Anwesende Mitglieder: Antidiskriminierung, Datenschutz (nachgekommen), Finanzen, Hochschulpolitik (HoPo), Politische Bildung, Presse, SchwuLesBi, Umwelt, Vorstand

Gäste: Vorstandshelfer und ein Juso-Mitglied

Mit acht Mitgliedern nicht beschlussfähig, Protokoll schreibt SchwuLesBi, HoPo und Vorstand.

TOP 0: Formalia

Da die Sitzung nicht beschlussfähig ist, kann das Protokoll der letzten Sitzung nicht genehmigt werden.

TOP 1: Rundlauf

1) Berichte

a) Antidiskriminierung

Am Sonntag, den 08.12. um 13Uhr, findet im Studierendenhaus ein Brunch zum Thema „Rassismus und koloniale Auswirkungen in der Tourismusbranche“ statt.

Dafür befindet sich das Referat in den Vorbereitungen. Es wird Werbung gemacht, eine Rede von Adichie ist herausgesucht worden, weitere Textausschnitte etc sind feunden worden und Einkäufe werden erledigt.

b) Außen

c) Ausländische Studierende

d) Datenschutz

Hat Demovorbereitung und Vorbereitungen zur Kryptoparty gemacht.

Der Referent war bei der Datenschutzbeauftragten vom SWFR, die anscheinend keine Gespür für Datenschutz und genauso wenig Ahnung davon hat.

Außerdem ist geplant sich wegen der Lehrplattform Ilias und der dortigen Einsichtsrechte von Lehrenden mit dem RZ auseinander zu setzen.

e) Finanzen

Der Finanzreferent war beim Treffen mit dem Rektorat wegen Wirtschaftsplan und Finanzordnung. Dort ergab sich, dass der Wirtschaftsplan sehr stark überarbeitet werden muss, z.B. in Hinsicht auf die Kosten für die Haushaltsbeauftragte, die an die tatsächliche Gehaltsstufe angepasst werden müssen.

Der StuRa hat beschlossen für dieses Jahr für einen Monat die Aufwandsentschädigungen in der neu festgesetzten Höhe auszuzahlen. Der Wirtschaftsplan muss auch dieses Jahr noch vom Rektorat genehmigt werden. Deshalb wird er per Eilantrag im StuRa eingebracht werden. Inhaltliche Änderungen gibt es aber nur in zwei Punkten. Zum einen werden die Studierendenzahlen angeglichen. Bei der*dem Haushaltsbeauftragten war die Personalstufe falsch gesetzt.

f) Gegen Faschismus

g) Gender

h) Hochschulpolitik (HoPo)

Der Auswertungsbericht ist fertig, er wird am Montag veröffentlicht unter www.u-asta.de/pruefungsamt. Beim Treffen mit GeKo gab es ein sehr offenes Gespräch, es wurden einzelne konkrete Zusagen gemacht, diese sollten aber noch verschriftlicht werden . Der Artikel für den u-boten über die Umfrage zu Prüfungsämtern erscheint in der nächsten Ausgabe.

i) Kultur

j) Lehramt

Das Referat erarbeitet Kritikpunkte zum Praxissemster und der Einführung des Bachelorstudiengangs.

k) Politische Bildung

Die Veranstaltung zu Polizeidatenbanken war gestern, war sehr interessant und lief gut. Es war ein Vortragender aus Berlin da.

Die Kryptoparty findet morgen statt, alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Es wurde ein Blog für die Demo erstellt: https://liu.indymedia.org/ak_uv

l) Presse

Das Referat hat die Klausurtagung vorbereitet. Diese findet morgen ab 10 Uhr im KOnf1 statt. Alle sind willkommen.

Die Deadline für Artikel des nächsten u-boten, der am 16. Januar erscheint ist am 9. Januar. Artikelwünsche mögen im Laufe der Weihnachtsferien an presse@u-asta.de geschickt werden.

m) SchwuLesBi

Die Pink Party im Februar wurde wegen Terminüberscheidungen auf den 15.02. verlegt.

Am 16.12. ist die Weihnachtsfeier in der Rosa Hilfe.

Es wird bald eine Namensdebatte geführt und es soll einen u-boten-Artikel geben.

n) Studieren ohne Hürden (SoH)

o) Umwelt

Es wird ein veganes Abendessen bei einer Mitstreiterin geben um Interessierte zu finden und eine Art Zirkel einzurichten, bei dessen Mitgliedern abwechselnd gekocht werden kann.

p) Vorstand

Seit Montag arbeitet die Haushaltsbeauftragte. Bis das Finanzbüro fertig ist, sitzt sie mit im Vorstandszimmer. Sie arbeitet sich gerade ein.

