Das „neue“ Mischmodell – der Kompromiss!

In den letzten 35 Jahren haben sich die Studierenden in Baden-Württemberg für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft eingesetzt. Dieses Jahr wird es nun endlich so weit sein: Wir können über Organisationssatzungen abstimmen und so selbst vorgeben wie unsere Studierendenvertretung zukünftig aufgebaut sein soll.

Schon im letzten Sommer wurde dieser Prozess in Freiburg angestoßen. Kurz vor Weihnachten standen dann die ersten Entwürfe und die Fachschaftenkonferenz (FSK) hat für den u-asta beschlossen, weder für "Direkte Demokratie - Das Fachschaftenmodell" noch für das "1-zu-1-Modell" der Jusos Position zu beziehen. Viele Fachschaften hatten bei dieser Entscheidung auch intern keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Deshalb haben wir in diesem neuen Mischmodell die positiven Aspekte der einzelnen Modelle zu einer besseren Mischung verknüpft und damit einen Kompromiss erschaffen, der einerseits die Mehrheit bei den Fachschaften lässt und andererseits auch Initiativen wie Parteipolitischen Hoschschulgruppen mit Stimmrecht im Legislativorgan einbindet.

Was muss also in welchem Verhältnis in eine gute Mischung?

1. Die Fachschaften.

Fachschaften bilden seit vielen Jahren das Fundament der Studierendenvertretung und sind Garant für Stabilität und konstruktives Arbeitsklima in der Studierendenvertretung sowie darüber hinaus. Zudem haben starke Fachschaften als einzige das Potenzial eine permanente Rückbindung an die Studierenden zu sichern.

2. Möglichkeiten für alle, die sich nicht ausreichend von Fachschaften vertreten fühlen

Es wird immer Studierende geben, die sich nicht ausreichend von ihrer Fachschaft vertreten fühlen. Sei es, weil ihnen ihre Fachschaft politisch nicht aus dem Herzen spricht, oder weil sie besondere Interessen haben. Diesen Studierenden wollen wir die Möglichkeit einräumen, Initiativen zu gründen und mit Gleichgesinnten ihre Vertretung als Teil der Legislative in die eigene Hand zu nehmen.

Das richtige Mischungsverhältnis

Die Fachschaften stellen in diesem Modell die Regelform dar, wie Studierende vertreten werden. Dementsprechend müssen die Fachschaften immer in der Lage sein, gemeinsam beschließen zu können was sie für nötig erachten. Daher erhalten sie mit rund drei Vierteln der Sitze mehr Stimmgewicht als im "1-zu-1-Mischmodell".

Daneben stehen die Initiativen, sie sollen Ideen einbringen und Diskussionen anregen, jedoch die Abstimmungen nur dann entscheidend beeinflussen, wenn die Fachschaften sich uneinig sind. Auf diese Weise können Minderheitenpositionen und Gruppen, die über die gesamte Universität verstreut sind, wie beispielsweise Lehrämterler*innen, vertreten werden.

Um möglichst vielen Initiativen die Chance zu geben mitzuwirken haben diese jeweils zwei Stimme. Unbenommen davon können beliebig viele VertreterInnen und Einzelpersonen jederzeit ihre Meinung kundtun und auch Anträge im Studierendenrat stellen. Schließlich sind alle Sitzungen in diesem Modell offen und Transparenz gegenüber den Studierenden ein wichtiges Element.

Dieses Modell ähnelt auf den ersten Blick sehr dem Mischmodell der Jusos. Es gibt jedoch einige Punkte, welche aus der Erfahrung der Uniwahlen der letzten Jahre, dort zu Problemen führen werden und hier Berücksichtigung finden.

Die politische Kultur eines fachschaftengeprägten Gremiums ist durch konstruktives, konsensorientiertes Miteinander bestimmt. Dies verträgt sich nicht mit Fraktionszwang, politischem Kalkül und Anbiederung Einzelner an die politische Linie der Mutterpartei.

Einige Studierende haben wohl die Vorstellung, dass es in einem Mischmodell, wie es von den Jusos eingebracht wird, weiterhin Fachschaftslisten (BUF a/b) geben wird um die Mehrheit für Fachschften zu sichern. Von einem objektiven Standpunkt aus gesehen kann aber durch ein geschickt geschriebenes Modell dieser alljährlich Wahlkampf vermieden werden. Unter anderem weil die in einer Studierendenvertretung aktiven besser ihre energie in die politische Arbeit als in Wahlkämpfe stecken sollten. Wir sagen: Initiativen ja, aber nicht zu 50%.

Wenn ihr weitere Informationen wollt, schreibt eine Mail an mischmodell-verteiler[at]u-asta.de

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