Die Lohnfrage Heute
Für wen lohnt sich der Lohn?
Was | Referats-AK-Treffen |
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Wann |
23.01.2008 20:00
23.01.2008 22:00
23.01.2008 von 20:00 bis 22:00 |
Wo | Jos-Fritz-Café |
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Nach den Jahren des „Wirtschaftswunders“ in der BRD galt die Lohnfrage als erledigt: In der „sozialen Marktwirtschaft“, so wurde verkündet, müsse das Proletariat nicht mehr um seine Existenz fürchten und kämpfen, sei also keines mehr, sondern heiße jetzt „die Arbeitnehmer“. Zahlreiche Anwälte sorgen für seine sozialen Belange: anerkannte Gewerkschaften, die tarifrechtlich geregelt für Lohngerechtigkeit sorgen; Betriebsräte mit Mitwirkungsrechten im Unternehmen; Politiker, die die Marktwirtschaft sozial ausgestalten.
Heute ist die Lohnfrage wieder aktuell – als Mindestlohnfrage: Mit Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit und Senkung der Lohnkosten streben die Unternehmen nach Durchsetzung in der internationalen Konkurrenz, und das mit Erfolg. Die Gewinne steigen und das Lohnniveau sinkt stetig. Über den Lohn wird jetzt debattiert – allerdings nur in einem öffentlichen Streit, ob es einen gesetzlichen Mindestlohn geben muss oder darf. Die Arbeit für Lohn und der Lohn gehen prinzipiell schon in Ordnung, nur ganz unten hakt’s immer öfter: „Der magere Lohn reicht oft nicht zum Leben“ titelt die Stuttgarter Zeitung (8.12.2007).
Eine „Initiative Mindestlohn“ vertritt die Überzeugung, dass „Arbeit nicht arm machen darf“ und strebt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde an – bei einer 40-Stundenwoche wären das im Monat ca. 1300 € brutto, also knapp über Hartz IV!
Die SPD macht das Thema Mindestlohn zu ihrem Wahlkampfschlager und Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, mit staatlichen Lohnvorschriften den Aufschwung abzuwürgen und plädiert dafür, stattdessen die Niedriglöhne mit staatlichen Mitteln aufzustocken.
In der öffentlichen Debatte werden allerdings interessante Opfer dieser Armut beklagt:- Der Staat: Die Zahl der Aufstocker, also der Arbeitnehmer, bei denen der Staat das Arbeitseinkommen auf Hartz-IV-Niveau anheben muss, steigt. Diese Leute sind nicht nur keine Steuerzahler, sie kosten auch noch.
- Die Binnennachfrage und damit die Konjunktur: Die Empfänger „normaler“ Einkommen können nicht genug von den Waren kaufen, die mit den gesenkten Lohnkosten massenhaft produziert wurden.
- Die Politik: Die Herrschaften, die sie ausüben wollen und deshalb wahlkämpfen, wundern sich langsam, wie widerspruchslos die arbeitende Bevölkerung ihre Verarmung hinnimmt und warnen sich deshalb lieber selber vor möglichen Folgen: „Die zentrale Frage ist, wie lange es eine Gesellschaft ohne Schaden aushält, wenn ein Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft, Sicherheit und Aufstieg durch Arbeitsleistung zu bieten, immer wieder gebrochen wird.“ (Kurt Beck)
- Hat das Gewinnstreben Maß und Anstand verloren? Da kriegen „Nieten in Nadelstreifen“, die den Gewinn vergeigen, Millionengehälter und -abfindungen, wo das doch nur erfolgreiche Manager „verdienen“, die mit „Restrukturierung“, „Verschlankung“ der Belegschaft und neuen „Entlohnungssystemen“, also Lohnsenkung den Gewinn der Wirtschaft voranbringen und so ihre soziale Pflicht erfüllen.
- Ist das Lohnniveau in Ordnung, wenn es von den Gewerkschaften ausgehandelt und betreut wird?
- Muss der Staat, der mit einer ganzen Agenda 2010, mit der Senkung der Lohn„neben“kosten, der Initiierung eines Armutslohnsektors mit 1-€-Jobs etc. die Absenkung des nationalen Lohnniveaus angeleiert und betreut hat, nicht jetzt ein Herz für die Schwachen haben?
- Was ist das für ein „Lebensmittel“, das als Bestandteil unternehmerischer Kosten gar nicht niedrig genug sein kann?
- Was ist von einer Wirtschaftsweise zu halten, in der schon die Sicherung eines Existenzminimums der Arbeitenden eine einzige Bedrohung für das Wachstum des Reichtums ist?