Konstituierenden StuRa-Sitzung vom 01. und 08.10.2013
Tagesordnung
TOP 1: Formalia
1) Protokollführung
2) Tagesordnung (TO)
3) Redeliste
4) Anträge zum Verfahren (GO-Anträge)
TOP 2: Berichte
1) Des u-asta Vorstands
TOP 3: Vorstellung der Bewerber_innen für Vorstand
1) Julian Zimmer
TOP 4: Vorstellung der Bewerber_innen für StuRa-Präsidium
1) Jonas Hermann
2) Leonard Frank
TOP 5: Vorstellung der Bewerber_innen für WSSK-Mitglieder
1) Lennart Lein
2) Tillmann Oßwald
TOP 6: Vorstellung der Bewerber_innen für Referent_innen
1) Frauen/Gender/Geschlecht
2) Sexuelle Orientierung
3) Ausländische Studierende
4) Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit
5) Aussprache in Abwesenheit der Bewerber_innen
TOP 7: Einrichtung von Referaten
1) Lehramt, Hochschulpolitik, Umwelt, Soziales, Kultur
2) Anti-Diskriminierung
3) Presse
4) Außenreferat
5) Antifaschismus
6) Politische Bildung
7) Datenschutz
8) Finanzen
TOP 8: Vorstellung der Ausschreibungen für die Senatskommissionen
TOP 9: Antrag Führung eines Wirtschaftsplans statt eines Haushaltsplan
TOP 10: Vorläufige Geschäftsordnung
1) Organisatorisches
TOP 11: Wahl StuRa-Präsidium, Vorstand, WSSK-Mitglieder, Referent_innen und Abstimmung vorläufige Geschäftsordnung, Führung eines Wirtschaftsplans, Einrichtung der Referate
TOP 12: Wöchentlicher Sitzungstermin
1) Anmerkung zu TOP 11
TOP 13: Satzungsänderung der Organisationssatzung
TOP 14: Bewerbung WSSK
TOP 15: Einrichtung des Vorstandsreferats
1) Anmerkung zu TOP 11: Verlesung der Ergebnisse
TOP 16: Feststellung der Konstituierung
TOP 17: Sonstiges
TOP 1: Formalia
Beginn 18:18 Uhr
Martin Renger begrüßt alle zur ersten und konstituierenden Studierendenrats-(StuRa)-Sitzung.
1) Protokollführung
Zur Protokollführung hat sich Thomas Seyfried angeboten, es gibt keine Einwände.
Anmerkung zum Protokoll: Das Protokoll wird anonym geführt, wenn eine Person namentlich genannt werden möchte, ist dies bitte anzumerken.
2) Tagesordnung (TO)
Es wird gefragt, ob es Anmerkungen, Ergänzungen oder Nachfragen zur versandten Tagesordnung gibt. Es kommt die Nachfrage, ob die ganze TO inklusive der Abstimmungen heute abgearbeitet werden soll. Die Sitzungsleitung erwidert, dass angedacht ist, die Sitzung nach TOP 10 bis zum 08.10.2013, 18 Uhr c.t. zu unterbrechen, da die Fachbereichsvertreter*innen sich ja ein Mandat von ihrer Fachbereichssitzung holen müssen. Nach der Unterbrechung wird wieder in diesem Raum in der Wilhelmstraße 26 im 1. OG getagt.
Ansonsten gibt es keine Anmerkungen zur TO.
3) Redeliste
Es wird vorgeschlagen, eine nach Geschlecht quotierte Redeliste zu führen.
Es wird gefragt, warum nach Geschlecht quotiert wird und welches Geschlecht bevorzugt wird.
Darauf wird erwidert, die Idee sei, dass eben kein Geschlecht bevorzugt wird, indem die Geschlechter falls möglich immer im Wechsel aufgerufen werden. Es wird darum gebeten, zusätzlich die Redeliste nach Erstredner*innen zu quotieren, dagegen gibt es keine Einwände.
Jonas bietet sich an, die Redeliste zu führen, dagegen gibt es keine Einwände.
4) Anträge zum Verfahren (GO-Anträge)
Die Sitzungsleitung schlägt vor, Anträge zum Verfahren bis zur Verabschiedung der Geschäftsordnung wie folgt zu handhaben:
Das Stellen eines GO-Antrags wird mit dem Heben beider Hände signalisiert, zu jedem Antrag soll eine Gegenrede, inhaltlich oder formal, zugelassen werden, dann wird abgestimmt. Wenn es keine Gegenrede gibt, ist der GO-Antrag angenommen.
TOP 2: Berichte
1) Des u-asta Vorstands
Siehe Anhang:TOP_2_Bericht_Einfuehrung_VS.pdf
TOP 3: Vorstellung der Bewerber_innen für Vorstand
1) Julian Zimmer
Siehe Anhang:TOP_3_Bewerbung_Vorstand.pdf
Julian studiert Soziologie im 3. Semester.
Er war bereits im u-asta aktiv und hat unter anderem in letzter Zeit bei den Vorbereitungen zur Konstituierung der Verfassten Studierendenschaft mitgearbeitet.
Er ist Mitglied im Senat (BVS) und will dort die Positionen des StuRa vertreten.
Er möchte mit Matthias zusammen als Vorstand arbeiten, dieser hat sich bisher noch nicht beworben, da in der Satzung vorgeschrieben ist, dass die Zahl der männlichen und weiblichen Vorstandsmitglieder um maximal eins voneinander abweichen darf.
Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass dringend noch Frauen gesucht werden, die sich vorstellen könnten, im Vorstand zu arbeiten – bitte unter vorstand@u-asta.de melden, wenn ihr Interesse habt.
Da die Vorstandsarbeit aber unmöglich von nur einer Person gemacht werden kann, wird es am Donnerstag den 03.10.13 um 14 Uhr ein Treffen im Studierendenhaus (Belfortstraße 24) geben, um zu diskutieren, wie mit der aktuellen Situation bezüglich der Vorstandsbesetzung umgegangen werden soll.
Die Sitzungsleitung schlägt vor, die Aussprache in Abwesenheit der Bewerber*innen nach der Vorstellung aller Bewerber*innen zu machen, dagegen gibt es keine Einwände.
