Artikelaktionen
Protokoll der VV vom 29. Januar 2009
Protokoll: Florian Lehnerer, Tilman Vogel
TOP 0) Formalia
Geschäftsordnung beinahe einstimmig angenommen.
Tagesordnung beinahe einstimmig angenommen.
Mit über 200 Studierenden beschlussfähig.
Die Vollversammlung beginnt 18.20 Uhr.
TOP 1) Kampagne und Boykott
Hermann Winterzoller von der gebührenFRei-Kampagne berichtet:
Flaggenaktion, Multimedia-Plattform, AK Film, AK Interview, Merchandising-Artikel (Buttons, T-Shirts), Online-Petition (Freiburger Forderungen für Hochschulbildung)
Neujahrsempfang der Stadt Freiburg besucht und Info-Material verteilt, am 26. Januar in Freiburg bundesweite Bildungsdemo mit über 2000 Teilnehmern
Boykott der PH hat zwei Drittel des Quorums erreicht, Boykott der KFH hat das Quorum erreicht, Boykott an der EFH hat die Hälfte des Quorums erreicht
mehr Informationen auf www.gebuehrenFReiburg.de
TOP 2) Antragsflut
Henrike Hepprich und Christine Zedler - Antrag auf Einstellung der Antragsflut:
Die Vollversammlung möge beschließen: Die Aktion „Antragsflut“ wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die bereits gesammelten ausgefüllten Anträge werden nicht an die Universität weitergegeben; sie werden vernichtet. Um die AntragsstellerInnen zu schützen, informiert der Vorstand umfassend über den Abbruch der Aktion.
Verwaltung ist nicht Adressatin des Boykotts, sondern das Land Baden-Württemberg
Antragsflut gefährdet Absprachen mit der Verwaltung bezüglich Fristen, die Verwaltung hat erst hinterher davon erfahren und reagierte auf den Wortlaut entsetzt
kein Beschluss eines Gremiums innerhalb des u-Modells, die Aktion wurde auf der letzten VV mit keinem Wort erwähnt und wurde auch nicht in der FSK diskutiert
Nicht-AntragstellerInnen möglicherweise stark von Exmatrikulation bedroht, das produziert eine Spaltung innerhalb der Boykottierenden
keine bisherige Klarstellung trotz Kritik, es wurde insgesamt schlecht informiert
Ansehensverlust durch Antragsflut, die Aktion diskreditiert den Boykott
Gegenrede von Albrecht Vorster:
das Rektorat ist gespalten, das kann ausgenutzt werden
die entscheidende Regelung, welche diese Aktion ermöglicht, konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig abgeändert werden, also taktische Zurückhaltung
der Universität soll nicht geschadet werden, sie müsste irgendwann exmatrikulieren, müsste vorher jedoch sämtliche Anträge bearbeiten, sie kann sich vor dem Land rechtfertigen
bei der EFH hat sich letztes Semester die Mahnfrist um einen ganzen Monat verschleppt
wir sind eventuell mit einem falschen Slogan an die Öffentlichkeit gegangen
Abbruch der Aktion ist jetzt nicht mehr ohne weiteres möglich
Beantwortung einiger Fragen:
Kann die Universität zum nächsten Semester die Regelung ändern? Ja, die Regelung müsste aber vom Rektorat geändert werden und nicht von der Verwaltung!
Wieviele Anträge existieren bisher? 300 – 500 Anträge!
Wieso wird man zurückgemeldet? Das ist eine Regelung der Universität, welche das Geld von der L-Bank bereits erwartet und damit rechnet!
Ist die VV für die Einstellung der Antragsflut zuständig? Auf jeden Fall!
Kann man noch Anträge stellen? Ja, das geht noch!
Einige Argumente aus der Diskussion:
“Das Rektorat steht nicht auf unserer Seite und möchte auch nicht auf unserer Seite stehen, Rektor Schiewer meinte, man müsste sich damit abfinden. Das Rektorat kann am ehesten unter Druck gesetzt werden und soll auch zum Nachgeben gezwungen werden, das Rektorat ist der geeignete Adressat, während nicht immer nach Stuttgart geschaut werden sollte.”
“Spätestens zum 22. Januar hätte informiert werden können, das Rektorat hätte die Regelung nicht mehr abändern können. Die Antragsflut wurde als Konfrontation beworben, und nur die AntragsstellerInnen profitieren davon, die Nicht-AntragsstellerInnen werden dagegen noch stärker der Willkür der Verwaltung ausgesetzt. Wer von der Antragsflut abgehalten wurde, möchte deshalb vielleicht erst recht auch nicht boykottieren. Die Aktion könnte nun die Verwaltung provozieren, weil Absprachen gesprochen wurden und nicht fair miteinander umgegangen wird. Noch größeres Risiko in der Hinsicht durch das Zwei-Quoren-Modell.”
