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StuRa-Sitzung vom 29.10.2013
Tagesordnung
TOP 0: Formalia
TOP 1: Berichte
1) Vorstandsbericht
2) Qualitätsicherungsmittel-Vergabekommission
TOP 2: Rücktritt Muriel Frenznick vom AStA-Vorsitz
TOP 3: Fakultätsratsliste und Fachbereiche
TOP 4: Abstimmungen
TOP 5: Bewerbungen
1) Heike Kornacker (EPG-Qualitätskommission)
2) Johanna Budke (EPG-Qualitätskommission)
3) William Glover (Verwaltungsrat des SWFR)
4) Timur Cinar (Verwaltungsrat des SWFR)
5) Daniel Leinfelder (Verwaltungsrat des SWFR)
6) Robin Gommel (VertreterInnenversammlung des SWFR)
7) Hannes Hein (VertreterInnenversammlung des SWFR)
8) Julian Zimmer (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreter)
9) Matthias Gornik (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreter)
10) Andreas Hanka (VertreterInnenversammlung des SWFR)
11) Anna Tenberg (VertreterInnenversammlung des SWFR)
12) Aljoscha Hartmann (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreter)
13) Jan Vilkman (Stellvertreter im Ausschuss für Medienentwicklung und -praxis)
14) Charlotte Großmann (Senatskommission für Studium und Lehre)
15) Hendrik Gunz (Ausschuss für Medienentwicklung und -praxis)
16) Matthias Gornik (stellvertretende beratende Person der VS im Senat)
17) Natalia Rodriguez Martin (Qualitätskommission ZfS; Lehramt)
TOP 6: Diskussion über Mitgliedschaft in bundesweiten Organisationen
1) Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)
2) Verein für studentische Belange (VSB)
3) Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
4) Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm)
5) DAAD
6) Radio Dreyeckland
7) Deutsches Jugenherbergswerk (DJH)
TOP 7: Zahlen zum Wirtschaftsplan
TOP 8: Diskussion Beitragsordnung
TOP 9: Diskussion Aufwandsentschädigung
TOP 10: Antrag auf Änderung der Organisationssatzung
TOP 11: Termine und Sonstiges
TOP 0: Formalia
Das Präsidium berichtet über eine Anmerkung zum Protokoll. Es wurde eine Kennzeichnung der jeweilig sprechenden Fachbereiche und Initiativen im Protokoll gewünscht, was das Nachvollziehbarkeit des Sitzungsverlaufs erheblich erhöhen würde. Das Präsidium merkt an, dass sich in diesem Fall mit Hilfe der Anwesenheitsliste im Kopf des Protokolls rekonstruieren ließe, wer momentan spricht, was der Anonymität des Protokolls gemäß Geschäftsordnung § 4 Absatz 1 zuwider laufe.
Es wird um Zurückstellung dieser Thematik gebeten, da diese augenblicklich nicht wichtig sei. Vertreter sollten explizit kenntlich machen, wenn ihr Fachbereich genannt werden soll.
Erwidert wird, dass Nachvollziehbarkeit des Fachbereichs in Diskussionen sinnvoll sei. Vorschlag: Man solle generell kennzeichnen, welcher Fachbereich spricht. Abweichung von dieser Handhabung solle je TOP beantragt werden können.
Die Fachbereiche sind angehalten zu diskutieren, ob sie in der Niederschrift genannt werden möchten.
Zur TO wird angemerkt, dass die Abstimmung über Satzungsänderungen vertagt werden müsse, da diese noch nicht auf zwei Sitzungen diskutiert worden seien.
Das Präsidium merkt an, dass dies doch der Fall sei.
Claudius Klueting will namentlich im Protokoll genannt werden. Des Weiteren bemängelt er die Druckqualität der Abstimmungsübersicht.
Das Präsidium verweist diesbezüglich auf den Defekt des Kopierers im Studierendenhaus.
TOP 1: Berichte
1) Vorstandsbericht
Es wird kommentiert, die Rede anlässlich der Eröffnung des Akademischen Jahres sein exzellent gewesen. Nicht nur Studierende sondern auch Alumni seien dieser Meinung.
Es wird Nachgefragt, ob es eine Übersicht über aktuelle genutzte E-Mail-Verteiler gebe.
Bisher würden die alten u-asta- sowie der StuRa-Verteiler genutzt. Diverse neue VS-Verteiler seien angedacht und man stehe diesbezüglich mit dem Rechenzentrum in Kontakt. Allerdings stehe bisher nichts fest.
2) Qualitätsicherungsmittel-Vergabekommission
Es wird nach dem Topf gefragt, der an die technisch-naturwissenschaftlichen Fächer fließt.
Meinung dazu: Dieser Topf existiert schon lange, sollte im Gremium erneut diskutiert werden, da Mittel nach Kopfzahlen vergeben. Jura und GeistesW seien billig, Medizin und Sachen mit Labor dagegen teuer. Das Land sollte einen Schlüssel herausgeben, damit dies vor der nächsten Vergaberunde diskutiert werden kann.
