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Artikelaktionen

StuRa-Sitzung vom 05.11.2013

TOP 0: Formalia 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung des Protokolls TOP 1: Sammlung von Änderungsanträgen zum Wirtschaftsplan TOP 2: Berichte 1) Vorstandsbericht TOP 3: Bewerbungen 1) Anna-Lena Osterholt (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreterin) TOP 4: Finanzen und Diskussion Wirtschaftsplan 1) Änderungsanträge 2) Finanzordnung 3) Beitragsordnung TOP 5: EDV TOP 6: Abstimmungen TOP 7: Termine und Wichtiges

Tagesordnung

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

2) Genehmigung des Protokolls

TOP 1: Sammlung von Änderungsanträgen zum Wirtschaftsplan

TOP 2: Berichte

1) Vorstandsbericht

TOP 3: Bewerbungen

1) Anna-Lena Osterholt (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreterin)

TOP 4: Finanzen und Diskussion Wirtschaftsplan

1) Änderungsanträge

2) Finanzordnung

3) Beitragsordnung

TOP 5: EDV

TOP 6: Abstimmungen

TOP 7: Termine und WIchtiges

 

TOP 0: Formalia

Das Präsidium entschuldigt sich für die Verspätung beim Protokollversand.

Claudius Klueting, Mark-Philipp Behringer und Simon Hartmann möchten namentlich im Protokoll genannt werden.

Chemie, Slavistik und Zahnmedizin sind zum dritten Mal in Folge nicht anwesend, weshalb ihr Mandat jetzt ruht. Damit verändern sich die Quoren folgendermaßen: Die Zweidrittelmehrheit liegt nun bei 27, die absolute Mehrheit bei 21 Mitgliedern.

Ein Fachbereich merkt an, dass sie sich nicht im Klaren darüber waren, dass über die namentliche Nennung im Protokoll diskutiert und abgestimmt werden sollte. Viele Fachbereiche können auf Nachfrage aus den gleichen Gründen kein imperatives Mandat einbringen. Ähnliches gilt für die Abstimmung zum Beitritt zu bundesweiten Organisationen. Die Abstimmung kann dennoch durchgeführt werden; die Ergebnisse sind angehängt.

Es wird gefragt, ob es möglich sei, ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und BPM (Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit) nur projektbezogen zu unterstützen. Darauf wird geantwortet, dass ohnehin vorher eine Vertreterin der Organisationen einberufen werde, um Projekte vorzustellen und hier kein Mitgliedsbeitrag zu entrichten sei. Die Bedenken erledigen sich damit.

Das Präsidium merkt an, dass die Neuauszählung bei der Quotenabstimmung von letzter Woche den Eindruck ergeben habe, dass die beiden Anträge (Abschaffung und Aufweichung der Quote) als Alternativanträge wahrgenommen wurden, was hinsichtlich des Antragsinhalts wenig Sinn ergebe. Es wird um einen Rundlauf gebeten, ob das beim Abstimmen so berücksichtigt wurde.

Es wird darauf hingewiesen, dass an Abstimmungen des Legislativorgans nicht gerüttelt werden sollte.

Es wird angeregt, doch bitte ein Merkblatt mit allen möglichen Abstimmungsmodalitäten zu erstellen.

Weiterhin wird angeregt, die betreffenden Abstimmungen zu wiederholen, um Klarheit herzustellen.

Ein Mitglied schlägt vor, die WSSK zum Thema anzurufen, die entscheiden soll, ob bei entsprechenden Ungereimtheiten die Abstimmung wiederholt werden müsse.

Ein Mitglied merkt an, dass keine weitere Quotendiskussion nötig sei, diese wurde schon zweimal geführt. Es wird vorgeschlagen, dass die einzelnen Fachbereichs- und InitiativvertreterInnen selbst einmal ihr Abstimmungsverhalten aus der Übersicht der letzten Woche mit ihren Fachbereichs- und Initiativbeschlüssen vergleichen sollen. Falls sich große Abweichungen zeigen, könne noch einmal abgestimmt werden. Im Fall müsse das nächste Woche beantragt werden. Aus der Runde winkt Zustimmung.


