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Vollversammlung 04.11.2010, 18:15 HS 2004

Tagesordnung TOP 0: Formalia TOP 1: Kurzvorstellung u-asta TOP 2: Perspektiven der Bildungsproteste 1) Kleingruppenphase 2) Kampagne zur Landtagswahl 2011 3) Bildungsstreik TOP 3: Krankheitsfall-Regelung TOP 4: Termine und Sonstiges 1) Eckard Jesse 2) Termine

 

Tagesordnung

TOP 0: Formalia

TOP 1: Kurzvorstellung u-asta

TOP 2: Perspektiven der Bildungsproteste

1) Kleingruppenphase

2) Kampagne zur Landtagswahl 2011

3) Bildungsstreik

TOP 3: Krankheitsfall-Regelung

TOP 4: Termine und Sonstiges

1) Eckard Jesse

2) Termine

 

TOP 0: Formalia

Die VV ist mit ca. 190 Studierenden nicht beschlussfähig.

Vorgeschlagene Tagesordnung wurde ohne Änderungen einstimmig angenommen

TOP 1: Kurzvorstellung u-asta

Die Referate des u-asta und Vorstand stellen sich vor.

TOP 2: Perspektiven der Bildungsproteste

1) Kleingruppenphase

Die Redeleitung stellt ein Verfahren der Kleingruppenarbeit vor und zeigt zwei Leitfragen für diese. Es folgt 15min Kleingruppenarbeit.

Leitfragen:

  • Auf welche Ziele sollte sich der „Protest für freie Bildung“ besonders ausrichten?

  • Welche Aktionen sollten zur Verwirklichung unserer Ziele stattfinden?

Die gesammelten Ziele und Aktionen werden auf Plakate geschrieben jedeR kann in einer Punktabfrage vier Ziele und vier Aktionen auswählen die sie/er priorisiert. Mehrere Punkte für ein Ziel oder eine Aktion zu vergeben ist nicht möglich. Die Auswertung wird ans Protokoll angehängt (siehe Anhang: Protest Ideensammlung VV WS 10 11.pdf)

2) Kampagne zur Landtagswahl 2011

Der Redner stellt die Kampagne zur Landtagswahl am 27.03.2011 mit einem kurzen Vortrag vor: Die Kampagne wird vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Konferenz (LAK), Gewerkschaften, freier Zusammenschluss aller StudentInnenschaften (fzs) und Bildungsstreik zu verschiedenen Bildungsthemen – nicht nur an Hochschulen sondern flächendeckend– organisiert. Bisherige Themen sind Studiengebühren, Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, und Kita-Politik. Da der Hauptteil der Kampagne direkt vor der Wahl also in den Semesterferien stattfinden soll, ist sie weniger auf Demos ausgerichtet sondern eher auf Flaggenaktionen oder ähnliches.

a) Antrag

Der u-asta beteiligt sich an der Kampagne des ABS, der LAK, der Gewerkschaften und deren Partner zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

b) Abstimmung

Angenommen mit 1 Gegenstimme und 8 Enthaltungen

3) Bildungsstreik

Der Redner stellt Termine von Protestaktionen wie „Global-Wave of action“, „Mappus kommt“ und Demonstrationen vor.

Nachfrage zu „Mappus kommt“:

Auf dem Flyer sind keine Informationen warum er kommt.

Mappus kommt zum 50 Jährigen Jubiläum des Arnold-Bergstraesser-Institut und hält einen Vortrag zum Thema Verantwortung aus Tradition - Baden-Württemberg in der Welt.

Die Termine siehe TOP Termine und Sonstiges

a) Antrag

Antrag auf Unterstützung der Forderungen des Bildungsstreiks BaWü (Forderungskonsens des Vernetzungstreffens vom 30./31.10.)

(Forderungskatalog siehe Anhang: Forderungen BS BaWü.pdf)

Die Forderungen liegen aus und werden an alle, die keine haben, verteilt. 5min Lesepause für die Forderungen. Änderungsanträge aus der VV sind nicht vorgesehen, da wir nicht Autoren des Papiers sind, sondern es geht nur um Zustimmung oder Ablehnung in dieser Form. Es werden Nachfragen zu den Forderungen gesammelt.

b) Nachfragen

  • „Was ist eine Zivilklausel für Hochschulen?“
    Zivilklausel: Klausel, laut der sich Hochschulen nicht an Rüstungsforschung beteiligen oder diese unterstützen.

  • Völlige Basisdemokratie <-> Schulzeitfestlegung: Widerspruch?
    die Schulpflicht wird nicht festgelegt

  • Master für alle? Heißt das, Bachelor als Abschluss ist nicht möglich?
    Nein, es geht um ein Recht auf den Master.

  • Was heißt Elternunabhängiges BafÖG?
    Das heißt, dass die Leute unabhängig vom Einkommen der Eltern.#+

  • Wird der Mindestlohn gestaffelt oder nicht?
    Wurde noch nicht diskutiert.

c) Diskussion

  • Redemeldung: Es sind sehr viele Punkte und es gibt einige Unklarheiten (siehe Nachfragen). Die Beteiligung an der Erstellung der Forderungen sollte offener sein.

  • Redemeldung dazu:BaWü-Abstimmung ist nötig gewesen, dies ist das Ergebnis einer Konsensfindung.

  • Nachfrage: Ersetzt dieser Beschluss andere Beschlüsse?
    Antwort: Nein, dies ist ein weiterer Beschluss, der die bisherigen ergänzt.