Saß im QSM: hat an den Quoten Mitgearbeitet. Diese 500.000 seien immer hart umkämpft gewesen. Schließlich hätte man entschieden, dies den NWT-Fächern zu geben.
Ausschreibung Innovationsfonds:
TOP 2: Rücktritt Muriel Frenznick vom AStA-Vorsitz
Das Präsidium verliest den Rücktritt.
TOP 3: Fakultätsratsliste und Fachbereiche
Nachdem letztes mal eine Fachbereichsliste herumgereicht wurde, ist diese inzwischen digitalisiert. Sie geht erneut herum, um Verbesserung wird gebeten.
Im Gremienworkshop kam der Wunsch nach einer ähnlichen Liste für E-Mail-Adressen studentischer Fakultätsratsmitglieder der verschiedenen Fakultäten auf, um diese besser zu vernetzen. Hierfür geht in dieser sowie in der nächsten Sitzung ebenfalls eine Liste herum.
TOP 4: Abstimmungen
Es wird gefragt, warum der Änderungsantrag der Fachschaft Physik nicht in die Nummerierung mit einbezogen sei.
Das Präsidium erklärt, dass man von der Nummerierung des ursprünglichen Antrags nicht abweichen wollte, um Verwirrung zu vermeiden.
Des Weiteren wird gefragt, wie bei Abstimmung Nr. 18 zu verfahren sein.
Das Präsidium erläutert, dass des sich um eine Alternativabstimmung handle und die Mitglieder den favorisierten Änderungsantrag unterstreichen oder aber beide ablehnen sollen.
Es wird gefragt, worin der inhaltliche Unterschied der beiden Alternativen bei Abstimmung Nr. 18. bestehe.
Das Präsidium antwortet, dass das Wort „einvernehmlich“ den Unterschied ausmache.
Das erhebliche Verwirrung bezüglich der Nummerierung der Abstimmungen auftritt, zieht sich eine kleine Gruppe zurück, um diese neu durchzuzählen. Infolgedessen werden verbesserte Abstimmungsübersichten bereitgestellt und die Mitglieder gebeten, ihre Stimmabgabe zu überprüfen und ggf. zu verbessern.
Aufgrund von Unklarheiten wird die Abstimmung über Punkt 29 der Abstimmungsübersicht vertagt.
Am Ende der Sitzung werden die Abstimmungsergebnisse verlesen.
TOP 5: Bewerbungen
Gefragt wird, in welchen Fällen es sich um eine sogenannte Kampfkandidatur, also eine Wahl zwischen mehreren Bewerbern handle.
Das Präsidium antwortet, dass dies bei der EPG-Qualitätskommission der Fall sei, da nicht feststehe, welcher Bewerbung auf den Stellvertreterposten ziele.
Ebenso sei die Abstimmung über Mitglieder des Verwaltungsrats des SWFR eine Wahl, bei der sich drei Bewerber auf einen Platz sowie einen Stellvertreterposten bewerben.
Es wird bemerkt, dass in der Regel die Universität Freiburg, die pädagogische Hochschule sowie die kleineren Hochschulen (zusammengefasst) jeweils einen Platz bekämen, wobei für jeden derselben noch ein Stellvertreterposten existiert. Insofern die PH oder die kleinen Hochschulen keine Vertreter entsenden, blieben mehr Plätze für die Universität.
Der Bewerber William Glover merkt an, dass man bei der Bewerbung von einem Platz und einem Stellvertreterposten ausgegangen sei und dass er und der Bewerber Daniel Leinfelder gemeinsam beschlossen hätten, dass er selbst für den Stellvertreterposten, Daniel hingegen für den eigentlich Platz kandidiere.
Dieses Vorgehen wird kritisiert, da so der dritte Bewerber ausgeschlossen werde. Es solle abgestimmt und nach Mehrheit der Stimmen entschieden werden.
William Glover merkt an, dass er keinen Ausschluss der dritten Bewerbung bezweckt habe.
Bei VertreterInnenversammlung SWFR gibt des vier Plätze sowie vier Stellvertreterposten.
Anna bewirbt sich spontan für Vertreterversammlung des SWFR.
Es wird gefragt, ob die Bewerbungsfrist in diesem Fall nicht abgelaufen sei.
Das Präsidium bejaht dies und stellt anschließend eine Zulassung spontaner Bewerbungen zur Abstimmung.
Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
Die Bewerbungen Julian Zimmers und Matthias Gorniks zielen auf Stellvertreterposten.
1) Heike Kornacker (EPG-Qualitätskommission)
Heike ist anwesend und stellt sich vor.
2) Johanna Budke (EPG-Qualitätskommission)
Johanna ist anwesend und stellt sich vor.
3) William Glover (Verwaltungsrat des SWFR)
William ist anwesend und stellt sich vor.
4) Timur Cinar (Verwaltungsrat des SWFR)
Timur ist anwesend und stellt sich vor.
5) Daniel Leinfelder (Verwaltungsrat des SWFR)
Daniel ist nicht anwesend und wird von William Glover vorgestellt.