 

GO-Antrag auf Eilabstimmung der beiden Anträge zur Quote. Dagegen wird argumentiert, dass Satzungsänderungen nicht als Eilanträge abgestimmt werden sollten.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Eilabstimmung der Quotenanträge

2

Mehr

wenige


 

Go-Antrag auf Nichtabzählung der Stimmen bei eindeutigen Ergebnissen. Keine Gegenrede. In diesem Protokoll werden bei Abstimmungen die Stimmen also nur dann ausgezählt, wenn das Ergebnis nicht eindeutig ist.

Die Abstimmungsergebnisse der letzten Woche sind hier zu finden:

Teil 1: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.3666251700/download

Teil 2: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.3848988470/download

Teil 3: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.1996781680


 

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der StuRa ist mit 32 Mitgliedern beschlussfähig.

2) Genehmigung des Protokolls

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll, damit ist es laut Geschäftsordnung genehmigt.


 

TOP 1: Sammlung von Änderungsanträgen zum Wirtschaftsplan

Es werden weitere Änderungsanträge eingebracht. Beim nächsten Mal bitte vorher und schriftlich!

TOP 2: Berichte

1) Vorstandsbericht

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.5144605088

Alle Fachbereiche und Initiativen werden gebeten, ALLE Raumanträge an den AStA neu zu stellen, da hierfür noch keine VS-Beschlüsse vorliegen. Die Möglichkeit besteht bis zum 15.11.

Der Vorstand hält ein Plädoyer dafür, Kandidatinnen für den Vorstand zu finden. Bis ein handlungsfähiger Vorstand aus zwei Mitgliedern (unterschiedlichen Geschlechts) vorhanden ist, können keinerlei Gelder bezahlt werden. Gebt Euch Mühe!

Der Vorstand ruft dazu auf, neue Sozialvorgaben fürs Studierendenwerk einzureichen, und zwar an vorstand@u-asta.de. Es müsse sich dabei nicht einmal um im Wortsinn „soziale“ Ziele handeln, auch ökologische oder Vergleichbares seien möglich.

TOP 3: Bewerbungen

1) Anna-Lena Osterholt (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreterin)

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.5986760714

Die Bewerberin ist da und stellt sich vor.

Es wird die Gretchenfrage nach dem imperativen Mandat gestellt. Die Bewerberin antwortet, dass sie sich daran halten werde, solange keine Differenzen mit Campus Grün bestünden.

TOP 4: Finanzen und Diskussion Wirtschaftsplan

1) Änderungsanträge

Die einzelnen Anträge sind unter den jeweiligen AntragstellerInnen verlinkt. Teilweise wurden sie jedoch in der StuRa-Sitzung geändert und sind nicht mehr aktuell. Die aktuellste Form ist in der Abstimmungsübersicht zu finden.

a) RCDS

Es handelt sich um sechs Änderungsanträge, der siebte ist der Generalantrag, der alle anderen umfasst. Sie sind hier zu finden:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.8900754345

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.9051025873

Antrag 1: Die zweite EDV-Stelle soll in einen Werkvertrag umgewandelt werden, um Geld zu sparen.

Es wird angemerkt, dass es hierbei nicht um ein zu erstellendes „Werk“ handelt, was auch schwierig zu operationalisieren sei.

Antrag 2: Die Aufwandsentschädigungen für Referate, Präsidium und Fahrradwerkstatt sollen abgeschafft werden, um den Ehrenamtscharakter der Ämter zu erhalten, damit nicht Geldverdienen zur Motivation wird. Problematisch sei auch, dass eventuell inaktive Referate bei Besetzung bezahlt würden. Zudem entstehe ein Ungleichgewicht gegenüber denjenigen, die sich in Fachbereichen etc. engagieren und die nicht entschädigt werden sollen.

Antrag 3: Abozahlungen reduzieren.

Antrag 4: Gruppenunterstützung erhöhen.

Antrag 5: Sondertöpfe für Fachbereiche, Initiativen und Referate um 50 % kürzen, bis sich herausstellt, wie viel dafür benötigt wird. Weshalb sollten beispielsweise Initiativen 2000€

Antrag 6: Solitöpfe abschaffen, kann in Gruppenunterstützung umgewandelt werden.


 

Es wird angemerkt, dass von einer Bezahlung nicht die Rede sein kann. Die Arbeit stehe in keinem Verhältnis zur Aufwandsentschädigung. Es wird weiterhin angemerkt, dass das Einsparen von Sozialleistungen keine Möglichkeit für die VS sein sollte. Ein Mitglied trägt bei, dass ReferentInnen im Falle eines Zweifels an ihrem Engagement auch abgewählt werden können.

