Anwesende Mitglieder: Antidiskriminierung, Finanzen, Gender, Hochschulpolitik (HoPo), Kultur, Politische Bildung, Presse, Regenbogen, Studieren ohne Hürden (SoH), 1x Vorstand,

Gäste: 2 xVorstandsreferent*in

Mit 10 Mitgliedern beschlussfähig; Protokoll schreibt Regenbogen-Referat

TOP 0: Formalia

Keine Anmerkungen zum letzten Protokoll, damit ist das AStA-Protokoll vom 21.2.2014 genehmigt.

TOP 1: Rundlauf

1) Berichte

a) Antidiskriminierung

Das Referat ist dem Tagesgeschäft nachgegangen

b) Außen

Das Außen-Referat kümmert sich weiter intensiv um EUCOR-Angelegenheiten.

c) Ausländische Studierende

d) Datenschutz

e) Finanzen

Der Referent hat mit der Bank gesprochen, es musste noch ein Protokoll konkretisiert werden. Das Konto ist eröffnet Die Zugänge kommen per Post.

Es gab ein Missverständniss mit der Uni, wegen der Auszahlungen für die Aufwandsentschädigungen, weshalb da in der kommenden Woche noch Korrekturen dazu gemacht werden müssen und erst dann die Aufwandsentschädigungen eingerichtet werden.

Es wurden die Initiativvertreter*innen angeschrieben wegen der Stellverter*innen Regelung in Finanzfragen. Das Vorgehen wird sein, dass die Vertreter*innen per Mail oder Brief erklären können welche ihrer Stellvertreter*innen sie in Finanzfragen vertreten dürfen.

f) Gegen Faschismus

g) Gender

Das Genderreferat arbeitet im Moment neue Menschen (ein, z.B. bezüglich der Errichtung eines Verteilers.

h) Hochschulpolitik (HoPo)

Das Referat hat einen Antrag beim Uni-Archiv für Akteneinsicht gestellt. Hierbei geht es um Gebäude, die der Uni nach dem Krieg übergeben wurden, mit der Auflage, dass diese für studentische Zwecke zur Verfügung stehen sollten.

Weiter hat das Referat verschiedene Vorbereitungen für ein Thema (Kommunikation) auf der Klausurhütte gemacht. (Kommunikation)

i) Kultur

Im Moment stehe keine akuten Pläne an.

j) Lehramt

k) Politische Bildung

Das Referat plant eine Veranstaltung zur 1848 Revolution am Dienstag, den 18.03. Die Flyer sind da und werden verteilt.

Eine Veranstaltung zu Repression in Weißrussland findet am 12. April auf englisch statt.

Darüber hinaus sind neue Veranstaltung für Juni geplant

Weiter wird das Referat eine Artikelreihe über die Übernahme der Studenten(!)zeitung 67 schreiben, diese wurde von einem Rechten übernommen.

l) Presse

Das Pressereferat hat sich ebenfalls an dem Kommunikationsworkshop beteiligt und dies vorbereitet.

Weiter beschäftigt sich das Pressereferat gerade mit den Änderungen durch die LHG-Novelle und vernetzt sich weiterhin.

m) Regenbogen

Das referat war bei einem Jour Fixe mit der Vertretern der Stabstelle „Gender und Diversity“. Dabei wurde sich ausgetauscht und der Tag der Vielfalt angesprochen.

Das Referat überlegt eine Pressemitteilung heraus zu bringen.

Weiter plant es das kommende Semesterprogramm:

So wird es am 05.05. den traditionellen Sektempfang geben, es ist ein Brunch geplant und ein Vortrag zu Polyamoury , sowie eine Lesung „Himbeerjoghurt“ (schwule Kurzgeschichten); Filmeabend „DDR + Homosexualität“; eine Doku „Out in Ostberlin“; Film „Coming-Out“

und die Pink Partys: 31.05. und 11.07.

Es wurden sich auch schon neue Themen überlegt, die aber noch keinen festen Termin, so z.B. Lage in Osteuropa.

Der Brief bezüglich der Petition wurde fertiggestellt und wird verschickt.

Es wurde berichtet, dass die Planunge für den T-CSD laufen, dieser wird wohl der Pink Party im Juli stattfinden.