Am Mittwoch früh war der Vorstand zusammen mit dem HoPo- und dem Lehramtsreferat auf einem Treffen mit den Verantwortlichen der GeKo. Es gab feste Zusagen, dass sich einige der angesprochenen Probleme bis spätestens SoSe14 bessern werden.

Später an dem Tag waren wir zusammen mit dem Finanzreferenten und der Haushaltsbeauftragten bei einem Treffen mit Frau Braitmaier, Frau Kusche und Frau Berberich, um über Wirtschaftsplan und Finanzordnung, die auf rechtliche Richtigkeit geprüft werden müssen, zu beraten. Wir müssen einiges überarbeiten.

Außerdem sind Boden des Finanzbüros und die Küche im 2. OG da.

q) Studierendenratspräsidium

2) Fragen und Diskussionen

Es gab keine Fragen oder Bedarf zu Diskussionen.

TOP 2: Raumanträge

1) Dauerhafter Raumantrag des FBs Euro-Ethno

Raum: 02 010

Antragstext:

Hiermit beantragt der Fachbereich Europäische Ethnologie weiterhin seinen angestammten Fachschaftsraum im zweiten OG des Studierendenhauses benutzen zu dürfen. Wir sind momentan zehn Fachschaftsmitglieder und erwarten Zuwachs aus dem ersten Semester. Für diese Gruppengröße bestehen in unserem Institut keine Kapazitäten.

Momentan treffen wir uns montags um 20 Uhr und teilen uns den Raum mit der Skandinavistik sowie der Medienkulturwissenschaft. Mit diesem Zustand sind wir sehr zufrieden und freuen uns bereits, uns weiterhin dort treffen zu dürfen.

Vielen Dank vorab.

Diesem Antrag wurde indirekt in der vergangenen Sitzung im Zuge der Zustimmung zur Raumbelegung im 2. OG bereits zugestimmt. Die konkrete Abstimmung sollte pro forma dennoch in der nächsten beschlussfähigen Sitzung stattfinden.

2) Weihnachtsfeier der Politik-MAs

Raum: Konf1

Termin: Freitag, den 13.12. ab 19 Uhr

Der Raum ist frei, es spricht nichts dagegen ihn zu vergeben. Da die Sitzung aber nicht beschlussfähig ist, kein formal keine Abstimmung stattfinden.

3) Russischer Chor Freiburg

Raum: Konf1

Termin: Samstag, den 11.01. ab 17 Uhr

Veranstaltung: Tagesausklang nach Probetag beim SWR

Die Abstimmung wurde vertagt, da bis Januar noch genug Zeit bleibt, um eine Entscheidung zu treffen.

TOP 3: Finanzanträge

Zu den Restfinanzen wird gesagt, dass der StuRa den Antrag über die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen bewilligt hat. Die 562 Euro Restmittel die jetzt noch übrig sind, werden wir laut mündlicher Zusage des Rektorats im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt bekommen.

1) HoPo: Kopierkosten des Auswertungsberichts 140 Euro

Betrag: 140 Euro

Zweck: Kopierkosten des Auswertungsberichts

Erklärung: Vorzahlung aus aktuellem AStA-Budget; dann Finanzierung aus dem Referatsbudget des nächsten Jahres

Es ist keine Beschlussfassung möglich und eine Vertagung auf nächste Woche ist wegen des vorher stattfindendem Kassenschluss der Universität auch nicht sinnvoll, daher versucht das Referat eine private Lösung zu finden.

2) Fahrtkostenzuschuss für Weitblick Freiburg e.V.

Antragstext:

Wie im letzten Jahr würden wir gerne wieder mit Weitblick Freiburg zur bundesweiten Jahresversammlung fahren und die Anreise auch den Mitgliedern ermöglichen, die aus finanziellen Gründen eher nicht mitkommen können. Ich würde gerne in Eurer nächsten Versammlung wieder einen Antrag auf Fahrtkostenzuschuss stellen und Euch genauere Infos dazu senden.

Da eine Unterstützung dieser Gruppe noch nicht im StuRa beschlossen worden ist, muss dieser Finanzantrag im StuRa gestellt werden.

