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Artikelaktionen

Protokoll der VV vom 29. April 2009

Tagesordnung TOP 0:Formalia 1)TO und GO 2)Beschlussfähigkeit TOP 1:Pläne für dieses Semester TOP 2:„Bildungsstreik 2009“ 1)Rückblick gebührenFRei 2)Vorstellung Bildungsstreik 3)Antrag auf Unterstützung des Bildungsstreik 2009 TOP 3:Termine und Sonstiges

Redeleitung: Hermann J. Schmeh, Johannes Waldschütz

Protokoll schreiben: Florian Lehnerer, Dorothee Lürbke.

Tagesordnung

TOP 0:Formalia

1)TO und GO

2)Beschlussfähigkeit

TOP 1:Pläne für dieses Semester

TOP 2:„Bildungsstreik 2009“

1)Rückblick gebührenFRei

2)Vorstellung Bildungsstreik

3)Antrag auf Unterstützung des Bildungsstreik 2009

TOP 3:Termine und Sonstiges

 

 

 

TOP 0: Formalia

1) TO und GO

Geschäftsordnung beinahe einstimmig angenommen.

Auch Tagesordnung beinahe einstimmig angenommen.

2) Beschlussfähigkeit

Mit 104 Menschen nicht beschlussfähig.

Vorerst nur empfehlender Charakter.

TOP 1: Pläne für dieses Semester

Albrecht (u-Vorstandsmitglied) stellt vor:

  • letztes Semester die “gebührenfrei”-Kampagne, u-asta hat dabei viele neue Aktive hinzubekommen, auch dieses Semester sollen noch mehr Studierende eingebunden werden

  • Workshop zu den „Zielen einer Studierendenvertretung“ (Welches sind die Erwartungen an eine VV? Wie können wir möglichst viele Studierende einbinden? Mit welchen Aufgaben und Inhalten sollten wir uns beschäftigen?)

  • Workshop zu „neuen Ideen für unsere Universität“ (insbesondere für Erasmus-Studierende und Studierende, die ein Auslandssemester hinter sich haben, welche Ideen könnten wie an dieser Universität umgesetzt werden?)

  • AK EUCOR (gemeinsame Studierendenvertretung der sieben Universitäten des Drei-Länder-Ecks, Vernetzung mit anderen Studierenden an den anderen Universitäten, erstes Treffen nächste Woche den 7. Mai um 19.30 Uhr im u-asta in der Belfortstraße 24)

 

Ein älterer Mensch (Ex-Asta-Vorstand) macht Photos. Es wird darauf hingewiesen, dass auf anderen Vollversammlungen politische Aktivist/innen von der Polizei photographiert worden und dadurch studentischer Protest von vornherein kriminalisiert wurde. Mit großer Mehrheit wird entschieden, dass die Photos in diesem Fall hier nicht unbedingt gelöscht werden müssen.

 

TOP 2: „Bildungsstreik 2009“

1) Rückblick gebührenFRei

Rückblick auf die „gebührenfrei“-Kampagne: vielfältige Aktionen und eine große Anzahl Aktiver, die Strukturen sollen dieses Semester weiterhin benutzt werden

2) Vorstellung Bildungsstreik

Der Aufruf und die Forderungen zum Bildungsstreik werden vorgestellt. Sie werden bereits von über hundert Gruppierungen bundesweit unterstützt, darunter Freiburger Aktivist/innen.

Bildungsstreik 2009 als Fortsetzung des bundesweiten Schülerstreiks vom 12. November 2008, Schüler/innen wehrten sich gegen zu große Klassen, zu wenige Lehrer/innen, Abhängigkeit von Nachhilfe, schlechte Gebäude usw.

Forderungen: soziale Öffnung der Hochschulen, Abschaffung von Bachelor/Master in der derzeitigen Form, Demokratisierung des Bildungssystems, Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen.

 

------folgender Aufruf wird per Beamer angezeigt und verlesen-------------------------------------

Bundesweiter Protestaufruf vom Bildungsstreik 2009 (Quelle: www.bildungsstreik2009.de/aufruf):

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,

* freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,

* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe

* und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

------Aufruf ENDE--------------------------------------------

 

3) Antrag auf Unterstützung des Bildungsstreik 2009

Jannis stellt folgenden Antrag:

-------------------- Antrag wird gezeigt und verlesen --------------

Wir nehmen teil am bundesweiten Bildungsstreik im Juni 2009!

Die unabhängige Studierendenschaft (u-asta) der Uni Freiburg unterstützt den Bundesweiten Protestaufruf zum „Bildungsstreik 2009“. Wir, die Studierenden der Uni Freiburg, gründen ein "Aktions-Plenum" um uns gemeinsam mit SchülerInnen, Studierenden und Gewerkschaften aktiv an der Protest-Woche im Juni zu beteiligen und Aktionen vorzubereiten.

------Antrag ENDE--------------------------------------------

Einige Meinungen:

  • “gute und wichtige Gelegenheit, den Kampf gegen die Studiengebühren weiterzuführen, erstmals seit Jahren wieder eine gemeinsame bundesweite Kampagne und das kann einen höheren Druck auf die wirklich Verantwortlichen ausüben, weltweite Finanzkrise zeigt dass das Bildungssystem nicht wirtschaftlichen Zwängen unterworfen werden sollte”

  • “Bundesregierung unter Rechtfertigungsdruck, wieso Geld für Banken aber kein Geld für Bildung, auch in Italien Proteste gegen Kürzungen im Bereich der Bildung”

viel Zuspruch, nur über die Aktionsformen selbst wird diskutiert:

  • es wird vorgeschlagen, dass an einem bestimmten Tag in der Aktionswoche eine gemeinsame Freiburger Großdemo von Student/innen, Schüler/innen und Gewerkschaften stattfindet, die anderen zeigen soll, dass wir mit unseren Forderungen nicht allein sind

  • jemand findet das provokante Auftreten von Clowns bei Demonstrationen schlecht, außerdem drängen Krawalle das Thema einer Demo in den Hintergund

der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen!

Es wird entschieden, dass Ende Mai eine weitere und besser beworbene Vollversammlung stattfinden soll, auf der das weitere Vorgehen genauer diskutiert und für den Bildungsstreik mobilisiert werden soll.

TOP 3: Termine und Sonstiges

Koordinationstreffen zur Vorbereitung des Freiburger Bildungsstreik am 4. Mai um 18.00 Uhr im DGB-Haus in der Hebelstraße (Richtung Institutsviertel)


erstellt von Jannis S zuletzt verändert: 05.05.2009 17:15
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