  • Redemeldung: Wir müssen das als politische Diskussion führen, es sei wichtig, dass wir Zusammenhänge zwischen Geld für Bildung und Geld für andere Sachen sehen.

  • Nachfrage: Forderungen nur auf Uni-Themen beschränken.

GO-Antrag auf Ende der Debatte
formale Gegenrede
Abstimmung: angenommen.

Der Redner erklärt, dass alle Forderungen gesammelt abgestimmt werden sollen und dass sie ein Ergebnis einer Konsensfindung sind.

Feststellung: VV ist nicht beschlussfähig, nur empfehlender Charakter.

  • Nachfrage:was heißt empfehlender Charakter?
    Erläuterung: Antrag wird mit der Empfehlung der VV nochmal in der FSK abgestimmt.

d) Abstimmung

Antrag mit 7 Gegenstimmen und ca. 20 Enthaltungen angenommen.

TOP 3: Krankheitsfall-Regelung

Der AK Datenschutz wird vorgestellt.

Es wird die Problematik der Krankmeldungs-Regelung bei Prüfungen erklärt. Eine einfache Krankmeldung genügt nicht als Entschuldigung, stattdessen wird ein Formular benötigt, in dem der Arzt Symptome angeben muss, anhand derer das Prüfungsamt entscheidet, ob Prüfungsunfähigkeit vorliegt.

Bisher ist diese Regelung des Landes BaWü an vielen Fakultäten noch nicht umgesetzt oder aufgrund starker Proteste wieder rückgängig gemacht.

Infos gibt es auf www.krankheitsfall-uni.de

a) Antrag

Die derzeit in vielen Fächern existierende Regelung für Prüfungsfähigkeit im Krankheitsfall zwingt die Studierenden, viele Details ihrer Krankheit gegenüber Prüfungsamt und auch -ausschuss offenzulegen.

Wir fordern die Universitätsleitung dazu auf, die derzeit bestehenden in die Persönlichkeitsrechte der Studierenden eingreifenden Regelungen rückgängig zu machen und auf die Einführung weiterer derartiger Regelungen zu verzichten.

b) Nachfragen

  • Nachfrage: kann man das nicht juristisch angehen?
    Antwort: Es gibt noch keine Rechtsprechung, sondern nur Rechtsgutachten. Eine Klage müsste erst langwierig durchgefochten werden, diese Forderung als kurzfristige Maßnahme.

c) Abstimmung

Ohne Gegenstimme mit 1 Enthaltung angenommen.

TOP 4: Termine und Sonstiges

1) Eckard Jesse

a) Antrag

Der u-asta Fordert Ausladung von Eckhard Jesse von seinem Vortrag im Rahmen des Studium Generale („Der politische Extremismus in Deutschland“)

b) Begründung

Jesse vertritt einen Extremismus-Begriff, der nur noch „Mitte der Gesellschaft“ oder „Extreme“ unterscheidet. Dies wird als Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ gesehen. Jesse ist durch geschichtsrevisionistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen (Bsp. NPD-nahe Zeitung, Buch „Schatten der Vergangenheit“).

c) Nachfragen

  • Antrag war als Eilantrag in der FSK. Warum?
    Vorstand bestätigt, dass der Antrag erst Ende letzte Woche gestellt wurde. Antragsteller weiß die Antwort auf diese Frage nicht.

d) Diskussion

  • Redebeitrag: Sinnhaftigkeit wird hinterfragt, da VV nur empfehlenden Charakter hat und die Bestätigung durch die FSK ist nur im Eilverfahren möglich. Der Antrag ist zu spät.

  • Redebeitrag: Es sei ein politisches Signal den Antrag zu besprechen und abzustimmen, auch wenn es formell zu spät ist.

  • Redebeitrag: Statt den Vortrag zu verbieten (oder das zu fordern), sollte er gut besucht und Kritisch hinterfragt werden.

  • Redebeitrag: Die Abstimmung über diesen Antrag ist eine politische Frage. Die Frage ist: „Wollen wir, dass so jemand (privilegierte Person) eine Bühne bekommt?“ Antwort: „Nein“

GO Antrag auf Nichtbefassung.
Begründung: siehe ersten Diskussionsbeitrag.
Gegenrede inhaltlich: Es sei zu wichtig um sich nicht damit zu befassen.
Abstimmung: abgelehnt

GO: Antrag auf sofortige Abstimmung
ohne Gegenrede angenommen

e) Abstimmung

mit ca. 20 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen

2) Termine

Samstag, 13.11. „D in Schieflage“-Demo in Stuttgart

Mittwoch, 17.11. Bildungsstreik-Jubel-Demo

Samstag, 20.11. Nachttanz-Demo

Januar 2011 Dezentrale Aktionen des Bildungsstreiks

26.01. 2011 “Anti-Studiengebühren-Demo” in Karlsruhe

29.01. 2011 Landesweite Bildungsstreik-Aktion in Stuttgart

Anhänge des Artikels
2010-11-04_protokoll-VV-final.pdf 2010-11-04_protokoll-VV-final.pdf
(2010-11-04_protokoll-VV-final.pdf - 100.90 Kb)
Protest Ideensammlung VV WS 10 11.pdf Protest Ideensammlung VV WS 10 11.pdf
(Protest Ideensammlung VV WS 10 11.pdf - 79.78 Kb)
Forderungen BS BaWü.pdf Forderungen BS BaWü.pdf
(Forderungen BS BaWü.pdf - 82.99 Kb)

erstellt von Thomas zuletzt verändert: 23.11.2011 13:09
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Infos zum Modell und den Wahlen der Verfassten Studierendenschaft.
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