Vorgeschichte

Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), das fächerübergreifende Gremium der Studierenden, vertritt in beinahe allen Bundesländern sämtliche Belange der Studierenden. Das war in Baden-Württemberg und Bayern bis 1977 auch so, im ”deutschen Herbst” jedoch glaubte der schwarze Süden in den ASten Brutstätten des Terrorismus erkannt zu haben. Unser damaliger Landesvater Hans Filbinger machte kurzerhand die gewählten StudierendenvertreterInnen mundtot.

Seitdem darf sich auch unser AStA nur noch in sportlichen, musischen, kulturellen und fakultätsübergreifenden Belangen der Studierenden betätigen. Die Verfasste Studierendenschaft (VS), der Zu-sammenschluss aller an einer Universität eingeschriebenen Studierenden, dem man automatisch angehörte, wurde kurzerhand aufgelöst.

Die Konsequenzen daraus: der AStA ist auf Mittelzuweisungen angewiesen, statt sich über Beiträge aller Studierenden zu finanzieren. Da der AStA nur ein Senatsausschuss ist (und deshalb nicht einmal über seine Geschäftsordnung entscheiden darf) stellt der/die RektorIn auch den/die obersteN ChefIn des AStA dar. Das ist nicht sonderlich demokratisch und als Krönung ist es dem AStA nicht (mehr) möglich, sich zu hochschulpolitischen oder gar zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern: Studiengebühren, sinkende Ausgaben für Bildungspolitik, Neonazismus – alles keine Themen für den AStA.

Dass nach diesem Modell eine wirkliche Vertretung der Studierenden nicht möglich ist, war schon 1977 klar. Damals wie heute ist es Ansicht der StudierendenvertreterInnen: Studierende müssen in jedem Bereich, in dem sie sich bewegen, auch vertreten werden können: sei es in der Wohnungspolitik, im Arbeitsrecht oder wo auch immer. Deshalb gibt es seit fast 30 Jahren neben dem AStA den unabhängigen AStA, kurz u-asta.

Der u-asta will alles das leisten, was der AStA zwangsläufig nicht mehr leisten kann, und nutzt dafür Infrastruktur und Informationsmöglichkeiten des AStA. Das ist allerdings nur so lange möglich, wie Gruppen, die das u-Modell (s.u.) unterstützen, die absolute Mehrheit im AStA haben. Dieses Jahr ist das wieder der Fall: Auf 11 von 15 Sitzen nehmen UnterstützerInnen des u-Modells Platz: buf (die Bündnisliste für u-asta und u- Fachschaften), die zu den Uniwahlen antritt, um das u-Modell weiter zu führen, und die Grüne Jugend-HSG.

u-Modell

Mit diesem u-Modell ist es möglich, dass die Studierenden auch heute – zumindest in bescheidenem Rahmen – nicht nur in sportlich-musisch-kulturellen, sondern auch in ökologischen, ökonomischen sowie hochschul- und gesellschaftspolitischen Fragen ihre Interessen vertreten können. Natürlich ist dies nicht mit den Möglichkeiten norddeutscher ASten mit VS vergleichbar und wird eine Notlösung bleiben, bis wir uns die Verfasste Studierendenschaft zurück erkämpft haben – eine Notlösung aber, die aber seit fast 30 Jahren funktioniert und die Verfasste Studierendenschaft zumindest kopiert.

Der AStA besteht, wie schon am Rande bemerkt, aus 15 Mitgliedern: Den vier studentischen VertreterInnen im Uni- Gremium Senat und 11 weiteren, die bei der Listenwahl zum Senat nach dem D’Hondt-schen System gewählt wurden.

Diese werden im Sommersemester gewählt und dürfen sich dann ab Oktober für ein Jahr mit sportlichen, musischen und ... aber das hatten wir ja schon. Warum die VertreterInnen des u-Modells auch zu den Senats-Wahlen antreten, ist schnell erklärt: Wie schon erwähnt, kann bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Infrastruktur des AStA genutzt werden. Außerdem tagen die meisten Uni-Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit, d.h.: wer Informationen will, was in der Uni vor sich geht, – und die brauchen gute VertreterInnen ja wohl – der muss eben in den Gremien sitzen. Das Mitspracherecht für Studie-rende in diesen Gremien ist allerdings nur ein demokratisches Feigenblatt – faktisch entscheiden die Profs allein. Aber man kann ja ab und an ein wenig Wirbel veranstalten...

