VV-Protokoll 22.01.2004

Top 1: Formalitäten · Vorstellung der Tagesordnung · Beschlussfähigkeit festgestellt · Redezeitbegrenzung von 2 min

Top 2: Resümee von den Streiktagen · Redebeitrag von Ria (siehe Anhang) · Vorschläge des u-asta Vorstandes wie es jetzt weitergehen soll: - Arbeitsgruppenbildung zur Weiterverfolgung der hochschulpolitischen Entwicklung - Kleinere Aktionen, die in der Uni und in der Stadt stattfinden könnten, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass der Protest weitergeht - Bundesbildungstagung vom 30.01 bis 01.02.2004 in Frankfurt am Main vom FZS - Europaweiter Aktionstag 3. April · Bericht aus Basel: In Basel wurden heute die Studiengebühren drastisch erhöht. Seit heute finden dort Proteste von Seiten der Studierenden statt. Eventuell könnte man Aktionen gemeinsam mit den Basler Studierenden auf die Beine stellen. · Redebeitrag von Christoph (HoPo- Referat) Einen ganz herzlichen Dank an den u-asta Vorstand Martin, Ria und Linda für die viele, viele Arbeit die sie in diesen Streik investiert haben. Danke an Clemens, der seit einer Woche praktisch im asta wohnt, für sein ganz besonderes Engagement. Außerdem danke an alle die sich in irgendeiner Form beteiligt haben.

Top 2.1: Verwendung des "Eintrittsgeldes" an den Türen der Unigebäude Bis heute um 15 Uhr wurden insgesamt 1420 � eingenommen.

Es wurden verschiedene Anträge zur Verwendung des Geldes gestellt: · Verwendung für Streikkosten (unter anderem den Sachschaden am Zelt, welches Seattle gemietet und an der PH aufgestellt hat) · Alles an die UB, welche über die Ausgaben des Geldes frei verfügen sollte

GO-Antrag: Verschiebung des Tops 2.1, da die Entscheidung über die Weiterführung oder Beendung des Streiks wichtiger ist. Antrag angenommen.

Top 3: Debatte über eventuelle Fortsetzung des Streiks · Redebeitrag von Johannes Lösch In den drei Streiktagen hat sich der gemeinsame Geist und die Motivation der Freiburger Studierenden offenbart. Die dabei entstandene Energie sollten wir nutzen und sinnvoll einsetzen. Nach der Phase der Sensibilisierung und Information bei den Studierenden, die wir in diesen drei Tagen eingeläutet haben, kommt die Phase, in der wir die Beschäftigung mit dem Thema konzentriert in inhaltlichen Arbeitskreisen fortsetzen sollten.

Es wurden verschiedene Anträge gestellt wie wir in den nächsten Tagen, bzw. Wochen weiterverfahren sollten: · Antrag auf Fortsetzung des Streiks für zunächst eine Woche > Antrag abgelehnt · Antrag von Seattle auf Unterstützung des europäischen Aktionstages am 2.-3. April 2004 mit eigenen Aktionen > Antrag angenommen · Antrag auf eine Versammlung bei der Arbeitskreise gebildet werden sollen, unter anderem zu den Themen "Bedeutung, Geschichte und Ursprung der Universität", "Aktuelle hochschulpolitische Entwicklung, Gesetzesentwürfe", "Informationsveranstaltungen" am Dienstag, den 27. Januar 2004 in Raum 3044 > Antrag angenommen · Antrag auf einen Aktionstag pro Woche (Vorschlag: jeden Freitag) > Antrag abgelehnt · Antrag darauf, alle zwei Wochen eine VV abzuhalten > Antrag abgelehnt · Antrag, in den Streik zu treten falls die Klage des Landes gegen das Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat (voraussichtlich im SS) > Antrag angenommen

Top 4: Debatte über den Forderungskatalog des Hochschulpolitischen Referats Es wurden sechs Änderungsanträge zum Forderungskatalog eingebracht.

