Protokoll der AStA-Sitzung vom 24.10.2013
Anwesende Mitglieder: 1x Vorstand, Antidiskriminierung, Ausländische Studierende, Finanzen, Gegen Faschismus, Gender, Hochschulpolitik (HoPo), Kultur, Lehramt, Politische Bildung (PoBi), Presse, SchwuLesBi, 1x Studierendenratspräsidium, Studieren ohne Hürden (SoH), Datenschutz
Gäste: zwei Gäste
Mit 15 Mitgliedern beschlussfähig, Protokoll schreibt Politische Bildung.
Tagesordnung
TOP 0: Formalia
TOP 1: Rundlauf
TOP 2: Diskussions-/ Planungstop
1) Sitzungstermin
2) Organisation Einstellung Haushaltsbeauftragte*r
3) Geschäftsordnung des AStA
4) Emailbezeichnung
5) Feststellung der Konstituierung
TOP 3: Sonstiges
TOP 0: Formalia
Die Sitzung leitet SoH als lebensältestes Mitglied. Es wird eine doppeltquotierte Erstredner*innenredeliste geführt.
TOP 1: Rundlauf
a) Gegen Faschismus
Es gab im Studierendenrat den die Umbenennung des Referats von „Antifaschistisches Referat“ zu „Referat gegen Faschismus“.
Am 29. November ist der Vortrag mit Esther Lehnert über „Männlichkeitsbilder im Rechtsextremismus“ wahrscheinlich im Strand-Café auf dem Grether-Gelände. Die Finanzierung wurde vom u-asta im letzten Semester schon beschlossen. In Zusammenarbeit mit der Aktion Bleiberecht soll ein Vortrag zu Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime, den es letztes Jahr schon einmal gegeben hatte, der da allerdings nicht gut besucht gewesen war, wiederholt werden. Das Thema ist gerade sehr aktuell, es gab einen Brandanschlag in Wehr in der letzten Woche und noch einige weitere in vielen anderen Orten im letzten Monat.
b) Finanzen
Bericht vom AK Finanzen: Die Finanzordnung, die Zugänge zu Finanzen und Zeichnungsberechtigungen, die Vergabe von Geldern an die Fachschaften läuft und so weiter.
Der Wirtschaftsplan ist gerade beim Steuerberater und wird jetzt mit ihm zusammen überarbeitet. Die Beitragsordnung (ohne Beitrag) wurde dem StuRa zur Diskussion vorgelegt. In der Beitragsordnung steht, dass alle eingeschriebenen Studierenden einen Beitrag bezahlen müssen, außer Erasmus-Studierende. Rückerstattung gibt es nur für Studierende, die sich einen Monat nach Einschreibung wieder exmatrikulieren, so wie die Rückerstattung des Verwaltungsbeitrags der Uni auch geregelt ist.
Anmerkung: Es soll einen Leitfaden geben, der die Argumentation was Aufwandsentschädigungen in Abgrenzung von einem Gehalt darstellt.
Der nächste Termin des AK Finanzen ist heute im Anschluss an die AStA-Sitzung.
c) Studierendenratspräsidium
Im zweiten Teil der konstituierenden Sitzung des Studierendenrats am 08.10.2013 wurde das Präsidium gewählt, wobei ein dritter Sitz bis heute unvergeben bleibt. Um weitere Bewerbungen wird gebeten. Das neu gewählte Präsidium hat zunächst Kontakt mit der bisherigen Sitzungsleitung aufgenommen, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Nach grundlegender Einarbeitung galt es zunächst, die Studierendenratssitzungen vom 15.10. und 22.10. vor- sowie nachzubereiten, was neben der Festlegung der entsprechenden Tagesordnungen und der Bereitstellung relevanter Sitzungsunterlagen auch intensive Überarbeitung der Protokolle beinhaltete. Die Verbreitung und Veröffentlichung selbiger geschieht provisorisch noch über die Infrastruktur des u-asta, da die VS bisher noch nicht über einen eigenen Internetauftritt verfügt. Des Weiteren wurden in der Sitzung selbst generelle Verfahrensweisen erörtert und bei Bedarf angepasst.
d) Gender
Im Studierendenrat gab es ja viele Diskussionen über die Geschlechter-Quote des Vorstandes. Es hat sich jetzt eine weibliche Person gefunden wurde, die sich das Amt der Vorsitzenden vorstellen könnte.
