Anwesende Mitglieder: Antidiskriminierung, Außen, Datenschutz, Finanzen, Gegen Faschismus, Hochschulpolitik (HoPo), Politische Bildung, Presse, Regenbogen, Studieren ohne Hürden (SoH),

Gäste: Vorstandsreferat

Mit 10 Mitgliedern beschlussfähig; Protokoll schreibt Regenbogen, Vorstandsreferat

TOP 0: Formalia

Zum letzten Protokoll gab es keine Anmerkungen. Mit 10 Leuten sind wir beschlussfähig.

TOP 1: Rundlauf

1) Berichte

a) Antidiskriminierung

Das Referat hat für die Bleiberechtsdemo vergangenen Samstag geworben, Banner und Plakate gemalt und hat die Demo dann auch besucht.

b) Außen

Das Außen-Referat geht seiner alltäglichen Arbeit nach.

c) Ausländische Studierende

d) Datenschutz

e) Finanzen

Der Finanzreferent hat in Zusammenarbeit mit dem Sekki die Umstellung des Verkaufs zur Studierendenvertretung begonnen. Es wurde eine Bestandsaufnahme der von Kasse e.V. überlassenen Verkaufsgütern gemacht und dieser Bestand wurde in einen internen und einen Verkaufsbestand aufgeteilt.

Wenn Referate künftig Material benötigen muss dieses unbedingt aus dem für interne Zwecke gedachtem Lager genommen werden. Dieses ist im Sekki in einem Extra Schrank und es kann während der Sekkiöffnungszeiten darauf zugegriffen werden. Das Studierendenwerkwerk hat angedeutet, dass sie nach dem auslaufen der aktuellen Autovereinbarung (Ende Mai) sie uns kein neues Fahrzeug zur Verfügung stellen möchten. Es wird gerade versucht dafür einen Termin mit den Leiter des Studierendenwerks Herr Metz zu vereinbaren.

Die Gelder für die Aufwandsentschädigungen von Januar und Februar sind auf unserem Konto angekommen, das heißt die ausstehenden Entschädigungen werden vorraussichtlich kommende Woche ausbezahlt.

Weiter wurde nun ein neues Formular zur Abrechnung der Reisekosten erarbeitet.

f) Gegen Faschismus

Das Referat hat einen Syrien Vortrag war gut besucht. Das Referat unterstützte die „Internationale Woche gegen Rassismus“.

g) Gender

h) Hochschulpolitik (HoPo)

Das HoPo-Referat geht dem alltäglichen Geschäft nach.

i) Kultur

Das Referat berichtet, dass der Bunte Abend am 19. 3 trotz weniger Programmpunkte sehr gut lief. Das Referat bedankt sich herzlich beim Sekretariat, dass mit der Ausleihe der Anlage schnell und einfach geholfen hat.

j) Lehramt

k) Politische Bildung

Das Referat war bei einem Vortrag zur Badischen Revolution war gut besucht mit anschließender Diskussion. Weiter gibt es am 12. April eine Veranstaltung zur Repression in Weißrussland (auf englisch), hierzu werden Flyer verteilt.

l) Presse

Das Pressereferat war ebenfalls bei dem Vortrag zur Badischen Revolution, dieser war gut besucht mit anschließender Diskussion. Am 12. April ist Veranstaltung zur Repression in Weißrussland (auf englisch), hierzu werden Flyer verteilt

m) Regenbogen

Das Referat berichtete bezüglich des Brief wegen der Bildungsplan-Petition an Professor*innen der Uni. Leider hat dieser nichts ergeben, es wurden mehrere Email geschrieben.

Weiter wurde am Programm für nächstes Semester gearbeitet. So wird der CSD 2014 in Freiburg geplant und befindet sich in der Planung, diese scheint zu klappen. Hierzu wird ein Mailverteiler zur internen Kommunikation benötigt - dies wird abgeklärt.

Weiter war das Referatbei einem Vernetzungstreffen von lambda::bw in Mannheim, dabei wurde sich ausgetauscht einige Forderungen formuliert. Es wird wohl dazu eine Klausurhütte im Herbst geben. https://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=/2014/03/17/a0127

Es wird eine Besichtigung des KZ Natzweiler-Struthof am 24.05. geplant – vermutlich mit dem Auto. Es wird gefragt ob eine Kranzniederlegung im Namen des AStAs erwünscht ist? Dies wird mehrheitlich bejaht.

n) Studieren ohne Hürden (SoH)

Das SoH – Referat war auf einer Konferenz der deutschen UNESCO-Komission, dabei ging es um die Bonner Erklärung zur inklusiven Bildung.

Außerdem gab es ein Treffen mit der vom Rektor vorgeschlagenen Person zu Gender und Diversity.

o) Umwelt

p) Vorstand

Der Vorstand hat die Klausurhütte durchgeführt – und schreibt im Moment das Protokoll.

Darüberhinaus gab es ein Treffen mit dem Freiburger Bündniss gegen Rassismus und Diskriminierung und Frau Rolland wegen der Forderung nach einem NSU-Ausschuss.

Weiter war der Vorstand beim AK Wahlordnung dabei und hat speziell den Paragraph zur Neuwahl von FB-Vertretern als Satzungsänderung formuliert.

Weiter wurde die Wahlordnung in den StuRa eingebracht.

q) Studierendenratspräsidium
 

TOP 2: Raumanträge

Es gab keine Anträge.