GO-Antrag auf einzelne Abhandlung der Anträge des RCDS. Keine Gegenrede.

Go-Antrag auf Begrenzung der Redezeit für Antragsberatung auf drei Minuten. Keine Gegenrede.

Antrag 1, Personal: Es wird eingeworfen, dass das Argument, alle würden Werkverträge einrichten, nicht gelte. Die VS sollte gerade hier mit gutem Beispiel vorangehen. Darauf erwidert Claudius, dass sich mit dem Werkvertrag sogar für die arbeitende Person Vorteile wie höhere Bezahlung ergäben.

Es wird eingeworfen, dass die Umstellung auf einen Werkvertrag die Stelle nur für Menschen öffnen würde, die einen Gewerbeschein besitzen. Claudius erwidert, dass es kein Problem sei, einen solchen zu erhalten. zudem würde das die Stelle auch für Nichtstudierende öffnen. Das wird von anderer Seite für ein großes Problem gehalten, schon aus arbeitsrechtlichen Lizenzgründen für die Universität.

Antrag 2, Aufwandsentschädigungen: Es wird angemerkt, dass Aufwandsentschädigungen für Fachbereiche und Initiativen im Fall von den Fachbereichen und Initiativen gezahlt werden könnten und müssten, die ja ein eigenes Budget besitzen. Es wird weiterhin eingeworfen, dass ein Unterschied zwischen den zentral arbeitenden Vorständen und den Fachbereichs- und Initiativengagierten bestehe, da erstere wesentlich mehr arbeiten müssten. Simon Hartmann verweist auf seinen später anzusprechenden Antrag, der vorsieht, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren, und deshalb als Kompromiss anzusehen sei. Claudius merkt an, dass zwischen Referaten und Vorstandsarbeit ein Unterschied gemacht werde und gemacht werden müsse.

Es wird eingebracht, dass der Vorstand rein rechtlich ehrenamtlich arbeiten müsse und daher in Zukunft wieder unter dem Punkt Aufwandsentschädigungen geführt werde.

Antrag 3, Abos: Ein Mitglied wirft ein, dass die Reduktion auf eine Runde Summe hier leider nicht möglich sei, da es sich um bestehende Abos handelt. Es wird angemerkt, dass das Herausgeberabo des Forums Recht aus anderen Töpfen beglichen werden könne.

Claudius ändert seinen Antrag insofern, dass die Erhöhung der Gruppenunterstützung an die Streichung der Solitöpfe gekoppelt wird.

Antrag 5, Fachbereichs- und Initiativenbudgets: Es wird angemerkt, dass die Streichung der Sondertöpfe für Fachbereiche und Initiativen einer der wichtigsten Ausgabenpunkte des u-asta waren. Diese Töpfe zu streichen würde die Arbeit der Gruppen stark einschränken. Zudem müssten jetzt, durch die Konstituierung bei z.B. BuFaTas Gebühren entrichtet werden, weshalb eher höhere als niedrigere Kosten anfallen werden. Claudius merkt an, dass Fachbereiche ohnehin schon mehr Geld bekämen, was richtig gestellt wird.

Es wird angemerkt, dass Die Arbeit von Fachbereichen und Initiativen nicht von vornherein durch Streichung der vorgesehenen Töpfe eingeschränkt werden solle. Claudius stellt klar, dass sich diese Streichung nur aufs erste Jahr beziehe. Es wird angemerkt, dass die Fachbereiche und Initiativen nicht alle gleich viel Geld ausgeben, sodass die Sondertöpfe Flexibilität und Ausgleich ermöglichen.

Go-Antrag auf Ende der Debatte zu diesem Punkt. Keine Gegenrede.

Antrag 6, Solitöpfe: Es wird angemerkt, dass kleine Hochschulen wie zum Beispiel Hildesheim den u-asta jahrelang unterstützt haben, wir also von genau solchen Solitöpfen lange profitiert hätten. Zudem sei der Topf für kleine Hochschulen - wie beispielsweise die Musikhochschule - durch sehr geringe Studierendenzahlen enorm wichtig. Claudius merkt an, dass Solitöpfe bisher auch nicht zu blühenden Landschaften geführt hätten. Die Unterstützung könnte ebenfalls über die Gruppenunterstützung laufen. Darauf wird angemerkt, dass die Gruppenunterstützungstöpfe schon für sehr viel herhalten müssen.