Es ist geplant eine Aufstellung über die Verteilung von Geschlechtern in Ämter der Studierendenschaft anzufertigen.
Außerdem sollen verschiedene Fachschaften (unter anderem Mathe und Physik) besucht werden, um mit ihnen nochmals über Quotierung und Gender-Fragen zu sprechen.
e) HoPo
Am Sonntag um 13 Uhr ist das erste Referatstreffen im Anschluss an das Ideologiekritikfrühstück. Auf Rückmeldung der Fachschaft Anglistik wegen des Prüfungsamts wird noch gewartet. Die Auswertung des Fragebogens soll zum Jour Fixe fertig sein.
f) Lehramt
Das erste Treffen ist heute um 16 Uhr.
g) Presse
Gestern war das erste Treffen. Es wollen noch zwei Leute aus dem Referat die Stellvertretung über nehmen. Mitte November soll die erste Ausgabe fertig sein. Im November/ Dezember soll es eine Presse-Klausurtagung geben, wo man allgemein über die neue Zeitung, deren Layout und die Metaebene diskutieren möchte. Dort soll es auch einen Layoutworkshop geben, für den noch Indesign-befähigte Menschen gesucht werden.
Eine engere Vernetzung von Presse-Referat, AStA und den Fachschaften ist vorgesehen.
Das erste Heft soll Informationen zur Konstituierung der VS und der LHG-Novelle geben.
h) Datenschutz
Es soll sich mit dem Einwohnermeldeamt bezüglich Datenschutz auseinandergesetzt werden. Außerdem werden interne Rechner, was Informationssicherheit angeht, gerade aufgerüstet. Dazu soll es noch einen Workshop geben.
i) Kultur
Geplant ist, die ganzen Kulturtermine, die dem Referat zugeschickt werden, in einem monatlich erscheinenden Newsletter herauszugeben.
Außerdem soll es wieder experimentelle Musikveranstaltungen geben. Auch für ein Kunstprojekt interessiert sich das Referat.
Es ist geplant eine Filmvorführung zum Thema „Metafilm“, da wird sich gerade darüber informiert, was man bei so etwas beachten muss.
Außerdem ist das Theaterstück einer Germanistik-Studentin noch im Laufe des Referats geplant.
j) SchwuLesBi
Nächsten Montag um 20 Uhr ist die erste Sitzung und Sektempfang zum Semesterstart. Am 4. November um 14 Uhr wird zur Aktionswoche „Gesellschaft - Macht - Geschlecht“ die Regenbogenfahne am Rektorat mit Herrn Schanz gehisst. Es soll da auch eine Rede vom Vorstand geben.
Es wird ein Film gezeigt und und ein Workshop zum Thema „Queer und Männlichkeit“ geben.
Es wird dieses Semester wieder zwei Pink-Parties und ganz viele andere Programmpunkte geben.
k) SoH
In der LHG-Novelle wurde der*die Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronische Krankheiten aufgenommen.
Im in der vergangenen Woche durch das MWK veröffentlichten 3. Landeshochschulgesetzänderungsgesetz sind Beauftragte für Studierende mit Behinderung/chronischer Krankheit festgeschrieben, wie schon lange gefordert. Ein finanzieller Ausgleich ist nicht vorgesehen. Die Aufnahme in die hiesige Grundordnung ist noch in diesem Jahr vorgesehen, also noch vor der Verabschiedung des neuen LHG.
Der Referent wurde vom Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks (DSW) für zwei weitere Jahre (2014/15) als Mitglied des Beirats der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) beim DSW nominiert.
l) Anti-Diskriminierung
Bei der Vorstellung der VS wird das Referat sich vorstellen. Es gibt noch keinen festen Referatstermin.
Geplant ist sich mit dem Tourismus-Büro auseinanderzusetzen, die eine diskriminierende Figur im Büro stehen haben. Außerdem ist geplant sich mit einer Theatergruppe, die sich mit der Diskriminierung durch Pharmakonzerne auseinandersetzt, zusammenzusetzten.
m) Ausländische Studierende
Es wurde ein Semesterprogramm für das Studentenwerk erarbeitet, dass allen zugängig gemacht werden soll. Es hat noch kein Treffen gegeben.
n) Politische Bildung
Am 5.11. wird ein Vortrag in der KTS über Studentenverbindungen und Burschenschaften stattfinden. Der Vortrag soll für Erstis sein, aber der Schwerpunkt auf der deutschen Burschenschaft (DB), dem Dachverband der Burschenschaften, liegen.
o) Vorstand
Siehe Anhang.
