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StuRa-Sitzung vom 10.12.2013
TOP 0: Formalia
Mit 34 Mitgliedern beschlussfähig.
Anm. des RCDS zum letzten Protokoll: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit 26 Stimmen erscheint doch etwas wenig.
Präsidium: Es müsste „Mitglieder“ heißen, wird verbessert.
Anm. von CampusGrün zum letzten Protokoll: Der Vorstand der Bundesfachschaft der Medizin hat angeblich keine Probleme mit Gleichberechtigung. Dem ist aber momentan nicht so. Acht Posten werden von acht Männern besetzt.
Psychologie: GO-Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die FAZ-Lounge. Der Antrag sollte gesplittet werden.
Der FB Rechtswissenschaft fordert Vertagung um zwei Wochen.
SoH-Referat: Bis zum 14.01. sollte ein Beschluss vorliegen, da dann die Vertreterversammlung des SWFR tagt.
Das sind noch drei StuRa-Sitzungen bis zur Versammlung.
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
GO-Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die FAZ-Lounge um zwei Wochen | 3 |
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GO-Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über die FAZ-Lounge um eine Wochen | 15 |
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Keine Verschiebung | 9 |
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Nächste Woche wird über den geteilten Antrag abgestimmt. [Da der Antrag der FHU eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorsieht und keine Nichtverlängerung des Vertrags, stellt das Präsidium letzteres als Alternativantrag. Der Vorschlag des FB Biologie (s. u.) wurde ebenfalls aufgenommen.]
Der HoPo-Bericht wird in die TO aufgenommen.
Der WSSK-Bericht wird in die TO aufgenommen.
Der FB Biologie beantragt eine dritte Möglichkeit bzgl. der FAZ-Lounge: Kooperation zwischen SWFR und Studierenden. Es geht um Verantwortungsteilung. Die volle Verantwortung sollte nicht bei Studierenden liegen, die kreative Ausgestaltung aber schon.
Frage von CampusGrün: Wurde der Antrag bzgl. AStA-GO in der AStA-Sitzung behandelt?
Vorstand: Wurde besprochen, jedoch war niemand anwesend, um einen Antrag vorzustellen. Es ist nicht die Aufgabe des AStAs, derartige Änderungsanträge zu stellen. Der StuRa soll zunächst abstimmen.
CampusGrün: Also wurde der Beschluss des StuRas ignoriert.
Vorstand: Nein, der GO-Antrag Vertagung im StuRa wurde so durchgeführt.
Julian: Dieser beinhaltete eine Behandlung im AStA
Vorstand: Wurde behandelt, die Debatte dann per GO-Antrag beendet.
Rechtswissenschaft: Frage zur FAZ-Lounge. Wird in die TO aufgenommen.
TOP 1: Berichte
1) Vorstellung Haushaltsbeauftragte
Die neue Haushaltsbeauftragte ist anwesend und stellt sich vor.
Frage von der LHG: In welchen finanziellen Bereichen haben sie gearbeitet?
Die Haushaltsbeauftragte: Verwaltungstätigkeiten in einen Krankenhaus, in dieser Funktion sämtliche personale Angelegenheiten.
2) Vorstandsbericht
CampusGrün: Kommt die Ausschreibung für den weiblichen Vorstand ins Presseorgan?
Vorstand: Nein.
CampusGrün: Wäre aber sinnvoll.
3) SoH-Bericht
4) Bericht aus der ZfS-Qualitätskommission
Globale Religions- und Kulturwissenschaften: Was bedeutet kritisch genau?
Antwort: Veranstaltungen, bei denen vorher bereits Probleme bekannt waren.
Anmerkung von einem Mitglied des Qualitätssicherungsmittel-Vergabegremiums: Nächstes Jahr gibt es hoffentlich mehr Gelder für das ZfS. Zum Medienkonzept: Es stimmt nicht, dass gar keine QSM mehr verwendet werden. Pro Medienbereich gibt es eine studentische Hilfskraft, die aus QSM bezahlt wird.
Gesucht wird ein neues Mitglied für die ZfS-Qualitätskommission aus dem Bereich B.Sc., da das aktuell gewählte Mitglied bereits in einen Masterstudiengang eingeschrieben ist und daher sein Amt nicht wahrnehmen darf. Das bisherige Mitglied (ebenfalls M.Sc., aber damals hat das niemanden interessiert) bleibt solang kommissarisch im Amt.