GO-Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf zwei Minuten, keine Gegenrede
“Wir können zusammen mit der Universität dem Kampf gegen das Land gewinnen, der Rektor wartet die allgemeine Stimmung ab und hat uns gegenüber eine durchaus offene Haltung.”
“Der Adressat ist Stuttgart, die Antragsflut machen wir aus eigenem Interesse.”
“Die Verwaltung sollte dem Konzept nach nicht verärgert werden, die Verlängerung der Mahnfrist soll allen nutzen und erhöht die Zeit, die uns zur Verfügung steht.”
“Wir nehmen einen ziemlich unsozialen Kredit in Anspruch, was in die Öffentlichkeit getragen werden sollte, zusammen mit der Forderung nach Krediten mit besseren Konditionen.”
“Die Universität wird erst nach einer angemessenen Frist exmatrikulieren.”
“Mit dem Rektorat muss besser kommuniziert werden, es hat sich einiges zum Besseren verändert, wir müssen um seine Unterstützung werben.”
“Die Verwaltung könnte geschickt vorgehen, die Antragsflut verspricht deshalb keine wirkliche Sicherheit und wir sollten auf andere Weise Kritik ausüben.”
“Die Aktion muss konsequent durchgeführt werden und durch Aktionen unterstützt werden.”
“Das Rektorat könnte die Regelung abschaffen, das wäre unsozial gegenüber anderen.”
“Die Aktion kann nicht mehr geretter werden, wir müssen zurückziehen.”
“Es kommt darauf an, wir wir anderen Studierenden gegenüber wahrgenommen werden. Es könnte als vom u-asta unabhängige Aktion betrachtet und weitergeführt werden.”
“Wieso protestieren wir dann überhaupt, wenn es doch immer einen “worst case” gibt. Wir können der Antragsflut mit bereits 300–500 Studierenden heute nachträglich legitimieren.”
Änderungsantrag: “Die bereits gesammelten Anträge werden nicht vernichtet, sondern pressewirksam an die Universität übergeben.” Wird übernommen.
Änderungsantrag: “Die Antragsflut wird nicht weiter offiziell vom u-asta beworben, aber inoffiziell weitergeführt.” Mit einer leichten Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Gesamtantrag:
Dafür: 88 Dagegen: 76 Enthaltungen: 58
Der Antrag ist damit angenommen.
Inzwischen ist es 19.40 Uhr.
TOP 3) Aufgaben und Ziele der VertreterInnen
Die gewählten Vertreter sind als einzige für Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Studiengebührenboykott befugt.
Die Vertreter führen keine Einzelgespräche mit dem Rektorat/Land. Sie treten nur als Gruppe in Kontakt mit den Ansprechpartnern.
Die Vertreter handeln im enger Absprache mit dem AK Boykott:
Sie berichten wöchentlich über den aktuellen Stand im AK Boykott und im Boykottplenum (Vollversammlung aller Studierenden zum Boykott, beschlussfähig mit mehr als 50 Studierenden).
Sie handeln auf Grundlage der Beschlüsse des Boykottplenums, welche vom AK Boykott vorbereitet werden.
Sie fertigen Gesprächsprotokoll der Sitzungen an, welche in den Sitzungen des AK Boykotts und im Boykottplenum vorgestellt werden..
Über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheidet eine zu diesem Zwecke einberufene Vollversammlung (VV) aller Studierender der Universität Freiburg. Insofern diese nicht beschlussfähig ist hat ihr Beschluss empfehlenden Charakter für die Fachschaftenkonferenz (FSK), welche in diesem Fall endgültig das Verhandlungsergebnis beschließt.
Das Ziel ist die Rückmeldung aller Boykottierenden ohne Zahlung der Studiengebühren sowie die generelle Abschaffung dieser. Als Grundlage weiterer Verhandlungsforderungen dienen die „Freiburger Forderungen für Hochschulbildung“, welche als Petition beim Landtag am 13.2. eingereicht werden.
GO-Antrag auf eine ausführliche Diskussion – Gegenrede
Beinahe einstimmig abgelehnt.
GO-Antrag auf komplette Nichtbefassung (“Thema ist zu komplex, sollte im Großen und Ganzen erstmal von anderen Gremien ausgearbeitet werden”) – Gegenrede (“wir können nicht Leute wählen, die nicht wissen, wie sie verhandeln sollen”)
Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag auf Herausnehmen folgenden Abschnitts: “Das Ziel ist die Rückmeldung aller Boykottierenden ohne Zahlung der Studiengebühren sowie die generelle Abschaffung dieser.”
Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Änderungsantrag auf Herausnehmen folgenden Abschnitts: “Als Grundlage weiterer Verhandlungsforderungen dienen die “Freiburger Forderungen für Hochschulbildung.” Begründung: “die Petition enthalte keine deutliche Positionierung gegen Studiengebühren,
sie bleibt hinter früheren, also bereits gültigen und existierenden VV-Beschlüssen zurück”
Widerspruch: “die Petition enthält die angeblich fehlenden Aspekte sehr wohl”
Beinahe einstimmig abgelehnt.
Abstimmung über den Gesamtantrag:
Beinahe einstimmig angenommen.
TOP 4) Wahl der VertreterInnen
GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Mit 204 Studierenden weiterhin beschlussfähig.
TOP 4a) Wahlverfahren
GO-Antrag auf offene Abstimmung. Angenommen.
TOP 4b) Kandidaturen
Julia Bohlen: Fachschaft Geschichte, Juso-Sprecherin, Mitglied der Senatskommission für Studium und Lehre, schon beim letzten Boykott aktiv
Jonas Vollmer: bei der gebührenFRei-Kampagne aktiv, setzt auf Kooperation statt Konfrontation, steht hinter den Freiburger Forderungen für Hochschulpolitik
Albrecht Vorster: u-asta-Vorstand, Senatsmitglied, 12er-Rats-Mitglied, Fachschaft Biologie, bei der gebührenFRei-Kampagne aktiv
Jonathan Nowak: ex-u-asta-Vorstand, ex-Senatsmitglied, 12er-Rats-Mitglied, schon beim letzten Boykott aktiv, hat die Bildungsdemo organisiert, bringt haufenweise Erfahrung mit
Rüdiger Trojak: hat sich nach den ersten Fragen an die anderen KandidatInnen ebenfalls beworben, bei der gebührenFRei-Kampagne aktiv, hat die Bildungsdemo mitorganisiert und wünscht sich auch bei den Verhandlungen zusätzlichen Druck von außerhalb
Kooperation statt Konfrontation? wir haben eine klare Position und verhandeln auf Augenhöhe, dabei ist ein fairer Umgang miteinander gefordert, nicht ausschließlich Kooperation
Verhandlungsstrategie? zum Teil Aktionen und Druck von außerhalb gewünscht, geschlossenes Auftreten der gewählten VertreterInnen, wir haben eine ganz klare Position und verhandeln auf Augenhöhe, ein ziviles Miteinander gewünscht
Motivation von Julia Bohlen? steht vollkommen hinter dem Boykott
Zeitaufwand für Jonathan Nowak? Verhandlungen finden während der Semesterferien statt, einige positive Überschneidungen mit anderen Aktivitäten, viele Synergien
Motivation von Jonathan Nowak? das Gremium sollte die Meinung aller Studierenden vertreten und deshalb politisch ausgewogener sein, möchte Gremienerfahrung einbringen
GO-Antrag auf Ende der Debatte. Zurückgezogen.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Angenommen.
TOP 4c) erster Wahlgang
Wahlverfahren mit großer Mehrheit angenommen.
Mit 207 Stimmzetteln beschlussfähig.
182 Stimmen für Albrecht Vorster (gewählt)
175 Stimmen für Jonathan Nowak (gewählt)
130 Stimmen für Julia Bohlen (gewählt)
106 Stimmen für Rüdiger Trojak (gewählt)
103 Stimmen für Jonas Vollmer (nicht gewählt)
TOP 4d) während der Auszählung
Vorstellung von Frau Besendahl: betreut sowohl das Boykott-Konto der Uni als auch das Boykott-Konto der PH, sieht die Verwendung der Studiengebühren beziehungsweise die geringen Ausgaben des Landes für Bildung kritisch, unterstützt den Boykott
Befreiung und Boykott: von drei oder mehr Kindern können sich alle bis auf zwei von der Zahlung der Gebühren befreien lassen (dabei spielt keine Rolle, ob die Kinder studieren oder nicht), der Antrag muss vor Beginn der Vorlesungszeit gestellt werden und entbindet nicht von der vorzeitigen Rückmeldung durch Überweisung der 605 Euro, Beantwortung aller Fragen dazu sowie weitere Informationen auf www.u-asta.de
TOP 4e) Bestätigung der VertreterInnen
Beinahe einstimmig angenommen.
TOP 5) Termine und Sonstiges
Dringend gebührenFRei-HelferInnen gesucht.
Doro wünscht allen einen schönen Abend.
