TOP 0: Formalia

Die Vollversammlung (VV) beginnt um 18.18.
Die von der Fachschaftenkonferenz (FSK) vorgeschlagene Moderation (Lisa und Hermann) wird
angenommen. Die Geschäftsordnung wird vorgestellt und angenommen. Die Gäste von UniTV
werden begrüßt und erhalten die Erlaubnis auch das Publikum zu filmen.
Die von der FSK empfohlene Tagesordnung wird vorgestellt:
TOP 0: Formalia
TOP 1: u-asta Vorstellung
TOP 2: Infos zur Wiedereinführung der VS
TOP 3: Universitätsrat
TOP 4: Termine und Verschiedenes
Die Tagesordnung wird angenommen.
Die Vollversammlung ist mit 131 Studierenden nicht beschlussfähig und hat daher nur einen
empfehlenden Charakter.

TOP 1: u-asta Vorstellung

Der u-asta und das u-Modell werden von Lennart vorgestellt. Anschließend stellen sich die
verschiedenen u-asta Referate kurz vor.

TOP 2: Infos zur Wiedereinführung der VS

Anna berichtet über die geplante Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) in
Freiburg (siehe Anlage 1).

TOP 3: Universitätsrat

Andreas hält ein Input-Referat zum Unirat (Anlage 2). Anschließend gibt es eine kurze Lesepause,
in der die FAQ zum Thema Hochschulräte (Anlage 3) und der Antrag, der von Lennart eingebracht
wurde, (Anlage 4) gelesen werden. Nach der Lesepause erklärt Lennart kurz die Intention des
Antrags. Einige Fragen zum Antrag werden von Lennart und Andreas beantwortet. Eine Reihe von
Änderungsanträgen werden eingebracht.
Änderungsantrag 1:
Es wird eine paritätische Vertretung aller vier Statusgruppen in allen universitären Gremien
gefordert. Der Antrag wird angenommen.
Änderungsantrag 2:
Der eben angenommene Antrag soll dahingehend ergänzt werden, dass der Professorenschaft, um
der aktuell gültigen Rechtssprechung des BverfG Rechnung zu tragen, eine Sperrminorität in allen
Gremien haben sollen. Der Antrag wird angenommen.
Änderungsantrag 3:
Der komplette Abschnitt drei, der die Umgestaltung des Universitätsrates regelt, soll durch
Folgendes ersetzt werden:
„Wir fordern die Abschaffung des Hochschulrates in seiner bisherigen Form. Wir fordern einen breiten Diskurs über
die mögliche Schaffung eines beratenden Gremiums, dessen Aufgabe die Kommunikation zwischen allen
Statusgruppen und verschiedenen (zivil-)gesellschaftlichen Akteuren darstellt.
In der Diskussion werden folgende Fragen/Argumente vorgebracht:
Argumente für den Änderungsantrag 3:
• Warum soll man nur Minimalforderungen stellen?
• Warum sollte man sich hinter den Grünen Koalitionsvertrag zurück ziehen? Warum sollte
     man einen Bruch von Grün-Rot mit dem Koalitionsvertrag akzeptieren?
• Kompetenzen sollen an den Senat fallen.
Argumente gegen den Änderungsantrag 3:
• Die Abschaffung wäre kein Schritt in Richtung Demokratisierung, da nicht klar ist wohin
    die Kompetenzen fallen. Würden Rektorate und das Wissenschaftsministerium mehr zu
    entscheiden haben, würde die studentische Mitbestimmung sogar geschwächt. Es ist
     fragwürdig, ob der Senat so viel demokratischer ist.
• Hochschulräte können eine Verknüpfung von Gesellschaft und Hochschule herstellen, die
      der Senat „in seinem eigenen“ Saft nicht zu leisten vermag.
• Eine Abschaffung ist politisch nicht durchsetzbar. Man sollte eher versuchen auf den
   Prozess einzuwirken.
Es wird überlegt, ob man den Antrag annehmen und gleichzeitig Alternativen zu formulieren soll,
die für den Fall einer Nichtberücksichtigung der Position greifen.
Das Kamera-Team vom Uni-TV stimmt dem Vorschlag aus dem Plenum zu, bei Abstimmungen
nicht zu filmen.
Der Antragssteller übernimmt den Satz „Wir fordern die Abschaffung der Hochschulräte in ihrer
jetzigen Form“ aus dem Antrag. Satz 2 wird nicht übernommen.
Der Änderungsantrag 3 wird mit 32 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen
angenommen. Weitere Anträge zu 3. sind damit hinfällig.
Änderungsantrag 4:
In 2.1. „Senat“ soll hinzugefügt werden, dass innerhalb der Statusgruppen zwischen den
Geschlechtern ein ausgeglichenes Verhältnis angestrebt werden muss/soll. Die muss-Bestimmung
wird abgelehnt, die soll Bestimmung angenommen. Ein Antrag keine diesbezügliche Forderung
aufzunehmen, wird abgelehnt.
Änderungsantrag 5:
In 2.2. „Senat“ soll hinzugefügt werden, dass das Rektorat im Senat kein Stimmrecht haben soll.
Dies wird damit begründet, dass das Rektorat eine sehr starke Machtposition hat, die damit
eingeschränkt werden könnte. Der Antrag wird angenommen.
Änderungsantrag 6:
In Satz 4 der Präambel soll das Wort „Employability“ durch Vermittelbarkeit ersetzt werden. Der
Antrag wird abgelehnt.
Änderungsantrag 7:
Es wird beantragt, dass der Rektor durch eine Urwahl gewählt werden soll. Es ist unklar, wer
wahlberechtigt sein soll. Die Person, die den Antrag gestellt hat, ist nicht mehr da. Der Antrag wird
abgelehnt.
Änderungsantrag 8:
In 1. „Rektorat“ Satz 3 soll das Wort „besser“ gestrichen werden. Der Antrag wird vom
Antragssteller übernommen.
Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Das Papier wird insgesamt abgestimmt und mit
breiter Mehrheit angenommen (Anlage 5).

TOP 4: Termine und Verschiedenes

Die Moderation weißt auf verschiedene Termine hin (Anlage 6). Des Weiteren wird auf „Blockupy-
Frankfurt“ Proteste in der kommende Woche hingewiesen.
Die VV endet um 20.35 Uhr.