Es wird angemerkt, dass sieben Euro pro Semester immer noch sehr niedrig sei. Die sieben Euro würden sinnvolle Arbeit der VS gewährleisten. Claudius argumentiert, dass weniger Geld gegenüber der Studierendenschaft besser zu rechtfertigen sei.

Dazu wird angemerkt, dass bitte Beitragshöhen von allen Hochschulen auf der LAK eingeholt werden sollen.

 

b) Juso-HSG

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.6036933748

Die Juso-HSG stellt den Antrag, dass die Fachbereichsbudgets bei zwei Euro pro Studi liegen sollten, allerdings zwischen mindestens 550 und höchstens 3000 Euro. Es geht hierbei um die Umverteilung von knapp 3000 Euro, die dann in die Sondertöpfe fließen sollen.

Dazu wird angemerkt, dass die großen Fachbereiche damit sehr viele Lasten für kleinere Fachbereiche tragen würden. Es wird erwidert, dass das Geld zweckgebunden immer noch beantragt werden könne, also noch zur Verfügung stehe.

Es wird nach den angesprochenen Synergieeffekten gefragt. Es wird erklärt, dass bestimmte Kosten nicht mehr proportional mit den Studierendenzahlen steigen, weshalb die Deckelung gerechtfertigt sei. Es wird angemerkt, dass die Erhöhung für große Fachbereiche ermöglichen würde, kein Sponsoring von extern einholen zu müssen. Es wird zudem angemerkt, dass manche Kosten durchaus proportional mit den Studierendenzahlen steigen, wie beispielsweise Druckkosten.

Es wird eingeworfen, dass die Finanzierung durch Partys normal und wichtig sei. Bisher seien die Kosten durch Fachbereiche, auch kleinere, getragen worden. Ein Mitglied merkt an, dass der u-asta bisher immer eher ablehnende Haltung gegenüber Sponsoring durch Wirtschaftsunternehmen hatte. Es sei also zu begrüßen, wenn so etwas durch die VS nicht mehr nötig sei. Simon Hartmann wirft ein, dass die Unabhängigkeit der Fachbereiche gewahrt werden müsse.

GO-Antrag auf Ende der Debatte. Inhaltliche Gegenrede: Es sei doch interessant, wie die Fachbereiche selbst die Lage einschätzen.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

GO-Antrag auf Ende der Debatte

wenige

viele

einige


 

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Keine Gegenrede.

Ein Mitglied merkt an, dass die Meinungen im Gremium nicht weit auseinandergehen. Die Frage bleibe nur, wie viel Geld wo gebraucht werde. Ein Mitglied eines kleineren Fachbereichs merkt an, dass sein Fachbereich kein Sponsoring durch Wirtschaftsunternehmen benötige. Es wird angemerkt, dass mit der Umschichtung wesentlich mehr und höhere Anträge von den größeren Fachbereichen eingehen würden.

c) CampusGrün

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.5590042608

CampusGrün beantragt einerseits, dass die Fachbereichsbudgets gedeckelt werden.

CampusGrün beantragt andererseits, dass die Fachbereichsbudgets auf 1,5 Euro pro StudentIn gekürzt werden, um damit weitere Gruppenunterstützungsmittel freizumachen. Es gebe an der Universität sehr viele Gruppen, die hervorragende Arbeit leisten, jedoch keinerlei Geld zur Verfügung hätten. Diese Gruppen würden die Arbeit von Initiativen und Fachbereichen ergänzen und könnten so besser gefördert werden.

Es wird angemerkt, dass man nicht nicht spekulieren solle, wofür das Geld ausgegeben wird.

Nach der Pause wird der Antrag von CampusGrün zurückgezogen und ein gemeinsamer Antrag mit der Juso-HSG eingereicht.


 

d) Fachbereich Politik

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.5912849005

Der Antrag des Fachbereichs Politik habe dasselbe Ziel wie derjenige von CampusGrün, bediene sich aber anderer Methoden, um mehr politische Aktionen zu ermöglichen.

Es wird nachgefragt, warum ein eigener Topf erhalten werden soll und ob nicht die Gruppenunterstützung dafür verwendet werden könne. Darauf wird erwidert, dass der Gruppenunterstützungstopf nicht für Interne gedacht sei. Dieser werde gebraucht für eigene Aktionen wie Flugblätter, Demos oder eventuellen Bildungsstreik.