Weiter gründet das referat im Moment einen Verein.

n) Studieren ohne Hürden (SoH)

Der erste Teil des Jugendforums der UNESCO-Konferenz zu Inklusion ist abgeschlossen, Beteiligung beim Erstellen eines der vier Positionspapiere folgt(Thema: Schulabschluss -und jetzt?), außerdem konnten einige unserer Positionierungen eingebracht werden.

o) Umwelt

p) Vorstand

Am 26.02 war mal wieder Senat, in dem verschiedenste Prüfung- und Studienordnungen besprochen wurden, sowie die Diskussion ob eine Findungskommision für Prorektor* innen Wahl gewünscht ist, stattfand – dies wurde mehrheitlich bejaht.

Dann gab es einen Jour Fixe mit dem Personalrat:

Es wurde berichtet, dass dieses Jahr auch Personalratwahlen stattfinden und zwar am 1. Juli. Es wurde betont, dass alle Hiwis wählen dürfen und die Frage gestellt, ob die Studierendenschaft auch eine*n Vertreter*in für die gemisname Liste aufstellen möchte. Es wurde der Vorschlag gemacht, zur Wahl in der berta aufzurufen.

Angebot der internen Weiterbildung für Hiwis wird nachgegangen und die Situation der Promovierenden angesprochen.

Die LAK fand vom 28.2 bis zum 1.3 in Freiburg statt. Beide Tage waren recht gut besucht, Beim Workshop zum Semesterticket gab es leider keine neuen Entwicklungen.dennoch wollen viele Hochschulen ein landesweites Semesterticket, was für alle Studierenden der Hochschulen, die daran teilnehmen, verbindlich ist.

Der Workshop zur Satzung der LAK ist gut voran gekommen, es gibt aber immer noch Arbeit.

Bei dem Workshop zum BAföG/ Solidarpakt wurden Grundforderungen formuliert.

Ein weiterer Workshop beschäftigte sich mit Zulassungs- und Prüfungsordnungen, hierzu wurde ein Ministeriumsgespräch vorbereitet.

Der Workshop zum Stand der VS zeigte, dass es große Unterschiede bei den Hochsculen gibt. So hat z.B. die Uni Stuttgart ihren Haushaltsbeauftragten rausgeworfen und sucht nach einem neuen während bei der HFG(Hochschule für Gestaltung) Karlsruhe keine rechtliche Prüfung der Satzung stattfindet. Für das LAK-Präsidium wurde Tabea von der DHBW nachgewählt.

Es fand ausserdem noch eine Schädelübergabe an das namibische Volk statt. Die Schädel stammen noch aus der Kolonialzeit und wurden im Uniarchiv gefunden. Darauf hin wurde ein Treffen zur Rückgabe der Gebeine organisiert, siehe hierzu einen Artikel auf spiegel online: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/nazi-forscher-in-muenster-zwangssterilisationen-an-der-uni-a-484508.html

Es fand ein witeres Treffen zur Wahlordnung statt, diese ist inzwischen relativ weit ausgearbeitet und wird wohl zur Diskussion in den nächsten StuRa eingebracht.

q) Studierendenratspräsidium

TOP 2: Raumanträge

1) Regelmäßiger Antrag Improtheater

Gruppe: Improtheater

Raum: konf1

Termin: Dienstags 20 uhr, in den Semesterferien

2) Einmaliger Antrag von Tibet-Jugend-Freiburg

Gruppe: Tibet-Jugend-Freiburg

Raum: Raum in der Uni

Fragen/ Diskussion

Anfrage bezieht sich erst auf April, Stimmungsbild gewünscht, da kein Beschluss des StuRa zu der Gruppe vorhanden. Stimmungsbild: Mehrheit dafür

TOP 3: Finanzanträge

1) Aktion Bleiberecht

Gruppe: Aktion Bleiberecht

Betrag: 200€

Zweck: Flyer, Plakate, Aufkleber

Erklärung: für die Demo am 15.03, Demo bereits vom StuRa ideel unterstützt wird.

Fragen/ Diskussion

Insgesamte Kosten 350€, andere Qullen vorhanden daher nur 200€ im AStA beantragt

2) Aktion Bleiberecht: 

Gruppe:A ktion Bleiberecht: 

Betrag: in Höhe von 166,60 €

Zweck: Übernahme der Druckkosten für den Rechtshilfesolifondinfoflyer (2000 Stk.)

