Die Protokolle von 2001
PROTOKOLL DER VOLLVERSAMMLUNG AM 12.12.2001: Top 0 - Begrüßung, Wahl der Redeleitung, Protokoll, Vorstellung der Geschäftsordnung und der Tagesordnung
Es sind ca. 80 Personen anwesend. Beschlüsse der VV haben damit nur empfehlenden Charakter.
weitere Tops: Krieg in Afghanistan (Top 3) Studiengebühren (Top 4) * Vollversammlung (Top 5) Top 1 - 100,- DM Verjährungsfrist
Bericht des Vorstandes (Jonathan) über den Stand der Klage zu den 100,- DM Studiengebühren: Z.Zt. liegt sie noch unbearbeitet im BVG. Es besteht ein letztes Mal die Chance, für alle, die den Antrag noch nicht ausgefüllt haben, die bisher eingezahlten 100,- DM vom Land zurückzubekommen, wenn ein Antrag auf Rückforderung gestellt wird und die Klage erfolgreich verläuft! Top 2 - Chipkarte
Bericht des Vorstandes (Jens) zur Einführung der Chipkarte Antrag (zur weiteren Vorgehensweise): * Aufgetauchte Fragen (s.u.) zu recherchieren und genaue Informationen im u-asta-info zu veröffentlichen, um eine Diskussion unter den Studis zu ermöglichen. * Einberufung einer Vollversammlung noch in diesem WiSe (2001/02), in der über die Einführung der Chipkarte abgestimmt werden soll. => als Empfehlung angenommen
Fragen und Vorschläge: Vergleichende Zahlen zu "Kosten der Chipkarte an anderen Unis" ermitteln. Anfrage im Senat über eine Kostenaufstellung der Chipkarte (Material) und mögliche Einsparungen im Verwaltungsbereich der Uni (Stelleneinsparungen) durch die Chipkarte. Finanzierung der Chipkarte (Material) ermitteln (Intercard, Uni, Studis?). Belege für die Gründe der Eigenbeteiligung von Studierenden über 15 Euro ermitteln. * Empfehlung das die Chipkarte nicht zum Nachtteil für die Studis wird (Eigenanteil). * Boykottmöglichkeiten der Eigenbeteiligung (Nichtzahlung der 15 Euro) und der Chipkarte (Mensacard) bei negativen Ergebnissen der Anfragen. * Wer hat die Möglichkeit auf die Daten der Chipkarten zuzugreifen? (außerhalb, innerhalb der Uni?) * Senatsausschuß zum Datenschutz anregen.
Treffen des AK Chipkarte am Do. 13.12., um 14.00 h im Asta. Weitere Treffen und Infos über den Vorstand. Top 3 - Krieg in Afghanistan
Vorstellung eines Forderungskatalogs zum Krieg in Afghanistan des Hopo und des Internationalen Referates des u-asta (Angela). Antrag: Weitere Bearbeitung und Verabschiedung des Forderungskataloges (im Rahmen des bisher erarbeiteten Grundgerüstes) in der FSK. => als Empfehlung angenommen
Anhang zu Top 3: angenommene Modifikationen: * Streichung der Stelle: "Beschluß des Bundestages" Streichung der Stelle: "fragile Terrorallianz" stärkere Betonung der kritisch einzuschätzenden Rolle der BRD (Bundeswehreinsatz, Entwicklungspolitik) Streichung der Stelle: "generell besser ..." Hinzufügung bei 9.: "Entwicklungszusammenarbeit" Modifikation bei 7.: "Sanktionen der jetzigen Form" "Visionen" durch "Konzepte" ersetzen Erweiterung von 4.: "Mit Verweis auf Stellungnahme der Freiburger JuristInnen" Ersetzen des Begriffes "Terrorismus" (Stelle 1 weg, Stelle 2 u. 3 durch "MittäterInnen" oder "Verantwortliche der Tat") * Streichung der Stelle: "Neonazis" Top 4 - Studiengebühren
=> zurückgezogen Top 5 - Vollversammlung
=> mangels Beteiligung abgebrochen jedoch Fragen die im Raum standen bzgl. der zukünftigen Werbung für VVs
Ende der VV ca. 20:40 Uhr
Protokoll: Michael Hartmann