Zudem wird erläutert, die Aufwandsentschädigungen seien erhöht angemessener. Aus allem wird sich in etwa ein um einen Euro höherer Beitrag ergeben. Claudius wirft ein, dass die Studierendenschaft kein Selbstbedienungsladen sei und es keine Erhöhung ohne Einsparungen geben solle. Darauf wird erwidert, dass sich einen Euro mehr jedeR leisten könne. Zudem solle sich jedeR engagieren können. Es wird erwidert, dass dafür 100€ nicht reichen würden. Hierzu wird angemerkt, dass es kein 40h-Job sei, und es sich auch nur um eine Entschädigung handele.

Claudius fragt nach, ob die Erhöhung steuerrechlich möglich sei. Die Frage wird bejaht.


 

e) LHG

Hauptantrag: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.6534323856

Abos: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.6141504668

Aufwandsentschädigung: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.6221395507

Fachschaften: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.6307968778

Gruppenunterstützung: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.6619236966

Studierendenzeitung: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.7354507210

Initiativen Einzelunterstützung: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.2687989788

Initiativen Sondertopf: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.2836526203


 

Simon erklärt, dass man die Abos streichen könne, da die Zeitungen eh kaum gelesen würden und zudem auch woanders auslägen. Das Forum Recht könne über andere Töpfe finanziert werden.

Es wird angemerkt, dass das Forum Recht jährlich neu abgestimmt werden müsse. Ein Mitglied wirft ein, dass die Aboangebote sehr wohl genutzt würden, und man diese nicht streichen sollte, um das Studierendenhaus attraktiver zu machen. Es wird angemerkt, dass die Zeit unnötig sei, weil sie auch anderswo rumliege, die JungleWorld zum Beispiel aber nicht. Darauf wird erwidert, dass man nicht nur linkspolitische Zeitungen auslegen wolle und die Zeit daher behalten wolle.

Zu den Aufwandsentschädigung für Simon das Argument der Fairness an. Es wird erwidert, dass die geringen Aufwandsentschädigungen keine gute Tradition des u-Modells, sondern dem niedrigen u-asta-Budget geschuldet gewesen seien. Claudius merkt an, dass er das für einen Schritt in die richtige Richtung halte; besser noch sollten sie ganz gestrichen werden. Daraufhin wird gebeten, keine Meinungen einzubringen, die schon hundert mal genannt wurden. Es wird gefragt, warum das Präsidium anders behandelt würde. Simon antwortet, dass Präsidium und Vorstand elementar für das funktionieren der VS seien. Darauf wird erwidert, dass Vorstand und Präsidium allein noch keine VS brächten. Es gehe auch um Inhalte, die von anderswo kämen.

Simon erläutert, dass die Fachschaften wie früher ausgestattet werden sollen, der Sondertopf aber gleichbleiben könne. Es wird nach dem Verteilungsschlüssel gefragt. Simon antwortet, dass er sich diesen wie CampusGrün vorstelle.

Es wird gefragt, ob die Untergrenze von 550€ bei der Fachbereichsfinanzierung erhalten bleiben solle? Simon bejaht.

Ein Mitglied wirft ein, dass wir jetzt eine VS hätten und die sich damit eröffnenden Handlungsspielräume nutzen sollten, indem z.B. Fachbereiche und Initiativen mehr Möglichkeiten erhalten. Claudius erwidert, dass die Fachbereiche keine Erhöhung bräuchten. Mit Serviceleistungen könnten Einnahmen erzielt werden. Er sehe keinen Grund für Erhöhungen. Darauf wird erwidert, dass die Fachschaften zwar zurechtkämen, aber nicht auf Einnahmequellen angewiesen sein sollten.

Simon erläutert, dass es sich hierbei nicht um eine Streichung, sondern die Beibehaltung der u-asta Zustände handele. Es wird angemerkt, dass Serviceleistungen der Fachbereiche keine Gewinne erzielen, sondern den Studierenden Unterstützung geben sollten. Sie würden zudem dazu dienen, die Studierenden auf niedriger Ebene näher an ihre Fachschaften zu bringen.

GO-Antrag auf Ende der Debatte. Keine Gegenrede.