Erklärung: Beim Rechtshilfesolifond geht es darum Geld zu sammeln, um Flüchtlinge finanziell zu unterstützen und um Klage gegen Abschiedebescheide einzureichen und dann auch das Verfahren führen zu können.

3) "Wer weiß, was du letzten Sommer getan hast?"

Gruppe: Vortrag vom CCC, Datenschutz-Referat, AKJ

Betrag: 90€

Zweck: Druckkosten, Flyer

Erklärung: Referent aus Tübingen; spricht zu Überwachung, will auch Karte mit überwachten Gebieten in Freiburg vorstellen. Andere Kosten weden auch aus Referatstöpfen gezahlt (Honorar, Fahrtkosten).

Fragen/ Diskussion

Da der AKJ Hauptveranstalter sind, gilt die Ferien-Vetoregelung des StuRa

4) Finanzantag Klausurhütte

Gruppe:AStA

Betrag: 575€

Zweck: Essen, Getränke, Fahrtgeld für die hütte

5) Veranstaltung im Juli zu rechten Strukturen in Europa

Gruppe: Referat für politische Bildung

Betrag: 354 € aus Sondertopf Referate 

Zweck: Referent Honorar 150 € plus Fahrtkosten max. 204€ 

Erklärung:

Fragen/ Diskussion

Veranstaltung zu CasaPound Italia (faschistische Vereinigung in Italien mit europ. Vernetzung); fahrt wird wohl billiger sein ca. 60 €.

Folgendes wird aus dem eigenen Referatsbudget: Flyer 35 €, Buch 13 €, Verpflegung 40 €

Wieso wird die Veranstaltung nicht vom eigenen Budget gezahlt? Weil, der eigene Topf auch für noch nicht ausgezahlte Veranstaltungskosten verwendet werden soll.

TOP 4: Planungen und Diskussionen

1) GO-Änderung AStA

Beschlussvorlage für die Studierendenratssitzung vom 07.03.2014

1. Ordnung zur Änderung der AStA-Geschäftsordnung

• Auf Grund des § 18 der Organisationssatzung der Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg vom 17. Mai 2013 (OrgaSatzung) hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität am 07.03.2014 die nachstehenden Änderungen seiner Geschäftsordnung beschlossen.

• Der Studierendenrat hat ihr am 18.03.2014 zugestimmt.

1. Artikel 1 Änderungen

• 1. § 9 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 3 wird „dem Konto“ durch „dem Budget“ ersetzt.

• b) In Absatz 4 wird „den Konten“ durch „den Budgets“ ersetzt.

• c) Absatz 5 wird wie folgt neu eingefügt:

  • Über die Verwendung der Mittel aus dem Budget „Studierendenzeitung“ entscheidet die*der Pressereferent*in gemeinsam mit ihren*seinen Stellvertreter*innen. Kann kein Konsens hergestellt werden, entscheidet der AStA. Die Mittel müssen zweckgebunden zum Druck der Studierendenzeitung eingesetzt werden. Es dürfen maximal 2/3 der im Jahresbudget vorgesehenen Mittel innerhalb eines Semsters ausgegeben werden. Für das Wintersemester ist vor dem Druck der ersten Ausgabe von der*dem Pressereferent*in jeweils ein Plan anzufertigen, aus dem hervorgeht, wie viele Ausgaben wann gedruckt werden sollen. Für die Publikationen, die im neuen Wirtschaftsjahr erscheinen sollen, sind entsprechend ausreichend Mittel vorzuhalten. Die*der Pressereferent*in ist dem AStA rechenschaftspflichtig.

     

2. Artikel 2 Inkrafttreten

 

• Diese Änderungsordnung tritt mit ihrer Genehmigung durch den Studierendenrat in Kraft.

2) Abos

Für die Graswurzelrevolution wurden bisher 50 € eingebracht. Nun ist die Frage, ob wir den Solibeitrag in Höhe von 55 Euro zahlen sollen.

Es kam eine Anfrage von „Queerulantin“, ob wir sie unterstützen wollen.

Im Moment ist das Budget, das für die Abos vorgesehen war noch unklar, da wir noch Altlasten zahlen müssen.

GO-Antrag auf Vertagung: keine Gegenrede

TOP 5: Sonstiges

Die AStA – Klausurhütte findet dieses We statt.

Die Essensplanung und das Programm stehen, es wird nach offenen Wünsche gefragt?

Letzte Infos zur Hinfahrt und Rückfahrt.