6) Robin Gommel (VertreterInnenversammlung des SWFR)
Robin ist anwesend und stellt sich vor.
7) Hannes Hein (VertreterInnenversammlung des SWFR)
Hannes ist anwesend und stellt sich vor.
8) Julian Zimmer (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreter)
Julian ist anwesend und stellt sich vor. Bisher wurde jedoch noch keine schriftliche Bewerbung eingereicht.
9) Matthias Gornik (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreter)
10) Andreas Hanka (VertreterInnenversammlung des SWFR)
Andreas ist anwesend und stellt sich vor.
11) Anna Tenberg (VertreterInnenversammlung des SWFR)
Es handelt sich um eine Spontanbewerbung. Anna ist anwesend und stellt sich vor.
12) Aljoscha Hartmann (VertreterInnenversammlung des SWFR; Stellvertreter)
Es handelt sich um eine Spontanbewerbung. Aljoscha ist anwesend und stellt sich vor.
Es wird gefragt, wie es der Bewerber mit dem imperativen Mandat halte.
Der Bewerber antwortet, dass er sich an das imperative Mandat halten werde, da er vom SDS nicht mandatiert worden sei. Zudem Pflege er auch gute Kontakte zu seiner Fachschaft.
Es wird die grundsätzliche Frage gestellt, warum die FAZ-Lounge als Problem betrachtet werde und was gegen die Gelder der FAZ einzuwenden sei.
GO-Antrag auf Ende der Debatte
Der Antrag wird abgelehnt.
Darauf wird geantwortet, dass neben der FAZ keinerlei andere Presseerzeugnisse in der FAZ-Lounge ausgelegt werden würden, was die Vielfalt der deutschen Presselandschaft nicht abbilde und Einseitigkeit begünstige. Die Einnahmen würden diesen Zustand nicht rechtfertigen.
Daraufhin wird nachgefragt, ob nicht auch im Café Europa lediglich das Magazin ZeitCampus ausgelegt werde.
Es wird geantwortet, dass diese dort lediglich verkauft werde, daneben aber auch diverse andere Presseerzeugnisse kostenlos zugänglich seien.
13) Jan Vilkman (Stellvertreter im Ausschuss für Medienentwicklung und -praxis)
Jan ist anwesend und stellt sich vor.
Es wird gefragt, wie es der Bewerber mit dem imperativen Mandat halte.
Der Bewerber antwortet, dass er nach eigenem Gewissen entscheiden, aber mit StuRa und der Juso-HSG Rücksprache halten werde.
14) Charlotte Großmann (Senatskommission für Studium und Lehre)
Charlotte ist anwesend und stellt sich vor.
Die Bewerberin wird gefragt, wie sie Diskrepanzen zwischen den Positionen der Juso-HSG und des StuRas handhaben wolle.
Daraufhin antwortet die Bewerberin, dass sie sehr eng mit den anderen Senatoren zusammenarbeite und ihr Programm deckungsgleich demjenigen des StuRas sei. Diskrepanzen seien eher unwahrscheinlich.
Ein Mitglied des StuRas merkt an, dass die Frage damit nicht beantwortet sei und fragt die Bewerberin, ob sie im Fall der Diskrepanz nach eigenem Gewissen entscheiden würde.
Die Bewerberin bejaht dies.
15) Hendrik Gunz (Ausschuss für Medienentwicklung und -praxis)
Hendrik ist anwesend und stellt sich vor.
16) Matthias Gornik (stellvertretende beratende Person der VS im Senat)
Matthias ist anwesend und stellt sich vor.
17) Natalia Rodriguez Martin (Qualitätskommission ZfS; Lehramt)
Natalia ist anwesend und stellt sich vor.
Eine Aussprache in Abwesenheit der Bewerber*innen.
Es wird angemerkt, dass es bedenklich sei, sich nicht an das imperative Mandat zu halten.
Dem wird erwidert, dass das imperatives Mandat auch im letzten Senatsjahr nicht immer eingehalten worden sei. Als konkretes Beispiel wird die Abstimmung über die Zivilklausel genannt. Das imperative Mandat sei nicht in Stein gemeißelt.
Ein Mitglied des StuRas merkt an, dass Menschen in Vorstandsposten an die Entschlüsse der Strukturen gebunden seien sollten, die sie vertreten. Zudem empfiehlt das Mitglied Charlotte Großmann aufgrund ihrer Kompetenz.
Claudius Klueting merkt an, dass man in einer pluralistischen Gesellschaft lebe, weshalb nicht nur Meinungen des StuRas abgebildet werden sollten.
Daraufhin wird hinzugefügt, dass allein die Tatsache, dass der RCDS an dieser Stelle an die Pluralität der Gesellschaft erinnere, Anlass sei, das imperative Mandat zu überdenken.
Es wird angemerkt, dass es an dieser Stelle nicht nur um die Juso-HSG gehe, sondern, dass das Thema des imperativen Mandats immer präsent sei. Die Konsequenz eines Verstoßes gegen selbiges sei Abwahl.
