Anwesende Mitglieder: Antidiskriminierung, Ausländische Studierende, Außen, Datenschutz, Finanzen, Gegen Faschismus, Gender, HoPo, Kultur, Lehramt, Politische Bildung, Presse, SchwuLesBi, SoH, Umwelt, Vorstand

Gäste: ein Mitglied der Juso-HSG, Vorstandshelfer

Mit 15 Mitgliedern beschlussfähig, Protokoll schreibt Vorstandshelfer.

TOP 0: Formalia

Die Protokolle der letzten Sitzung werden genehmigt.

TOP 1: Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird durchgesprochen. Es wird sich der Änderungsantrag vom letzten Mal noch einmal angesehen. Der Antrag wird gestellt, dass die TO immer schon 24 Stunden vorher verbindlich feststehen muss. Entscheidungen sollen so möglichst transparent gemacht werden. Abweichungen sollen eher die Ausnahme sein. Es gibt Gegenrede: Der AStA ist nur Exekutivorgan, nicht vornehmlich ein Ort für inhaltliche Diskussion. Aufgabe des AStA ist es auch, über Angelenheiten auch schnell zu beschließen und die Kompetenzen sind daher auch nicht so weitreichend. Das ist der StuRa, deshalb hat dieser auch eine feste Frist. Außerdem reichen Referent*innen Anträge meistens eher spontan ein. Man müsste also wahrscheinlich jede Woche von der TO abweichen, weil ständig dringende Sachen geschehen. Daher sollte sich der AStA nicht selbst „Handschellen anlegen“.

Zur Niederschrift wird der Änderungsantrag gestellt nach dem Wort „baldmöglichst“ den Nebensatz „, jedoch spätestens zwei Tage vor der nächsten Sitzung“ einzufügen mit der Begründung, dass ein Rahmen gesetzt werden solle, an den sich gehalten werden muss. Es gibt Gegenargumente, vorläufige Protokolle enthielten oft Fehler und gäben Diskussionen falsch wieder. Dagegen soll Widerspruch eingelegt werden können.

Außerdem ist das Protokoll, je nach Art der Mitschrift, sehr aufwendig. Wir sollten dann, aber auch generell, keine Diskussion darüber haben, wer Protokoll schreibt, sondern alle Leute mit Laptop sollten aktiv mitschreiben.

Der StuRa veröffentlicht die vorläufigen Protokolle vor allem für Fachbereiche und Initiativen, was im AStA nicht so notwendig sei. Auch eine Überregulierung in der GO ist nicht gut. In arbeitsreichen Wochen sei es ohnehin schwierig noch das AStA-Protokoll fertig zu stellen. Die Intention sei aber richtig.

Der Änderungsvorschlag wird gemacht, dass das Protokoll bis zur nächsten Sitzung veröffentlicht sein muss, es ist somit ziemlich genau nach einer Woche zu veröffentlichen. Dieser wird vom Antragssteller angenommen.

Für die Zukunft sollen für geheime Abstimmung Abstimmungszettel mit TOP vorbereitet werden.

Ein Änderungsvorschlag fragt ob eine, zwei oder drei Gegenreden zu GO-Anträgen zugelassen sein sollen. Die Gegenredner*innen sollen entscheiden wer die Gegenrede führt. Zu viele Gegenreden seinen unpraktisch. Der Vorschlag auf zwei Gegenreden wird zurückgezogen.

Es gibt den Antrag auf Streichung des GO-Antrags auf Nichtbefassung, bzw. Antrag darauf, dass dieser einer 2/3-Mehrheit bedarf. Es sollte nicht möglich sein, dass wir einen Punkt einfach komplett ignorieren. Es ist immer noch möglich die Redeliste zu schließen.

