenten sein. Wir sollten uns deshalb deutlich dagegen einsetzen, dass Studentenvertreter gegen die Interessen aller Studenten arbeiten. Genau dies hat David aber vor. Durch dieses Vorhaben und seine Aussagen in der letzten Woche kommt er meiner Meinung nach für jegliches Tätigwerden als Studentenvertreter nicht mehr in Frage.“

Es wird darauf hingewiesen, dass man sich in einer Fragerunde befinde. Außerdem wird der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 90 Sekunden gestellt. Auf diesen folgt eine formale Gegenrede. In der darauffolgenden Abstimmung wird der GO-Antrag mit einer Gegenstimme angenommen.

Rolf-Peter Weber merkt an, dass man die Redezeit insgesamt und für alle reglementieren solle, da einige Dinge schneller abgewickelt würden, gäbe es eine solche Reglementie­rung. Er kündigt an, bis nächste Woche einen entsprechenden Antrag ausarbeiten zu wollen.

 

Es gibt eine Rückfrage an Claudius Klueting bezüglich seines Plädoyers. Er habe letzte Woche seine Bierflasche, also Müll, im Raum zurückgelassen als er aus Protest den Raum verlassen habe, und dies sei beispielsweise ein Umweltaspekt. Es sei völlig gerechtfertigt, die Umweltaspekte der Autoindustrie kritisch zu behandeln. Warum also glaube er, Claudius, dass diese kritische Einstellung David für die Besetzung eines Umweltreferats disqualifiziere.

 

Das Präsidium bittet um das Zurückstellen von Persönlichem und Partikularem.

 

Es wird ein GO-Antrag auf Ende dieser Debatte gestellt, da diese nichts oder zumindest wenig mit dem aktuellen TOP zu tun habe. Wenn man sich eine solche Debatte wünsche, solle man einen eigenen TOP beantragen. Diesem GO-Antrag wird ohne Gegenrede stattgegeben.

 

David merkt an, dass er Claudius Bedenken verstehe, allerdings nicht glaubt – und ein solches Ereignis nicht unterstützen würde – dass sich ein militanter Flügel des Umweltreferats bilden würde.

 

An beide Bewerber*innen wird die Frage gestellt, ob man eine Zusammenarbeit möglich sei. Sabrina antwortet, dass sie eine Zusammenarbeit prinzipiell schön fände, dass es aber eben nur einen Posten zu besetzen gebe. David meint dazu, dass man sich vielleicht um eine Vertreterregelung bemühen könne. Darauf weist Sabrina darauf hin, dass es ihres Wissens nach schon eine Bewerbung für den Stellvertreterposten gebe, da sie sich gemeinsam mit der betreffenden Person beworben habe. Da es sich um eine gemeinsame Bewerbung handelt und diese als solche nicht vorgesehen ist, wird erläutert, dass sich die betreffende Person noch einmal selbst bewerben müsse und dies wohl in den nächsten Tagen machen wird.

 

3) Lukas

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.7656607854/download

 

An ihn wird die Frage gerichtet, ob er es als sinnvoll erachte, ohne jedwede Erfahrung in das oberste studentische Judikativorgan einsteigen zu wollen. Grundsätzlich stimme er überein, dass ein wenig Gremienerfahrung wünschenswert sei, allerdings glaube er auch, dass er vielleicht auch frischen Wind in das Gremium bringen könne und nicht durch verhärtete Strukturen beeinflusst werde.

Er wird gefragt, ob er Erfahrung mit Satzungen und Satzungsarbeit habe, da dies für die WSSK zentral sei. Er antwortet, dass er sich bisher in einem gemeinnützigen Verein sehr engagiert habe, dass dieser jedoch schon eine Satzung gehabt habe, dass er aber großes Interesse mitbringe.

Es wird angemerkt, dass beim Schreiben der Satzung der Gedanke aufgekommen sei, ob man einen Passus bezüglich Erfahrungsvoraussetzung einbringen solle und dass sich die FSK damals wohl dagegen ausgesprochen habe.

Es wird die Frage nach seiner Neutralität gestellt, sollte der alte Streit zwischen Fachschaften und Hochschulgruppen wieder aufbrechen. Lukas antwortet daraufhin, dass er die StuRa-Sitzung bisher aufmerksam verfolgt und interessante Schlüsse gezogen habe.