TOP 3: Finanzanträge

1) Finanzverwaltungsprogramm LX Fibu

Gruppe: Finanzreferat/Haushaltsbeauftragte

Betrag: 464,10€ + Softwareaktualisierung extra - für 45€/Jahr + MWST= 55€

Insgesamt werden also: 519,10€ beantragt.

Erklärung: Testversion wurde getestet - positiv.

TOP 4: Planungen und Diskussionen

1) Beschluss eine VV einzuberufen

Die VV benötigt eine 2/3 Mehrheit ,das wären 11,3 Personen, momentan sind nur 10 anwesend.

2) Zeitungsabos

Die bisherigen Zeitungen wurden gekündigt, laufen aber noch bis zum Ende des nächsten Quartals. Eigentlich würde das Geld reichen, aber wegen Altlasten müssten wir das Budget überziehen.

Antrag: Graswurzelrevolution dieses Jahr nicht zu bestellen und nächstes Jahr dann das Soli-Abo (ca. 60€) zu nehmen.

3) Bertha-Ottenstein-Preis

Es wurde kurz berichtet.
 

4) Bewerbung Fahrradwerkstatt

Felix studiert Soziologie/VWL, welcher ca. neun Monate in verschiedenen Fahrradläden/- werkstätten gearbeitet hat.

Der Bewerber ist erst wieder Ende April vor Ort, daher wird die Abstimmung auf Ende April/Anfang Mai verschoben, damit sich der Bewerber vorstellen kann.

Generell soll bei allen Stellen beachtet werde, dass erst zum 1. eines Monats eingestellt werden soll.

Antrag: Bewerber soll sich persönlich im AStA vorstellen:

5) Stellungnahme für die WSSK bezüglich der „Schlüssel-Juso“-Debatte

Mail der WSSK: "[...]Wir bitten den AStA hiermit um eine schriftliche Stellungnahme, die insbesondere auf die im Antrag genannten Vorwürfe ("Überschreitung der Kompetenzen des AStA", "Ungleichbehandlung") eingeht. Des Weiteren bitten wir den AStA um eine schriftliche Aufstellung, welche Schlüssel fehlen und von wem sie entliehen wurden. Wir möchten die Schlichtung in unserer nächsten Sitzung am 27.03.14 abschließen, daher schickt uns eure Stellungnahme bitte bis zum 26.03.14 23:59 Uhr per Mail. Ferner laden wir hiermit ein*e Vertreter*In des AStA zu einem  Schlichtungsgespräch am 27.03.14 um 14:30 im konf 1 ein." [Ende der Mail]

Es werden Argumente ausgetauscht und diskutiert über den Sachverhalt, die Gegenargumente.

Ablauf:

1. alle HS angeschrieben, dass alle Schlüssel zurückzugeben sind

2. die der Jusos kamen nicht zurück

3. Raumantrag der Jusos abgelehnt bis alle Schlüssel zurück sind

4. Jusos meinten sie finden die Schlüssel nicht wieder

5. Forderung vom AStA nach einer schriftlichen Erklärung, dass sie wissen, dass die Namen der Menschen, die damals die Schlüssel entliehen und sie dann weitergegeben haben, an die Uni weitergegeben werden müssen.

6. Das Referat gegen Faschismus schreibt eine Stellungnahme, die über den Verteiler geschickt wird. Es besteht dann im Umlaufverfahren, die Möglichkeit Änderungen zur Stellungnahme zu schreiben.

7. Vertreter*innen für die WSSK-Sitzung: Die Außenreferatin (einstimmig) oder der Vorstand (fast einstimmig) gehen zu dem Treffen als Vertretung des AStA.

6) EDV

Es sollen drei PCs + Monitore angeschafft werden. Im Moment gibt es BaWü-PC (aber overpowered) über die Uni oder andere über ein lokales Geschäft.

Überlegung langfristiges Angebot einzuholen um zukünftig dort zu kaufen, werden positiv angenommen.

Es gibt die Überlegung einen Laptop anzuschaffen und gleichzeitig wird gefragt, wofür genau wird dieser gebraucht? Aus früheren Erfahrungen, kann ein Laptop zum Tippen von Protokollen genutzt werden. Nutzbar und sinnvoll für Außenreferat, StuRa, Notfälle innerhalb des AStA. Es wird angeregt, einen Transportschutz (Tasche) dann mit zu kaufen.

Die Geräte benötigen Office-Anwendungen und sollten zum Layouten geeignet sein.

7) Reisekosten

Beschluss:“Kosten aus Reisekostenbudget müssen vorher im AStA genehmigt werden mit allen aufgeschlüsselten Kosten.“

8) E-Bike

Rundschreiben von der Uni: E-Bikes werden subventioniert, sodass sie womöglich kostenlos wären. Die Fahrradwerkstatt würde sich bereit erklären diese zu warten, sie sollen dann verliehen werden.

Aber sind E-Bikes wirklich nötig? Werden hier Steuergelder/Ressourcen verschwendet?

Das Angebot wird nochmal geprüft.

TOP 5: Sonstiges

Demo kommenden Dienstag 14:30 Uhr  auf dem Augustiner: Nachtleben statt Friedhofsruhe - Nein zur KOD-Verwaltungsvorlage - kommen.