Vorschlag vom Vorstand: Aus Protest gegen die Sperrung für Masterstudierende sollte zunächst keine Neubesetzung stattfinden (Die Stelle ist momentan ausgeschrieben).
5) WSSK
Die WSSK beschäftigt sich mit der Vorbereitung der Wahl. Das diesbezügliche Pad wird auf Anfrage herum geschickt
a) Fristen → werden an Protokoll angehängt
b) Entwurf der Wahlordnung durch WSSK erfordert Satzungsänderungen: Abwahl soll zu konstruktiven Neuwahlen geändert werden
c) Initiativen: Spaß- und Tarnlisten erschweren
Möglichkeit 1: Erfordernis eines Programms (halbe Seite plus, keine inhaltliche Überprüfung)
Möglichkeit 2: Name (nicht Abkürzung) soll Bezug zu hochschulpolitischen Themen/ Positionierung erkennen lassen → strittig und schwierig zu kontrollieren
Frage SDS: Rücken bei Abwahl nicht sowieso Vertreter*innen nach?
Antwort: Es gibt oft nur wenige Vertreter*innen, drei Abwahlen hintereinander sind theoretisch möglich, was kein großer Aufwandsunterschied zu Neuwahlen ist.
Frage: Was sind Spaß- und Tarnlisten?
Antwort: Tarnlisten sind Listen, die eigentlich für andere Ziele antreten, als behauptet wird, was an anderen Unis / in anderen Ländern ein größeres Problem darstellt.
Spaßlisten haben keine politische Haltung (was allerdings schwer nachzuprüfen ist). Mangelnde Präsenz im StuRa sowie Schwierigkeiten, ihre Positionierung zu begründen, könnten als Anzeichen gewertet werden.
GO-Antrag auf Vertagung in separaten TOP in der nächsten Sitzung, da heute noch längere Diskussionen anstehen und die Sitzung bereits später begonnen hat.
Gegenrede: Damit die WSSK über die Weihnachtsferien arbeiten kann, sollte nächste Woche bereits darüber abgestimmt werden.
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
GO-Antrag auf Vertagung in separaten TOP in der nächsten Sitzung | 17 | 12 | 5 |
Die Debatte wird vertagt.
Daraufhin wird der Antrag zurückgezogen, Materialien werden auf Wunsch des StuRas trotzdem an das Protokoll angehängt.
Die WSSK wünscht dennoch ein Stimmungsbild vom StuRa (nicht bindend):
TOP 2: Frage zu Faz-Lounge
Rechtswissenschaften: Genaues Vorgehen? An wen werden die Beschlüsse des StuRas delegiert?
Präsidium: An den studentischen Vertreter der Vertreterversammlung des SWFR, der auch bereits im StuRa vorstellig geworden ist.
Psychologie: Wie genau muss man sich die Organisationsform studentischer Freiräume vorstellen?
Antwort vom SDS: Beispiel KuCa: Interessierte Menschen betreiben es eigenverantwortlich, haben dann auch eigene Schlüssel. Eine Bezahlung gibt es nicht.
FHU: Das studentisch verwaltete Förstercafé läuft gut, ist freiwillig organisiert. Engagierte haben Schlüssel zum Getränkeraum.
Sport: Unser studentisch geführtes Café auf ehrenamtlicher Basis läuft ebenfalls gut.
TOP 3: Eilantrag Wirtschaftsplan
AK-Finanzen: Nach einem Gespräch mit der Universität musste der Wirtschaftsplan umgeschrieben werden. Eine geänderte Version wurde daraufhin eingereicht. Die Rückmeldung von Seiten der Universität kam erst zwei Stunden vor der heutigen Sitzung, weshalb hier via Eilantrag verfahren wird. Der beschlossene Wirtschaftsplan muss morgen zurück ins Rektorat.
Wir führen jetzt einen Finanz- sowie Erfolgsplan, allerdings gibt es kaum inhaltliche Änderungen zum bisher beschlossenen Wirtschaftsplan. Es handelt sich vornehmlich um Umverteilungen und Umbuchungen.
Die einzig wirklich gravierende Änderung ist die Erhöhung des Betrags für die Haushaltsbeauftragte, da hier aufgrund höherer Qualifikation Mehrkosten in Höhe von ca. 2500€ entstehen.