Ein Mitglied des StuRa macht darauf aufmerksam, dass die WSSK eingerichtet worden sei, weil sie im Gesetz stehe und nicht wegen dem alten Streit. Es gehe hierbei um die richtige Auslegung von Fragen. Dazu wird die Frage gestellt, ob Lukas sich bisher mit Wahlorganisation beschäftigt habe. Das vereint er, weist jedoch auf seine Arbeit für den Börsenverein hin. Außerdem merkt er an, dass er noch nie an einer Fachbereichssitzung teilgenommen habe.

 

4) Judith

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.7577655279/download

Judith erscheint erst um 20:10 Uhr, jedoch wird ihre Bewerbung der Lesbarkeit und der Struktur des Protokolls wegen an dieser Stelle nachträglich eingefügt.

Judith stellt sich vor. Sie wird gefragt, ob sie nach ihrem voraussichtlichen Studiumsabschluss im Februar noch in Freiburg bleibt. Judith antwortet, sie verbleibe bis Ende dieses Arbeitsjahres ver­mutlich in Berlin, kommuniziere jedoch gerne über Mail, Skype und Ähnliches.
Außerdem wird die Frage, ob sie sich vorstellen könne, nach ihrem Umzug zurückzutreten, gestellt. Das könne sie sich schon vorstellen, vorausgesetzt es gebe zu dem Zeitpunkt eine weibliche Bewerbung. Ansonsten würde sie das nicht wollen. Es wird gefragt, warum sie sich nicht für die Struktur- und Entwicklungskommission (SEK) beworben habe, da es diesbezüglich eine Absprache mit der Vorgängerin gegeben habe. Judith betont, dass sie von einer solchen Absprache nichts wisse und nur in einer Sitzung der SEK als Vertreterin anwesend gewesen sei. Sie erachte es als wenig sinnvoll, sich für die SEK zu bewerben, da man bei diesen Sitzungen anwesend sein solle, während man der WSSK auch in absentia und aus der Ferne zuarbeiten könne.

5) Andreas

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.7391969024/download

Andreas ist anwesend uns stellt sich vor. Es werden keine Fragen an ihn gestellt.

6) Richard

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.7829339307/download

Richard kann leider nicht anwesend sein, da er sich, ebenso wie das Präsidiumsmitglied in einer QSM-Sitzung befindet. Andreas übernimmt seine Vorstellung.

Er merkt zudem an, dass sie sich beide auf den gleichen Posten bewerben, es aber keine Präferenzen gebe, wer den Posten lieber inne habe.

Mark-Philipp Behringer hat den Raum und die Sitzung verlassen, Claudius Klueting übernimmt das Mandat des RCDS für den Rest der Sitzung.

TOP 3: Antrag auf die Behandlung der Bewerbung von Muriel

Frenznick auf das Amt eines Vorstandsmitglieds als Eilantrag

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.6305622616/download

Es wird die Frage gestellt, ob die VS nicht konstituiert sein müsse, um eine Satzungsänderung be­züglich der Geschlechterquote im Vorstand zu ermöglichen. Dazu gebe es eine Meinung von der Rechtsberatung der Universität, die besage, das Satzungsänderungen möglich seien. Im Zweifels­fall, also sollte jemand eine Klage einreichen, entscheide der Richter.

Sollte der aktuelle Satzungsänderungsantrag, nach dem zwei männliche Kandidaten auf Vorsitz und Vorstandsreferat verteilt werden dürfen, angenommen werden, könne man erst übernächste Woche wählen, da die Stelle neu ausgeschrieben werden müsse. Da die mit dem Haushalt beauftragte Per­son jedoch schon am 15.11. eingestellt werden müsse, damit alles ordnungsgemäß verliefe, wird nun der Eilantrag gestellt, damit man bei der Einstellung der haushaltsbeauftragten Person auf der sichereren Seite stünde.

Auf die Frage, ob die Referate ohne den Wirtschaftsplan nicht arbeiten können würden, erfolgt die Antwort, dass man ohne Wirtschaftsplan leider völlig handlungsunfähig sei, das man beispielsweise auch keine Beiträge erheben dürfe, da diese im Wirtschaftsplan geregelt würden.

Das Präsidium weist darauf hin, dass es sich um ein außerordentliches Abstimmungsverfahren handle und Mitglieder des StuRas im Stande seien, ein Veto gegen den Antrag einzulegen.