TOP 4: Vorstellung der Bewerber_innen für StuRa-Präsidium
Es gibt insgesamt drei Plätze für das Präsidium.
1) Jonas Hermann
Siehe Anhang :TOP_4_Bewerbungen_Praesidium.pdf, Seite 1-3
Jonas war die letzten zwei Semester FSK-Referent des u-asta und hat dort die komplette Übergangsphase zur Verfassten Studierendenschaft begleitet. Er möchte seine Erfahrungen weitertragen, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu ermöglichen und um schnell einen arbeitsfähigen StuRa zu haben. Jonas betont, dass er die Kritik, die es am alten Modell gab, richtig fand und versuchen wolle, diese Schwächen im neuen Modell zu vermeiden.
Es gibt keine Fragen an Jonas.
2) Leonard Frank
Siehe Anhang:TOP_4_Bewerbungen_Praesidium.pdf, Seite 4-6
Leonard studiert Politik im 3. Semester, war für die Politik in der FSK und hat dadurch einiges mitbekommen von den Vorbereitungen zur Verfassten Studierendenschaft.
Er möchte, dass der StuRa möglichst schnell läuft, ihm ist sehr wichtig ein neutrales Präsidium zu haben und da er auch schon in Initiativen aktiv war, kennt er daher auch diese Blickrichtung. Er sieht es als Bereicherung, dass auch Initiativen im StuRa vertreten sind.
TOP 5: Vorstellung der Bewerber_innen für WSSK-Mitglieder
Es gibt insgesamt fünf Plätze in der WSSK.
1) Lennart Lein
Siehe Anhang: TOP_5_Bewerbungen_WSSK.pdf, Seite 1-3
Studiert Geschichte, Politik und Englisch auf Lehramt.
Er bringt einige Erfahrung mit, sowohl was die bisherigen Strukturen angeht, als auch was Gremienarbeit betrifft. Er war Mitglied des u-asta-Vorstands, war im Senat, Fakultätsrat und der Studienkommission. Er hat schon einen Reader zum Thema Gremienarbeit mitverfasst und wird auch am 26.10. einen Gremienworkshop organisieren, zu dem alle herzlich eingeladen sind, insbesondere natürlich Menschen, die jetzt neu in Gremien sitzen werden, wie z.B. Fakultätsrat oder Studienkommission.
Das imperative Mandat macht seiner Meinung nach für diese Kommission keinen Sinn, da die WSSK in Streitfällen vermitteln und die Satzung auslegen soll. Er ist aber jeder Zeit bereit, dem StuRa Rede und Antwort zu stehen.
2) Tillmann Oßwald
Siehe Anhang: TOP_5_Bewerbungen_WSSK.pdf, Seite 4
Till war im u-asta-Vorstand aktiv und hat in der Senatskommission zur Grundordnungsänderung letztes Jahr mitgearbeitet.
Er studiert inzwischen in Offenburg, nachdem er sein Studium an der Uni abgeschlossen hat, ist also kein Mitglied der Verfassten Studierendenschaft (es kann nach Satzung zwei externe Mitglieder geben in der WSSK geben).
TOP 6: Vorstellung der Bewerber_innen für Referent_innen
Folgende autonome Referate sind in der Satzung eingerichtet worden:
Referat für Frauen/Gender/Geschlecht
Referat für sexuelle Orientierung
Referat für ausländische Studierende
Referat für Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit
Referat für Studierende mit familiären Verpflichtungen
Die Amtszeit aller Referate beträgt ein Jahr.
1) Frauen/Gender/Geschlecht
Siehe Anhang:TOP_6_Bewerbungen_Referate.pdf, Seite 1
Rebekka Blum studiert Soziologie und Geschichte im 7. Semester und war bereits unter anderem als Gender-Referentin im u-asta aktiv.
Sie schreibt im kommenden Semester ihre Bachelorarbeit und wird daher wahrscheinlich nur noch ein Semester an der Uni sein.
Rebekka möchte das Thema Gender unaufgeregt angehen und Hintergründe beleuchten, warum Dinge wie quotierte Redelisten und Frauenquoten gemacht werden und was damit erreicht werden soll, um damit das Verständnis für das Thema hinter den Maßnahmen zu stärken.
Sie nimmt das imperative Mandat sehr ernst und würde regelmäßig an AStA-Sitzungen teilnehmen und auch im StuRa berichten.
2) Sexuelle Orientierung
Siehe Anhang:TOP_6_Bewerbungen_Referate.pdf, Seite 2-4
Vertreter: Fabian Wenzelmann
Studiert im 11 Semester Informatik auf Master und war SchwuLesBi-Referent im letzten Semester. Er möchte die Arbeit aus dem SchwuLesBi-Referat fortführen und dass das Referat weiterhin weiterhin eine Anlaufstelle für Studierende ist, um Informationen zu erhalten oder sich zu engagieren.
Fabian bewirbt sich zusammen mit Annika, die den Stellvertreterinnenposten übernehmen würde.
Siehe Anhang:TOP_6_Bewerbungen_Referate.pdf, Seite 5-7
Stellvertreterin: Annika Spahn
War im SchwuLesBi-Referat aktiv und will verschiedene Veranstaltungen, unter anderem zu „Homosexualität und Islam“, organisieren.
3) Ausländische Studierende
Siehe Anhang:TOP_6_Bewerbungen_Referate.pdf, Seite 8-10
Cedric Jürgensen
Studiert Liberal Arts and Science.
Cedric ist seit letztem Semester Wohnheimtutor im Studentenwerks-Wohnheim im Stühlinger und hat dadurch einen Einblick in die alltäglichen Probleme, mit denen sich die ausländischen Studierenden in Freiburg auseinandersetzen. Er will eine Anlaufstelle für ausländische Studierende sein und hofft durch seine Arbeit sie mehr in die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft einbinden zu können. Außerdem kann er sich auch vorstellen, sollte er dafür ein Mandat vom StuRa bekommen, Aktionen gegen die möglichen Studiengebühren für ausländische Studierende mitzuorganisieren. Sollte Zeit bleiben, will Cederic verschiedene Informationsveranstaltungen organisieren.
4) Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit
Siehe Anhang:TOP_6_Bewerbungen_Referate.pdf, Seite 11,12
Andreas Hanka
War bisher im Referat „Studieren ohne Hürden“ des u-asta aktiv und hat sich dort mit seiner Kollegin Michaela, vor allen Dingen in diversen Gremien für eine Verbesserung der Studiensituation für Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit eingesetzt.
Findet es wichtig, eine Vertretung für Studierenden mit Behinderung und chronischen Krankheiten zu haben, was zum Beispiel an dem Sitzungssaal des Studierendenrats zu sehen ist, da dieser nicht barrierefrei zugängig ist.
Er ist im Deutschen Studentenwerk und im DAAD aktiv, um dort die Thematik voranzutreiben.
Steht auch seit langem in Kontakt mit dem Rektorat und versucht konstruktiv, die Probleme der Uni in diesem Themenbereich anzugehen.
Ein konkretes Projekt für die nächste Zeit ist, dass er sich dafür einsetzen möchte, dass in der Universität ein Gebärdenspracheunterricht angeboten wird.
5) Aussprache in Abwesenheit der Bewerber_innen
Es gab keine Redebeiträge.
TOP 7: Einrichtung von Referaten
1) Lehramt, Hochschulpolitik, Umwelt, Soziales, Kultur
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 1
Es handelt sich um Referate, für die sich bisher noch niemand gefunden hat, die oder der sich bewerben möchte, die aber im letzten Jahr aktiv waren und wichtige Arbeit gemacht haben.
2) Anti-Diskriminierung
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 2,3
Es wird gefragt, ob wir hier an der Uni überhaupt Diskriminierungsprobleme haben. Darauf erwidert die Antragsstellerin, dass dies definitiv der Fall ist, z.B. ist ja gerade im Gespräch, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen, das wäre eine Diskriminierung.
Darauf kommt die Nachfrage, ob das Referatsthema nicht schon von dem Referat für Ausländische Studierende abgedeckt ist. Es wird erwidert, dass dies nicht der Fall ist, da es viele Gruppen von Menschen gibt, die diskriminiert werden, nicht nur ausländische Studierende.
Es gibt natürlich Überscheidungspunkte zu verschiedenen Referaten, aber das Thema soll übergreifend und nicht aus der Perspektive einer einzelnen Betroffenengruppe heraus betrachtet werden.
Es wird gefragt, ob das auch Diskriminierung unter Deutschen betrifft, dies wird bejaht.
Es wird zu den Referaten allgemein angemerkt, dass bedacht werden soll, dass sie auch einen Anteil im Budget bekommen werden.
3) Presse
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 4,5
Das Referat hat sich bisher um die Erstellung und Herausgabe des u-bote, der Studierendenzeitung des u-asta, gekümmert.
Mit der Zeitung wollen die Antragssteller*innen Informationen für die VS und über die VS verbreiten. um die Studierenden auf dem Laufenden zu halten, was in der VS so läuft.
Jede*r ist gerne eingeladen mit zu machen, auch für Vorschläge für den neuen Namen sind sie sehr offen.
4) Außenreferat
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 6
Das Außenreferat soll die VS auf diversen regionalen und überregionalen Bündnissen wie z.B. der Landes-Asten-Konferenz (LAK) der Landes-Studierendenvertretung vertreten. Ein weiteres Projekt ist, die Eucor-Vernetzung der Studierenden wieder zu beleben.
5) Antifaschismus
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 7
Die Idee zu dem Referat stammt aus dem AK Studierende gegen Rechts, welcher unter anderem eine Filmreihe und mehrere Vorträge zu diesem Thema organisiert hat. Es gab viel Interesse an diesen Veranstaltungen, darum soll die Arbeit fortgeführt werden. Es sollen lokale und überregionale Strukturen betrachtet werden.
Es wird angemerkt, dass dieses Referat wahrscheinlich mit „Antifa“ abgekürzt werden wird und es vielleicht gut wäre, Verwechslungen mit der gleichnamigen Organisation zu vermeiden.
In dem AK wurden sich viele Gedanken zur Namensfindung gemacht und der Name wurde von „Antifa-Referat“ in „Antifaschistisches-Referat“ geändert, um klar zu machen, dass dieses Referat nicht die autonome Antifa ist.
Es wird angemerkt, dass jederzeit Namensänderungen auch von schon eingerichteten Referaten im StuRa beantragt werden können.
6) Politische Bildung
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 8
Die politische Bildung gehört zu den direkten Aufgaben der VS nach Gesetz. Diese Aufgabe soll durch Infoveranstaltungen zu politischen und Hochschulpolitischen Themen wahrgenommen werden. Es ist sehr offen, welche Themen behandelt werden sollen.
Es gibt bereits einen geplanten Vortrag zu Studentenverbindungen, der bisher jedes Jahr zu Semesterbeginn gemacht wurde.
Es wird gefragt, ob „Politische Bildung“ nur ein Euphemismus für „Anti-Verbindungs-Referat“ sei. Darauf wird erwidert, dass wie bereits gesagt, die Themengebiete offen sind und auf jeden Fall nicht nur ein Thema bearbeitet werden soll.
7) Datenschutz
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 9
Die Idee zu dem Referat kommt aus dem AK Datenschutz des u-asta. Dieser AK hat sich in den vergangenen Semestern mit Datenschutzthemen an der Uni beschäftigt, er hat z.B. zum Thema Anwesenheitspflicht und zu der Attestregelung gearbeitet. Als Referat soll sich aber auch verstärkt mit dem Datenschutz in der VS beschäftigt werden, da dort verstärkt mit Daten von Studierenden gearbeitet werden muss.
8) Finanzen
Siehe Anhang: TOP_7_Einrichtung_Referate.pdf, Seite 10
Es wird gefragt, warum die Aufgaben nicht vom Vorstand und der/dem Haushaltsbeauftragten übernommen werden kann.
Darauf wird erwidert, dass es nicht sinnvoll erscheint, die Vertretung in den Gremien durch die/den Haushaltsbeauftragte*n zu machen, da diese*r eine E9-Stelle haben wird und es damit recht teuer ist, die Person damit zu beauftragen. Ein Vorstand wird wahrscheinlich auch eine höhere Aufwandsentschädigung als ein Referat erhalten.
