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Artikelaktionen

StuRa-Sitzung vom 03.12.2013

TOP 0: Formalia 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit 2) Genehmigung des Protokolls 3) Vorschläge zur TO TOP 1: Berichte 1) Vorstandsbericht TOP 2: Diskussion FAZ-Lounge TOP 3: Abstimmungen 1) Antrag zum SWFR 2) Forderungen des Referats für Hochschulpolitik an die Prüfungsämter 3) Restmittelverwendung 4) Bewerbungen 5) Geschäftsordnung des AStA 6) Geschäftsordnungsänderungsantrag FB Geschichte zum Abstimmungsverfahren 7) Satzungsänderungsanträge: Anhang und Gewaltenteilung TOP 4: Bewerbungen TOP 5: Antrag Forst-Hydro-Umwelt TOP 6: Satzungsänderungsanträge 1) Einführung einer weichen Quotierung für den Vorstand 2) Gewaltenteilung TOP 7: Termine und Sonstiges

Tagesordnung

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

2) Genehmigung des Protokolls

3) Vorschläge zur TO

TOP 1: Berichte

1) Vorstandsbericht

TOP 2: Diskussion FAZ-Lounge

TOP 3: Abstimmungen

1) Antrag zum SWFR

2) Forderungen des Referats für Hochschulpolitik an die Prüfungsämter

3) Restmittelverwendung

4) Bewerbungen

5) Geschäftsordnung des AStA

6) Geschäftsordnungsänderungsantrag FB Geschichte zum Abstimmungsverfahren

7) Satzungsänderungsanträge: Anhang und Gewaltenteilung

TOP 4: Bewerbungen

TOP 5: Antrag Forst-Hydro-Umwelt

TOP 6: Satzungsänderungsanträge

1) Einführung einer weichen Quotierung für den Vorstand

2) Gewaltenteilung

TOP 7: Termine und Sonstiges

 

TOP 0: Formalia

1) Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Präsidium stellt die Beschlussfähigkeit mit 30 anwesenden Mitgliedern fest.

Die aktuelle Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 26 Mitgliedern. Es werden die Fachbereiche verlesen, de­ren Mandate ruhen. Diese sind auch heute nicht anwesend, das Quorum verändert sich also nicht.

Das Pressereferat bittet um Freiwillige, die das Presseorgan der VS verteilen, und zwar wie immer vor den Mensen etc.. Besorgniserregender Andrang (niemand meldet sich). Nächste Woche wird daher nochmal gefragt.

2) Genehmigung des Protokolls

Das Präsidium erläutert die Anmerkungen zum Protokoll. Es muss eine Frage zu Vollversammlun­gen noch endgültig geklärt werden, eine andere Anmerkung wurde bereits eingefügt und kenntlich gemacht.

3) Vorschläge zur TO

CampusGrün: GO-Antrag zur Tagesordnung auf Vertagung der Abstimmung über die AStA-GO um eine Woche. Die derzeitige TO enthält die Forderung, dass bei der Raumvergabe Fachbereiche allen anderen Gruppen vorzuziehen sind. Der Vertreter fordert, dass das auf FB und Initiativen aus­geweitet wird.

Gegenrede Vorstand: Der Passus bezieht sich nur auf dauerhaft zu vergebende Räume im Studie­rendenhaus. Zweitens besagt er nur: Fachbereiche vor Initiativen vor anderen Gruppen. Des Weite­ren würde für die GO-Abstimmung zwei Wochen benötigt, da die neue GO ja auch wieder einge­bracht werden müsste. Es wäre gut, bald eine GO zu haben, die danach immer noch geändert leicht werden kann.

Abstimmungen

ja

nein

Enthaltung

GO-Antrag Vertagung der Abstimmung

11

10

9

Die Abstimmung ist vertagt.