Die 2/3-Mehrheit sei ein sehr hohes Quorum. Im Moment wären das neun Mitglieder, teilweise sind so viele Leute nicht einmal da. Außerdem ist der AStA zwar eine offene Struktur, die aber handlungsfähig bleiben muss, weswegen wir diese Mechanismen brauchen. Es sei jedoch eine Frage der Würde, dass alle Meinungen gehört würden. Es wird weitestgehend abgestimmt.

Es gibt den Antrag auf Streichung des GO-Antrags auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, da dieser hinfällig sei, da wir sowieso keine Beschlüsse fassen können, ohne beschlussfähig zu sein. In einem so kleinen Gremium wie dem AStA sei das daher sinnlos.

Es gibt den Antrag auf Streichung des GO-Antrags auf Ende der Debatte.

Dafür kann eine Vetoregelung eingeführt werden, als Antrag auf erneute Diskussion und Abstimmung. Zum Schutz vor Blockade des AStA kann dieser Antrag nur einmal pro TOP gestellt werden.

Diskussionen über den GO-Antrag auf geheime Abstimmung, der nicht abgelehnt werden kann. Dieser soll Meinungsdruck entgegen wirken und dem Minderheitenschutz dienen. Dagegen wird angeführt, dass Transparenz sehr wichtig sei. Wenn er allerdings nicht abgelehnt werden kann, kann der Antrag ausgenutzt werden und so könnten auch Außenstehende das Gremium torpedieren. Es kommt der Vorschlag, die Formulierung so zu ändern, dass der Antrag nur mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt werden kann. Er wird weitestgehend abgestimmt.

Es wird über die Vetoregelung bei Kompetenzübertragungen diskutiert. Für sie spricht, dass die Kontrolle wichtig ist, dagegen, dass Kompetenzübertragungen durch Wartefristen sinnlos werden. Das Vetorecht des Studierendenratspräsidiums ist dennoch sinnvoll, da es den AStA kontrollieren soll und den StuRa vor Überschreitung seiner Kompetenzen durch den AStA schützen.

Es wird angemerkt, dass das eh im StuRa geklärt werden muss. Schließlich muss die gesamte Geschäftsordnung so abgestimmt werden.

TOP 2: Besetzung der EDV-Stelle

Zwei der Drei Bewerber*innen sind nicht anwesend. Es soll generell zuerst ein Verfahren gefunden werden, nach dem ausgewählt wird, ansonsten ist das Ganze viel zu angreifbar. Es wird festgestellt, dass eine Rückwirkende Einstellung nicht möglich ist. Man einigt sich darauf, Findungskommissionen einrichten zu wollen. Die Frage kommt auf, ob zuerst ein Treffen wegen eines Homepagekonzepts oder zuerst die Einstellung der neuen EDV-Kraft stattfinden soll. Alle Stellen (EDV, Finanzen, Sekretariat) sollen von Oktober bis September ausgeschrieben werden. Angestellte jeder Art sollen angemessen und gut behandelt werden. Deswegen soll nicht von Januar bis September eingestellt werden. Es werden grundsätzlich dafür plädiert, Stellen unbefristet und mit Weihnachtsgeld einzustellen. Alternativ zum 01.10 wäre es auch praktisch jeweils zum 01.01. einzustellen. Man sollte zwischen politischen und nicht-politischen Stellen, bzw. Ämtern unterscheiden .

Das Verfahren wird wie folgt festgelegt. Ausschreibungen laufen bis nächste Woche. Alle Stellen werden zum 01.01. eingestellt bis zum 31.12..

Es soll eine Entschuldigung an die Bewerber*innen rausgehen.

TOP 3: Rundlauf

Der TOP Rundlauf wurde übersprungen und die Bericht nur schriftlich abgegeben.

a) Antidiskriminierung

Antidiskriminierung hatte einen Termin mit dem Geschäftsführer und Mitarbeiter des Reisebüros. Dieses war leider ziemlich erfolglos, es war keinerlei Verständnis für die Thematik und auch kein Interesse an einer Zusammenarbeit bzw. Veränderung der Zustände vorhanden.