GO-Antrag auf Ende der Debatte
Gegenrede: Der GO-Antrag soll in eine Schließung der Redeliste umgewandelt werden.
Der Antragssteller lehnt dies ab. Folglich wird abgestimmt.
Der GO-Antrag auf Ende der Debatte wird abgelehnt.
Es wird angemerkt, dass grundlegende Entscheidungen in wichtigen Gremien grundsätzlich basisdemokratische gefällt werden sollten.
Dem wird hinzugefügt, dass das imperatives Mandat stets Vertrauenssache sei. Senatoren könnten nicht abgewählt werden. Der Einbezug des StuRa aber auch der Hochschulgruppen sei löblich.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der GO-Antrag wird angenommen.
Es wird bemerkt, dass Abwahl auch bei Menschen möglich sei, die das imperative Mandat ablehnen.
Daraufhin wird erwidert, dass die Abwahl bei den hier besprochenen Gremien nicht möglich sei, da sie vom Senat gewählt würden. Allein die Forderung des Rücktritts sein dennoch ein starkes Instrument.
Es wird die Frage in den Raum gestellt, warum Hochschulgruppen stets einen Extratopf anderer Legitimationswege neben dem StuRa aufmachen müssten, obwohl dieser und ihm zu Grunde liegende Modell demokratisch legitimiert seien.
Zuletzt verdeutlicht eine anwesende Person, dass er hoffe, dass sich in diesem Studierendenrat niemand dogmatisch an ein imperatives Mandat halte. Bewerber sollten immer auch eine persönliche Ethik vertreten. Zudem beinhalte das imperative Mandat auch, aufmerksam an den Sitzungen des StuRas teilzunehmen und zuzuhören.
TOP 6: Diskussion über Mitgliedschaft in bundesweiten Organisationen
1) Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)
Der fzs habe die letzten 20 Jahre bestanden. Der fzs sei in Freiburg immer umstritten gewesen, ihm wurde zu große Nähe zur Juso-HSG sowie Ineffizienz vorgeworfen. Dennoch sei er der einzige Zusammenschluss auf Bundesebene, der sich regelmäßig trifft. Effizienz sei immer von jeweiligen Vorstand abhängig. Freiburg solle im fzs bleiben, da er für allgemeine Hochschulpolitik der wichtigste Verband sei und ein Ausstieg Freiburgs in Kettenreaktion eine Austrittswelle auslösen könnte.
Es wird kritisiert, das zu viel Geld in die Verwaltung fließe. Man könne für ein Jahr auf Probe Mitglied werden. Deshalb sei die Diskussion heute überflüssig. Jedoch ginge der Beitrag bis zu 80 Cent pro Studierendem hoch.
Es wird gefragt, inwiefern sich die Programmatik des fzs von derjenigen der Freiburger Studierendenvertretung unterscheidet.
Daraufhin wird geantwortet, dass die Positionen des fzs relativ Deckungsgleich mit den Beschlüssen der Freiburger Studierendenvertretung sei, aber in seiner Programmatik weit über das hinausgehe, was im u-asta oder in der VS bisher besprochen wurde. Lediglich 40.000€ von ca. 300.000€ Budget gingen in Kampagnen und Schulungen, von denen sich die Studierendenvertretung einen Mehrwert erhoffen könnten. Zudem seien der Arbeitsaufwand sowie die Reisekosten, die ein Beitritt nach sich ziehe recht groß. Man solle zunächst probehalber für ein Jahr beitreten und anschließend über die Sinnhaftigkeit dieser Mitgliedschaft entscheiden.
Es wird gefordert, dass man sich Gedanken über den den längerfristigen Beitritt machen sollte, um im Klaren zu sein, ob ein Haushaltsposten hierfür eingerichtet und ob die Außenreferentin entsandt werden soll. Der Beitrag sei hoch. Bei Beitritt sollten dafür schon Rücklagen gemacht werden.
Die Mitgliedschaft für einen Euro habe jede neue VS für ein Jahr. Der spätere jährliche Beitrag von ca. 18.000€, der irgendwann anfallen würde, sei bisher nicht Teil des Haushaltsplans. Nicht zweckgebundene Rücklagen seien nicht möglich. Der Beitrag müsste erhöht werden.
Claudius Klueting merkt an, dass der fzs in ganz Deutschland umstritten sei und ein Mehrwert der Mitgliedschaft nicht gegeben sei. Er schlägt vor, nicht einmal Probemitglied zu werden.
Dem wird entgegnet, dass der fzs ein parteiunabhängiges bundesweites Gremium sei, das auf Bundes- und Landesebene Einfluss nehmen könne und dessen Mehrwert sich, ähnlich wie bei Gewerkschaften, erst völlig offenbare, wenn Hilfe in problematischen Situationen nötig würde. Die geplante Schließung mehrerer Musikhochschulen sei aktuelles Beispiel.