TOP 4: Planungen und Diskussionen

1) Stellungnahme eines einzelnen Mitglieds des Pressereferats zur Diskussion über die aktuelle Ausgabe des u-bote in der vergangenen Sitzung

Letzte Woche gab es eine längere Diskussion über den u-boten im Speziellen die aktuelle Ausgabe desselben. Darauf gibt es eine Antwort, die keine Stellungnahme des ganzen Referats darstellt, sondern eine Einzelmeinung ist.

Folgender Text wurde zur Verlesung eingereicht und wird verlesen.

Liebe Teilnehmer der Asta-Sitzung am Freitag, 6.12.2013,

weil in der letztwöchigen Sitzung der U-Bote und die Arbeit der Redaktion stark angegriffen wurden, möchte ich folgend dazu ausdrücklich nicht als Vertreter der gesamten Redaktion, sondern als Einzelperson Stellung beziehen. Ich bitte um die Verlesung oder das Verteilen dieser Stellungnahme in der Asta-Sitzung noch an diesem Freitag:

Der U-Bote, wie er nun auch immer bald heißen wird, ist das Presseorgan der gesamten Studierendenvertretung der Universität Freiburg. Wenn ich richtig im Bild bin, ist diese Studierendenvertretung, anders als der U-Asta sich verstanden hat, nicht nur oder hauptsächlich für eine politische Vertretung zuständig, sondern gebündelt für alle Belange der Studierenden. Daher muss meiner Meinung nach auch die Studierendenzeitung über sämtliche Belange des studentischen Lebens berichten und reflektieren. Sie ist ein Service des StuRa für die Studierenden.

Die derzeitigen Gremien der freiburger Hochschulpolitik legitimieren sich durch eine Wahlbeteiligung von vielleicht 15% aller Studierenden und einer Beteiligung in den Fachschaften von rund 10%. Diejenigen, die sich der Hochschulpolitik hingezogen fühlen, stehen also einer massiven unpolitischen Mehrheit der Studierenden gegenüber. Wenn eine Studierendenvertretung sich als Vertretung aller Studierenden versteht, sollte dies, ungeachtet ähnlicher Situationen in anderen Städten, zur Reflexion und Selbstkritik anregen. Leider geht das unter den vielen durch politische Denkstrukturen geprägte Diskussionen im Asta und im StuRa unter. Die „Vertreter“ sollten sich, meiner Meinung nach, stärker einer Kultur des Zuhörens zuwenden – das gilt auch und insbesondere gegenüber der Studierendenzeitung, denn diese ist nicht nur Sprachrohr von den Vertretern zu den Studierenden hin, sondern muss auch reziprok wirken.

Der U-Bote steht hier in einem Dilemma, wenn er sich als Service für die Studierenden und Vermittler zwischen diesen und ihren „Vertretern“ versteht, solange eine so starke Kluft zwischen politisierten Gremien und unpolitischen Studierenden besteht. Er kann vermitteln, indem er berichtet und kritisch reflektiert, was die Vertreter tun, doch muss er dabei zwei Regeln einhalten, um nicht weiterhin nur in dem Kreis der Vertreter gelesen zu werden:

1) er muss über mehr berichten als über die politischen Manöver der Vertretung, für die sich offensichtlich nicht mehr als 15% der Studierendenschaft interessiert

2) er darf nicht in den Geruch eines unkritischen Flugblatts geraten

Die Kritik, „man solle nicht so anti sein“ halte ich demnach für verfehlt und kontraproduktiv. Dass (auch inhaltlich/ideologische) Kritik am U-Boten ferner dergestalt wie in der letzten Woche in der Asta-Sitzung ausgetragen wird, halte ich für bedenklich, denn das könnte den Eindruck der vorbeugenden passiven Zensur erwecken und das hat erstens zur Folge, dass die Leserschaft und damit die Funktionserfüllung des Blattes weiter sehr limitiert bleiben und zweitens dass auch motivierte Redakteure verloren gehen können(dazu s.u.). Zu diesem Feld gehört auch die latente Drohung des Finanzierungsentzugs, die man sich als Redakteur nicht selten anhört, indem darauf hingewiesen wird, dass der StuRa bzw. der Asta die finanzierenden Institutionen seien. Dem möchte ich nachdrücklich widersprechen: Die Gelder stammen durch gesetzliche Forcierung aus den Taschen aller Studierenden! Die darüber entscheidenden Gremien werden, wie bereits gesagt, nur von einer Minderheit der Studierenden unterstützt. Das heißt natürlich nicht, dass ihnen grundsätzlich eine Legitimation fehlt, aber sie sollten sich darüber bewusst sein.