Geringere Aufwandsentschädigungen sind eventuell nicht ohne Sozialabgaben möglich, weshalb ggf. mehr Sozialabgaben veranschlagt werden müssen.
Dies kann aus dem Topf für Personalverwaltung gegenfinanziert werden, da die Uni diese nun doch nicht übernimmt. Folglich wird die Personalverwaltung von der Haushaltsbeauftragten mit erledigt, wobei es sich um eine Übergangsregelung handelt.
Es gibt zwei Streichungen: Die Instandhaltung des Auto sowie die Durchlaufposten-Abschreibungen zu 100% → GWG (Geringwertige Wirtschaftsgüter)
Frage: Kann Personalverwaltung durch Haushaltsbeauftragte zu Neugruppierung der Stelle führen?
AK-Finanzen: Laut Personalrat nein.
Biologie: Welche Spalte betrifft das?
AK-Finanzen: 1. Teil: Innere Zahlen werden in Anhang 1 aufgezählt.
Das Präsidium fragt die Mitglieder, ob diese Vetos gegen den Eilantrag einlegen möchten.
Claudius (RCDS) macht von seinem Vetorecht gebraucht. Mit einer Stimme ist die notwendige Stimmenanzahl nicht erreicht. Der Antrag wird abgestimmt.
TOP 4: (Formaler Eilantrag) Beitragshöhe
[nicht schriftlich eingegangen]
Mit Verabschiedung des Wirtschaftsplans muss Beitragshöhe formal beschlossen werden. Die Höhe beträgt weiterhin 7€.
Claudius (RCDS) macht von seinem Vetorecht gebraucht. Da die nötige Stimmanzahl nicht erreicht wird, wird der Antrag abgestimmt.
TOP 5: Eilantrag Mandatierung Außenreferat
Außenreferat: Am Samstag ist das Treffen der EUCOR Universitäten. EUCOR soll stärker auf Forschung ausgerichtet werden. Am Samstag findet ein kurzfristiges Treffen der der betroffenen Studierendenvertretungen statt. Da es sich hierbei um eine offizielles Treffen handelt, ist Mandatierung notwendig.
Für die Zukunft: Aufgaben, die als Außenreferentin wahrgenommen werden, sollen im Rahmen der bisheriger Beschlüsse immer ausgeführt werden können. Ein diesbezüglicher Antrag wird folgen.
Frage: Worum genau geht es?
Außenreferat: Menschen wählen, die sich darum kümmern, evtl. Satzungsänderungen.
Frage Altphilologie: Geht es um ein freies Mandat?
Außenreferat: Ja, im Rahmen bisheriger Beschlüsse, genaue Abstimmungen / Themen stehen leider noch nicht fest
Zwischenbeitrag Altphilologie: Unser Fachbereich könnte die Verteilung des Presseorgans vor der Mensa Rempartstraße übernehmen.
TOP 6: Bericht HoPo-Referat:
Vorstellung einer Umfrage zur Zufriedenheit mit den Prüfungsämtern. Der Bericht ist ab morgen online einsehbar. [Zum Zeitpunkt des Protokollversands noch nicht der Fall.]
TOP 7: Antrag Kompetenzübertragung Fahrradwerkstatt
TOP 8: Studierendenzeitung
Pressereferat: Am Samstag fand die Klausurtagung des Pressereferats statt. In einer kommenden Sitzung wird ein Vorschlag zur Änderung des Pressestatuts (Selbstbild) eingereicht.
Als neuer Name wurde „Berta – Magazin der Studierendenschaft“ beschlossen. Einspruch durch FB und dann ggf. Abstimmung im StuRa ist jedoch möglich.
Es handelt sich um einen ironisierenden Bezug auf den feudalistischen Namen der Universität (Albert-Ludwigs-Universität).
Frage: Hätte man nicht, indem man eine Ausgabe ohne Namen gedruckt hätte, nochmal auf die Suche aufmerksam machen können? Die Umgehung der Gremien war nicht notwendig.
LHG: Eigenverantwortliche Arbeit wird begrüßt.
Pressereferat: Es wäre schön, wenn sich in Zukunft noch mehr Fachschaften finden, die das Presseorgan verteilen.
SDS: Warum heiße es Magazin und nicht Zeitung?