Rolf-Peter Weber, Vertreter des Fachbereichs Pharmazie, möchte mit der Begründung, dass die Chance, seit 30 Jahren wieder mitentscheiden zu dürfen, ernst zu nehmen sei, und man parlamentarische Gepflogenheiten nicht zu Beginn schon wieder untergraben solle. Der FB Pharmazie verfügt über drei Stimmen. Claudius Klueting, Vertreter für den RCDS schließt sich dem Veto an, der RCDS verfügt über eine Stimme. Damit werden 4 Veto-Stimmen eingereicht. Weitere folgen nicht. Damit ist dem Antrag auf Behandlung des Eilantrags stattgegeben.

Daraufhin stellt Muriel sich vor.

Auf die Nachfrage, ob sie das Amt auch im neuen Jahr weiterführen möchte, erklärt sie, dass ihr das aus Zeitmangel leider nicht möglich sei.

Es wird explizit angeführt, dass Fragen jederzeit willkommen seien.



 

Als die Abstimmungsübersichten nach und nach eingesammelt werden sollen, wird der GO-Antrag auf Verschiebung der Bewerbung von Georg Ostendorf für das Kulturreferat gestellt. Nach einer formalen Gegenrede kommt es zu folgendem Abstimmungsergebnis: 3 dafür, 12 dagegen und 12 enthalten sich. Somit wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Es folgt der GO-Antrag auf Erläuterung, warum das Antifaschistische Referat namentlich nicht genannt werden dürfe. Es wird erklärt, dass dies aus Sicherheitsgründen so gehandhabt werde. Der Name dürfe genannt werden, jedoch nicht vollständig im Protokoll verschriftlicht werden.

Ein weiterer GO-Antrag wird gestellt, der fordert, dass gleiche Bedingungen für alle Referate gelten sollen, weswegen man die Veröffentlichung des vollständigem Namens der sich bewerbenden Person in sämtlichen Protokollen und Tagesordnungen fordere. Es erfolgt inhaltliche Gegenrede, in der betont wird, dass Lisa sich unter der Bedingung, dass ihr Name nicht genannt wird, beworben habe, und der StuRa nicht in ihrer Abwesenheit über ihre Persönlichkeitsrechte entscheiden dürfe. Außerdem bestünde ein ungleich größeres Gefahrenpotential für das Antifaschistische Referat als für jedes andere. Deswegen sei es gerechtfertigt, in dieser Sache Namen zu schwärzen.


 

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Veröffentlichung von Namen

1

22

3

 

Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Das Präsidium verweist darauf, dass GO-Anträge nicht dem Kundtun der eigenen Meinung dienen, sondern Anträgen zur tatsächlichen, aktuellen GO vorbehalten seien.

TOP 4: Abstimmungen

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.5267957256/download

TOP 5: Antrag des Fachbereichs Politik zur Änderung der

Organisationssatzung

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.6414374576/download

Es wird gefragt, ob der Fachbereich Politik selbst den Antrag als wirklich dringend erachtet. Da auch andere Fachbereiche und Initiativen Änderungen einbringen wollen und man sich neulich schon darauf geeinigt habe, aus Zeitgründen inhaltliche Diskussionen auf Dezember oder auch Januar zu verschieben, wird der FB Politik gebeten, die Änderungen dann einzubringen, wenn auch die anderen, nicht allzu dringenden Änderungen einge­bracht und diskutiert werden.

Die Antragsstellerin selbst spricht sich inhaltlich für den neuen Antrag aus, plädiert aber auch zeitlichen Gründen auf Vertagung.

Der FB Politik zieht den Antrag zurück, um ihn später einzubringen.

Der Änderungsantrag des FB Physik existiert weiterhin, wird nicht zurückgezogen und im Zuge der anderen Änderungen diskutiert.

TOP 6: Diskussion bzgl. Änderung der Organisationssatzung

An dieser Stelle biete sich die Möglichkeit, Fragen, auch gerne das Verständnis betreffend, an die Antragsstellerin zu richten. Die potentiellen Änderungen haben sich nach Rücksprache mit der Universität als echte und somit notwendige Änderungen erwiesen.