Redakteure verschiedener politischer Couleur und auch von außerhalb des hochschulpolitischen „Milieus“ treffen inzwischen in der Redaktion aufeinander, was ein Erfolg ist in Sachen Vermittlung der Hochschulpolitik und den Studierenden. Insbesondere die Hochschulpolitik sollte sich darüber freuen, anstatt (vielleicht unbewusst) dagegen zu arbeiten.

Nach meiner Einschätzung haben einige derzeitige Redakteure das Potenzial auch für eine kommerzielle, größere Zeitung professionell zu arbeiten. Gerade diese gehen freilich rasch verloren, wenn man ihnen den Spaß an der Arbeit verdirbt bzw. sie durch gremien-nutzende, ideologie-motivierte Machtausübung „wegmobbt“. Die Motivation, beim U-Boten umsonst und unter hohem Zeitaufwand zu arbeiten, ist – meines Erachtens – für die meisten die reine Freude an journalistischer Arbeit und der Wunsch, einen Beitrag für das studentische Wohlleben zu leisten; beides kann durch unsensible(!) Einflussnahme auf die Gestaltung des Blattes zerstört werden.

Ich bitte also dringend all diejenigen, die sich durch das hier Gesagte vielleicht angegriffen fühlen, in einen Zustand des Zuhörens zu treten, anstatt wieder politisch reflexhaft zu reagieren. Ich denke, dass die Freiheit der Presse der Studierenden, die solange für Selbstbestimmung gekämpft haben und endlich erfolgreich sind, ein Anliegen aller sein sollte. Jeder „Vertreter“ sollte sich über die Auswirkungen bewusst sein, die die Ausübung seiner ja durchaus legitimen Macht – sei sie formell oder informell – nach sich ziehen mag und ob dies tatsächlich in den Interessen des eigenen politischen Denksystems liegt.

Ich bitte um weitgehende Freiheiten, die für eine Unizeitung eigentlich üblich sein sollten. Nichts spricht gegen Kritik, doch sollte sie erstens wohlreflektiert sein und zweitens sich vielleicht eher an die Redakteure direkt richten, anstatt dafür die Machtposition eines Gremiums zu nutzen und damit Aggressionen zu mobilisieren.

Kritik an meinem Artikel über Barmherzigkeit nehme ich gern von Einzelpersonen entgegen, möchte ich hier aber aus den genannten Gründen nicht diskutieren. Wenn Gegendarstellungen gefordert werden, dann wünsche ich mir, dass die fordernden Personen diese selbst verfassen, anstelle unserer Redaktion die Arbeit vorzuschreiben zu versuchen.

Abschließend möchte ich allerdings schon bemerken: Dass ein Titel, der dazu auffordert, einem Menschen die Menschenwürde zuzugestehen, einen solchen Widerspruch in bestimmten Kreisen des Astas zur Folge hat, hat mich trotz aller provokativen Intention, um ehrlich zu sein, enttäuscht und vor allem zutiefst entsetzt. Insbesondere weil dafür die Außenwirkung des Astas als Begründung ins Feld geführt wurde – was diese Kritik für eine Auswirkung zur Folge hat, brauche ich sicherlich nicht weiter ausführen.

[Name des Autors]

Es gibt einen Antrag auf Ende der Debatte, der ohne Gegenrede angenommen wird.

2) Auswahlkommission

Der Vorgang der Terminfindung wird als zu lange dauernd kritisiert und es solle mehr Wert auf eine bessere Kommunikation gelegt werden.

3) Vertagung der Abstimmung der AStA-GO im StuRa

Es wird kurz über die Vorgänge im StuRa berichtet, anschließend die Vertagung bis nach der Abstimmung im StuRa beantragt. Es gibt keine Gegenrede.

TOP 5: Sonstiges

Morgen findet die Kryptoparty im Studihaus statt, es gibt Kuchen.

Außerdem findet die Presseklausurtagung mit Mittagessen aber ohne Frühstück statt.

Am 16.12. ist die SchwuLesBi-Weihnachtsfeier in der Rosa-Hilfe .

Am 18.12. ist die AstA-Weihnachtsfeier im Studierendenhaus.