TOP 0: Formalia

Moderation: Cornelius und Malva

Redeliste: Hannes, Rebbe

Technik: Anna

Protokoll: Melle und Leo

18.18: Cornelius begrüßt und stellt den Vorschlag zur Geschäftsordnung nach Satzung der unabhängigen Studierendenschaft vor.

Abstimmung: große Mehrheit nimmt Vorschlag zur Geschäftsordnung an.

Fehlende Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Ca. 80 Anwesende.

Vorstellung der Tagesordnung, quotierte Redeliste.

TOP 1: Aktuelle Infios rund um den u-asta

Referent: Hannes

• Hannes stellt das Schaubild zum Aufbau der unabhängigen Studierendenschaft vor, zum letzten Mal. Inhalt ist dem Schaubild selbst zu entnehmen. Keine Nachfragen werden gestellt.

• Cornelius präsentiert Referate; die Referent*innen kommen nach vorne und stellen ihre Arbeit vor. Die Referate werden auch in der neuen VS weiter ihre Arbeit fortführen.

• Außenreferentin, vertritt die Uni Freiburg in der Landes-Astenkonferenz und in bundesweiten Gremien.

• HoPo-Referat, befasst sich mit der verwaltungstechnischen Hürden, die den Studierenden in den Weg gelegt werden.

• Pressereferat, gibt den u-boten heraus und nimmt somit Aufgaben aus der Öffentlichkeitsarbeit wahr. Der u-bote sucht zudem auch neue Mitstreiterinnen.

• Lehramtsreferat, beschäftigt sich mit Schwachstellen des Lehramtsstudiums, ist jedoch im Moment vor allem von der anstehenden Lehramtsreform eingenommen.

• SoH-Referat, beschäftigt sich mit den Barrieren, die Menschen das Studium erschweren. Er streitet viel mit dem Rektorat und anderen stellen.

• SchwuLesBi, vertritt das gesamte queere Spektrum hochschulpolitisch. Machen viele Veranstaltungen, wie Podiumsdiskussionen und Partys.

• Ideologiekritik, veranstaltet ein Frühstück mit Diskussion, anstehend zum Thema Datenschutz. Auch Filme sind geplant.

• AK Datenschutz, ist ebenfalls am Frühstück am Sonntag beteiligt.

• das Genderreferat, arbeitet gegen die sogenannten Lebensschützer*innen, die Anti-Abtreibungsaufkleber verkleben und Abtreibung mit dem Holocaust vergleichen

TOP 2: Infos zur VS-Einführung: Was ändert sich?

Referentinnen: Lena und Vincent

• Fachbereiche: Sind so ähnlich wie Fachschaften, ändern wird sich: Tagesordnung und Protokolle müssen veröffentlich werden und sie müssen beschlussfähig sein.

• Initiativen: Es gibt 10, für diese gibt es 10 Plätze mit jeweils einer Stimme. Studierendenrat ist die Legislative, einmal im Jahr wird es die Vollversammlung und die Urabstimmung geben.

• Judikative: Wahl-Schlichtungs- und Satzungkommission, dient der Lösung von Konflikten im Bezug auf Satzungsauslegung

• Exkutive: bestehend aus Referent*innen und den Vorsitzenden

• Fachbereich müssen sich Geschäftsordnungen geben, sowie alle anderen Gremien zusätzlich Finanz- und Haushaltsordnung, das steht in der nächsten Zeit an.

• 9./ 10. Juli Wahlen bei denen Fachbereichsvertreter*innen gewählt werden, dann werden die Initiativen gewählt und wie bekannt Fak-rat und Senatswahl

• Auf Nachfrage: Die Intiativen werden mit einer amtlichen Bekanntmachung des Rektors informiert

• Bevor der Studierendenrat nicht zusammen tritt, kann noch keine Geschäftsordnung von den Fachbereichen erstellt werden.

• Die Fachbereiche sind beschlussfähig, wenn die Vertreter*innen im Studierendenrat war und 0,75 % der Student*innen bei den Fachschaftssitzungen anwesend sind, mindestens aber 5 Personen. Dies wurde von der Justiztariat vorgeschlagen.

• Die Intiativenabgeordnete sind nicht an ein imperatives Mandat gebunden.

• Einwurf aus dem Plenum: Die Initiativenwahl ist für den Arsch.

• Bis wann hätte man eine Initiative einreichen können? Bis letzten Dienstag (am 11.?). Also nächstes Jahr wieder.

• Liegt es in der Verantwortung der einzelnen Fachschaften, die Informationen weiterzuverbreiten? Man kann niemanden zu Engagement zwingen. In der Geschäftsordnung des Fachbereichs kann man alles reinschreiben, was man zu diesem Thema geregelt wissen möchte

• Wie sehen die aktuellen Planungen zum Studierendenbeitrag für die VS aus? Das ist Sache der VS, der Studierendenrat wird das beschließen. Für die Übergangszeit hat die VS Kredit beim Rektorat und zieht noch keine eigenen Beiträge ein. Es gibt jedoch enge Termine, wie den Haushaltsplan, der bis Ende November stehen muss, deren Bearbeitung im Augenblick ein AK des u-asta vorbereitet. Wer daran teilnehmen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.