Vorstand: Die GO war sehr lange in einem Pad, und die daran mitdiskutierenden Mitglieder (auch von Initiativen) hatten bisher daran nichts auszusetzen. Zudem haben Fachbereiche einen erhöhten Bedarf für einen eigenen Raum. Abgesehen davon hat keine Initiative außer der AgD einen dauer­haften Raumantrag gestellt, lediglich hiervon nicht betroffene (Einzel-)Terminanträge.

CampusGrün: Initiativen brauchen zwar keine Lagerstätten für Altklausuren oder ähnliches, aber Materialen fallen doch an.

LHG: Früher durften alle AStA-Mitglieder einen Raum beantragen. Es gibt auch bei den Initiativen Bedarf.

GO-Antrag Poolkatze auf Ende der Debatte.

Gegenrede Vorstand auf Schließung der Redeliste. Wird nicht übernommen.

Abstimmungen

ja

nein

Enthaltung

GO-Antrag Ende der Debatte

13

10

8


 

FHU stellt einen Eilantrag, der gleich wie der zwar in der letzten Sitzung besprochene, aber leider nicht eingegangene Antrag zur FAZ-Lounge lauten soll.

Gegenrede LHG: Es gibt Formalitäten und Fristen, die sollten eingehalten werden.

Gibt es Vetos gegen diesen Eilantrag? Mehr als 12 Veto-Stimmen, der Antrag wird also ganz hinten auf der Tagesordnung als normaler Antrag behandelt.

Es finden sich zwei gnädige StuRa-Mitglieder, die die Auszählung übernehmen.

TOP 1: Berichte

1) Vorstandsbericht

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-03-12.2013/2013-12-04.4920983743

Der Vorstand wird gebeten, die Haushaltsbeauftragte in der StuRa einzuladen. Dieser findet das ok.


 

TOP 2: Diskussion FAZ-Lounge

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-03-12.2013/2013-12-04.8164645982

Der Antrag wird vorgezogen.

Psychologie: Müssen wir wirklich nichts zahlen, wenn wir aus dem Vertrag austreten?

Es wird geantwortet, dass der Vertrag 2009 auf fünf oder sechs Jahre abgeschlossen wurde. Da der Vertrag jetzt also einfach zu dessen Ende gekündigt werden kann, fallen keine weiteren Kosten an.

Mark-Philipp, RCDS: Die FAZ-Lounge heißt ja schon FAZ-Lounge/Café Senkrecht. Außerdem liegt dort neben der FAZ auch die BZ aus, die Pressefreiheit wird also nicht eingeschränkt.

GO-Antrag auf Ende der Debatte, weil sie genau in dieser Form schon mehrfach geführt wurde.

Abstimmungen

ja

nein

Enthaltung

GO-Antrag Ende der Debatte

7

Mehrheit

wenige

Die Debatte kann fortgesetzt werden.

Archäologie: Welche Gelder sind denn bisher durch die FAZ in die FAZ-Lounge geflossen? Finan­zen antwortet, dass bisher zwei Online-Archiv-Zugänge kostenfrei zur Verfügung gestellt worden seien, außerdem habe die FAZ die Renovierung übernommen. Maximal gehe es also um 100.000 Euro.

Sport: Es geht nicht primär um die Rückbenennung in Café Senkrecht, sondern darum, dass keine Unigebäude den Namen eines Wirtschaftskonzerns zu Werbezwecken tragen sollen.

LHG: Die Mitglieder der LHG möchten, dass die FAZ-Lounge weiterhin so heißt.

Wirtschaftswissenschaften: Der Vertrag läuft doch sowieso aus, wieso muss man ihn explizit been­den? Es wird geantwortet, dass die Forderung ans SWFR insbesondere enthalte, dass kein Folgever­trag unterzeichnet werden solle. Es solle auch keine ähnlichen Verträge geben.

FHU: Es gibt auch Positionen auf dem politischen Spektrum, die nicht von FAZ und BZ abgedeckt werden, deshalb wäre es angenehm, wenn dort mehr Zeitungen auslägen. Außerdem gab es mal die Forderung, das Café in einen studentischen Freiraum umzugestalten. Das fänden wir gut.