TOP 8: Vorstellung der Ausschreibungen für die Senatskommissionen
Siehe Anhang: TOP_8_Ausschreibung_Kommissionen.pdf
Wie jedes Jahr wurden alle Senatskommissionen und sonstige Kommissionen, in die Studierende entsendet werden, ausgeschrieben. Bei Interesse bis zum 13.10.13 das ausgefüllte Bewerbungsformular an bewerbungen@u-asta.de schicken.
Davon ausgenommen sind die Gremien des Studentenwerks, diese werden erst zum 01.01.2014 besetzt und daher ist die Bewerbungsfrist dort länger.
Die Kommission: Zentrale Vergabekommission nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz (LGFG) ist bereits besetzt, in diese Kommission können nur Doktorand*innen, die Doktorand*innen Initiative ProDoc hatte dort eine Person vorgeschlagen. Diese wurde im Senat von den Studentischen Vertreter*innen unterstützt.
Außerdem kann der StuRa ein beratendes Mitglied in den Senat entsenden, auch dieser Posten ist ausgeschrieben.
TOP 9: Antrag Führung eines Wirtschaftsplans statt eines Haushaltsplan
Siehe Anhang: TOP_9_Antrag_Wirtschaftsplan.pdf
Es wird beantragt, dass die Verfasste Studierendenschaft statt eines Haushaltsplans einen Wirtschaftsplan führt.
Es wird darum gebeten, die Unterschiede zwischen dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan zu erklären.
Der Haushaltsplan kommt aus der kameralistischen Buchführung, die bis vor kurzem noch von allen Staatsbetrieben angewandt werden musste (inzwischen ist es freigestellt, stattdessen die kaufmännische Buchführung zu verwenden). In dieser Art der Buchführung wird der Haushalt in Kapitel, Titel und Buchungsabschnitte unterteilt. Diese Posten werden dann verschiedenen Stellen zugeordnet, die in diese Buchungsabschnitte alles was von dieser Stelle ausgegeben wird, rein buchen. In der kaufmännischen Buchführung, also im Wirtschaftsplan, werden Buchungen in Konten eingeteilt, die nach Inhalten sortiert werden und nicht nach den Stellen (also z.B. ein Konto für Dienstreisen). Aus diesen Konten wird dann, wie in jedem Betrieb nach dem Prinzip der doppelten Buchführung, eine Bilanz erstellt, die auch eine Gewinn und Verlustrechnung enthält, welche so nicht in der kameralistischen Buchführung vorgesehen ist.
TOP 10: Vorläufige Geschäftsordnung
Siehe Anhang: TOP_10_Vorlaeufige_GO.pdf
Diese Geschäftsordnung (GO) ist vorläufig. Nachdem die sehr dringenden Finanzsachen geklärt sind, soll es nochmal eine ausführlich Diskussion zu einer umfassenden Geschäftsordnung geben. Der Vorschlag für eine ausführliche Geschäftsordnung wurde im AK StuRa-Gestalten, der sich über die Semesterferien getroffen hat, erstellt und beinhaltet diverse Abstimmungsverfahren.
Die vorläufige GO wird Punkt für Punkt verlesen und es können direkt Rückfragen gestellt werden.
Es gibt die Frage, warum bei einer beantragten geheimen Abstimmung nur die Abgeordneten der Initiativen geheim abstimmen und die Fachbereichsvertreter*innen nicht. Darauf wird geantwortet, dass die Idee einer geheimen Abstimmung ja sei, dass die oder der Abstimmende nicht öffentlich macht, wie sie oder er sich in der Frage positioniert. Für Fachbereichsvertreter*innen ist das insofern nicht relevant, da sie nicht ihre Meinung sondern die ihrer Fachbereichssitzung vertreten und diese Entscheidung in den öffentlichen Protokoll der Sitzung nachvollziehbar sein muss.
Es wird gefragt, bis wann Anträge für das StuRa eingebracht werden müssen. Es ist so, dass alles, was nicht bis zur Verschickung der vorläufigen TO da ist (diese wird rechtzeitig vor der Sitzung verschickt), direkt in der Sitzung eingebracht werden kann. Es ist allerdings bei diesen Anträgen möglich, ein Veto mit 12 Stimmen gegen die Befassung in der Sitzung einzulegen. In dem Fall kann der Antrag erst in der darauf folgenden Sitzung besprochen werden.
Es wird gefragt, ob Pausen in der Sitzung möglich sind. Darauf wird erwidert, dass es als GO-Antrag möglich ist, eine Pause einzulegen.
Bei der Redeliste gibt es die Frage, warum nach Geschlecht quotiert werden soll, obwohl es doch eigentlich nicht um das Geschlecht sondern um die Relevanz des Beitrags geht.
Es wird erwidert, dass eine grundsätzliche Idee hinter einer nach Geschlecht quotierten Redeliste ist, dominantes Redeverhalten zu verhindern. Das Referat Frauen/Gender/Geschlecht würde gerne auch dieses Thema behandeln und würde sich freuen, wenn sich viele Interessierte beteiligen.
Es wird nachgefragt, was denn mit Personen ist, die sich nicht als Mann oder Frau fühlen.
Es wird erwidert, dass in dem Fall eine weitere Unterteilung in der Redeliste hinzugefügt werden könnte.
Es wird beantragt, §3 Absatz 4 Satz 2 zu streichen, also die Quotierung der Redeliste aus der vorläufigen GO zu streichen.
Darauf wird angemerkt, dass auch wenn es die Ansicht gibt, dass es nicht nur Mann und Frau, sondern noch mehr Geschlechter gibt, wir aber in einer Gesellschaft leben, in der vorherrschend die Kategorien Frau und Mann bestehen und wir mit diesen Kategorien sozialisiert wurden. Da es ein Ungleichgewicht zwischen diesen Kategorien gibt, versuchen wir, diese mit der quotierten Redeliste auszugleichen.
Der Antrag wird als Ergänzung abgestimmt.