• Gibt es Sanktionsmöglichkeiten, wenn zum Beispiel jemand vergisst, Tagesordnungen bekannt zu machen? Das ist im Fall einfach ein Verstoß gegen die Satzung, Konsequenzen werden daraus gezogen. Asnonsten sind möglichst wenig Sanktionen in der Satzung enthalten.

• Solang eine Person einmal aufgeschrieben wird bei der Wahl, hat ein Fachbereich ein*e Vertreter*in. Es gibt auch jetzt bei der Wahl ein Feld, in dem man Namen eintragen kann. Insgesamt haben 5 oder 6 Fachbereiche keine Listen eingereicht.

• GO-Antrag auf Ende der Fragerunde. Gegenrede: Diese Fragerunde ist sehr wichtig

• Abstimmung: Debatte wird weitergeführt. Aber keine weiteren Fragen vorhanden.

TOP 3: Infos zum landesweiten Semesterticket

Referent: Julian

Definition: Das Semesterticket ist definiert als Tarif des Auszubildendenverkehrs, bei dem die Studierenden einer Hochschule gegen zwangsweise Zahlung eines einheitlichen Beitrages für die Dauer eines Semesters das Recht zur Beförderung im Öffentlichen Verkehr oder das Recht zum Erwerb eines verbilligten Zeitfahrausweises des Öffentlichen Verkehrs erhalten.

Argumente für landesweite Semtix:

• Allen Studierenden wird die Möglichkeit zur Mobilität gegeben

• Umweltschonend

Argumente dagegen:

• Zwangsabgabe

• Kommt den Leuten aus der Region mehr zu Gute, als Leute ausserhalb von Bw

Momentane Lage in FR:

Optionales Ticket mit Sockelbetrag von 19 Euro ( kostenloses Fahren ab 19.30 Uhr), 89 Euro für VAG rund um die Uhr.

Situation in BW allgemein:

Momentan 22 Verkehrsverbünde in BW ( 1/3 Deutschlands)Tickets und in Verantwortung der Studentenwerke.

Modelle

1. Solidarisches Ticket:

Alle müssen ein Ticket kaufen

2. Rein optitonales Ticket

Niemand ist verpflichtet den Sockelbetrag zu Zahlen

3. Optionales Ticket mit Sockelbetrag

Aktuell in Freiburg, Sockelbetrag, aber kein verpflichtendes

4. Gar kein Ticket

5.  

5. Zustatzdienste

Hund, Fahrrad etc.

Situation in NRW:

Jede Hochschule entschließt sich, ob sie das Ticket wollen, das landesweite Ticket kostet 44 Euro plus lokaler Sockelbetrag

Ausblick: Das landesweite Semesterticket steht im Koaltitionsvertrag; der AK Semesterticket der LAK ist im Moment im Gespräch mit dem Ministerium.

Fragen:

• Die Zusammensetzung der Studierenden sind etwa 85% BW Menschen

• Es besteht die Option theoretisch zwischen allen Optionen ( landesweit, regional, Stadtbezirk) allerdings wird das sehr teuer und nicht mehr lohneswert

• Kosten sind noch nicht vorhersehbar.

• Kosten des aktuellen Semesterticket aufgrund von gestiegenen Personl- und Energiekosten, Hannes war in den Verhandlungen und berichtet, dass das Schüler*innenticket teurer geworden, deswegen wird das Studierendenticket auch teurer ( immer um den selben Prozenzsatz).

• Soliticket für Stadtverkehr ist nach dem Stand der jetzigen Verhandlungen am wahrscheinlichsten, mit optionalem landesweitem Ticket.

• Stimmung in der LAK prinzipell gut, VAG wird wahrscheinlich kooperieren und Konsens wahrscheinlich.

• Einwurf: Die VAG begründet die Kostenerhöhung schlecht, dazu berichtet Hannes, dass die Verhandlungen hart waren und letzendlich unterschreibt das Studentenwerk den Vertrag und nicht der u-asta, eine Erhöhung von 18 Euro konnte abgewandt werden und es wurde auf zwei Jahre festgelegt.

• Einwurf: es kann nicht sein, dass die Studierendenvertretung sich nicht vehement genug eingesetzt hat. Es gilt, das VAG-Zentrum zu bestreiken. Das würde auch Unterstützung finden.

• Ist hier ein Info- oder ein Meinungsaustausch gefragt? Vor allem Information, falls aber Debattenbedarf besteht, gerne.

• Es nehmen circa 80 % der Studierenden das Ticekt im Moment in Ansrpuch, das war allerdings im Wintersemester.

• Eine Unterstützung vom Land wäre wünschenswert, ist allerdings nicht unbedingt wahrscheinlich.

• Das Studentenwerk handelt das Ticket im Augenblick aus. Das kann sich aber ändern, zum Beispiel, weil die VS übernimmt oder das Land die Verhandlungen führen wird. Die Studierenden werden im Fall aber ohnehin über das Ticket abstimmen müssen.