TOP 2: Diskussions-/ Planungstop
1) Sitzungstermin
Es wird ein Doodle geben, zur Terminfindung. Es soll dort deutlich eingetragen werden, wenn jemand Stellvertreter*in ist.
Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, der 31.Oktober um 12 Uhr.
2) Organisation Einstellung Haushaltsbeauftragte*r
Ausschreibung lief. Bewerbungsfrist war bis zum 10.10.. Es sind 6 Bewerbungen eingegangen. Wir müssen uns überlegen, wie das Auswahlverfahren stattfinden soll, wer bei den Auswahlgesprächen dabei sein sollen. Der Plan ist die Stelle soll zum 15.11. besetzt werden.
Frau Kusche von der Finanzverwaltung der Uni soll hinzugezogen werden, da sie die fachliche Kompetenz hat.
Außerdem soll die Personalabteilung der Uni angefragt werden, ebenfalls mit einer Person bei den Auswahlgesprächen anwesend zu sein, da sie Erfahrung haben. Zusätzlich soll eine Person vom Personalrat kommen, da wir für unsere Angestellten keine andere personalrechtliche Vertretung haben.
Die Frage ist, ob wir unsere Autonomen Referate hinzuziehen wollen.
Vorschlag: Das Gender- und das SoH-Referat hinzuziehen, außerdem das Finanzreferat und eine Person vom Vorstand sowie eine Person vom vorherigen Vorstand, da dieser noch mit der Ausschreibung betreut war.
Der Finanzreferent wird die organisatorischen Dinge übernehmen.
Abstimmungen | j | n | e | Ergebnis |
Vorschlag | 12 | 0 | 1 | angenommen |
3) Geschäftsordnung des AStA
Vorstellung des Entwurfes im Anhang.
Diskussion über den Baustein (in blau).
Vorschlag den Baustein um den Satz „Die Beantragenden legen Ort und Zeit fest.“
Es gibt ein Pad für Anmerkungen und Fragen zu GO. Der Link ist pad.uebergebuehr.de/geschaeftsordnung
Diskussion zur Kompetenzübertragung:
Der Zeitraum ist zu kurz, das Einlegen eines Vetos sollte mindestens eine Woche lang möglich sein.
Bei der Aufgabenübertragung auf AStA-Mitglieder ist die Veto-Regelung nicht nötig/ möglich, da sich die Mitglieder per imperativen Mandat an die Beschlüsse halten müssen und ein Veto daher gar kein Sinn macht.
Ein Veto bezieht sich auf einen schon gefassten Beschluss, der im Nachhinein aufgehoben wird. Es ist nicht als Rückmeldung zu sehen.
Bei einer längeren Veto-Frist ist aber auch die Handlungsfähigkeit von z.B. FRAS (Finanz- und Raumausschuss) nicht mehr vorhanden, da man die Angelegenheit in diesem Falle gleich im AStA beraten könne.
Vorschlag: 2 Tage für Einspruch, danach 3 Tage Frist für Veto.
Abstimmungen | j | n | e | Ergebnis |
Geschäftsordnungsantrag auf Schließung der Redeliste | 6 | 4 | 1 | angenommen |
Ein Veto in dem § 10 ist eher ein Einspruch für eine Entscheidung die noch nicht gefällt ist
Weiter Diskussionen im Pad.
4) Emailbezeichnung
Beide Varianten werden verwendet: @stura.org & @stura-freiburg.de
5) Feststellung der Konstituierung
Um 14:02 Uhr wird ausdrücklich festgestellt, dass sich der AStA der ersten Wahlperiode der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg konstituiert hat.
TOP 3: Sonstiges
Es wird angemerkt, dass es in Zukunft mehr Zeit für Diskussion geben solle. Der AK-Finanzen trifft sich am Freitag um 18 Uhr im Studierendenhaus.
Protokollregelungen werden gemeinschaftlich angenommen. Das Protokoll wird auf der Seite u-asta.de veröffentlicht und der entsprechende Link an alle Mitglieder weitergeleitet, sowie an des Protokoll der Studierendenratssitzung angehängt.