Es gibt übrigens noch keine konkreten Vorlagen für Nachfolgeverträge.

SDS: Werbung an der Uni ist unerfreulich.

Politik: Kann man nicht einen Beschluss fassen, dass das Café in einen selbstverwalteten Freiraum umgestaltet wird?

FHU: Freiraum bedeutet, dass da niemand mit reinredet und man alles selbst organisiert. Das FörsterInnenCafé liegt übrigens im Herderbau.

Der Antrag der Politik lautet: Der StuRa möge fordern, dass das Café Senkrecht in einen selbstver­walteten Freiraum der Studierendenschaft umgestaltet werden soll.

Präsidium: Soll das Café wirklich ein Freiraum der Studierendenschaft werden? Das würde bedeu­ten, dass letztendlich der StuRa dafür verantwortlich ist.

Juso-HSG: Letztlich lässt es sich kaum vermeiden, dass die Studierendenschaft, und sei es durch z.B. Fachbereiche, verantwortlich für ein solches Café zeichnet, da es sich Studierendenwerk und Uni nicht nehmen lassen werden, Verantwortliche zu bezeichnen.

Sport: Unser Café wird als e.V. organisiert.

LHG: Mensen macht das SWFR ganz gut, Wohnheime auch, Caféterien auch, Hochschulsport auch; es gab damals die Idee, dass die VS sich erstmal nur um politische Arbeit kümmern solle. Lasst das Studierendenwerk doch mal machen.

Juso-HSG: Es ist eine politische Frage, ob hier ein werbefreier, nichtkommerzieller Raum einge­richtet werden soll. Das Ziel ist, einen Freiraum für Studierende auf dem Hauptcampus als Treff­punkt geben soll.

FHU: Keine Angst vor Selbst- und Eigenverwaltung! Wir kriegen das hin! Man darf doch mal Din­ge fordern.

Finanzen: Das KuCa zum Beispiel ist ein politischer wie kultureller Freiraum, wenn man so etwas im Uniinnenhof hätte, wäre das großartig.

SDS: Einen Freiraum zu fordern, bedeutet, dass damit die Menschen, die sich dort einbringen, alle Organisation übernehmen. Auch die VS soll sich da nicht einmischen.

LHG: Vom Kunden her gedacht bekommt das Studierendenwerk die Organisation des Ganzen sehr gut hin. Selbstorganisation ist zwar gut, aber es könnte gut sein, dass die das Angebot einfach nicht auf die Kette kriegen.

FHU: In einem Freiraum gibt es keine Kundinnen und Konsumentinnen, sondern Menschen, die da sind. Es läuft nicht nach einem Dienstleistungsschema.

TOP 3: Abstimmungen

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-03-12.2013/2013-12-04.2249086009

1) Antrag zum SWFR

2) Forderungen des Referats für Hochschulpolitik an die Prüfungsämter

3) Restmittelverwendung

4) Bewerbungen

5) Geschäftsordnung des AStA

6) Geschäftsordnungsänderungsantrag FB Geschichte zum Abstimmungsverfahren

Geschichte stellt den Antrag, dass die beiden Anträge, die die meisten Stimmen bekommen haben, nochmal eingereicht und abgestimmt werden sollen.

Nur Antrag B1 wird nochmal eingebracht und nächste Woche abgestimmt:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-26-11.2013/2013-11-26.1591356746/download

Juso-HSG: Wir haben die Anträge als Alternativanträge abgestimmt.

Mathe: Wir sind mit unserem Prüfungsamt zufrieden.

EZW: Warum muss der Antrag jetzt abgestimmt werden, wenn die endgültige GO sowieso ins Haus steht?

Geschichte: Es ist wichtig, so bald wie möglich differenziert abstimmen zu können.

7) Satzungsänderungsanträge: Anhang und Gewaltenteilung

LHG: Alle, die sich jetzt enthalten bei der Gewaltenteilungsabstimmung oder dagegen gestimmt ha­ben: bitte bringt doch mal konstruktive Vorschläge ein. So, mit nur einem Vorstand, geht das nicht!

