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Artikelaktionen

Die Protokolle von 2002

VV-Protokoll vom 10.7.2002

Redeleitung: Martin Lyssenko, Rüdiger Lorenz TOP 0: Formales

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit: ca. 40 Studierende anwesend => nicht Beschlussfähig (die Beschlüsse der VV haben nur empfehlenden Charakter)
  2. Beschluss der Geschäftsordnung (GO): Antrag: Punkt 1 der GO (Anfertigung einer Rednerliste) zu streichen => Antrag mit 30-0-10 angenommen Antrag: GO annehmen: Angenommen bei einer Enthaltung
  3. Beschluss der Tagesordnung (TO): Antrag: TOP 4 (Bibliotheken) mit TOP 2 (Wohnungsnot) tauschen: später zurückgezogen Anträge: zusätzliche Aufnahme von: Thema Studiengebühren und Thema VV als solche GO-Antrag: Ende der Debatte und sofortige Abstimmung über die Belassung der Tagesordnung wie anfangs vorgeschlagen: angenommen TOP 1: Infos

1: Jonathan berichtet über die Studiengebührenaktion: Ende Juni fand eine Aktion gegen die zunehmende Einführung von Studiengebühren in Deutschland statt. Um die Studierenden für dieses Thema zu sensibilisieren verteilte ein u-asta-Arbeitskreis in Wohnheimen ein satirisches Schreiben, das zur Zahlung von Studiengebühren aufforderte. Die Aktion war gedacht als Versuch die Leute auf andere Weise als üblich anzusprechen; Die Aktion bekam eine gute Presse, die Uni-Leitung war nicht begeistert. Obwohl leider nur wenige Studierende mobilisiert werden konnten war es wichtig das Thema wieder anzusprechen. Berichte über Stand Verwaltungsgebühren/Langzeitstudiengebühren in BaWü. Es beginnt eine Diskussion bezüglich der schlechten Mobilisierung der Studierenden und besseren Aktionsformen. Christian klärt auf, dass es in vielen Bundesländern Studienkontenmodelle oder Langzeitstudiengebühren (zumindest geplant - in BaWü jedoch bittere Realität!) gibt. Hinweis aus dem Publikum auf die Zeitung des ABS (gibt's auf dem AStA).

  1. Sue berichtet über: - die Salataktion des u-asta aufgrund der Verteuerung der Salate durch die Einführung einer Salatwaage. Während eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer des Studentenwerks (SWFR) wurde ein Kompromiss erzielt: Es gibt einen Beilagensalat (Reis, Nudel oder Kartoffel) für pauschal einen Euro. - geplante Neuerungen in den Mensen: In der Mensa Institutsviertel gibt es schon einen kleinen Free-Flow Bereich (Komponentenessen). In der Mensa Hochallee sollen Free-Flow und Komponentenessen mit dem Abschluss der Bauarbeiten im großen Stil eingeführt werden.
  2. Infos von Laura über die Aktionen gegen die Mittelkürzungen bei den Bibliotheken: Durch Kürzungen der Landesmittel fehlt Geld für neue Bücher. Auch Zeitschriften-Abos werden eingestellt; Verkürzung der Leihfrist ist als Aufruf an die Studierenden gedacht; Kürzungen bei den Bibliotheken gibt es zur Zeit in ganz Deutschland.
  3. Jens weist auf eine Uni-Öffentliche Veranstaltung zum Thema Bachelor/Master am 16.7., 12 Uhr in HS 1199 hin. TOP 2: Wohnungsnot

Jens berichtet über die Wohnungsnot in FR. Letztes Jahr gab es Notunterkünfte sowohl vom Studentenwerk (SWFR), der Uni als auch vom u-asta. Die Zahl an Studierenden stieg letztes Jahr von knapp 19000 auf knapp 20000, dieser Trend wird sich wohl fortsetzen. Das Land sagt, es habe kein Geld, werde also keine neuen Studierendenwohnheime bauen. Zur Zeit laufen Verhandlungen über die kurzfristige Anmietung eines Hotels (ca. 100 Zimmer). Das SWFR wird in der StuSie wieder eine Notunterkunft errichten. Auch der u-asta überlegt sich, wieder Notunterkünfte einzurichten. Julia (sitzt als studentische Vertreterin im Verwaltungsrat des SWFR) wird via Mailverteiler über weitere Pläne des SWFR informieren. Jens informiert darüber, dass der u-asta momentan ein Berufungsverfahren finanziell unterstützt, welches die Anwendung des Mietspiegels auch auf Einzelzimmervermietung von WGs zum Ziel hat. Es wird länger über mögliche Aktionen und die Wirksamkeit selbiger diskutiert.