Es ist ein Treffen geplant um die weitere Vorgehensweise zu beratschlagen. Dieses Treffen soll so öffentlich wie möglich angekündigt werden, deshalb wird es wohl erst am 30.11. stattfinden, sodass Aushänge für Uni, EH und KH erarbeitet werden können.

b) Außen

Das Außenreferat hat die LAK am 10.11. in Stuttgart besucht. Ein ausführlicherer Bericht befindet sich auf der Website des u-asta (man suche bei den Protokollanhängen der StuRa-Sitzung vom 19.11.). Außerdem wir gearbeitet an der LAK-Stellungnahme zur LHG-Novelle: Rechtschreibung, grammatische Fehler/ Ungenauigkeiten, Satzzeichenwildwuchs/ -wüste, und korrektes Gendering muss noch kontrolliert werden.

Die Referentin überarbeitet außerdem die LAK-Stellungnahme zu einer „Freiburger“ Stellungnahme unter Einarbeitung der im StuRa beschlossenen Positionen . Es ist geplant am 29.11. nach Jena zu fahren (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren).

c) Ausländische Studierende

Das Referat für Ausländische Studierende schreibt an einem VS-Infoflyer und einem Mini-Fragebogen und sucht schon mal freiwillige Übersetzer*innen.

d) Datenschutz

Das Referat für Datenschutz hat die u-boten beflyert. Es trifft sich nächste Woche Dienstag mit SWFR-Datenschutzbeauftragten und organisiert die Veranstaltungsreihe zu Datenschutz und Festung Europa weiter mit.

e) Finanzen

Der Finanzreferent hat die Restmittelaufstellung für dieses Jahr ausgearbeitet und sich am Orgakram für die Einstellung der Haushaltsbeauftragten beteiligt.

f) Gegen Faschismus

Nächste Woche am Freitag, den 29.11., findet der Vortrag von Esther Lehnert um 19:00 Uhr s.t. in HS 1098 statt mit dem Titel ist „Was ein rechter Mann ist – Männlichkeiten im Rechtsextremismus“.

g) Gender

Hatte am Montag das erste inhaltliche Treffen, bei dem 15 Leute anwesend waren und sehr angeregte Diskussionen entstanden. Da in zwei Wochen ein interessanter Vortrag stattfinden wird, hat sich das Referat dazu entschlossen, sich schon kommenden Montag wieder zu treffen. Dann wird es um Quoten bei Ämtern und Redelisten gehen.

h) Hochschulpolitik (HoPo)

i) Kultur

Das Kulturreferat plant einen bunten Abend am 19. oder 20. Dezember. Die Vorbereitungen laufen gut. Es trifft sich Donnerstags um 16 Uhr im Konf2. Außerdem ist eine Gruppe von Studierenden an das Referat herangetreten mit der Bitte um Hilfe bei der Organisation einer regelmäßigen Lesung. Näheres dazu folgt.

j) Lehramt

k) Politische Bildung

Plakate für die Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Demo wurden in Druck gegeben . Flyer für den Vortrag entstehen heute.

l) Presse

Das Pressereferat hat den u-boten #846 veröffentlicht. Am 07.12. findet die Redaktionsklausurtagung statt. Hier ist Jede*r eingeladen mitzuarbeiten bei der Ausrichtung des Presseorgans der VS.

m) SchwuLesBi

Die Pink Party lief super. Beim Transgender Day of Rembrance mit Film und Workshop waren ca. 15 - 20 Leute da.

n) Studieren ohne Hürden (SoH)

Das SoH-Referat arbeitet weiter mit Unterstützung der studentischen Senatsmitglieder an der Grundordnungsänderung zur Aufnahme der*des Beauftragten für Studierende mit Behinderung/ chronischer Krankheit. Hier kam es leider aufgrund von „verschiedenen Missverständnissen“ zu derartigen Verzögerungen, dass eine Verabschiedung im Rahmen der Änderungen zur VS und Zivilklausel entgegen der Zusagen des Rektor(at)s nicht behandelt werden kann.

