Protokoll der Vollversammlung

Beginn: 18.24 Uhr

Ende: 20.31 Uhr

VV ist zu Beginn beschlussfähig

TOP 1 Vorstellung

• Ämter in der VV werden vorgestellt und abgestimmt. Alle Ämter werden mit Mehrheit angenommen

• Die Verfahrensregeln der VV werden erläutert

• GO wird ohne Gegenstimme angenommen

• TO wird vorgestellt

• Antrag: Strukturelle Anforderung für eine echte Partizipation von Studierenden

Im Antrag soll für den Erhalt des KuCA gefordert werden, außerdem die Forderung an die Landesregierung für die Einrichtung von Selbstverwalteten Raum für Studierende -> Abstimmung an welcher Stelle der Antrag behandelt werden soll. (TOP 4 oder 5) -> Antrag wird als TOP 5 behandelt

• Abstimmung über die Tagesordnung -> Mehrheitlich angenommen

• das u-Modell wird vorgestellt

• Referate stellen sich vor

Pressereferat

SchwuLesBi

Antifareferat

HoPoreferat

Außenreferat

AK Datenschutz

AK Mensa

AK VS informiert:

Der AK VS hat sich gegründet um die Einführung der VS zu begleiten. Es gibt zwei Gruppen (Orgagruppe und Gruppe die Modelle der VS ausarbeiten)

Was heißt verfasst?:

- politisches Mandat

- Finanzautonomie

- Rechtsfähigkeit

- Satzungsautonomie

Was wurde bisher gemacht?

SS11 Gründung

WS11/12 VS Konkret. Diskussion über erste Ideen

SS 12 Gesetz zur VS wurde verabschiedet -> es haben sich zwei Gruppen gegründet, die verschiedene Modell ausarbeite.

-Rätemodell (wie u-asta jetzt): Fachschaften sind die Basis, die einen VertreterIn in der FSK schickt. Diese wählen einen Vorstand und Referate

Mischmodell wie Rätemodell, außer dass die Hälfte der FSK direkt durch Wahlen gewählt wird

WS 12/13 Es wird an Satzungen gearbeitet -> sollen bis Ende Januar eingereicht werden

TOP 2 CHE Ranking

Es gibt bereits einen Antrag der von den SenatorInnen im Senat eingebracht wurde.

Das CHE wurde 1994 gegründet. Veröffentlicht jedes Jahr ein Ranking, dass die Universitäten in den einzelnen Fächern vergleicht.

Kritik: - Problem der Vergleichbarkeit

- Verfälschung von Daten, da es unterschiedliche Bewertungs- und Studierformen gibt

- Starke Rücklaufquote(wenige Studierende melden sich bei den Umfragen)

- Gewisse Kriterien (Betreuungsverhältnis, Bürokratisierungsgrad)

- nur 30 Studis pro Uni nehmen Teil. Kein ausreichendes Sample

Der Antrag wird zum Lesen herumgereicht

Frage: Aus dem Publikum: Warum ist man nicht auf die politische Ebene des Rankings eingegangen sondern nur an Formalitäten?

Antwort: Man hat sich an die Vorgaben des Institut für Soziologie gehalten. Man kann aber gerne einen Änderungsantrag stellen.

Änderungsantrag auf Änderung des Titels in „Wir fordern den Ausstieg aus den CHE Ranking und die Überwindung des Kapitalismus -> abgelehnt

Papier als Ganzes wird abgestimmt -> angenommen

TOP 3 Zivilklausel (Info)

In der Präambel steht zwar ein Ansatz der Zivilklausel, aber das reicht nicht weil es nicht weisenden Charakter hat.

In der letzten Senatssitzung wurde ein Antrag der Professoraler Seite eingebracht, der fast deckungsgleich mit dem Studentischen ist, außer dass die Forschung zu Kriegszwecken sanktioniert wird.

Frage: Warum hat man, obwohl es ein Votum der FSK gab, gegen die GO zu stimmen, dafür gestimmt?

-> neuer Antrag war nicht vorgesehen. Man hat sich dafür entschieden, da man sich evtl. diese Möglichkeit einer Zivilklausel nicht verbauen wollte und weiterhin verhandeln will.

Anmerkung.: Uni Freiburg betreibt viel Forschung in die Richtung Krieg. Man sollte eine härteren Forderung aufstellen.