Antrag: Der u-asta soll einen Arbeitskreis einsetzen, der in Zusammenarbeit mit den anderen Freiburger Hochschulen öffentlichkeitswirksame Aktionen plant und diese zu Beginn des WinterSemesters im Rahmen der BaWü-weiten Aktion der Landes-Asten-Konferenz durchführt. => Antrag angenommen (50-0-2)

AK trifft sich am Do, 18.7. 18Uhr auf dem AStA TOP3: Resolution an das SWFR bezüglich der Mensen:

Vorlage und Verlesung der Resolution durch Sue. Antrag (3.1): Zusatz, dass weniger/keine Geschmacksverstärker verwendet werden sollen Antrag (3.2): Eine zusätzliche Resolution zum Thema Geschmacksverstärker verfassen Antrag (3.3): Zusatz über die Erhöhung der Qualität des Essens (so ca. bei Zeile 20) GO-Antrag: Schließung der Redeliste => Formale Gegenrede => Abstimmung: 36-2-7 => Redeliste geschlossen

Abstimmung: Antrag (3.3) (Qualität): 36-6-1 => angenommen GO Antrag: Für Abstimmung per Akklamation => keine Gegenrede => angenommen Antrag (3.1) (Zusätze): abgelehnt Antrag (3.2) (2. Resolution): abgelehnt Abstimmung über die Resolution: Angenommen TOP 4: Bibliothekskürzungen

Denis (FS Chemie) berichtet über die bisherigen Aktionen der FS Chemie und FS Biologie: Unterschriftenaktion der FS Bio (Unterschriften gehen an den Rektor) Faxschwemme an verantwortliche Politiker (Infos auch unter www.fschemie.uni-freiburg.de/chemie.html) Es werden auch noch Flyer dazu verteilt

Vorlage und Verlesung einer Resolution/Presseerklärung zum Thema Diskussion und Anträge zur Resolution. Resolution wird daraufhin abgeändert und erneut zur Debatte gestellt. Nicht übernommene Anträge: Antrag: Zusatz: "Hier sind auch die Fachverlage in ihrer Preispolitik gefordert" => abgelehnt (18-14-?) Antrag: Abänderung des Wortes "Solidarpakt" in Kürzungspolitik (Zeile 1) => abgelehnt Abstimmung über Resolution => angenommen TOP 5: Recyclingpapier

Raphael (Umweltreferent) berichtet über die Vorteile von recyceltem Papier und den bisher vergeblichen Versuch, die Uni von der Verwendung von Recycling Papier zu überzeugen. Vorlage und Verlesung einer Resolution Antrag (5.1): Streichung der Zeilen 5-8

Diskussion und Änderung der Resolution durch Raphael (es wird in den Zeilen 5-8 nicht mehr explizit die Firma Lanier, sondern allgemein die Betreiberfirmen der Uni-Kopierer angesprochen) nach entsprechendem Stimmungsbild.

Abstimmung über Antrag (5.1): Antrag Abgelehnt

Abstimmung über Resolution: Angenommen.

Ende der offiziellen Tagesordnung

Abschließende Hinweise durch die Redeleitung: 1. Nächste VV findet voraussichtlich in der ersten Vorlesungswoche des nächsten Semesters statt. 2. Ein neuer Umweltreferent wird gesucht

Für das Protokoll: Angela Geck, Jens Reyer und Harald Wohlfeil

--- VV-Protokoll 17.10.2002

  1. Geschäftsordnung angenommen

II. Tagesordnung

TOP 1: Studiengebühren TOP 2: Arbeitskreis "Bahn" TOP 3: Wohnungsnot TOP 4: Vorstellung u-asta TOP 5: Sonstiges

Auf Antrag einer Studentin wurde die Tagesordnung um das Thema "Bevorstehender Irak-Angriff" erweitert, das nach Abstimmung als TOP 4 eingeschoben wurde

TOP 1: Studiengebühren (hier speziell nur Immatrikulationsgebühren in Baden-Württemberg) - Immatrikulationsgebühren (IG) wurden ausgesetzt, nicht verboten. Klage beim BVG ist noch nicht entschieden. Falls das BVG sie nicht grundsätzlich verbietet könnten die Studenten gezwungen sein, die Gebühren für vorige Semester nachzuentrichten. - geplante Protestmaßnahmen, falls IG rechtsgültig - Rückzahlung der schon entrichteten IG unwahrscheinlich, selbst wenn sie zu unrecht erhoben wurden

TOP 2: Arbeitskreis "Bahn" neues Preissystem der Bahn ab 15.10. - lange Strecken billiger, kurze teurer - Verschlechterung für Studenten - Bahncard: alt: für 70 EURO gabs 50% Ermäßigung neu: fur 60 EURO gibts nur 25% - alle Sondertickets der Bahn abgeschafft - Plan & Spar-Modell: Ermäßigung bei Frühbuchung (bis zu 40%) Bahncard anrechenbar aber: Vorkontigentierung der Tickets, selbst wenn man früh bucht, kann es sein, dass man voll zahlt, wenn diese Kontingente verkauft sind; bei Frühbuchung Festlegung auf bestimmten Zug, wenn man den verpaßt sind hohe Strafgebühren fällig - Kritik: gerade Vergünstigungen für Studenten wurden abgeschafft Nahverkehr wird teurer neues System ist unflexibel