Pressereferat: Das Format hat eher Charakter einer Zeitschrift.
Frage: Wurden bereits Änderungen am Design vorgenommen?
Pressereferat: Diese Ausgabe noch nicht, da es sich hierbei um einen längerfristigen Prozess handelt, wird wohl im April nächsten Jahres fertig sein.
Anglistik: Das Verteilen ist kein großer Aufwand. Nur drei Leute sind hierfür nötig.
Pressereferat: Auch eine Verteilung in den Fachbereichen ist möglich, vor allem während der Sitzungen. Übergebliebene Exemplare werden demnächst zu den StuRa-Sitzungen mitgebracht.
Claudius (RCDS): Könnte man nicht Albert anstatt Berta nehmen, um seriöser zu wirken?
Pressereferat: Darauf ist bei uns niemand gekommen [ironisch].
TOP 9: 2. Diskussionsrunde Satzungsänderungen
GO-Antrag der LHG: Stimmungsbild zu beiden Anträgen um ggf. längere überflüssige Debatten zu vermeiden.
Gegenrede: Ein Stimmungsbild wäre wegen des imperativen Mandats nicht repräsentativ.
Der GO-Antrag wird mit deutlicher Mehrheit angenommen und anschließend durchgeführt.
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Weiche Quotierung des Vorsands | 14 | 6 |
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Aufweichung der Gewaltenteilung | 16 | 6 |
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GO-Antrag vom FB Mathe: Gemeinsame Besprechung beider Anträge, auch wenn beide getrennt abgestimmt werden.
Gegenrede: Dies würde zu Sprüngen und Chaos in der Diskussion bzw. der Argumentation führen.
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Gemeinsame Besprechung beider Anträge | 10 | 6 | 5 |
Beide Anträge werden gemeinsam Besprochen.
GO-Antrag: Quotierung der Redeliste nach Erstredner*innen für diesen TOP.
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Quotierung der Redeliste nach Erstredner*innen für diesen TOP | 12 | 2 | 4 |
Die Redeliste wird entsprechend geführt.
1) Weiche Quotierung des Vorstands und Gewaltenteilung
Anglistik: Wir können nicht von anderen Gremien der Uni Quotierung nach Geschlecht verlangen, ohne selbst eine zu haben.
LHG: Die Gewaltenteilung wird durch den Antrag nicht abgeschafft. Im Gegenteil wird der Geist der VS konsequent ausgeführt. Gewaltenteilung verläuft heute nicht mehr zwischen Institutionen, sondern zwischen Opposition und Regierung. Bei ins gibt drei sich gegenüber stehende Kräfte: Fachbereiche, Initiativen und die WSSK.
Es findet kein Angriff auf die Gewaltenteilung statt, Die Privilegieren der Fachbereiche als Souverän ist im System angelegt. Die logische Fortführung dessen ist eine Vereinbarkeit von Souverän und Exekutive.
Mathe/Matze: Persönliche Meinung nach bisheriger Neutralität:
Die mangelnde Legitimität als Vorstand ist intern kein Problem, in externer Kommunikation aber schwierig, was zum einen die Presse betrifft. Gegenstand sämtlicher Interviews war bisher die mangelnde Legitimation. Zum anderen beruht die Tatsache, dass die Uni Matze als gleichwertigen Vorstand betrachtet, z.b. beim Jour Fixe, allein auf der Kulanz selbiger.
Nach außen, etwa in Interviews, wird faktisch eine weiche Quotierung des Vorstands kommuniziert, da zwei Männer trotz harter Quotierung als Vorstand auftreten.
Zur Gewaltenteilung: Informationshierarchien sollten so gut es geht vermieden werden, faktisch ist das aber oft nicht möglich. Momentan wird die Mathematik nicht vertreten, weil der Vertreter überwiegend als Vorstand wahrgenommen wird. Nach außen ist sichtbare Vertretung eines Fachbereichs im StuRa durch ein Vorstandsmitglied kaum möglich, weshalb die Aufweichung der Gewaltenteilung nicht optimal ist.