Zum Änderungsantrag (ÄA) 17: Es wird gefragt, von welchen Kompetenzen in Paragraph 13, Absatz 2 die Rede sei. Geantwortet wird, dass die Liste der Fachbereiche Teil der Satzung sei, und über diese müsse mit 2/3 Mehrheit im StuRa entschieden werden. Zur Verdeutlichung solle die „Soll“-Regelung in eine „Muss“-Regelung geändert werden. Theoretisch bestehe die Möglichkeit, dass neu eingerichtete Fachbereiche nicht im StuRa vertreten seien, und damit das nicht geschehe, wolle man betreffende Änderung durchführen.

Zum ÄA 18: Es wird gefragt, was das „oder“ bedeuten solle. Die Antragsstellerin erläutert, dass es sich um zwei Alternativanträge handle, die beide abgestimmt werden sollen.
Zum Verfahren selbst wird angefragt, warum man das nicht als weitestgehenden Antrag behandle. Es wird entgegnet, dass es praktisch unmöglich sei, zu entscheiden, welcher der beiden Anträge weiter gehe.

Claudius Klueting stellt die Frage, ob sich die Antragsstellerin vorstellen könne, den aus 4 Teilen bestehenden Antrag in 4 kleine Anträge aufzuteilen. Es wird erklärt, dass der große Antrag lediglich eine Auflistung darstelle und der Strukturierung diene und dass die Punkte einzeln abzustimmen seien. En-bloc-Abstimmung könne beantragt werden.

Zu Paragraph 15, Absatz 4, Satz 2 wird angemerkt, dass man sinnvollerweise Fachbereichsvertre­tung durch Fachbereichssitzung ersetzen könne. Die Antragsstellerin notiert sich diese Anregung.

Zu Teil 3 werden keine Anmerkungen getätigt.

Zu Teil 4 wird gefragt, was die Änderung im 2. Absatz bedeute. Der Wortlaut solle in „bis zu 3“ geändert werden, und das 2 zu 3 Verhältnis solle gestrichen werden, da sich die Mitglieder des Präsidiums, wenn sich ihre Zahl auf 2 beläuft, einigen sollen. Bei 3 Präsidiumsmitgliedern bleibt die 2/3-Mehrheit für eine Vetosperre Voraussetzung.

Zu Teil zwei werden keine Nachfragen gestellt, stattdessen steigt man direkt in die Diskussion ein.

Es wird angemerkt, dass sich Paragraph 34 mit der Satzungsänderung ausschließe. Es sei doch mehr als traurig, wenn man schon in einem so frühen Stadium anfinge, die Quote auszuhebeln. Die Studis müssen sich mehr bemühen, das ohne die Quote zu umgehen hinzubekommen. Es wird erwidert, dass es leider nicht so einfach zu beantworten sei, da die Meinungen bezüglich der Notwendigkeit aber auch der Sinnhaftigkeit der Quote weit auseinanderklafften.

Es fällt das Stichwort Sozialisierung. Die Antragstellerin nimmt Rolf-Peter Weber zum Beispiel und behauptet, er würde als Mann und sehr von sich selbst überzeugt in den StuRa kommen, die Strukturen und Funktionsweise des StuRas nicht kennen und nicht verstehen und deswegen ausgiebig trollen. Dieser Verhaltensweise liege vor allem seine Sozialisierung als Mann zu Grunde.

Rolf-Peter Weber erwidert daraufhin, dass sein Verhalten nicht mit seinem Geschlecht sondern mit seiner Person zusammenhinge: Er würde sich ebenso verhalten, wenn er eine Petra wäre. Außerdem widerspricht er entschieden dem Vorwurf, er trolle im StuRa herum: Er vertrete gewissenhaft sein Mandat und er sitze als Fachbereichsvertreter im StuRa und nicht als Privatperson. Er begrüßt den Eifer der Antragstellerin, lehnt jedoch den Umgangston ab.

Die Antragsstellerin führt aus, dass eine als Frau sozialisierte Person so sozialisiert werde, dass sie sich ihrer Unsicherheiten eher bewusst sei, als eine als Mann sozialisierte Person. Männlich sozialisierten Personen würden eher den Weg frei geräumt bekommen und insgesamt weniger zu Unsicherheiten tendieren. Dass Frauen sich insgesamt weniger zutrauten, sei ein Mechanismus, der auch an der Universität greife, und durch eine entsprechende Quote ausgehebelt werden müsse. Leider sei die momentane Vorgabe zum Geschlechterverhältnis schön und erstrebenswert, aber nicht umsetzbar.