Simon erklärt, dass die Gruppenunterstützung wie im u-asta bleiben solle. Darauf wird eingeworfen, dass die VS nicht das Gleiche sein solle wie der u-asta. Sie sei hingegen vielmehr ein Medium zur politischen Äußerung,, die vor allem auch durch Gruppenunterstützung geschehe. Das Argument mit den u-asta-Mitteln habe es gut funktioniert sei deshalb nicht wahr, weil es jetzt nicht mehr nötig sei, sich so stark zu beschränken. Es wird angemerkt, dass sich Simons Vorschläge an den Untergrenzen des u-asta orientieren, was unrealistisch sei.

Zur Unterstützung der Initiativen führt Simon an, dass diese bisher auch nicht nötig war. Es gehe zudem um Fairness bei der Wahl. Darauf wird eingeworfen, dass die Initiativen ganz andere Arbeit leisten als die Fachbereiche, und für ihre Arbeit durchaus auch ein Budget benötigen.

Es wird nach den Initiativbudgets gefragt: Wie stehen diese finanziell da? Weiterhin wird angemerkt, dass wir uns für ein Mischmodell entschieden haben, weshalb Fachbereiche und Initiativen finanziell unterstützt werden sollten.

Rundlauf durch die Initiativen: Die JuSos haben keine eigene Kasse und sind manchmal auf Finanzierung durch die SPD angewiesen. CampusGrün hat keine Mitgliederbeiträge und sammelt Geld über Aktionen ein. Claudius möchte nicht über Finanzinterna des RCDS sprechen. Der SDS ist Teil der Linksjugend Solid, die Fahrtkosten erstattet. Der Rest wird aus der Gruppe heraus getragen. Die LHG ist ein eingetragener Verein, in dem Spenden und Fundraising landesweit nach Wahlergebnissen verteilt werden.

Claudius sagt, dass die Finanzierung der Hochschulgruppen, insbesondere des RCDS, seit Jahren auch ohne u-asta-Mittel funktioniere. Es wird eingeworfen, dass die Finanzierung nur der Gruppen, die im StuRa vertreten sind, andere Gruppen benachteilige. Es wird angemerkt, dass die Initiativen nicht wie externe Gruppen behandelt werden sollen, sondern gerade eben als integraler Bestandteil des Modells. Als solcher sollten sie eigene Mittel bekommen. Nach dem vorgeschlagenen Modell haben die Initiativen 200 € frei zur Verfügung und können für Anderes Geld beantragen, was im StuRa geschehen muss.

GO-Antrag auf Ende der Redeliste. Keine Gegenrede

Ein Mitglied erklärt, es sei nicht wahr, dass nur die im StuRa vertretenen Initiativen Wahlunterstützung bekämen. Für solche sei im Budget ein eigener Topf vorgesehen. Im Übrigen planten die Initiativen inhaltliche Arbeit, die nicht ganz kostenneutral ablaufen könne.

Der Antrag der LHG wird gesplittet in „Abschaffung der Einzelfinanzierung“ und „Abschaffung der Sondertöpfe“.

Simon erklärt zur Studierendenzeitung, dass sich Finanzen auch aus Sponsoring/Anzeigen generieren ließen. Das gewähre Unabhängigkeit auch von der Studierendenvertretung.

Es wird korrigiert, dass durch den Ersti-Boten kein Cent eingenommen worden sei. Es wird argumentiert, dass, falls das basisdemokratisch arbeitende Pressereferat sich zusätzlich zur Arbeit mit der Erstellung des Outputs sich auch noch mit der Finanzierung durch Anzeigen beschäftigen sollte, es keine Publikation geben werde. Es wird eingeworfen, dass das Spendensammeln für den Ersti-Boten einige Tage Arbeit in Anspruch nehme; das sei für jede Ausgabe nicht leistbar. Zudem richte sich dieser an eine größere Zielgruppe. Wenn wir wollen, dass die Zeitung unabhängig ist, sei sie unabhängig. Die Zeitung werde dadurch unabhängig, dass sie nicht auf Anzeigen oder Ähnliches angewiesen sei, nicht andersherum. Das Argument fällt, dass die Studierendenschaft durch Streichung der Finanzierung des Pressereferats sich seiner eigenen Stimme beraube; dieses sei das wichtigste Sprachrohr der Studierendenschaft.

Simon wirft ein, dass auch Teilnehmer am Markt tätig seien, die als „die Guten“ betrachtet werden können, das müsse ja nicht nur durch Wirtschaftsunternehmen sein. Es wird angemerkt, dass jedes Unternehmen im VS-Boten störe; es handele sich dabei schließlich um den VS-Boten.