Es wird hinzugefügt, dass der u-asta vom fzs finanziell unterstützt wurde. Des Weiteren ließe sich auf die Strukturen im Falle des Eintritts auch Einfluss nehmen. Die Mitgliedschaft mache Sinn, müsse aber ausdiskutiert werden. Vertreter des fzs sollen eingeladen werden, um die Strukturen vorzustellen, da hier sehr viel Halbwissen kursiere.
GO-Antrag auf Ende der Redeliste
Der GO-Antrag wird angenommen.
Es wird angemerkt, dass der fzs eine gute Lobbygruppe sei, um die Umverteilung der Gelder, die bisher in das Deutschlandstipendium fließen, zu Gunsten des BAföGs zu fördern.
Zuletzt wird noch ergänzt, dass Verwaltung immer teuer sei und die Repräsentanten des fzs auch bezahlt würden.
2) Verein für studentische Belange (VSB)
Es handelt sich um den Nachfolgeverein des fzs -Vorläufers.
Der Verein beschäftigt sich mit Studienplatztausch der folgenden Fächer:
Biologie
BWL
Grundschullehramt
Jura
Medizin
Pharmazie
Psychologie Ba/Ma
Soziale Arbeit
Tiermedizin
Wirtschaftswissenschaften
Zahnmedizin
Der VSB ist ein Serviceverein dessen Büro und Geschäftsführung sich in Bonn befinden. Die Freiburger Studierendenvertretung ist Gründungsmitglied. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5 Cent pro Jahr pro Studierendem.
Es wird gefragt, wie viele Studierende das Angebot in Freiburg nutzen.
Es wird geantwortet, dass sich Freiburg bei den Nutzerzahlen im Mittelfeld befinde.
Selbstdarstellung: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.7031352823
Bericht 2012: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.8035149218
3) Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Das ABS erhebt keinen festen Mitgliedsbeitrag, die Beiträge sind immer aktionsgebunden. Trotzdem sei es sinnvoll regelmäßig zu spenden. Dabei handelt es sich um ~ 100€ pro Jahr.
Claudius Klueting merkt an, dass mit der Abschaffung von Studiengebühren die Mitgliedschaft im ABS hinfällig sei.
Dem wird entgegnet, es gebe noch Studiengebühren in anderen Ländern. Außerdem sei die Idee der Studiengebühren weiterhin im Umlauf. Deshalb sei das Bündnis weiterhin relevant. .
Dem wird hinzugefügt, dass das Thema Studiengebühren noch lange nicht vom Tisch sei. Im LHG sei schon die Rede von Studiengebühren unter anderem Namen.
Zuletzt wird noch angemerkt, dass bei aktionsgebundenen Gebühren im Fall ausbleibender Aktivität auch nichts bezahlt werden muss.
4) Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm)
Die Beiträge gestalten sich wie beim ABS (s.o.). Das bpm setzt sich ein für Datensicherheit, gegen Überwachung und für radikale Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche. Treffen finden alle 6-8 Wochen statt, wobei eine einzelne Person mit Bahn entsandt werden müsste.
Es wird gefragt, weshalb für das bpm 100€ im Wirtschaftsplan veranschlagt seien, für das ABS dagegen 0€.
Antwort: Man richte sich hier nach Erfahrungswerten.
Es wird kritisiert, das Themenfeld des bpm sei allgemeinpolitischer Natur und daher nicht Aufgabe der Studierendenvertretung, auch wenn Datenschutz zweifelsohne wichtig sei.
Dem wird erwidert, dass es sich hierbei sehr wohl Themen handle, die gerade Studierende direkt betreffen, da es es allein um die Sicherheit der UniCards schlecht bestellt sei und der pbm diesbezüglich eine eigene Kommission hatte.
5) DAAD
Neben den Hochschulen können auch Verfasste Studierendenschaften Mitglieder des DAAD werden. Hierbei genießen verschiedene Hochschularten auch unterschiedliches Stimmrecht. Der DAAD ermöglicht beispielsweise Studierenden mit Beeinträchtigungen das Studieren im Ausland. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50€ im Jahr. Allerdings würden für Mitgliederversammlungen und Vorstandstreffen noch Fahrtkosten anfallen.
6) Radio Dreyeckland
Es handelt sich um eine lokales, unabhängiges Radio. Die Frage der Mitgliedschaft stellt sich, da der u-asta seiner Zeit Mitglied war, insbesondere um unabhängige Pressearbeit zu unterstützen.
Die zu zahlenden Beiträge sind Variabel, betragen jedoch mindestens 100€ pro Jahr.
Ein Beitritt helfe der Meinungsverbreitung, gerade weil sich die Positionen des Senders in vielen Aspekten mit denen des u-asta überschnitten, zum Beispiel bei der Wohnraumpolitik. Zudem benötige RDL Unterstützung um weiterhin als unabhängiger Sender zu existieren. Es bestehe auch das Angebot einer dauerhaften Sendezeit von einer Stunde pro Woche für die Studierendenvertretung.
Dem wird hinzugefügt, dass RDL auch anerkannte Praktika für Studierende anbiete.