Das Präsidium merkt an, dass man im Hinterkopf behalten solle, dass man als Vorstand ein Jahr lang auf den Fortgang seines Studiums verzichte und das sicherlich eine große Rolle bei der Bewerbung spiele.

Eine anwesende Person merkt an, dass sie es problematisch finde, wie mit Quoten umgegangen werde. Man werde den Menschen, die sich bewerben, nicht gerecht. Zwar sei man gegen sogenannte Quotenfrauen, sehe aber die Problematik, dass sich das Ganze in den nächsten Jahren verhärten könne und nur noch Männer zuerst kämen. Es gebe bestimmt viele fähige Frauen, die das Amt übernehmen könnten.

Claudius Klueting meint, dass der Änderungsantrag zu Paragraph 34 in die richtige Richtung gehe und sehe das Problem, dass die Quote mit der zu Unsicherheiten führenden Sozialisierung diejenigen bevorzuge, die anscheinend nicht über die Führungsqualitäten, die in einer solchen Position notwendig seien, verfügten. Man wolle doch keine unsichere Person auf Biegen und Brechen durchdrücken, man wolle doch die am besten geeigneten.

Die Antragsstellerin erwidert, dass keine Person, die unsicher sozialisiert sei, über diese Qualitäten von Haus aus einfach nicht verfüge. Man erlerne diese Fähigkeiten in der Position selbst. In erster Linie gehe es um das „Sich bereit erklären“, und das fiele Männern nun einmal leichter.

Man erklärt, dass sich Frauen auch gegen männliche Bewerber durchsetzen könnten und dass man die Quote brauche, damit auch Menschen mit Claudius' Meinung explizit nach Frauen suchten.

Es wird in Frage gestellt, ob die Studierendenschaft überhaupt ein derartiges Problem habe, da ein Blick auf die Referatsbewerbungen und die Besetzung von Gremien zeige, dass das Geschlechterverhältnis relativ ausgeglichen sei. Vielleicht liege es einfach an diesem Jahr, dass man keine Frau finde, die sich für den Vorstand interessiert.

Es wird gefragt, warum die Antragsstellerin einen Änderungsantrag zu Ungunsten der Quote stelle, wenn sie selbst die Quote für so wichtig erachte. Man habe bisher immer Frauen für diese Position gefunden, es gebe diese Frauen also offensichtlich an der Universität. Verschiedene Sichtweisen abzubilden sei gerade im Vorstand wichtig, weswegen das Abschaffen der Quote arg problematisch sei.

Es wird die Frage gestellt, ob es möglich sei, eine qualitative Erhebung durchzuführen, ob es in der Vergangenheit Frauen gegeben habe, die nur wegen der Quote einen studentisch zu besetzenden Posten in der Universität übernommen haben. Darauf wird geantwortet, dass es Daten zum Vorstandsamt und zum Senat gebe, die besagen, dass die Verteilung bisher bei 2/3 Männer gelegen habe und die zeigten, dass Frauen unterrepräsentiert seien. Im Senat sei das Geschlechterverhältnis nur gut, weil die buf- und Juso-Listen immer quotiert gewesen seien. Daher stamme die positive Änderung.

Man verweist auf den fehlenden Praxisbezug: Das Abschwächen der Quote dürfe nicht zum Präzedenzfall werden, aber man müsse auch arbeiten können. Es gehe nicht darum, was als ideale Lösung in der Satzung stehe, sondern um die Realität und die Umsetzbarkeit der Satzung. Das Amt könne auch weiterhin jederzeit besetzt werden, weswegen man auch weiterhin nach Frauen suchen müsse.

Die harte Quotierung der Vorsitzenden bleibe bestehen und es würde sich da, wo die Vorsitzende sein sollte, eine Lücke bilden. Nur könne man den Job alleine leider nicht erledigen.

Es wird den Anwesenden in Erinnerung gerufen, dass es Bewerberinnen gegeben habe, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, weil es aus Gründen der Gewaltenteilung nicht möglich sei, Fachbereichsvertreterin und Vorsitzende zugleich zu sein. Bei der Diskussion, wie man das Problem lösen könne, habe man letztendlich der Gewaltenteilung vor der Quote den Vorzug gegeben.