Der Referent hat außerdem teilgenommen an der Infobörse am Tag der Vielfalt (http://www.pr.uni-freiburg.de/pm/2013/pm.2013-11-11.305) zum Thema nicht-sichtbare Behinderungen. Das studentische Interesse an der Infobörse war zwar sehr überschaubar, aber das Ganze war eine gute Gelegenheit zur Vernetzung mit den anderen thematischen Akteur*innen in Kontakt zu kommen.

o) Umwelt

Für das kommende Semester ist eine Zusammenarbeit mit dem aka Filmclub in Planung. Es soll einen Themen-/ Filmabend mit anschließender Diskussion geben.

Das Referat plant eine Begegnung mit Studierenden und deren Dozent (vom DAAD) aus Montreal, die 2014 eine „Nachhaltigkeitsreise“ durch Deutschland machen, und dabei Zwischenstop in Freiburg einlegen. Bisher gibt es aber von Seiten der Kanadier noch keine genaueren Informationen.

Außerdem sollte es ein Treffen mit dem Umweltreferentenvorgänger geben, welches allerdings verschoben wurde und heute, 22.11., stattfindet.

Es wurden Ideen gesammelt: Eine Fairtradeschokoladen- oder -kaffeeverkostung (ggf. in Zusammenarbeit mit dem Eine-Welt-Laden), etc.

Der Termin für das regelmäßige Treffen bleibt Montags um 18 Uhr, vorerst im Cafe Europa. Die Raumfindung scheint erst bei größerem Zulauf sinnvoll. Der Termin soll auf die HP gesetzt werden.

p) Vorstand

Der Vorstand war am Mittwoch im Senat. Dort haben die studentishcen Senator*innen die Zulassungsbeschränkung in Zulassungsordnungen abgelehnt, eine Vertagung der Abstimmung des Struktur- und Entwicklungsplans, der nach unserer Auffassung nicht fristgerecht versandt wurde, beantragt. Auf Nachfrage meinte der Rektor, dass der Tenure-Track die Lehre nicht kürzer kommen lässt. Der Vorstand will darauf achten, dass diese Aussage so auch ins Protokoll kommt. Außerdem setzten sich die studentischen Senator*innen weiter für die Zivilklausel ein und mussten diesbezüglich auch intervenieren und mit dem Rektor telephonieren, als der TOP zur grundordnungsänderung kurzfristig von der TO geschmissen wurde. Dem Rektor wurde vorgeworfen nicht bedacht zuhaben, das das Handeln des Rektorats autokratisch rüberkam.

Der Vorstand ist außerdem eingeladen zum UBA zur Bauroutinebesprechung zwischen Universitätsverwaltung und Universitätsbauamt am 28.11. .

Und er war in der Presse:

• Unicross: http://www.unicross.uni-freiburg.de/2013/10/16/verfasste-studierendenschaft-2/

• Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/838190.goodbye-gebuehrenfrei.html

• Fudder/ BZ: http://fudder.de/artikel/2013/11/19/mehr-mitbestimmung-an-der-uni-der-asta-erfindet-sich-neu/

q) Studierendenratspräsidium

TOP 4: Raumanträge

Die Raumanträge wurden in Blocks abgestimmt.

1) Dauerhafter Raumantrag: FBe Germanistik und Anglistik

2) FG Philosophie

3) Dauerhafter Raumantrag: FB Globale Religions- und Kulturwissenschaften (Sinologie, Judaistik und Islamwissenschaft)

4) Dauerhafter Raumantrag: StuRainitiative AgD

5) Dauerhafter Raumantrag: FB Kunstgeschichte

6) Dauerhafter Raumantrag: FG Interdisziplinäre Anthropologie

7) Dauerhafter Raumantrag: Beratungen/ EDV

8) StuRainitiative AgD

Gruppe: StuRainitiative AgD

Raum: Konf2

Termin: regelmäßig Montag ab 18 Uhr

Veranstaltung: wöchentliche Mitgliederversammlung

9) Bündnis gegen Wohnungsnot

Gruppe: Bündnis gegen Wohnungsnot

Raum: Konf2

Termin: regelmäßig Dienstag ab 20 Uhr

Veranstaltung: wöchentliche Mitgliederversammlung

Erklärung: bundesweites Bündnis mehrerer Vereine (Leute von SDS, CampusGrün,...)