1) Organisatorisches
Martin Renger unterbricht die Sitzung bis zum Dienstag den 08.10.13 um 18 Uhr c.t., damit die Fachbereichsvertreter*innen ein Votum ihrer Fachbereichssitzung einholen können.
Für den regelmäßigen Termin des StuRa wird ein Doodle erstellt, in den sich die Mitglieder bitte bis zur Fortsetzung der Sitzung am 08.10. eintragen sollen. Dort wird der regelmäßige Sitzungstermin für das StuRa festgelegt.
Unterbrechung der Sitzung um 20:54 Uhr.
Ende der Unterbrechung: 08.10.2013, 18:19 Uhr.
Anwesende Vertreter*innen: Nadja Brorein (Anglistik), Martin Renger (Arch.+ Altert.wiss.), Malenka Büttner (Biologie), Siobhan Kaltenbacher (Ethno-Musik), Nathaniel Fisher (Euro-Ethno), Rebecca Leins (EZW),Christian Förster (FHU), Lisa Quiring (Geogr.), Anne Schäfer (Germanistik), Georg Bettinger (Geschichte), Sebastian Kränzle (Globale Religions- u. Kulturwiss.) Lucas Militello (Kunstgesch.), Matthias Gornik (Mathematik), Aphrodite Adamidou (Medizin), Thorina Boenke (Molekulare Med.), Rolf-Peter Weber (Pharmazie), Lena Funke (Philosophie/Liberal Arts a. Sc.), Timon Eichhorn (Physik), Jona Winkel (Politik), David Hiss (Psychologie), Jonathan Kirschke-Biller (Rechtswiss.), Melissa Köhler (Romanistik), Christopher Gerhart (Skandinavistik), Janina Ruhnau (Soziologie), Frieder Sigloch (Sport), Fabian Wenzelmann (TF), Niklas Liedke (Theologie), Louisa Lippl (Wirtschaftswiss.),Eva Langowski (Zahnmed.), Anna Tenberg (AgD), Karina Reckling (Campusgrün), Nele Wulf (Hochschulgruppe), Nils Lange (Juso HSG), Aljoscha Hartmann (Linke.SDS), Andreas Steffen (Menschenrechte f. d. Poolkatze), Matthias Alexa (OFaMed), Claudius Klueting (RCDS)
Gäste: Christian Krüper, Julian Zimmer, Cedric Jürgensen, Lea Sturm (?) [Kommentar: Nachname nicht eindeutig identifizierbar] Julian Schreck , Vivianna Klumann (?)[Kommentar: Nachname nicht eindeutig identifizierbar), Leoni Michal Armbruster, Hannes Hein, Laura Kuhn.
Jonas Hermann, Rebekka Blum, Leonard Frank
Mit 37 Mitgliedern beschlussfähig
Es werden keine Anmerkungen zum bisherigen Protokoll getätigt. Die Weiterführung des Protokolls übernimmt Anne Schäfer, Vertreterin des 10. Fachbereichs.
Rolf-Peter Weber, Vertreter des Fachbereichs Pharmazie bringt zum Ausdruck, dass er im Protokoll bis auf Weiteres ausdrücklich genannt werden möchte.
Feststellung der Tagesordnung:
Die bisherige Tagesordnung sieht folgende TOPs vor:
TOP 11: Wahl StuRa-Präsidium, Vorstand, WSSK-Mitglieder, Referent_innen und Abstimmung vorläufige Geschäftsordnung, Führung eines Wirtschaftsplans, Einrichtung der Referate
TOP 12: Festlegung des Sitzungstermins
TOP 13: Feststellung der Konstituierung
TOP 14: Sonstiges
Diese wird um einen Antrag auf Satzungsänderung ergänzt: Für heute ist die Vorstellung des Antrags vorgesehen, die Beschlussfassung wird frühestens in der Sitzung vom 22.10.2013 stattfinden. Des Weiteren wird ein Tagesordnungspunkt bezüglich der Bewerbungen auf einen Platz in der WSSK als neuer TOP 13 aufgenommen. Auf diesen folgt, als neuer TOP 14 der Antrag auf die Einrichtung eines Vorstandsreferats. Der Tagesordnungspunkt „Feststellung der Konstituierung“ rückt somit auf Platz 13, gefolgt von TOP 16 „Sonstiges“.
Nach der Feststellung der Tagesordnung stellt Rolf-Peter Weber folgenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
Zitat Rolf-Peter Weber, Fachbereich Pharmazie:
„Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, unsere Pflichten gegenüber den Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Pharmazie wahrnehmend, beriefen wir, die Vertreter des Fachbereichs Pharmazie, eine ordentliche Fachbereichssitzung in der zurückliegenden Woche ein. Aufgrund der von mir in der vergangenen Sitzung bereits erwähnten Schwierigkeiten, Kommilitoninnen und Kommilitonen unseres Fachbereichs während der vorlesungsfreien Zeit zu erreichen, und der Unpässlichkeiten der großen Mehrheit, konnte diese Sitzung zu unserem Bedauern nur mit der geforderten Mindestanzahl von Kommilitoninnen und Kommilitonen, in unserem Fall folglich fünf Mitgliedern, stattfinden. Das dadurch erteilte, imperative Mandat, welches die geforderten Voraussetzungen zwar erfüllt, steht jedoch in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen, dahinterstehenden demokratischen Grundgedanken und konnte weder meinem noch dem demokratischen Verständnis meiner Kommilitoninnen und Kommilitonen gerecht werden. Die anwesenden Mitglieder des Fachbereichs pflichteten mir bei, dass, obgleich das imperative Mandat formal korrekt erteilt wurde, ich dieses Mandat nicht guten Gewissens ausüben kann. In Folge dessen, erachte ich es als die logische Konsequenz unserer Überzeugungen, einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der konstituierenden Sitzung des StuRas zum 22. Oktober 2013 stellen zu müssen. Nur so kann ein ordentliches imperatives Mandat unseres Fachbreichs den basisdemokratischen Grundsätzen dieses Modells gerecht werden.“
Auf diesen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung erfolgt eine inhaltliche Gegenrede, in der auf den Zeitdruck, unter dem die Mitglieder des Studierendenrates stehen, hingewiesen wird, da die Studierendenschaft nicht unbegrenzt Zeit für die Konstituierung der VS hat. Abgesehen davon, sei es zwar bedauerlich, dass in der Pharmazie eine unterbesetzte Fachbereichssitzung stattgefunden habe, allerdings dürfe man nicht außer Acht lassen, dass es durchaus Fachbereiche gebe, die in ihren konstituierenden Sitzungen beschlussfähig und nicht unterrepräsentiert gewesen seien.