Germanistik: Uns ist lieber, dass das Amt mithilfe einer weichen Quote geöffnet als durch Auflö­sung der Gewaltenteilung für nur eine Person geöffnet wird.

Anglistik: kann man den Antrag direkt nochmal einbringen?

Vorstand: Man könnte die beiden Alternativen als Alternativanträge einbringen.

Finanzen: das macht keinen Sinn.

Die beiden Anträge werden heute noch am Ende der TO diskutiert.

TOP 4: Bewerbungen

Fallen aus, aufgrund des Ausgangs der Abstimmungen.

TOP 5: Antrag Forst-Hydro-Umwelt

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-03-12.2013/2013-12-04.4995041351

Der Antrag ist selbsterklärend. Die Umsetzung sollte aber dem Studierendenwerk überlassen wer­den.

Medizin: Es gibt Maschinen, die das Wasser gleich noch mit Kohlensäure versetzen. Man könnte auch gleich solche anschaffen.

Poolkatze: Leider ist es aus hygienerechtlichen Gründen gar nicht so einfach, so eine Maschine auf­zustellen, aber der Antrag ist gut.

Sport: Auf den Maschinen steht übrigens meistens Badenova drauf. Bedenkt das beim Diskutieren.

TOP 6: Satzungsänderungsanträge

1) Einführung einer weichen Quotierung für den Vorstand

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/2013-10-01/2013-10-16.4443052822/download Nr. 34

Vorstand: Die Folge des Antrags wäre, dass die Quote erst greift, wenn bereits zwei Vorstandsmit­glieder gewählt sind.

Psychologie: Wie spielt hier das Vorstandsreferat rein?

Mathe: Das Vorstandsreferat gibt es zwar schon, weil die Satzung aber zwischen Vorstand und Vor­sitz nicht unterscheidet, fällt es unter die Quote.

Politik: Quoten sind wichtig, und die Satzung wieder zurück zu ändern ist offensichtlich schwer. Wenn wir das Problem auch anders lösen könnten, wäre das besser!

FHU: Was ist der Unterschied zwischen Vorsitz und Vorstand?

Mathe: Das Landeshochschlgesetz (LHG) spricht von einem zweiköpfigen Vorstitz. Der Vorstand besteht bei uns laut Satzung aus Vorsitz und Vorstand, zwischen den beiden wird aber kein Unter­schied gemacht. Die unterschiedliche Bezeichnung ist aber nach LHG notwendig, leider.

Medizin: Das ist keine Aufweichung der Quote, lediglich eine Verschiebung. Eine Aufweichung wäre zum Beispiel eine Soll-Regelung.

Juso-HSG: Es handelt sich durchaus um die Aufweichung einer Quote. Faktisch bedeutet das, dass zwei Männer der VS vorstehen würden. Wenn wir von anderen Gremien fordern, dass es eine Quo­te geben soll, müssen wir das auch selbst praktizieren! Und bitte sucht weiter!

Anglistik: Der Antrag schafft die Quote für die zwei Vorsitzenden sogar ab!

Juso-HSG: Für den Gesamtvorstand bedeutet das, dass die Quote erst ab dem dritten Mitglied greift, für den Vorsitz ist sie allerdings vom LHG vorgeschrieben.

Finanzen: Es ist Aufgabe dieses Gremiums, sich proaktiv dafür einzustetzen, dass sich Frauen für dieses Amt begeistern, auch für den Fall, dass wir bei Aufweichung der Quote zwei Männer im Vorstand haben! Hierin besteht nämlich das Problem!

Germanistik: Das Problem gilt genauso, wenn es nur zwei Frauen gäbe.

Medizin: Wir würden uns ja nicht notwendigerweise zurücklehnen, wenn wir die Quote aufwei­chen. Es geht darum, dass über Bewerbungen unabhängig vom Geschlecht abgestimmt werden soll. Im Vorstand der Bundesstudierendenvertretung der Medizin funktioniert das ohne Quote seit Jah­ren.