10) CampusGrün

Gruppe: CampusGrün

Raum: Konf2

Termin: regelmäßig Mittwoch ab 18.00 Uhr

Veranstaltung: wöchentliche Mitgliederversammlung

11) akj

Gruppe: akj

Raum: Konf1

Termin: 14-tägig Mittwoch ab 20 Uhr

Veranstaltung: Mitgliederversammlung

12) Alevitische Hochschulgruppe Freiburg

Gruppe: Alevitische Hochschulgruppe Freiburg

Termin: 14-tägig Donnerstag 17-19 Uhr

Veranstaltung: Mitgliederversammlung

13) KulTurk Chor

Gruppe: KulTurk Chor

Raum: Konf2

Termin: regelmäßig Donnerstag ab 18 Uhr

14) KulTurk Lautenkurs

Gruppe: KulTurk Lautenkurs

Raum: Konf1

Termin: regelmäßig Sonntag 14-16 Uhr

15) Juso HSG

Gruppe: Juso HSG

Raum: Konf1

Termin: regelmäßig Montag ab 20 Uhr

Veranstaltung: Mitgliederversammlung

16) FG Philosophie

Raum: Konf1

Termin: Donnerstag, 21.11. ab 20 Uhr

Veranstaltung: Erstihütteninformationen

17) FG Judaistik

Gruppe: FG Judaistik

Raum: Konf1

Termin: Mittwoch, 27.11. ab 19.30 Uhr

Veranstaltung: Veranstaltung zum jüdischen Fest „Chanukka“, mit Essen, Trinken, Musik und Info zum Fest

Zusatz: Wasseranschluss oder sogar etwas Küchenartiges benötigt (evtl. Sekkischlüssel)

18) Nightline

Gruppe: Nightline

Termin: Mittwoch, der 18.12 ab 16 Uhr

Raum: Konf1

Ausstattung: Herdplatten (für Punsch)

Veranstaltung: Weihnachtsfeier

Diskussion: Der Nightline soll der Vorschlag gemacht werden, den Glühweintopfauszuleihen. Dann darf man aber nicht vergessen sie auf die Kaution und Reinigung des Topfes hinzuweisen.

TOP 5: Finanzanträge

1) Restmittelaufstellung

Es gibt Restmittel in der Höhe von ca. 10.000 Euro. Davon sind 5.000 für Personal und noch einmal 1.000 für schon genehmigte aber noch offene Auszahlungen reserviert. Viele andere Dinge noch zu finanzieren könnte schwer werden, zumindest wenn man mindestens noch für einen Monat Aufwandsentschädigung zahlen will. Darüber soll der StuRa in seiner nächsten Sitzung entscheidung.

2) Laptop

Man kann sich überlegen günstigere Laptops oder gebrauchte vom Rechenzentrum zu kaufen, anstatt einen gleichwertigen Neuen, da sie sowieso nur zum protokollieren genutzt werden. Wegen der Finanzlage soll der Kauf eines neuen Laptops auf nächstes Jahr verschoben werden

3) Fahrtkostenanträge des Außenreferats:

Am 29.11. trifft sich das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in Jena. Da der StuRa sich für eine Mitgliedschaft entschieden hat und bald Studiengebühren wieder Realität werden könnten, ist die Anwesenheit bei diesem Treffen mehr als sinnvoll. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 110 Euro.