Es wurden verschiedene Anträge zur Abstimmung gestellt: 1) Antrag zur kurzen Behandlung der Änderungsanträge mit je einem pro und einem contra Redebeitrag auf Grund der Zeitknappheit 2) Antrag die Änderungsanträge in der Versammlung zur Bildung von Arbeitskreisen zu bearbeiten und eine VV einzuberufen um den Forderungskatalog zu verabschieden Diese beiden Anträge wurden alternativ abgestimmt und Antrag 2) wurde angenommen.

Wiederaufnahme des Top 2.1 Es wurden weitere Anträge zur Verwendung des Geldes gestellt: 1) Antrag 50% des Geldes an eine soziale Einrichtung zu spenden und mit den restlichen 50% die Streikkasse auszugleichen 2) Antrag, dass der ursprüngliche Beschluss der VV vom 20. Januar 2004 beibehalten wird, da die Studierenden in dem Glauben bezahlt haben, dass das Geld zu 50% an die UB und zu 50% an eine soziale Einrichtung geht. Alle Anträge, auch die, welche bei der Erstbehandlung des Tops 2.1, wurden abgelehnt. Antrag 2) ist damit angenommen.

Die Diskussion darüber an welche soziale Einrichtung gespendet werden sollte, musste leider kurz gehalten werden, als einziger Antrag wurde der Freiburger Verein "Freie Bürger" genannt. Die Abstimmung über diesen Antrag war sehr knapp und schlecht abschätzbar. Da keine Zeit für einen Hammelsprung war, beschloss der u-asta Vorstand die Versammlung zur Bildung von Arbeitskreisen am Dienstag, den 27. Januar 2004 in Raum 3044 zu beauftragen sich über soziale Einrichtungen in Freiburg zu informieren und dies dann in der nächsten VV abstimmen zu lassen.

Top 5: Sonstiges Auf Grund technischer Schwierigkeiten konnte der von Nadja gedrehte Film über den Streik leider nicht gezeigt werden. Er wird voraussichtlich in der nächsten Woche als Vorfilm im AK Filmclub gezeigt. Der Vorschlag den Film zu verkaufen und mit dem Geld die Streikkasse aufzufüllen wurde eingebracht.

Protokoll: Caro Delfau, bearbeitet von Lisa Dietsche, durchgesehen von Martin Lyssenko

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VV-Protokoll 20.01.2004

Die VV findet im Foyer des KG II statt. Martin Lyssenko leitet die Sitzung.

Die TOP-Liste wird vorgestellt: 1.) Begrüßung 2.) Solidaritätserklärung und Grußnote der Uni Bielefeld 3.) Was geht ... a) in Deutschland b) in Freiburg ... bezüglich protestierender Studenten? 4.) Referat: Warum streiken wir? 5.) Vorstellung des Forderungskatalogs des HoPo-Referats [siehe auch Anhang] 6.) Abstimmung über Form des Streiks am Mi/Do

Ad 1.) Es sind ziemlich genau 1000 Leute da. Damit ist die VV beschlussfähig. Eine GO wird ganz knapp vorgestellt.

Ad 2.) Zwei Studenten aus Bielefeld erklären sich solidarisch mit unserem Streik und betonen die Wichtigkeit solcher studentischen Proteste.

Ad 3.) Ria berichtet über die deutschlandweite Streiksituation. In einigen Gegenden (z.B. Berlin) ebbt der Streik langsam ab, andere Regionen und Städte (Sachsen, Thüringen, Hamburg u.a) fangen erst an. Martin berichtet darüber, was am ersten Streiktag in Freiburg für Aktionen abgingen und welche Aktionen für Mittwoch und Donnerstag noch geplant sind. Einige Aktionen waren ziemlich cool, andere werden es hoffentlich noch.

Ad 4.) Lisa von der Fachschaft Psychologie hält ein hervorragendes PowerPoint-gestütztes Kurzreferat über die Gründe des Streiks.