Eine tatsächliche Lösung des Problems wäre nur eine weibliche Kandidatin, was aber dieses Jahr kaum noch möglich ist. Die faktische Lage verstößt im Moment gegen beide Regelungen, die zur Debatte stehen bzw. entsprechende Beschlüsse des StuRas, die sich aus Ablehnung der Änderungsanträge ergeben. Wenn nächste Woche keiner der beiden Anträge durchkommt, sieht Matze sich per Beschluss des StuRas dazu veranlasst, die Vorstandsarbeit niederzulegen.
Claudius (RCDS): Es ist erstaunlich, dass ein Vertreter einer liberalen Gruppe Gewaltenteilung als hohes demokratisches Gut abschaffen will. Die beiden männlichen Vorstandsmitglieder, die bisher gewählt wurden, machen gute Arbeit, und man muss sicherstellen, dass sie diese Arbeit auch bezahlt weitermachen können. Also muss man den schweren Schritt tun und die Quote aufweichen, welche im Übrigen momentan auch gar keine Frau schützen kann, da es keine Bewerberin gibt.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten. Der Antrag wird angenommen.
Politik: Eine Gewaltenteilung im Sinne unseres Falls gibt es nicht im parlamentarischen System der BRD und in unserem System macht sie erst Recht keinen Sinn. Eigentlich sprechen wir hier auch nicht von einer Gewaltenteilung, sondern lediglich von der Möglichkeit, mehrere Ämter innezuhaben.
Finanzen: Opposition als Institution gibt es im basisdemokratischen System nicht, eher konstruktive Mitarbeit. Das Problem des Zurückstellens des Studiums ergibt sich unabhängig davon, welcher der beiden Satzungsänderungsanträge angenommen wird. Zudem ist es problematisch, wenn die beiden Anträge hier gegeneinander abgewogen werden. Es hat nur möglicherweise Konsequenzen für den sich hier stellenden Fall und steht inhaltlich in keinem Bezug zueinander. Die Quote würde auch nicht abgeschafft, sondern aufgeweicht, weil sie ab der dritten Person hart greift. Die Gewaltenteilung würde auch nur für einen sehr speziellen Fall aufgehoben werden.
Philo-BLAS: Es gibt nur eine geringe Zahl an aktiven Personen und viele Ämter, die besetzt werden müssen. In dieser Situation die Kombination von Ämtern zu verunmöglichen ist nicht sinnvoll.
SoH-Referat: In hohen Unigremien wird lachend darauf verwiesen, dass wir unsere Quote eventuell abschaffen wollen. Der Vorwurf, dass wir als Verfechter der Quote diese nicht einhalten, ist keine Bedrohung, sondern bereits Fakt.
Pressereferat: Es muss versucht werden, aus Pragmatismus möglichst geringfügig in die Satzung einzugreifen. Man soll doch möglichst nur eines von beidem annehmen, auch wenn die beiden nicht in Bezug zueinander stehen.
Germanistik: Die Kandidatin, die sich vor dem Hintergrund einer möglichen Vereinbarkeit ihrer Ämter beworben hat, bewirbt sich übrigens nur für eine halbe Stelle!
Psychologie: Die beiden Alternativen sind nicht unbedingt ein Übel. Wir brauchen so viele Stimmen wie möglich, also bitte stimmt für beides!
Politik: Wir reden hier nicht von einer Wahl zwischen Pest und Cholera, eher zwischen Erkältung und Hautausschlag. Vor allem aber brauchen wir eine Mehrheit für mindestens einen dieser Anträge! Daher wäre es sinnvoll, einen der Anträge zurückzuziehen.
Juso-HSG: Es hat sich durchaus eine Person gefunden, die das Amt übernehmen möchte. Zudem handelt es sich hier wirklich nicht um das Ende der Gewaltenteilung, sondern um eine minimale Aufweichung.
Biologie: Will die Kandidatin das Amt der Verteterin ihres FB wirklich weitermachen und zusätzlich das Vorstandsamt übernehmen?
Vorstand: Wir wissen nicht, ob die heute anwesende EZW-Verteterin das Amt dauerhaft übernehmen möchte, und die Kandidatin sagt bisher, dass sie von ihrem Vertreterinnenamt nicht zurücktreten möchte.
Archäologie: Können sich die Nachrückerinnen der EZW vorstellen, das Amt auszuüben?
EZW: Man ist sich da nicht sicher, eher nicht.
TF: Es schwächt unsere Position nicht, die Gewaltenteilung aufzuheben, weil man damit lediglich das legitimiert, was tatsächlich schon seit zwei Monaten läuft.