• Laut Landeshochschulgesetz muss die VS das Einvernehmen des Studentenwerks einholen, um dessen Aufgaben zu übernehmen.

Beginn der Diskussion:

• Beitrag: Der Beitragende ist gegen ein Semesterticket, vor allem wegen der vermutlich sehr hohen Kosten (er geht von 300 € Semesterbeitrag aus). Das wird sich wahrscheinlich nicht rechnen, denn es gibt ja kaum jemand 150 € für die Heimreise innerhalb BaWüs aus. Kosten-Nutzen-Rechnung ungut.

• Zum Beitrag gegen die Studierendenvertreter*innen: Die Studierendenvertreter*innen tragen nicht die Schuld an den gestiegenen Kosten. Unterstützung im Falle einer Demo gäbes aber Unterstützung. Die Beitragende ist für ein landesweites Ticket, weil das Reisen einfacher würde, wenn ein solches Ticket vorhanden wäre.

• Beitrag: Das Studentenwerk unterschreibt den Vertrag mit der VAG, unter anderem schon deshalb, weil beide im Fall Subventionen verlieren würden. Ein realistischer Boykott wäre nur ein Verzicht auf das Ticket, damit es wegfällt oder billiger wird. Der Beitragende ist gegen ein landesweites Ticket, weil es teuer ist.

• Betirag: Die SPD hat vor einigen Jahren berechnet, dass ein landesweites Ticket 200 € aufwärts kosten würde. Das rentiert sich nach meinung des Beitragenden nciht.

• Beitrag: Fußgehen ist immernoch umweltfreundlicher als alles andere. Außerdem nutzen ja ohnehin bereits 80% der Studierenden das Ticket, diese würden profitieren.

• Beitrag: Die Straßenbahn fährt sowieso. Der Beitragende ruft erneut zur Demo auf. Siehe oben.

• Cornelius mahnt dazu, beim Thema zu bleiben.

• Beitrag: ein BW-Ticket kostet 22 € , damit ist man meist immernoch billiger, wenn man Wochenendtrips machen möchte. Das 'die bahn fährt eh'-Argument zieht außerdem nicht.

• Beitrag: Vorteil eines BAWü-Tickets besteht unter anderem darin, dass man alle Nahverkehrsangebote in alle BW-Städten wahrnehmen kann.

• Beitrag: die 15%, die keinen zusätzlichen Nutzen, aber enorme Mehrkosten haben, müssen berücksichtigt werden.

• Beitrag: Es rentiert sich doch, weil alle Verkehrsverbünde eingebunden wären und Kurzstrecken sich schnell aufsummieren. 85% wiegen mehr als 15%.

• Fernbusse, MFG sind auch gute Alternativen. Daher würde man ds Semesterticket weniger benutzen.

• Man muss auch die Leute rausrechnen, die in Freiburg wohnen und diese, die im Umkreis wohnen. Bis zur Landesgrenze fahren ist langwierig, wenn man bspw schon 8 h nach Berlin braucht mit ICE.

• Kostenreduktion rechnet sich in NRW weil 93% der Studierenden ein Ticket haben.

• Optionale Aufstockung mit regionaler Verpflichtung perfekt. Für ausserhalb Lebende Zumutung.

• GO-Antrag auf Schließung der Redeliste: Angenommen.

• Situation in NRW: Besserer Anschluss, auch noch nachts von ''Duisburg nach Essen''.

• Preis ist letzendlich entscheidend.

• Für die Verkehrsverbünde sind diese Tickets sehr attraktiv, weil sie das Geld im vorhinein bekommen. In NRW gibt es keinen VVB der sich wehrt.

• Es wird einen Fragebogen geben, um ein Meinungsbild zu bekommen, hoffentlich wird dieser an alle Studierenden weitergeleitet. Es wird vermutlich im Anschluss eine Urabstimmung geben, die mit einfacher Mehrheit den Beschluss fast.

• Landesweite Ticket nur möglich, wenn so gut wie alle HS in BW mitmachen, ansonsten Angst vor Kostenexplosion.

TOP 4: Termine und Wichtiges

Montag 24. Juni: Film: Das Braune Chamäleon, in der Reihe zu Rechtsextremismus der Fachschaft Politik und des u-asta, 20 Uhr KG IV Mediaraum (5. Stock)

Samstag 29. Juni: Ab 12 Uhr, Histo-Kubb, Sternwaldwiese

Dienstag/Mittwoch 9./10. Juli: Uniwahlen, Wahlräume siehe: http://www.u-asta.uni-freiburg.de/politik/uniwahlen/fakzu

Donnerstag 11. Juli: Wahlergebnisverkündung ab ca. 16 Uhr in der MensaBar

Samstag 13. Juli: Ab 18 Uhr Kulturfest der Romanistik

Sonntag 14. Juli: Sozio Cup, Robert-Ruh-Weg 1, FC Freiburg

Sonntag 21. Juli: 18 Uhr, Schwarzes Kloster, Konzert des Russischen Chors „Selig sind die Sanftmütigen“ Eintritt frei