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Keine Gegenrede.

Der Generalantrag der LHG sieht vor, dass am Ende ein VS-Beitrag von 6€ bleibt, und Erfahrungen mit dem Haushalt im nächsten Jahr genutzt werden sollen.


 

f) Hendrik Jandel

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.0898834847

Hendrik Jandel beantragt die Streichung des Topfes für die Anschaffung eines Autos.

g) Finanzreferat

Das Finanzreferat beantragt eine StuRa-Handkasse, um, wie früher in der FSK, zur Steigerung der Sitzungsmoral Snacks und evtl. Getränke zur Verfügung zu stellen. Gerechnet wird mit 20€ pro Sitzung, was dem doppelten Budget der FSK entspricht.


 

h) Abschluss:

Es wird eingeworfen, dass nach Möglichkeit ein runder Betrag am Ende übrigbleiben sollte, und dafür mindestens auf Zehn-Cent-Beträge zu runden.

Es wird dazu aufgerufen, nächste Woche ein fertiges Mandat zu präsentieren. Das bedeutet, dass insbesondere die Fachbereiche sich überlegen müssen, unter den Bedingungen welcher Änderungsanträge sie noch dem Gesamtwirtschaftsplan zustimmen können.

Das Finanzreferat präsentiert den Wirtschaftsplan und ruft noch einmal dazu auf, ein Mandat für das Gesamtdokument einzuholen. Änderungsanträge werden natürlich ins Dokument aufgenommen.

2) Finanzordnung

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.3361512956

Die Finanzordnung wird eingebracht, mit der Aufforderung, sie bis nächste Woche abzustimmen. Die Finanzordnung muss auch noch durch die rechtliche Prüfung. Falls es nicht gelingt, sie innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet zu haben, können keine Beiträge eingezogen werden. Es wird dazu aufgerufen, alle nicht absolut essentiellen Änderungen erst nach der Zusicherung der Beitragseinziehung durchs Rektorat in einigen Wochen einzubringen.

Zu §18 wird erläutert, dass der StuRa Beschlüsse des AStA genehmigen müsse, insbesondere solche, die die Deckelung der AStA-Ausgaben überschreiten.

§16 würde hinfällig, falls Änderungsanträge der LHG angenommen werden.

In Zukunft wird sich der Wirtschaftsplan an der Finanzordnung orientieren.

GO-Antrag auf sofortige Abstimmung zum Verfahren mit der Finanzordnung. Gegenrede: Ein Antrag auf Schließung der Redeliste sei passender.

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

GO-Antrag auf Sofortige Abstimmung zum Verfahren mit der Finanzordnung

Mehr

2

3


 

Abstimmung

Ja

Nein

Ent.

Abstimmung der Finanzordnung schon nächste Woche

Mehrheit

 

 

Abstimmung der Finanzordnung in zwei Wochen

2

 

 

Enthaltung

 

 

wenige


 

Der AK Finanzen stellt die Finanzordnung vor.


 


 

Es wird gefragt, ob man die Unsicherheit des imperativen Mandats durch Verweis in §16 aufheben könnte. Dies wird verneint.

3) Beitragsordnung

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.5073491360

Die Beitragsordnung hat sich nur insofern verändert, dass jetzt der Beitrag in Höhe von 7 € aufgenommen wurde, was im Zweifelsfall noch angepasst werden muss. Es wurde zudem noch eine Regelung zur Exmatrikulation eingeführt.

TOP 5: EDV

Die zweite EDV-Stelle wird ab kommendem Freitag ausgeschriebenen; man möge sich darauf bewerben.

TOP 6: Abstimmungen

Die Abstimmungsübersicht findet Ihr hier:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-05-11.2013/2013-11-06.2065346302


 

TOP 7: Termine und Wichtiges

06.11.: Vortrag "Familienrecht im Wandel?", HS 2408, 18 Uhr c.t.

07.11.: Podiumsdiskussion "Bildungsgerechtigkeit durch Mentoring?", Audimax, 20 Uhr c.t.

07.11.: „Studis gegen hohe Mieten – Camp-In gegen Wohnungsnot“ KG III; Innenhof, 10-18 Uhr


 

Das Präsidium bedankt sich für die beeindruckende Ausdauer.

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erstellt von Jonas zuletzt verändert: 06.11.2013 16:38
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