Juso-HSG: Es würde sich in vielen Fällen um eine Teilabschaffung der Quote handeln. Sobald der Handlungsdruck weg ist, lehnen wir uns eben zurück, das passiert in Gremien nunmal.

Politik: Es besteht hier die Möglichkeit, das Problem auf andere Art und Weise zu lösen. Das hätte wesentlich weniger Folgen.

Sport: Die Gruppen, die in der Abstimmung dagegen gestimmt haben, sind in der Pflicht, den Vor­stand auf andere Art arbeitsfähig zu machen! Ansonsten wird hier nur destruktiv die Vorstandsar­beit blockiert.

Finanzen: Es kommt hier seit drei Monaten keine Lösung zustande! Man könnte es dem jetzigen Vorstand nicht verübeln, wenn sie unter den gegebenen Umständen einfach ausstiegen. Das ist auch zu dritt schon ein Vollzeitjob.

Medizin: Uns erscheint die Gewaltenteilung wichtiger als die Quote. Deshalb haben wir sie abge­lehnt.

FHU: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste

Abstimmungen

ja

nein

Enthaltung

GO-Antrag auf Schließung der Redeliste

13

9

wenige

Die Redeliste wird geschlossen.

Juso-HSG: Auch wenn die Quotenregelung aufgeweicht wird, hätten wir erstmal nur zwei Vorstän­de. Mit der Gewaltenteilungsaufweichung hätten wir drei Vorstände.

Vorstand: Bisher haben wir zwar viel gearbeitet, aber noch überhaupt keine politische Arbeit ge­macht. All die politischen Sachen, die passiert sind, wurden nicht vom Vorstand getragen, weil da­für einfach keine Ressourcen vorhanden sind. Das ist ein Problem. Je mehr Regeln es gibt, desto schwieriger wird es, im nächsten Jahr Menschen für den Job zu finden; je mehr Regeln es gibt, de­sto eher entsprechen wir aber auch unseren Idealen.

Sport: Der Beitrag vorhin war kein persönlicher Affront, sondern ein Aufruf.

Archäologie: Es wäre gut, wenn es eine Beschreibung der Vorstandstätigkeiten gäbe, damit den Leuten klar ist, was man machen muss.

Vorstand: Die gibt es, zum Beispiel in der Ausschreibung des Vorstandspostens.

2) Gewaltenteilung

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/vs/stura/protokolle/ws1314/stura-sitzung-vom-19-12/2013-11-20.8951906728/download

Politik: Es sollte allen klar sein, was eine Gewaltenteilung ist bzw. was sie bezwecken soll.

Jura: Änderungen für den Einzelfall sind nicht Sinn einer Satzung.

Germanistik, Medizin und Wirtschaftswissenschaften stimmen dem zu.

Finanzen: Es geht nicht um die Trennung zwischen Exekutive und Legislative, sondern zwischen Legislative und Vorstand. Es gibt riesige Informationshierarchien, wenn Vorstände sprechen sind sie häufig Meinungsführer.

Geschichte: Es werden immer wieder Vorstände gesucht werden, man sollte das möglichst vielen ermöglichen.

Juso-HSG: Bei kleineren Fachbereichen könnte ein derartiges Problem immer wieder auftreten, also ist es kein Einzelfall. Außerdem sind Informationshierarchien ohnehin vorhanden, diese können auch in den einzelnen Fachbereichen Meinungen stark beeinflussen.

EZW: Es ist nur eine Aufweichung zur Soll-Regelung. Irgendwann geben die aktuellen Personen auf.

Soziologie: Auch die Aufweichung der Quote wäre eine Einzelregelung. Der Vorstand ist aktuell ebenfalls Fachbereichsmitglied.

Psychologie: Zustimmung; es ist kein so großes Problem die Gewaltenteilung aufzuweichen.