Man schlägt vor, dass man sich eine Regelung überlegen könne, die vorsieht, dass die Quote prinzipiell existiere, sie aber abgeschwächt werde, wenn der Vorstand nach 4 Wochen noch immer nicht besetzt sei.

Es wird Widerspruch gegen das Bestehen einer „Lücke“ eingelegt. Bei einem arbeitsfähigen Vorstand werde die Lücke übersehen werden. Damit handle es sich nicht um eine Übergangslösung, sondern um eine daraus erwachsende Dauerlösung.

Es wird auch die Meinung vertreten, dass die Lücke bestehen bleibe, da man weiterhin nach einer Vorsitzenden suchen werde.

Ein Vertreter ist sich sicher, dass es an seiner Fakultät prinzipiell viele fähige Frauen gebe. Deswegen fragt man sich, ob es möglich sei, diese harte Quote nur für ein oder zwei Semester zurückzustellen. Es wird erläutert, dass eine zeitlich begrenzte Änderung nicht möglich sei, dass man aber gegen Ende des Sommersemesters einen neuen Antrag auf die harte Quote stellen könne.

Ein Mitglied des StuRa merkt an, dass durch eine Quote verschiedene Perspektiven auf ein Thema abgebildet werden sollen. Theoretisch müsse man also für alles, für jeden Aspekt der Persönlichkeit eine Quote einführen. Deswegen seien Quoten prinzipiell problematisch. Es wird entgegnet, dass es für marginalisierte Gruppen die autonomen Referate gebe und dass es die Geschlechtsquote aufgrund von Sozialisierung gebe.

Man fragt, warum man nicht die Gewaltenteilung opfere. Es wird geantwortet, dass zum einen die zeitliche Belastung als Vorstandsmitglied enorm sei und dass Vorstandsmitglieder bei fast allen Uniprozessen involviert seien und dabei kein geringes Stimmgewicht haben würden. Wenn sie auch noch den StuRa beeinflussten, wäre das ein enormes Stimmgewicht.

Ein Mitglied merkt an, dass man der Antragsstellerin abnehmen könne, dass ihr die Quote sehr wichtig sei und dass „noch mehr nach Frauen suchen“ kein konstruktiver Vorschlag sei.


 

Es wird die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass keiner mehr über die Problematik reden werde, wenn die harte Quotierung abgeschafft werde.

Es wird der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt, da man sich anfange im Kreis zu drehen und kaum mehr neue Aspekte genannt würden. Es erfolgt formale Gegenrede.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Schließung der Redeliste

19

1

3

 

Damit wird die Redeliste geschlossen.

 

Das Präsidium verweist auf den Umstand, dass wenn man nun noch eine Frau finde, diese sich von ihrem Stundenplan verabschieden müssen werde, und sollte man noch eine nach der Prüfungsanmeldung, die gar nicht mehr so weit entfernt sei, finden, so werde diese sich mit den Prüfungsämtern und im schlimmsten Fall mit der GeKo auseinandersetzen müssen.

 

Jemand äußert die Bedenken, dass man bald vielleicht keine 2/3-Mehrheit für die Quote mehr finde, da viele Quotengegner anwesend seien. Außerdem vertrete man die Meinung, dass die Auflösung der Gewaltenteilung nicht so problematisch wie die Abschwächung der Quote sei. Selbst wenn die Gewaltenteilung ein Problem darstelle, sei es doch einfacher, eine Person für die Vertretung im StuRa zu finden als eine Frau für den Vorstand.

Es wird gesagt, dass man das Gefühl habe, dass auf einer Ebene kommuniziert werde, die Mitgliedern des StuRa offensichtlich zum Teil unverständlich sei, weswegen man sich in den Fachbereichen noch einmal konkret Gedanken machen solle.

Eine anwesende Person verweist auf die social facts, die Unterschiede zwischen den Menschen: Es gebe Männer- und Frauenrollen, und daraus ergäben sich Strukturen. In diesen Strukturen würden Frauen vernachlässigt. Wenn strukturelle Änderungen nicht möglich seien, müsse man eben Gesetze machen.