Soziologie: Es ist durchaus möglich zu kennzeichnen, aus welcher Position, entweder als Verterter eines FB, oder als Vorstand, man spricht.
Claudius (RCDS): Der Wähler hat das System so gewollt. Wenn der RCDS-Vorstand es auch ohne Quote schafft, zu 50% mit Frauen besetzt zu sein, sollte das auch die VS schaffen.
SDS: Man kann aus der Annahme der Satzung nicht schließen, dass jede Einzelregelung gewollt ist.
Politik: Man soll doch wirklich bitte einen der Anträge zurückziehen, weil wir sonst keine Mehrheit bekommen. Es wird, so wie es gerade ist, gegeneinander abgewogen.
GO-Antrag: Ruf zur Ordnung. Angenommen.
Mathe: Wir lehnen jede Art von Quotierung ab. Es ist lächerlich, eine kleine Aufweichung der Quote vor die „Gewaltenteilung“ zu stellen. Es besteht hier sowieso keine Gewaltenteilung und allein schon der Informationsvorsprung, den man durch Engagement in der VS erwirbt, schafft ein wesentlich größeres Machtungleichgewicht als jede Form von Gewaltenverschränkung! Zudem können große Fachbereiche Personalverlust ausgleichen, kleine aber nicht. Im Übrigens ist es recht unwahrscheinlich, dass auch nur 0,5%der Wähler*innen überhaupt die Satzung gelesen haben, was die eindeutige Feststellung eines numinosen Wählerwillens unmöglich macht.
AK-Finanzen: Es gibt hier anscheinend zwei Lager. Wenn die Anträge zurückgezogen werden, stellt das andere Lager diesen sowieso neu. Man vertritt hier nur in den Punkten die Meinung des Fachbereichs, in denen ein konkreter Beschluss vorliegt, ansonsten vor allem die eigene.
Philo-BLAS: Es ist am sinnvollsten, beides abzuschaffen. Im Übrigen kann man informell auf so vielen Wegen Einfluss nehmen, dass die „Gewaltenteilung“ demgegenüber schnell an Einfluss verliert.
Claudius (RCDS): Diejenigen, die gerade Bock haben, sollen Ämter übernehmen, ohne Einfluss von Faktoren wie Geschlecht.
Anglistik: Antrag wird umbenannt in „Einrichtung der Vereinbarkeit von Ämtern“.
Präsidium: Das wird ab jetzt auf der Abstimmungsübersicht so angezeigt, mit Verweis auf die Änderung.
Pressereferat: Die Studierendenschaft hat sich bisher in keiner Weise explizit für eine Gewaltenteilung ausgesprochen. Gewaltenteilung, wenn man sie denn so nennen will, gibt es weder im bisherigen noch im vorangegangenen System. Die informelle Hierarchie ist ein großes Problem und ist bisher kein Stück besser.
Germanistik: Es gibt hier Menschen, die der Meinung sind, dass die Vertreter*innen des Fachbereichs die Meinung des Fachbereichs steuern sollen. Das ist ein Problem!
Wirtschaftswissenschaften: Ich sehe es gerade als meine Aufgabe an, meinem Fachbereich näher zu bringen, dass das, was im StuRa passiert, sehr wichtig ist. Das führt natürlich dazu, dass meine Meinung da besonders wichtig ist. In manchen Fachbereichen ist das eben, ganz ohne böse Absicht, so.
Politik: Die beiden Vorsitzenden dürfen auch weiterhin nicht gleichen Geschlechts sein. Das ist alles halb so wild. Es ist wirklich nicht ersichtlich, warum man die „Gewaltenteilung“ beim Vorstand braucht, beim AStA aber nicht. Wenn man sich die Montesquieu'sche Gewaltenteilung zum Vorbild nimmt, gibt es diese hier sowieso nicht.
Vorstand: Es hat keine Relevanz, wofür wir früher mal Beschlüsse hatten oder nicht. Wir machen hier ein neues System auf. Zudem sind beide Möglichkeiten nur eine weiche Aufweichung, im Augenblick verhindern wir aber, dass Arbeit gut erledigt werden kann. Die muss das hehre Ideal der Praxis weichen. Sonst macht sich der StuRa selbst arbeitsunfähig. Im übrigen gibt es einen Unterschied zwischen Referaten und Vorstand, weil Referate etwa 40 Stunden Arbeitsaufwand pro Monat bedeuten, der Vorstand etwa 60 Stunden pro Woche.