Politik: Es ging auch bei der Quotenaufweichung nur um die aktuelle Handlungsfähigkeit.

SDS: Abgeordnete können schon aktuell Vorstand werden, das sollte in den Satzungen geändert werden. Dass Fachbereichsvertreter*innen mit imperativem Mandat das nicht können, ist absurd.

Finanzen: Beide Regelungen zielen auf Öffnung des Kandidatinnenkreises. Dieser wird durch Ab­schwächen der Quote größer als durch Aufweichen der Gewaltenteilung. Zur informellen Hierar­chie: Wenn der Vorstand gleichzeitig Fachbereichsvertreter*in ist, gibt es nur eine Meinung über die Geschehnisse im StuRa im Fachbereich, ansonsten immerhin zwei.

Altphilo: Würde denn die Kandidatin, wenn sich im nächsten Semester eine weitere Kandidatin be­wirbt, zurücktreten.

Soziologie: (zum Meinungsmonopol) Es wird sowieso bloß eine Meinung vorgestellt.

Politik: Zustimmung, die Sitzung ist öffentlich, es kann eh jeder kommen. Es sollten aber lieber bei­de Anträge angenommen werden als keiner von beiden.

Anglistik: Zustimmung.

Juso-HSG: Dann dürften niemals starke Persönlichkeiten in den StuRa gehen. Wir haben auch als Initiative ein imperatives Mandat.

SDS: War in der FB-Sitzung der Geschichte. Es ist durchaus möglich, Einfluss zu nehmen, auch ohne überhaupt in einem Fachbereich zu sein.

Finanzreferent: Wir können nicht von außerhalb der Satzung beobachten. Das Problem wird extrem verstärkt; wenn alle Menschen die Protokolle lesen und sich informieren würden, hätten wir das Problem nicht. Das ist aber utopisch.

GO-Antrag auf Ende der Debatte. Es gibt formale Gegenrede.

Abstimmungen

ja

nein

Enthaltung

GO-Antrag auf Ende der Debatte

Mehrheit

wenige

wenige

Die Debatte ist beendet

 

TOP 7: Termine und Sonstiges

06.12.: Vortrag und Diskussion: Zivilmilitärische Zusammenarbeit und Militarisierung der Gesell­schaft im liZ, Glümerstraße 2, 20 Uhr

07.12.: Psychoparty StuSieBar, 21 Uhr

07.12.: Kryptoparty des Datenschutzreferats, ab 14 Uhr

11.12.: Vortrag Krise am Wohnungsmarkt im HS 1015 (Bündnis Studierende gegen Wohnungsnot),

14.12.: Politikparty, Mensa Institutsviertel, 21 Uhr

18.12.: Weihnachtsfeier im Studierendenhaus, 19 Uhr

Anhänge des Artikels
StuRa_TO_2013_12_03.pdf StuRa_TO_2013_12_03.pdf
(StuRa_TO_2013_12_03.pdf - 36.11 Kb)
StuRa_Vorstandsbericht_2013-12-03.pdf StuRa_Vorstandsbericht_2013-12-03.pdf
(StuRa_Vorstandsbericht_2013-12-03.pdf - 35.34 Kb)
Antrag_FAZ-Lounge.pdf Antrag_FAZ-Lounge.pdf
(Antrag_FAZ-Lounge.pdf - 23.14 Kb)
Antrag_FHU_Leitungswasser.pdf Antrag_FHU_Leitungswasser.pdf
(Antrag_FHU_Leitungswasser.pdf - 32.00 Kb)
StuRa_Abstimmungen_2013_12_03.pdf StuRa_Abstimmungen_2013_12_03.pdf
(StuRa_Abstimmungen_2013_12_03.pdf - 68.52 Kb)
StuRa_Protokoll_2013_12_03.pdf StuRa_Protokoll_2013_12_03.pdf
(StuRa_Protokoll_2013_12_03.pdf - 122.41 Kb)

erstellt von Jonas zuletzt verändert: 11.12.2013 19:44
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