Frage: Wurde die Forderung nach mehr Studentischen Mitgliedern im Senat in die GO aufgenommen?

Antwort: Wurde mit größer Mehrheit abgelehnt -> u.a. weil die Professoren an der Uni den größten Sachverstand und auch den größten Verantwortungsbereich haben

Anmerkung.: Antrag ist zu weich, da man bei „Zum Schutz des Friedens“ auch Forschung für den Krieg (Schutz) verstehen kann.

Antwort: Das Ministerium muss die GO auch abnicken, deshalb sollte man eine weiche Forderung wählen. Ein zu harsche Forderung würde wahrscheinlich abgelehnt.

TOP 4 Faschismus an der Uni

Eine Kommilitonen der Politik wurde als Rechtsextremistin geoutet. Die Person ist in rechten Kreis sehr aktiv (in NPD Jugendorganisation, Einträge in Rechte Onlineforen).

Es gab viel Diskussion darum wie man zum Outing steht, oder wie man mit ihr umgehen soll, wenn man mit dieser Person in einem Seminar sitzt etc.

Ein Vertreter der FS Politik stellt ein paar Aktionen vor, die sie gemacht haben

Stellungnahme

Stellungnahme der KGIV an das Seminar

Gegenouting

Vortragreihe zusammen mit dem Seminar für wissenschaftliche Politk

Vortrag „Argumentieren gegen Rechts“

Stellungnahme des u-asta

AK hat sich gegründet und zeigt eine Filmreihe

ANmerkung: Es ist ein Unterschied ob man geoutet wird, oder man sich selbst outet.

Antwort: Es ist eine gute Aktion, denn man zeigt sein Gesicht und stritt mit seiner Meinung offensiv vor

TOP 5 Selbstverwalteter Freiraum an der Uni

Im Freiburger Gemeinderat wurde der Abriss der Beschluss gefasst das KuCa abzureisen, um Platz für Wohnraum zu schaffen. Daraus entsteht die Forderung, dass es mit der Einführung der VS nicht nur politische Strukturen geschaffen werden, sondern auch Räumlichkeiten in denen sich die Studierendenschaft geistig auszutauschen kann. Deshalb braucht es laut Antrag Selbstverwaltete Räumlichkeiten.

Frage: Warum hat die PH mit 3000 Studierenden eine selbstverwaltetes Kaffee und die Uni nicht?

Antwort: Inhaltliche Fragen werden später behandelt

Beschlussfähigkeit wird geprüft -> VV ist immer noch beschlussfähig

Ä.A 1. neuer Antrag „Räume für Student*innen (abgelehnt)

Ä.A. 1.1 „Räume für Studierende“(angenommen)

Ä.A. 2 Streichung der Forderung zum Erhalt der KuCa (Einflussnahme auf die Beabuungspläne von Freiburg ist nicht Aufgabe der VV) -> Anmerkung: u-asta hat ein Allgemeinpolitisches Mandat -> Antragsteller zieht seinen Antrag zurück

Ä.A. 3 Statt „ernst zu machen“ -> „in die Tat umsetzten“ -> Antragsteller übernimmt Änderung

GO Antrag auf sofortige Abstimmung aller Anträge -> Formale Gegenrede (es wird abgestimmt)

-> Votum ergab, das alle Anträge abgestimmt werden.

Ä.A. 4 „Wir fordern die Einrichtung von selbstverwaltete Räumen an der Universität Freiburg. Als ersten Schritt schlagen wir die Überführung der so genannten „FAZ-Lounge“ in die studentische Selbstverwaltung -> angenommen

Ä.A. 5 Ändern „ Selbstverwaltetes Kaffee“ -> „selbstverwaltete Freiräume -> angenommen

Ä.A. Wir solidarisieren uns mit allen Projekten von Selbstverwalteten Räumen in Freiburg und an allen weiteren Hochschulen -> angenommen

Formal:

Ä.A.1: bei „am gestrigen Dienstag“ -> gestrig streichen -> von Antragssteller übernommen

Ä.A. 2 baden-württembergisch -> klein schreiben -> von Antragssteller übernommen

Beschlussfähigkeit wird geprüft -> VV ist nicht mehr beschlussfähig

Abstimmung über das ganze Papier (mit allen Änderungen)-> angenommen (Empfehlung)