Ad 5.) [siehe auch Anhang] Christoph vom Hochschulpolitischen Referat des u-asta stellt einen Forderungskatalog vor, der die Gründe des Streiks in positive Ziele ummünzt und eine Basis dafür bilden soll, den studentischen Protest auch über den Streik hinaus konstruktiv und produktiv zu gestalten. Das Papier soll auf der VV am Donnerstag diskutiert (und abgestimmt) werden. Bis Mittwoch Abend können Änderungsanträge und Kritik in die ?Vorschlagbox?, die im Streikcafé steht, eingebracht werden.

Ad 6.) Hauptpunkt des Streiks. Vorstellung der drei Modelle für die Fortsetzung des Streiks: 1.) so weitermachen wie bisher 2.) strikter Streik ? Klausuren zugelassen 3.) strikter Streik (völlig) kurze Diskussion dann: Vorschlag eines vierten Modells: 4.) alle Eingänge bis auf je einen (pro Gebäude) werden abgesperrt, im letzten werden von allen, die rein wollen, Studiengebühren verlangt. Über die Abstimmungsmodi wird diskutiert. Es wird festgestellt, dass 3 der weitestgehende Antrag ist. Er wird abgestimmt und mit großer Mehrheit abgelehnt. Jetzt werden 2 und 4 alternativ abgestimmt. Eine große Mehrheit spricht sich für 4 aus. Jetzt werden also 4 und 1 alternativ abgestimmt. Das Ergebnis ist nicht völlig eindeutig. Wir lassen einen Hammelsprung durchführen. 400 Leute wollen 1, 600 Leute wollen 4. 4 muss krass organisiert werden. Einige (nicht genügend!) sammeln sich nach der VV und koordinieren: Erste Schichten werden eingeteilt, man trifft sich am Mittwoch Morgen 7:30 (Institut, superhohes Chemiehauptgebäude) respektive 8:00 (KG II-Foyer, für Geisti-Campus). Zu der Absperrung ergeben sich einige Probleme: 1.) Wie soll man mit denen verfahren, die nicht bezahlen wollen. 2.) Was machen wir mit dem Geld. Zu 2 kommen 6 Vorschläge: - Mit Geld Streik finanzieren - Geld Uni zukommen lassen - Von Geld Bücher kaufen, die an UB geschenkt werden - Geld an soziale Einrichtung - Geld für Gerichtskosten (für Streikende in Göttingen) - In Cent umwechseln und auf Frankenberg werfen. Es wird alternativ abgestimmt. 3, 4 und 6 erhalten meiste Stimmen. Diese noch einmal alternativ abgestimmt. 3 und 4 erhalten meiste Stimmen. Diese wieder alternativ abgestimmt. Das Ergebnis war unklar. Deshalb beschließt die Mehrheit, das Geld zu teilen. Die Richtigkeit der Entscheidung (eindeutiges Ergebnis?) wird angezweifelt, aber die Mehrheit entscheidet sich gegen eine Wiederholung der Abstimmung. Zu 1 kommen zwei Vorschläge: a) Nicht Zahlende werden konsequent (!) nicht in die Uni gelassen. b) Nicht Zahlende werden, wenn sie partout darauf bestehen, in die Uni gelassen. Die Abstimmung wird alternativ durchgeführt. Der Sitzungsleiter sieht eine Mehrheit für b. Die Richtigkeit der Abstimmung wird angezweifelt. Weil es eine wichtige Entscheidung ist, wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt. Viele Leute sind leider inzwischen gegangen. Im Hammelsprung sind 180 für b, 120 für a. Es werden dann noch einige kleine Punkte angesprochen: Ein Sprecher beschwert sich über Plakate (á la ?Staat hau ab ? klau woanders?) und Aktionen, die der grundsätzlich moderaten Streikidee widersprechen. Ein anderer Sprecher fordert keine Restriktionen, sondern Aktions- und Meinungsfreiheit. Ein Sprecher beschwert sich darüber, dass die ULI Anti-Streik-Flyer austeilt, aber zu feige ist, in einem Redebeitrag auf der VV öffentlich Position zu beziehen. Eine Spontandemo (nach der VV) wird vorgeschlagen. Hat sie stattgefunden?