Vor der Abstimmung über den GO-Antrag, entspannt sich eine Diskussion über das Prinzip des imperativen Mandats, welche durch einen weiteren GO-Antrag auf Erläuterung der Satzung unterbrochen wird. Daraufhin weist die Sitzungsleitung auf die Behandlung des ersten GO-Antrags hin: Nachdem ein GO-Antrag gestellt wurde, folgt entweder eine inhaltliche oder formale Gegenrede und die Abstimmung des Antrags oder er wird ohne Gegenrede angenommen. Da auf Rolf-Peter Webers GO-Antrag eine inhaltliche Gegenrede erfolgte, schreitet der StuRa zur Abstimmung. Der GO-Antrag auf Erläuterung der Satzung wird vom Antragssteller zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis des GO-Antrags auf Vertagung der Sitzung:
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Vertagung der Sitzung | 5 | 24 | 6 |
Somit wird eine Vertagung der Sitzung von den Mitgliedern des StuRas abgelehnt. Daraufhin verlässt Rolf-Peter Weber, Vertreter des Fachbereichs Pharmazie, den Raum.
TOP 11: Wahl StuRa-Präsidium, Vorstand, WSSK-Mitglieder, Referent_innen und Abstimmung vorläufige Geschäftsordnung, Führung eines Wirtschaftsplans, Einrichtung der Referate
Ergebnisse sie Anhang: TOP_11_Abstimmungen_StuRa_2013-10-08
Man schlägt zum weiteren Verfahren vor, die Abstimmung wie in Paragraph 3 Absatz 7 der vorläufigen GO geregelt, durchzuführen.
Es wird die Frage gestellt, ob bei nicht beschlussfähiger Fachbereichssitzung überhaupt abgestimmt werden dürfe. Ein Mitglied des StuRas vertritt die Rechtsauslegung, dass es am besten sei, sich bei der Abstimmung in einem solchen Fall zu enthalten, da man kein Mandat hatte einholen können. Ein anderes weist jedoch daraufhin, dass eine Nichtteilnahme an der Abstimmung korrekt sei, da andernfalls die Gefahr der Anfechtung bestünde, da auch eine Enthaltung als Entscheidung gewertet werden könne. Daraus ergibt sich das Problem, dass die Mitglieder bei Verlassen des Raumes ihre Anwesenheitspflicht verletzen. Der Vorschlag zum weiteren Verfahren sieht eine Aufnahme der nicht an den Abstimmung teilnehmenden Mitglieder ins Protokoll vor, ohne dass diese den Raum verlassen müssen.
Es wird nach der Relevanz der Enthaltung gefragt, da eine einfache und nicht eine qualifizierte Mehrheit zur Wahl führt. Daraufhin werden keine Einwände gegen eine Enthaltung bei mangelndem Mandat erhoben. Die Abstimmungsübersichten werden zum Ausfüllen an die stimmberechtigten Mitglieder des StuRas verteilt.
Die Redner*innenliste wird von nun an von Leo geführt, es werden keine Einwände erhoben.
TOP 12: Wöchentlicher Sitzungstermin
Die Auswertung des letzte Woche mit dem vorläufigen Protokoll distribuierten doodles hat ergeben, dass die folgenden Sitzungen dienstags um 18 Uhr c.t. stattfinden werden.
Exaktes Ergebnis:
Wochentag | Uhrzeit | Ja | Wennsseinmuss | Nein |
Dienstag | 18c.t. | 24 | 4 | 6 |
Vorerst werden die Sitzungen im Alten Senatssaal stattfinden. Dennoch wird man versuchen, in Zukunft in einem barrierefreien Raum tagen zu können.
Es wird 4 Sondersitzungen geben, da der Alte Senatssaal durch Blockveranstaltungen belegt ist: Die Sitzungen vom 15.10., 12.11. und vom 26.11. werden erst um 20Uhr beginnen. Wie mit der Sitzung am 19.11. verfahren werden wird, wird noch geprüft und zu gegebenem Zeitpunkt mitgeteilt.
Für künftige Fachbereichssitzungen gilt, dass die Veröffentlichung der Tagesordnung rechtzeitig und nicht zwingend eine Woche im Voraus geschehen muss.
1) Anmerkung zu TOP 11
Es wird ein GO-Antrag auf Vertagung der Einrichtung des Pressereferats gestellt, da die antragstellende Person die Einrichtung einer fünfköpfigen, quotierten und unabhängigen Redaktion vor der Einrichtung des Referats beschließen lassen möchte.
Darauf erfolgt die inhaltliche Gegenrede, dass zwar einzelne Menschen für ein Referat gewählt würden, generell jedoch alle Menschen sich an der Referatsarbeit beteiligen könnten, somit gebe es zur Zeit eine offene Redaktion, in der sich jede und jeder einbringen könne. Außerdem stelle sich die Frage nach dem Status der eingerichteten, gewählten Redaktion.
Abstimmungsergebnis des GO-Antrags auf Vertagung der Einrichtung des Pressereferats:
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Vertagung der Einrichtung | 5 | 20 | 10 |
Damit ist der GO-Antrag auf Vertagung der Einrichtung des Pressereferats abgelehnt.
Die Mitglieder des Studierendenrats geben ihre Abstimmungsübersichten zur Auswertung ab.
TOP 13: Satzungsänderung der Organisationssatzung
Siehe Anhang: TOP_13_Satzungsänderung_der_Organisationssatzung.pdf
Die Satzungsänderungen werden durch die Verfasserin der Organisationssatzung vorgestellt. Potentielle Änderungen werden nur durchgeführt, wenn es bei der rechtlichen Prüfung mit der bisherigen Fassung Probleme gibt.