Der fzs trifft sich vom 13. bis zum 15.12. in Regensburg; da das EUCOR-Treffen am 14.12. in Freiburg stattindet, würde das Außenreferat zumindest am Sonntag nach Regensburg fahren wollen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. 200 Euro.

Das Außenreferat wird sich mit dem Vorstand des fzs noch einmal kurz besprechen und herausfinden, was Sonntag noch besprochen werden soll: Wenn es sich „nicht lohnt“, dafür nach Regensburg zu fahren (immerhin fast 6h pro Strecke), wird der Antrag zurückgezogen, sofern der StuRa seinen Segen spendet. Er wird nur jetzt schon eingebracht, weil die Außenreferentin noch nicht weiß, wie sie bei den nächsten AStA-Sitzungen anwesend sein kann (am 29.11. ist sie hoffentlich in Jena und am 6.12. ist sie vielleicht nicht in Freiburg, und dann ist auch schon bald der 14.12.) .

* je nachdem wer fährt bis zu 200€ Abstimmung: einstimmig 9 dafür

4) 130 Euro für den Referenten aus Berlin (mit BC50)

Vom Vortrag zu polizeilichen Datenbanken am 05.12. 20 Uhr in der KTS.

5) 120 Euro für Registrierkasse

6) 245,26 Euro für Plakate für Demo und Veranstaltungsreihe, sowie Kryptoparty

Es wird zu bedenken gegeben, dass der AStA den StuRa in seiner Entscheidung nicht einschränken soll, größere und anderweitig vorfinanzierbare Summen also erst im nächsten Jahr abrechnen soll. Eine Vorfinanzierung durch das bpm ist möglich.

7) 50 Euro Weihnachtsgeschenke für Verwaltung

Eine Weihnachtsfeier soll kostenneutral organisiert werden. Datenschutz erklärt sich bereit dabei zu helfen.

TOP 6: Planungen und Diskussionen

1) Diskussion u-bote

Alle Referate und alle interessierten Studierenden sind eingeladen sich bis kommenden Mittwoch beim Pressereferat zu melden, um Themen für die nächste Ausgabe vorzuschlagen. Am Mittwoch ist Redaktionssitzung und am 12.12. erscheint die nächste Ausgabe. E-Mails bitte an presse@u-asta.de oder direkt an den Referenten.

Es werden die folgenden Themenvorschläge in der Sitzung gemacht: Es soll etwas zur Rektor*innenwahl gebracht werden, zum Beispiel das Verfahren erklärt, oder die politische Agitation der Studierenden entsprechend des StuRa-Beschlusses dargestellt. Politische Bildung und Datenschutz schlagen Bericht zur Demo vor, in dem Informationen und der Aufruf enthalten sind. Ein Gast schlägt vor etwas zum kommunalen Ordnungsdienst zu schreiben, dessen Einführung am kommenden Dienstag im Gemeinderat beschlossen werden soll.

SoH bietet sich an Texte zur Rektor*innenwahl gegenzulesen.

2) Diskussion zur Quotierung des Vorstands

Zur Information wird mitgeteilt, dass im StuRa der Satzungsänderungsantrag zur Aufweichung der Gewaltenteilung gestellt wurde. Eine weitere Diskussion scheint zu diesem Thema daher nicht mehr nötig.

3) Ausschreibung AStA-Logo

Über dieses Thema muss mit dem PR-Referat abgesprochen werden, sobald dieses besetzt ist.

4) Hori Bauunternehmen

Da der AStA wirtschaftliche Interessen in dieser Sache ablehnt will er sich nicht weiter dazu äußern, außer, dass er befürchtet dass das eigentliche Problem so nicht behoben wird.

5) Diskussion aktuelle Ausgabe des u-boten

Die Diskussion wurde vertagt.

TOP 7: Sonstiges

Es wird einen Beschluss des Gemeinderat zu einem kommunalen Ordnungsdienst am 26.11. geben. Dagegen soll es eine Demo von der „Initiative Nachtleben“ geben, die über die AStA-Verteiler angekündigt werden kann.