Es wird geantwortet, dass es sich hierbei um Allgemeinpolitisches handle, was für die Hochschulpolitik von wenig Belang sei.
Im Gegenzug wird von anderer Seite die Möglichkeit einer Grenzziehung zwischen Allgemein- und Hochschulpolitik prinzipiell in Frage gestellt.
Des Weiteren wird an das im letzten Sommersemester noch drohende Ende von echoFM erinnert und die Frage in den Raum gestellt, ob nicht hier die Präferenzen der Studierendenvertretung liegen sollten.
Anschließend wird geantwortet, dass der von echoFM gestellte QSM-Antrag zwar abgelehnt worden sei, der Sender inzwischen aufgrund eines neuen Konzepts, das die Gründung eines Fördervereins beinhalte, aber gesichert sei.
Bezüglich der Unterstützung des RDL wird angemerkt, dass die Studierendenvertretung sehr wohl derartige Entscheidungen treffen dürfe. Die Frage sei, ob sie dies auch solle, da es sich um die Unterstützung eines angeschlagenen Wirtschaftsunternehmens handle, was nicht die Aufgabe der Studierendenvertretung sei.
Dem wird entgegnet, dass man nicht über eine Teilhabe am Sender selbst, sondern über einen Beitritt zum Förderverein „Freundeskreis Radio Dreyeckland e.V. diskutiere.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste.
Der Antrag wird angenommen.
Es wird angemerkt, dass echoFM mit einem tollen Konzept gestartet worden sei, mittlerweile die Qualität aber immer mehr nachlasse. Zudem hätten die Antragsteller von echoFM gegenüber die Studierenden im QSM-Vergabegremium persönlich angegriffen
7) Deutsches Jugendherbergswerk (DJH)
Der Trägerverein des u-asta, Kasse e.V., war Mitglied, um Gruppenkarten zu erwerben und anschließend zu verleihen, damit Delegierte der Studierendenvertretung bei Übernachtung in Jugendherbergen keine teuren Einzelmitgliedschaften erwerben mussten.
Die Kosten betragen 54€ pro Jahr.
Es wird bemerkt, dass dies sehr sinnvoll sein, doch zugleich wird kritisiert, dass diese Möglichkeit den meisten völlig unbekannt sei und besser publik gemacht werden müsste.
Auf Nachfrage wird geantwortet, dass dieses Angebot in vier Jahren Mitgliedschaft dreimal genutzt worden sei, was wohl an der Unbekanntheit läge.
TOP 7: Zahlen zum Wirtschaftsplan
Zahlen Wirtschaftsplan: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.5357807190/download
Fachschaftsbudget: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.9107014347
Wertgegenstände: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.9447760106
Erstausstattungen der Wahlen: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-29-10.2013/2013-11-03.0446539142
Auf den vorliegenden Zahlen soll der Wirtschaftsplan aufbauen. Diese sollen heute durchgesprochen werden, um die Diskussion in nächster Zeit möglichst kompakt zu gestalten und damit für nächste Woche bereits Änderungsanträge gestellt werden können.
Die Spalten geben Einnahmen und Ausgaben wieder. Die Zahlen basieren auf Schätzungen.
GO-Antrag auf fünf Minuten Pause.
Der Antrag wird abgelehnt.
Personal:
Bezüglich des Vorstands gibt es folgendes Problem: Die Höhe der Aufwandsentschädigung verlangt, dass hier bezahlte Stellen eingerichtet werden. Daher ergeben sich die 450€, die das Maximalgehalt eines Minijobs sind. Eine noch höhere Bezahlung würde derartig hohe Sozialabgaben nach sich ziehen, dass sich die Erhöhung nicht rentieren würde.
GO-Antrag auf Strukturierung des TOPs durch den AK Finanzen.
Der Antrag wird angenommen.
Verkaufsmaterialien:
Bei den Verkaufsmaterialien handelt es sich um Durchlaufposten, welche kostendeckend sind. Abnehmer sind besonders die Fachbereiche.
Bankgebühren:
Bei den Bankgebühren handelt es sich um einen Schätzwert, der sich an den Maximalkosten einer Bank orientiert. Der genaue Betrag ist noch nicht absehbar.
Ersatzbeschaffung:
Die Kosten zukünftiger Ersatzbeschaffungen können der angehängten Tabelle entnommen werden. Sie orientieren sich an Neuanschaffungen.
Bzgl. der Ersatzbeschaffungen der entsprechenden Auflistung handelt es sich Wertgegenstände des u-asta, deren Lebensdauer und Ersatzwert geschätzt wurde. Daraus ergeben sich die Beträge. Geschätzt werden 500€ pro Computer, wovon jährlich vier Stück ausgetauscht werden sollen.
Auf Nachfrage, wem das Konto dann gehöre wird geantwortet, dass es um ein Geschäftskonto der VS ginge.
Auf die Nachfrage, wieso die Kaffeemaschine so teuer sei, wird geantwortet, dass es sich um eine industrielle Kaffeemaschine handle, mit der sich in kurzer Zeit große Mengen Kaffee zubereiten ließen und welche zwar sehr teuer, aber auch sehr langlebig sei.