Das Präsidium macht einen Vorschlag zum Verfahren: Man müsse sich offensichtlich zwischen zwei schlechten Dingen entscheiden. Zur Durchführung der Änderung sei eine 2/3-Mehrheit vonnöten. Deswegen solle man den weitestgehenden Antrag, der besagt, dass der Passus gänzlich zu streichen sei, zuerst abstimmen. Diejenigen, die sich nur für eine Abschwächung der Quote und nicht gegen ihre Streichung aussprechen wollen, stimmen gegen die Streichung. Danach werde abgestimmt, ob man die Quote abschwächen solle. Somit können diejenigen, die die Quote komplett streichen wollen, immerhin noch für ihre Abschwächung stimmen.

Es wird der GO-Antrag auf 15 Minuten Pause gestellt. Nach einer formalen Gegenrede wird darüber abgestimmt.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Pause

3

10

11


 

Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

Daraufhin wird die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt: Mit 24 anwesenden Mitgliedern ist der StuRa noch immer beschlussfähig.

TOP 7: Bewerbung Hannes Hein für die WSSK

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/2013-10-01/2013-10-16.4540412391/download

Hannes ist anwesend und stellt sich erneut vor.

Verfahrenstechnisch wird vorgeschlagen, dass man erst über die sich bewerbende Frau abstimme und daran anschließend über die männlichen Bewerber. Für den Fall, dass alle 6 Bewerber angenommen würden, zähle die Reihenfolge der Stimmen. Bei Gleichheit der Stimme könne das Los entscheiden. Erst beachte man die Ja- und dann die Nein-Stimmen.

Es wird der GO-Antrag auf Vertagung der nächsten TOPs gestellt. Nach der inhaltlichen Gegenrede, dass TOP 8 nur 5 Minuten in Anspruch nehme, es sich bei TOP 9 lediglich um eine Vorstellung und die Diskussion zur Beitragsordnung heute noch stattfinden sollte, wird darüber abgestimmt.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Vertagung

8

11

4

Damit wird der GO-Antrag abgelehnt.

Der GO-Antrag auf Vorzug von TOP 10 wird ohne Gegenrede angenommen.

TOP 8: Termine und Sonstiges

Anwesende möchten auf den Verteiler aufgenommen werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass alle Protokolle und Unterlagen online verfügbar sind. Vorläufige Abstimmungsübersichten werden in Zukunft herumgeschickt werden.

Die Juso-HSG startet am Donnerstag eine Aktion auf dem Platz der weißen Rose, da die Kennzeichnung entfernt und durch eine leicht übersehbare Bodenplatte ersetzt worden ist. Zwischen 10 und 16 Uhr wird es dort einen Stand und eine Unterschriftenliste geben.

Ebenfalls am Donnerstag findet um 18 Uhr eine Infoveranstaltung im u-asta statt.

TOP 9: Beitragsordnung der VS

Die Beitragsordnung der VS wird vorgestellt.

Es wird kritisiert, dass es nicht vertretbar sei, dass jemand, wenn er sagte, er lehne die VS ab und überweise den Beitrag nicht, exmatrikuliert werde, wie es in Paragraph 5 Absatz 4 stehe. Die vorstellende Person begründet dies damit, dass die Studis nicht den Beitrag für die VS, sondern auch den des Studierendenwerks und den Verwaltungsbeitrag zahlten. Man könne nicht entscheiden, welchen dieser Beträge der Studi nicht oder nur teilweise gezahlt habe. Es wird erwidert, dass man dies in der Betreffzeile, bzw. der Beitragszweck-Zeile erläutern könne. Daraufhin folgt das Argument, dass im Gesetz nun einmal stehe, dass alle immatrikulierten Personen Mitglied der VS seien. Wollten sie das ändern, seien sie auch nicht mehr Teil der Studierendenschaft. Es gebe keine VS mit Ausstiegsmöglichkeit. Claudius Klueting bezeichnet die Beiträge der VS mit dem Titel Zwangsbeiträge.

Die Abstimmung über die Beitragsordnung erfolgt mit der Abstimmung über den Wirtschaftsplan.

TOP 10: Einrichtung von Stellen der VS

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.6548883032/download

Der Finanzreferent berichtet.

Claudius Klueting fragt an, warum man drei Sekretariatsstellen einrichten wolle und ob man nicht nur eine große Stelle einrichten solle. Es wird darauf verwiesen, dass sich im Regelfall Studierende um das Sekretariat kümmern und ein Halbtagsjob nur für wenige attraktiv sei.