Zu Teil 1 wird angefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, den Punkt bezüglich des Haushalts- oder Wirtschaftsplans erst nach dem Beschluss des StuRas zu ändern. Darauf erfolgt die Antwort, dass es besser sei, beides in der Satzung ermöglichen, falls man sich nächstes Jahr anders entscheiden möchte als dieses Jahr.
Es wird der GO-Antrag, Korrigierendes und Redaktionelles in die Fachbereiche zu geben und nun nur Inhaltliches zu besprechen gestellt, um sich das Verlesen der formalen Änderungen zu sparen. Darauf erfolgt eine inhaltliche Gegenrede, in der zu Bedenken gegeben wird, dass auch einzelne Wörter inhaltlich einiges ändern könnten.
Abstimmungsergebnis des GO-Antrags auf Weitergabe von korrigierenden und Redaktionellen Änderungen in die Fachbereiche
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Weitergabe von Korrigierendem und Redaktionellem in die Fachbereiche | 25 | 6 | 3 |
Damit ist die Weitergabe von korrigierenden und redaktionellen Änderungen in die Fachbereiche beschlossen.
Sollten sich für die Mitglieder des StuRas oder in den Fachbereichen Fragen ergeben, werden diese entweder in der Sitzung am 15.10. beantwortet, oder man schreibt eine Mail an vorstand@u-asta.de und erhält auf diesem Wege eine Antwort. Die Satzung der Uni ist auf http://www.zuv.uni-freiburg.de/aktuelles/amtliche_bekanntmachungen/ab-2013-28/at_download/file zu finden.
Zu Punkt 16: Es wird die Sichtung von Paragraph 10 erbeten, um die Änderung einschätzen zu können.
Zu Punkt 18: Es gibt Verständnisschwierigkeiten. In der Satzung steht, dass die GO regelt, wer in den Fakultätsrat entsandt wird. Dieses Verfahren sei für Fakultäten mit mehreren Fachbereichen wenig sinnvoll, weswegen es besser sei, wenn sich die Fachbereiche treffen und einigen, welche zusätzliche, beratende Person entsendet werden soll.
Zu Punkt 19: Begrifflichkeiten müssen präzisiert werden. Die Fachbereichsvertretung meint die gewählte Person und deren Stellvertretungen, damit keine Eigenmächtigkeit der FBV suggeriert wird, spreche man von Fachbereichssitzung.
Zu Punkt 32: Es wird die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoller sei, erst die 2. Sitzung des StuRas konstituierend zu nennen, wenn es auch ein Präsidium gibt, das die Konstituierung feststellen kann. Da Gewicht auf das imperative Mandat gelegt werden soll, hat man die erste Sitzung als konstituierende festgelegt. Prinzipiell wolle man vermeiden, dass die Sitzung zwei geteilt werden muss. Es wird vorgeschlagen, dass ein zweiter Satz angehängt werden könne, der klar stelle, dass in der darauffolgenden Sitzung das Präsidium und wichtige Ämter gewählt werden und damit die Konstituierung abgeschlossen sei.
Zu Punkt 34: Die Satzung soll länger bestehen, deswegen brauche man eine eine harte Quote und man solle die bestehende Quote nicht abschwächen. Auf diesen Kommentar folgt ein kurzer Austausch verschiedener Argumente für und gegen die Frauenquote. Daraufhin wird die Frage gestellt, on man diese Debatte wirklich jetzt führen möchte. Die Quote sei wichtig, aber alleine könne ein Vorstand nicht arbeiten, und da sich nun einmal keine Frau beworben habe, sei dies gerade der Fall. Die Problematik müsse auf jeden Fall diskutiert werden. Da es heute zu keiner Entscheidung kommen muss und kann, solle man die Diskussion lieber zur Besprechung in die Fachbereiche geben. Prinzipiell stehe Idealismus Produktivität entgegen, und in diesem Falle sei Produktivität wichtiger, da die Quote nicht abgeschafft sondern nur aufgeweicht werde.
Es wird ein GO-Antrag auf Ende der Debatte gestellt. Auf diesen erfolgt die inhaltliche Gegenrede, dass hier ein großes Manko des Modells offenbar werde, da nur wenige in den Fachbereichen tatsächlich darüber diskutieren würden.
Abstimmungsergebnis des GO-Antrags auf Ende der Debatte
Abstimmung | Ja | Nein | Ent. |
Ende der Debatte | 20 | 6 | 6 |
Damit wird der Debatte ein Ende gesetzt.
Zu Punkt 22 und 23: Es wird gefragt, warum diese gestrichen werden sollen. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Fachbereichsvertretenden einen höheren Status in der Sitzung haben, der zweite Satz solle wegen Aussagelosigkeit gestrichen werden.
Außerdem wird gefragt, warum der Paragraph dann nicht in Fachbereichsvertretung umbenannt wird. Die Sitzung sei das Instrument der Vertretung, welche als Exekutivorgan konzipiert sei.
Es gibt eine Nachfrage zu den Autonomen Referaten bezüglich der Bezeichnung des Frauen-Gender-Referats. Da die Autonomen Referate eigene Namen führen können, wird gefragt, ob dies geschehen wird. Rebekka antwortet, dass sie, sollte sie gewählt werden, das Referat in Gender-Referat umbenennen möchte.
Änderungsanregung zu Teil 4, 4.: Man solle doch die Quote entfernen, da Unparteilichkeit wichtiger als das Geschlecht sei. Darauf wird erwidert, dass beides wichtig sei, und die WSSK ist in der Hierarchie der VS weit oben stehe, weswegen Frauen auf jeden Fall vertreten sein sollten. Außerdem handle es sich nur um eine weiche Quote, deswegen werde die Anregung nicht miteinbezogen.
Die Mitglieder des StuRas werden aufgerufen, über die Änderungen zu diskutieren, selbst Änderungsvorschläge zu machen, noch nicht darüber abzustimmen und vor Augen zu halten, dass es sich hierbei um wichtige Satzungsänderungen handle. Grundsatzdebatten sollen wenn möglich erst in ein paar Wochen geführt werden, damit wir uns nicht selbst behindern. Außerdem seien noch Anhangsänderung geplant.