AK-Finanzen: Bisher hatten wir eine strikte Gewaltenteilung. Zur Quote sehen wir Handlungsbedarf, zur Gewaltenteilung nicht. Schon, dass wir über die Quote diskutieren, wird uns im Übrigen vorgehalten werden, darauf sollten wir nicht zu viel Rücksicht nehmen
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste:
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste | 7 | 5 | 6 |
Die Redeliste wird geschlossen.
Politik: Die Politik sitzt mit drei Vertretern da und wir teilen uns die Vertretung gleich auf. Zudem ist es bereichernd, wenn besonders gut informierte Menschen in den Sitzungen teilnehmen.
TF: Die Arbeit zwischen StuRa und AStA überschneidet sich überhaupt nicht. Es ist in beiden Gremien völlig klar, für wen ich da sitze. Man muss in allen Fällen einfach nur klar machen, für wen man spricht, meistens ergibt es sich selbst.
Claudius (RCDS): Das Thema Frauensuche wird sehr bald wieder aktuell sein. Wir könnten uns die ganze Diskussion sparen, wenn es eine unabhängige Frau gäbe, die den Job machen will.
Juso-HSG: Es ist problematisch, wenn hier immer gefordert wird, beides abzuschaffen. Gesamtgesellschaftlich fehlt eben eher die Frauenquote, weshalb wir uns hier unserer Außenwirkung bewusster sein sollten.
Mathe: Das Ganze heißt Gewaltenteilung, weil die Ämter voneinander getrennt sein sollten. Wenn es in der Politik funktioniert, dass der Vorstand auch an der Sitzung teilnimmt, ist das schön, aber in anderen Fachschaften sieht das anders aus, sobald nicht viele Leute die Protokolle lesen. In der Mathe ist sehr normal, dass der*die StuRa Vertreter*in die einzige Person ist, die sich mit den Themen beschäftigt. Das ist nicht gut, aber eine Tatsache. Wir müssen uns hier einfach ein Wenig von unserem Idealismus verabschieden.
Vorstand: Wir sind zu zweit zwar handlungsfähig, aber es kam bisher einfach auch noch keine Pressemitteilung oder ähnliches. Es gäbe noch genug Arbeit für vier Personen!
Finanzen: Die Mathe ist keine kleine Fachschaft und trotzdem stimmt das oben angeführte. Man hat eben als StuRa-Vertreter große Macht, auch eine Art Sitzungsleitung. Leider sieht es eher so aus, als würden wir keinen der Anträge annehmen, deshalb, auch wenn es nicht gut ist, leider beide!
Anglistik: Nicht jeder Fachbereich kann es sich erlauben, zwei Leute im StuRa sitzen zu haben, deshalb ist die Informationshierarchie davon in den allermeisten Fällen nicht betroffen.
Gast: Eine Quote ist ein Wert, den wir auch immer wieder nach außen vertreten. Die Trennung von Amt und Mandat scheint hier ohnehin nicht so wichtig zu sein, was man schon daran erkennt, dass auch hier im StuRa Informationshierarchien eigentlich nie hinterfragt werden. Übrigens funktioniert in vielen Fällen die Ämterakkumulation sehr gut.
Vorstand: Bitte, bitte stimmt für beides. Bei einer 2/3-Mehrheit wirkt nämlich auch jede Enthaltung genau wie eine Neinstimme!
TOP 10: Abstimmungen
TOP 11: Termine und Sonstiges
11.12.: Vortrag Krise am Wohnungsmarkt im HS 1015 (Bündnis Studierende gegen Wohnungsnot)
14.12.: Politikparty, Mensa Institutsviertel, 21 Uhr
17.12: 17 Uhr, Bertoldsbrunnen: Kundgebung gegen Pentagon-Forschung an der Uni Freiburg (Ein öffentlicher Bericht des Rektorats dazu erscheint im Laufe der Woche!)
18.12.: Weihnachtsfeier im Studierendenhaus, 19 Uhr
14.01.14: VertreterInnenversammlung SWFR, 14 Uhr, Rektorat 2.OG Senatssaal
(öffentliche Veranstaltung!)