Claudius Klueting fragt auch, ob man statt E4 lieber E2 oder E3 Stellen einrichten könne. Es wird geantwortet, dass es sich hierbei um die Einstufung des Personalsrats handle. Die Stellen als unter E4 einzurichten werde schwierig und wahrscheinlich nicht geschehen.

Claudius Klueting hakt nach, warum man die Stellen nicht befristet einrichte. Es wird erwidert, dass man das nur getrickst könne und dass dies an der Einstufung nichts ändern werde.

Claudius Klueting erkundigt sich, ob man den Anforderungsbereich nicht reduzieren könne. Ihm wird entgegnet, dass gerade die Dinge, die wichtig seien und die das Sekretariat sie übernehmen solle, seien die schwierigen, die auf ebendiese Stellen abgewälzt werden sollen. Die Universität wolle bis auf Weiteres unsere Personalverwaltung übernehmen, wenn man pro Stelle 1000€ an die Universität zahle.

Claudius Klueting fragt nach, ob man die Raumverteilung nicht an den Vorstand abschieben könne.

Daraufhin wird der GO-Antrag auf Ende dieser Debatte gestellt, weil man alles gehört habe, was der Finanzreferent dazu zu sagen habe: Die Sekretariatsstellen seien nun einmal so umfangreich. Es erfolgt eine inhaltliche Gegenrede, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass die Debatte offensichtlich nicht abgeschlossen sei.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Ende der Debatte

19

1

0


 

Damit ist dem GO-Antrag stattgegeben und die Debatte beendet. Es wird angemerkt, dass man weitere Fragen gerne außerhalb des StuRas klären kann.

Es wird nachgefragt, worauf sich die Zahlen bezögen. Es wird klar gestellt, dass sich die Zahlen auf ein ganzes Jahr bezögen.

Es wird die Anmerkung gemacht, dass die VS durchaus nach Tarif bezahlen könne.

TOP 11: Aufwandsentschädigung für Ämter der VS

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-22-10.2013/2013-10-27.6710270088/download

Es wird zu Beginn betont, dass es sich um den geschätzten Arbeitsaufwand der Referate handelt.

Claudius Klueting stellt die Frage, ob das alles nicht auch ehrenamtlich möglich sei.

Es wird geantwortet, dass es sich an dieser Stelle nicht um „Lohn“ handelt, sondern um eine geringfügige Aufwandsentschädigung. Man wolle diese Posten für alle zugänglich machen, und Ehrenamt schaffe Schwellen. Referate sollen von Menschen besetzt werden können, die finanziell nicht so gut gestellt seien. Bei dem geschätzten Arbeitsaufwand handle es sich um eine eher schlechte Schätzung, da man sich im Regelfall zwischen der Ausübung eines Referats oder eines Nebenjobs entscheiden müsse, da beides ungefähr den gleichen Zeitaufwand mit sich bringe. Daher sei es eher angemessen, die Beiträge noch zu erhöhen. In den Nordasten sei es beispielsweise so, dass man die Aufwandsentschädigung an Nebenjobgehälter angepasst habe. Insbesondere beim Vorstand stehe die Entschädigung in keinem Verhältnis mit dem Zeit- und Arbeitsaufwand. Man habe den Betrag auf 400€ angesetzt, da man neben dem Bafög höchstens 450€ verdienen dürfe.

Zu den veranschlagten Kosten sei noch zu erwähnen, dass sich das nie rechne, da Bafög-Rückerstattung nicht möglich sei. Man sei gegen Ausbeutung: Man beute sich in der Studierendenschaft schon genug selbst aus.

Der Finanzreferent lädt alle herzlich dazu ein, Änderungsanträge zu stellen.

Ein weiteres StuRa-Mitglied gibt zu bedenken, dass Geld nicht die Hauptmotivation für Engagement in der Hochschulpolitik werden dürfe – dieser Gedanke sei bei der veranschlagten Aufwandsentschädigung jedoch mehr als zu vernachlässigen.

Es wird der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt, da man gerade um 75€ monatliche Aufwandsentschädigung diskutiere. Nach einer formalen Gegenrede wird darüber abgestimmt.


 

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Schließung der Redeliste

15

3

2

 

Damit wird die Redeliste geschlossen.

Die Sitzung endet um 22:47.


 

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erstellt von Jonas zuletzt verändert: 19.11.2013 18:37
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