TOP 14: Bewerbung WSSK
Siehe Anhang: TOP_14_Bewerbungen_WSSK_2.pdf
Hannes Hein, studiert Politikwissenschaft im 7. Semester und hat bereits als Vorstand, Senatsmitglied, in der Fachschaft und der Studienkommission sowie durch die Mitarbeit bei Satzungsentwürfen, Geschäftsordnungen und im AK Finanzen, Erfahrungen gesammelt. In erster Linie ist sein Anliegen, dass die VS reibungsfrei eingeführt wird.
Es werden keine Fragen an Hannes gerichtet.
TOP 15: Einrichtung des Vorstandsreferats
Siehe Anhang: TOP_15_Einrichtung_des_Vorstandsreferats.pdf
Laut LHG gibt es 2 Vorsitzende einer Studierendenschaft, allerdings können die damit verbundenen Aufgaben das Arbeitspensum von 2 Personen übersteigen. Außerdem gestaltet es sich schon jetzt problematisch, zwei nicht gleichgeschlechtliche Vorsitzende zu finden. Deswegen möchte man einen Vorstand bestehend aus Vorsitzenden und Vorstandsreferat(en) etablieren.
Es wird nach der Funktionsweise des Vorstandsreferats gefragt, da zuvor betont wurde, dass die Mitarbeit bei Referaten prinzipiell für alle Studierenden möglich sei. Der besondere Charakter des Vorstandsreferats, der unter anderem dafür verantwortlich ist, dass offene Sitzungen und direkte Mitarbeit wenig sinnvoll erscheinen, wird erläutert.
Weiterhin wird gefragt, ob und wie der Mensch für das Vorstandsreferat gewählt wird. Der Mensch, der künftig das Vorstandsreferat bekleide, werde auf gleiche Art und Weise wie der Vorsitz gewählt.
Außerdem wird die Frage gestellt, ob es sich bei der Einrichtung eines entsprechenden Referats lediglich um ein Konstrukt um Quote zu umgehen handle oder ob die Einrichtung auch beantragt werden würde, wenn es eine weibliche Bewerberin für den Vorsitz gäbe. Die Einrichtung würde trotzdem beantragt werden, allein um mehr als zwei Vorsitzende haben zu dürfen. Sollte die harte Quote bestehen bleiben, könnte sich keine männliche Person auf das Vorstandsreferat bewerben. Die Einrichtung wird bereits vor dem möglichen Entschluss der Satzungsänderung beantragt, damit die Bewerbungen auf das Vorstandsreferat möglichst bald eingereicht werden können.
Es wird nach den Gründen gefragt, warum sich bisher keine weibliche Person auf einen Vorsitzposten beworben hat. Darauf wird von mehreren Mitgliedern geantwortet, dass man viel versucht habe, um eine am Vorsitz interessierte Frau zu finden. Allerdings sei dieses Jahr Vieles sehr kurzfristig geraten, da es immer wieder lange Wartezeiten wegen der VS-Einführung und VS-Betreffendem gegeben habe. Außerdem stelle es eine Hürde und für viele ein Problem dar, dass man als Vorsitzende weder seinem Studium die nötige Zeit widmen noch als Fachbereichsvertreterin im StuRa sitzen könne. Insgesamt sei die Satzungsänderung die Quote betreffend nicht im Interesse der antragsstellenden Person, jedoch der einzige Weg, den sie gerade sieht, um den Vorstand der Studierendenschaft handlungsfähig zu machen.
Abschließend wird die Frage nach der Gleichberechtigung im Vorstand gestellt, und ob diese nur intern gelte. Rechtlich betrachtet könne man das so sagen, da rechtlich nur zwei Vorsitzende einer Studierendenschaft vorgesehen seien. Generell handle es sich jedoch um zu viel Arbeit für zwei Personen, weswegen eine Erweiterung des Vorstands durch Referate vorgesehen sei. Intern jedoch sollen Vorsitz und Vorstandsreferate gleichberechtigt sein und zusammen des Gremium des Vorstands, welches so bereits etabliert ist, bilden sowie vor Rektorat und Presse gleichberechtigt sein. Es handle sich bei der Einrichtung des Vorstandreferats um eine Möglichkeit, den Personenkreis der mitarbeitenden Menschen zu erweitern.
Es wird der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste gestellt, welcher ohne Gegenrede angenommen wird.
Abschließend wird angemerkt, dass die Frage nach den Gründen, aus denen sich bisher keine Frauen beworben haben, nicht als Vorwurf gemeint gewesen sei.
1) Anmerkung zu TOP 11: Verlesung der Ergebnisse
Während auf die Auswertung der Abstimmungsergebnisse gewartet wird, wird die Frage zum Verfahren der Bewerbungen auf die eingerichteten Referate gestellt. Die Referate, die in der heutigen Sitzung eingerichtet werden, werden nach ihrer Einrichtung für alle Studierenden ausgeschrieben. Eine Bewerbung ist folglich in der kommenden Sitzung möglich. Die Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Website des u-asta und sollten vor der nächsten Sitzung per Mail an vorstand@u-asta.de übermittelt werden.
Die Abstimmungsergebnisse werden verlesen.
Ergebnisse siehe Anhang: TOP_11_Abstimmungen_StuRa_2013-10-08.pdf
Es wird die Frage, ob die sich Bewerbenden die Wahl annehmen, gestellt.
Julian, Jonas, Leo, Rebekka, Fabian und Cedric nehmen die Wahl an. Annika ist nicht anwesend und wird dem StuRa ihre Entscheidung nächste Woche mitteilen.
TOP 16: Feststellung der Konstituierung
Die Feststellung der Konstituierung wird um 20:31 Uhr verlesen.
TOP 17: Sonstiges
Terminankündigungen:
Das Erstiprogramm ist fertig gestellt und kann eingesehen werden, die Ersti-u-boten können ab Ende der Woche in der Belfortstraße 24 abgeholt werden.
11.10.2013: Filmvorführung in der KTS um 20 Uhr.
Zur GO wird angemerkt, dass in Paragraph 1 noch stehen solle, dass jeder Studi im StuRa rede- und antragsberechtigt sei, obgleich dies bereits in der Satzung stehe.
Um 20:33Uhr wird die erste und konstituierende Sitzung des Studierendenrats geschlossen.