TOP 3: Wohnungsnot - seit zwei Jahren müssen jedes Semester Notunterkünfte für neuangekommene Studenten bereitgestellt werden - Studentenzahl wird in nächster Zeit nicht sinken, darum muß vorgesorgt werden - das STW Freiburg hat nur 850000 EURO für Wohnraum zur Verfügung, kann also keinen neuen Wohnraum schaffen - bezahlbare Zimmer, selbst in den umliegenden Gemeinden sind knapp - jeder will in der Stadt wohnen -> hohe Preise - Wohnheim in Bad Krozingen für Diplomanden, die Ruhe brauchen - AWO will vielleicht ihr Gebäude wieder zurück wenn Vertrag ausläuft, dann würden 100 Zimmer weniger zur Verfügung stehen - eigentlich sollte die Stadt sich freuen, wenn Leute zuziehen, da sie Fördergelder erhält - bei Studentenwohnheimen, die außerhalb der Stadt errichtet werden, besteht Gefahr der Ghettoisierung - demographische Lage: langfristig weniger Studenten -> Investition in Studentenwohnheime lohnt sich nicht; deswegen sozialer Wohnungsbau bessere Lösung, Zuschüsse sind notwendig - Forderung nach Sofortprogramm - im Moment fördert Staat nur Bau von Eigenheimen - Wohnheime oder geförderter Wohnraum? - Uni wirbt um Studenten, aber keiner fühlt sich für sie verantwortlich - ist zentrale Vermittlungsstelle notwendig - leerstehende WG-Wohnungen könnten in Zukunft bei sinkender Studentenzahl von Familien u.a. genutzt werden - Vauban: Nr. 049: wird abgerissen, Nr. 050: bis 31.01.03 muß Nutzungskonzept vorliegen, sonst nochmalige Diskussion und womöglicher Abriß Haus: kostenlos; Grundstück: 2 Mio EURO keine Küchen, Umbau notwendig Antrag der "Linken Liste...", das Haus den Studenten zur Verfügung zu stellen abgelehnt - Französisches Kasino steht auch leer

[Do 24.10. Runder Tisch des u-asta]

Resolution geändert in Z.6: "Studis" durch "Studierende" ersetzt Z.21: "...die vorhandenen Wohnheime zu erhalten..." Z.30: "Weiterhin wird durch..." Resolution einstimmig angenommen Hinweis auf geplante Aktion in der Innenstadt (Sa 26.10., 10-16 Uhr) -> da Mehrheit für Freitag war, von Samstag auf Freitag (25.10.) verschoben Mithelfer gesucht, Anlaufstelle: Asta TOP 4: Irak-Konflikt Studentin A. aus dem Publikum bringt Resolutionsentwurf zur Abstimmung, in dem die Studenten ihr Mitgefühl mit "dem irakischen Volk und seinem Präsidenten" zum Ausdruck bringen sollen. Gegenreden: - keine uneingeschränkte Solidarität, nur weil man mit der anderen Seite nicht übereinstimmt - "Saddam Hussein" sollte gestrichen werden - Demo machen ? Antrag aus dem Publikum: falls Resolution, dann an dt. und US-Politiker richten A.: - Resolutionsentwurf darf nicht verändert werden, sonst wird er zurückgezogen - "wer bei Unrecht zusieht, stimmt zu" Schließung der Redeliste Meinungen der Anwesenden: - konstruktive Kritik am Besten, mit Lösungsvorschlag - Saddam Hussein hat auch viel Unrecht begangen, keine Solidarität mit ihm - Wortwahl der Resolution nicht klar (was bedeuten "Volk" und "neokolonial") - es ist falsch, einen Despoten zu unterstützen wenn man gegen den Krieg ist - Antrag auf Änderung: "Saddam Hussein" streichen, an US-Botschaft schicken - Antrag, daß die VV empfiehlt, eine neue Resolution durch die FSK erstellenzu lassen Abstimmung: ja: 27 nein: 4 Enth.: 8

TOP 5: Vorstellung u-asta Erkärung des u-Modells fällt wegen fortgeschrittener Stunde aus. Vorstellung der Referate

TOP 6: Sonstiges - Semesterticket für Studenten-Sockelbeitrag gibt es keine Behindertenzuschüsse an den RVF -> Verhandlungen mit dem Land notwendig - Kulturcafe muß aus Alter Uni raus, da kein Geld da


erstellt von raph zuletzt verändert: 20.12.2004 14:45
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