Auf die Nachfrage was ein Kundenstopper sei, wird geantwortet, das es hier um Aufsteller für A1 Plakate ginge.
Büromaterial/Ausstattung:
Telefonkosten muss die VS vermutlich in Zukunft selbst bezahlen. Die diversen Telefonate des Vorstands schlagen zu Buche.
Es wird vorgeschlagen, einen Handyvertrag mit Flatrate in sämtliche Netze für das Vorstandszimmer zu erwerben. Allerdings stellt sich die Frage, wer diese alles nutzen dürfte.
Dem wird erwidert, dass die Studierendenvertretung generell keine Flatrates nutzen darf.
Bzgl. der horrenden Papierkosten wird betont, dass besonders farbiges Papier ist sehr teuer ist. 500 Blatt farbiges A4 Papier kosten 8€, im A3-Format 13€.
Kaffee-, Milch-, und Kakaopulver sind für die Maschine im Sekki. Es handelt sich um Schätzungen. Die Abrechnung ist noch nicht fertig. Feste Einnahmen lassen sich nicht abgeben, da via Spendenkasse bezahlt wird.
GO-Antrag auf Raffung des TOPs.
Inhaltliche Gegenrede: Man solle besser jetzt alles ausführlich besprechen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
GO-Antrag: Jedes Mitglied liest die Auflistung der Zahlen im Stillen und stellt dann Fragen gezielt zu bestimmten Punkten . Gegenrede:
Gegenrede: Die Chance der ausführlichen Darlegung durch den AK Finanzen solle genutzt werden.
Der GO-Antrag wird abgelehnt.
Fahrtkosten:
Fahrtkosten fallen in erster Linie durch die Tätigkeiten des Vorstands und des Außenreferats an. Sie hängen aber auch unmittelbar mit der Mitgliedschaft in bundesweiten Organisationen zusammen (s. TOP 6. Die 4000€ Budget sind sehr großzügig angesetzt.
Erstsemestereinführung: Die Kosten fallen an durch den Erstiboten, das Jazzfrühstück, die Stadtführungen, die VS-Vorstellung sowie durch den Markt der Möglichkeiten. Ca. 1000€ können durch Anzeigen im Erstiboten eingenommen werden, worauf aus Gründen der Neutralität auch verzichtet werden könnte. Die 600€ einnahmen beim Jazzfrühstück gehen zum Großteil wieder an das Studentenwerk. Die Erstiparty macht in der Regel um die 500€ Gewinn.
Druck- und Kopierkosten:
Die Kosten für eine Kopie über die Kopierkarte der Studierendenvertretung betragen etwa 1,9 Cent.
Bzgl. der Studierendenzeitung wird mit zwölf Ausgaben à 500-600€ je nach Seitenzahl gerechnet.
Der Druck über die Unidruckerei für externe Gruppen ist ein kostendeckender Durchlaufposten, da die Externen für die Nutzung selbst bezahlen.
Abos:
Die Studierendenvertretung bezieht diverse Zeitungen via Abonnement. Momentan sind dies die Zeit und Jungleworld. Die Auswahl ist natürlich diskutabel. Der Hauptkostenpunkt sind jedoch 300€ im Jahr für eine Mitherausgeberschaft von Forum Recht.
Beratungen:
Es handelt sich um kostenlose Beratungsangebote für Studierende.
Handkassen:
Handkassen dienen dem Zweck, Kleinstausgaben schnell und ohne Abstimmung im StuRa oder im AstA ausgeben zu können.
Es wird angemerkt, dass man ähnlicherweise zu ihrer Zeit der FSK auch dem StuRa ein Keks- und Kaffeebudget zur Verfügung stellen sollte, um die Sitzungen angenehmer zu gestalten.
Dies könne ohne größere Probleme eingeplant werden.
Infrastruktur:
bzgl. der EDV-Hardware handelt es sich um kleinere Ausgaben wie Kabel, Mäuse etc.
In puncto Software soll wenn möglich auf freie Software zurückgegriffen werden. Dies ist jedoch nicht immer möglich, zum Beispiel im Fall des Layoutprogramms, das unter anderem vom Pressereferat genutzt wird.
Beim Punkt Mobiliar/Elektrogeräte/Gebrauchsgegenstände handelt es sich um Wiederbeschaffungswerte und Restbeträge.
Mitgliedsbeiträge:
S. TOP 6. Die Mitgliedschaft in der LAK ist obligatorisch und wurde daher dort nicht behandelt.
Gruppenunterstützung:
Es handelt sich um Schätzungen, die sich an den Ausgaben der FSK orientieren.
Es wird gefragt, ob zukünftig der StuRa oder der AstA über Unterstützung von Gruppen Entscheiden wird.
Antwort: Dies muss in der Finanzordnung geregelt werden.
Referatsbudgets: Jedes erhält Referat 600€ im Jahr was die Organisation von zwei bis drei Vorträgen oder ähnlichem ermöglichen sollte. Selbiges gilt für autonome Referate.