Die Unabhängige Studierendenschaft

• Die VollVersammlung

  Das höchste beschlussfassende Gremium der Unabhängigen Studierendenschaft die Vollversammlung der Studierenden (VV). Weil das u-Modell basisdemokratisch organisiert ist, können hier alle Studierenden über die Politik des u-asta entscheiden. Die VV findet mindestens einmal pro Semester statt.

• die FachSchaftsKonferenz

  Das ist natürlich zu wenig, um ständig die Arbeit zu gestalten und den Vorstand zu kontrollieren. Zwischen zwei VVs nimmt diese Aufgabe die Fachschaftskonferenz (FSK) wahr. Wöchentlich, normalerweise dienstags ab 18 Uhr, sitzen VertreterInnen vieler u-Fachschaften zusammen, um die Arbeit des u-asta zu koordinieren, Anträge zu diskutieren und zu entscheiden. Sie wählen und kontrollieren den u-asta-Vorstand und die ReferentInnen für die verschiedenen Bereiche (z.B. SchwuLesBi, Hochschulpolitik, Frauen, Umwelt, Soziales, Kultur usw. ). Alle Sitzungen sind öffentlich (Belfortstraße 24, konf-Raum des u-asta).

• Die u-asta-konf

  Weil eine wöchentliche Sitzung nicht reicht, um die ganzen Alltagsgeschäfte des u-asta zu erledigen, gibt es noch die u-asta-konf. Diese besteht aus dem Vorstand (der i.d.R. auch AStA-Vorstand ist) und VertreterInnen der Referate. Die konf erledigt die anfallende Arbeit und ist FSK und VV Rechenschaft schuldig. Untereinander sind alle gleichberechtigt, der Vorstand ist nur zusätzlich im Büro für euch da und kümmert sich um die Koordination.

  Für einzelne Themengebiete, die von dauerhaftem Interesse für die Studierenden sind, hat der u-asta die schon erwähnten Referate eingerichtet (die natürlich immer MitstreiterInnen suchen – einfach nachfragen). Themen, die nur aktuell interessant sind, werden im Rahmen von Arbeitskreisen behandelt.

• Die u-Fachschaften

  Die u-Fachschaften entscheiden selbst, wo sie ihre Schwerpunkte setzen. Sie organisieren (Hütten-)Wochenenden, Partys, Fachschaftsfrühstücke und - cafés, Vorträge, die Ersti-Einführungen; manche geben kommentierte Vorlesungsverzeichnisse oder sogar eigene Zeitungen heraus (und alle freuen sich bestimmt über deine Mitarbeit). Darüber hinaus setzen sich die VertreterInnen der u-Fachschaften in den Fakultätsäten für die Verbesserung der Situation im jeweiligen Fachbereich ein.

Durch die Struktur des u-Modells ist eine basisdemokratische Beteiligung der Studierenden aller Fachbereiche gewährleistet. Dank Vollversammlung und Fachschaftskonferenz ist jede Entscheidung durch die einzelnen u-Fachschaften legitimiert, d.h. jedeR Studierende kann an allen Entscheidungen mitwirken.

Unser Ziel

Unser Ziel ist es, den den u-asta überflüssig zu machen. Vordringlichste Aufgabe des u-asta ist nämlich die Wiedereinführung der VS mit hochschul- und allgemeinpolitischem Mandat, die – wie in anderen Bundesländern – sämtliche Belange der Studierenden vertritt. Im u-asta laufen zwar die Informationen aus den verschiedenen studentischen Gruppen und Uni-Gremien zusammen, er initiiert und koordiniert uniweite Aktionen und beteiligt sich an landes- und bundesweiten Aktionen wie dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) oder dem Bündnis für politische Meinungsfreiheit (PM). Trotz allem ist das u-Modell aber bloß die – unter den gegebenen Umständen recht gute, aber mit vielen Mängeln behaftete – Kopie einer Verfassten Studierendenschaft.

Bis vor kurzem schien die Einführung der Verfassten Studierendenschaft in greifbare Nähe gerückt, hatte doch der Bund im Hochschulrahmengesetz die Länder dazu verpflichtet. Im Januar 2005 entschieden aber die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, dass diese Regelung die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes überschreite. Trotz dieser Niederlage werden wir weiter für die VS kämpfen.

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