Für Gelder aus dem Sondertopf können sich Referate im AStA bewerben.
Fachbereichsbudget:
Die bisherige Kalkulation sieht einen Schlüssel von 2€ pro Studi vor, wobei 550€ als Minimum eingeplant wurden. damit auch kleine Fachbereiche mit geringen Studierendenzahlen Hütten oder Parties stemmen können.
Zudem können sich Fachbereiche für Gelder aus dem Sondertopf bewerben.
Versicherungen:
Bzgl. der Versicherungen gab es Gespräche mit einem Versicherungsmakler. Auf jeden Fall ist eine Haftpflichtversicherung angedacht, die auch für Fachbereichsvertreter*innen und Referent*innen gültig sein soll. Damit könnten etwa bei BuFaTas eventuelle Schäden an Hallenböden und Verschleiß technischer Geräte durch Referate abgedeckt werden. Über den Abschluss einer Rechtsschutz- sowie einer Reiseversuchung besteht noch Unklarheit. Insgesamt sind maximal 3000€ Kosten pro Jahr zu erwarten.
Wahl:
Siehe letzter Zettel. Für die Wahlkoordination sind fürs erste 100 Stunden à 8€ pro angedacht.. Die Wahlkoordinator*innen müssen neutral sein, weshalb nicht einfach Freiwillige aus dem StuRa akquiriert werden können. Folglich ist eine Aufwandsentschädigung vorgesehen. Jedoch muss die Wahlordnung noch zeigen, ob die Zahlen sinnvoll sind. Es wird 13 Wahllokale geben. Für Auf- und Abbau sind jeweils zwei Stunden eingeplant. Insgesamt rechnet man mit einer Präsenzzeit von neun Stunden. Die Auszählung erfolgt, wie auch bei der Uniwahl zunächst dezentral und anschließend zentral. Vier Leute zählen jeweils dezentral aus, acht Leute zentral, wobei jeweils mit 4 Stunden Zeitaufwand zu rechnen ist. Aus dem angedachten Druckkontingent für Initiativen ergeben sich 500 A4-Kopien pro Initiative bei Max 20 Initiativen.
Solitöpfe:
Da auch der u-asta in der Vergangenheit von den Solitöpfen für Universitäten ohne VS profitiert hat, soll auch die jetzt existente VS in Solitöpfe für kleine Hochschulen in Baden-Württemberg und für nicht verfasste Universitäten in Bayern einzahlen.
AStA-Budget:
Die 4000€ Budget sollen den AStAV zunächst einmal handlungsfähig machen und gewährleisten, dass Klausurtagungen und andere Veranstaltungen stattfinden können.
Der Punkt Erstausstattungen sieht die Anschaffung einer Registrierkasse und ähnlichem für die Fahrradwerkstatt vor.
Die Anwaltskosten sind für die Abwehr von Klagen vorgesehen und reine Schätzwerte.
Auto:
Bisher wurde ein Fahrzeug aus einem Rahmenvertrag des Studentenwerks genutzt. Auf lange Sicht wird ein neues Auto gewünscht. Nach vier Jahren wäre die Anschaffung eines Busses für 12000€ möglich, wobei der Unterhalt durch den Verleih gedeckt werden soll. Die Versicherungskosten belaufen sich hoffentlich durch den Rahmenvertrag des Studentenwerks auf 0€.
TOP 8: Diskussion Beitragsordnung
Anregungen bitte jetzt, damit nächste Woche alles klar ist.
TOP 9: Diskussion Aufwandsentschädigung
Es wird vorgeschlagen, die Aufwandsentschädigung für Referate auf 100€ zu erhöhen.
Es wird darum gebeten, Änderungsanträge möglichst früh zu schicken, damit diese vorzeitig versandt werden können.
Es wird darum gebeten, die Abstimmungsübersicht und weitere Informationen bis morgen zu versenden.
Das Präsidium verweist erneut auf seine Unterbesetzung.
TOP 10: Antrag auf Änderung der Organisationssatzung
Der Antrag wurde zurückgezogen um die Sitzungen nicht in die Länge zu ziehen. Er wird nach den Finanzdebatten erneut gestellt werden.
TOP 11: Termine und Sonstiges
30.10.: Queerer Stadtrundgang, Rosa Hilfe (Grethergelände), 18 Uhr
02.11.:Sportlerparty des WS, StuSie Bar, 22 Uhr
04.11.:Eröffnung der Aktionstage *gesellschaft-macht-geschlecht*, Rektorat, 14 Uhr
04./05./07.11.: Ausstellung "Ach, so ist das?!", Mensa Rempartstraße, Mittagszeit
06.11.: Film „Çürük - The Pink Report, Audimax, 20 Uhr
07.11.: Workshop „Trans* – Queer – Männlichkeiten. Praktiken Queeren Sehens“ von Dr. Josch Hoenes, HS 1221, 20 Uhr
08.11.: EZW-Party, Artik
