TOP 0: Formalia

Beschlussfähigkeit wird festgestellt

Tagesordnung: Die VV beschließt über die TO.

Hinweis: Satzung, alle Studierenden sind Antragsberechtigt, ein einfaches Handzeichen genügt. Für einen Antrag zur Geschäftsordnung, soll ein doppeltes Handzeichen gegeben werden (dies betrifft dann das Verfahren und nicht die Sache).

Dies wurde mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.

Es gibt keine Fragen zur Tagesordnung und diese wird ohne Gegenstimmen und mit einigen Enthaltungen angenommen.

Es stellt sich bei der nachfrage raus, dass viele Erstis da sind und zwar ungefähr die Hälfte aller Anwesenden.

TOP 1: Kurzvorstellung u-asta

Es folgt eine kurze Vorstellung der Referate und Arbeitsgruppen im u-asta

TOP 2: Studiengebühren

a) aktueller Stand

Bewertung der Universität Freiburg: „Studiengebühren werden nicht mehr diskutiert sondern bezahlt.“

500€ für ein besseres Studium – Zeit Studie (70% der Studierenden unzufrieden mit Verteilung der Gelder). Geld kommt den Studierenden nicht zugute. Gelbe Punkte für Juristen (Newsletter): Zu hoher Verwaltungsaufwand wenn genau diese Bücher nachgewiesen würden. Deshalb werden Aufkleber einfach auf alle neuen Bücher geklebt.

Außer Kosten keine Veränderungen:

• keine soziale Gerechtigkeit. Es gibt nur unzureichende Freistellungsgründe.

• Sinkende Zahl der Studierenden (die Studie vom BMBF wird unter Verschluss gehalten)

• 18.000 Studierende wurden in 2006 durch Studiengebühren abgeschreckt (damals hatten allerdings nur 2 Länder Studiengebühren eingeführt). Zur gleichen Zeit jedoch stiegen die Zahlen der AbiturientInnen um 17%. In gleichen Jahr gab es einen 5-prozentigen Rückgang an Studierenden.

• In Bayern gibt es eine Diskussion um eine Abschaffung oder Einschränkung von Studiengebühren.

Ist ein Studium ohne Studiengebühren möglich?

Zum Vergleich wurden in Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. In Österreich sowie in über der Hälfte der Bundesländer in Deutschland wurden keine Studiengebühren erhoben.

Woher soll das Geld kommen?

An der Uni Freiburg wurde in 2007 14,7 Mio € Studiengebühren eingenommen.

Insgesamt an allen Hochschulen in Baden Württemberg waren es 171,9 Mio.

Im Zuge der Finanzkrise wurde Finanzhilfspaket im Wert von 470 Mrd € zugesichert. Im Vergelich dazu erhielt die Uni Freiburg: 0,017 Mrd.

Wäre das Finanzhilfepaket stattdessen der Bildung zugute gekommen so könnten Menschen Deutschlandweit bis zum Jahr 2478 besser Studieren.

Kann man internationale Finanzkrise mit nationaler Bildungskrise vergleichen?

Ja.

Es gibt sehr viele Menschen, die eine Hochschulreife haben und kein Studium aufnehmen, trotz dass es genügende Studienplätze gibt. Diese machen stattdessen eine Ausbildung. Aber diese Plätze reichen nicht für alle. Die Folge für viele: kein Einkommen, sie werden zu Sozialfällen. Also: Eine Investitionen in Bildung ist gleich eine Investition in die Zukunft

Wie können Studiengebühren abgeschafft werden?

b) gebührenFRei-Kampagne

Der AK Boykott, der sich nach einer vorigen Vollversammlung gebildet hat, hatte nach kurzer Zeit Teilnehmer von allen Hochschulen Freiburgs. Der AK sieht seine Aufgabe darin Proteste zu planen und Durchzuführen. Es wurde zu einer Freiburgweite Kampagne

Der AK hat eine große studentische Beteiligung an allen Hochschulen. Es gab eine Party und Veranstaltungen seit Januar. Nächste Woche ist eine Demo in Mannheim.

Denise von der KFH berichtete:

Vor einigen Wochen hat die KFH einen Boykott beschlossen. Sie sind nun mitten in der Organisationsphase; u.a. gibt es einen Stuhlkreis gegen Studiengebühren. Die KFH fordert die Vollversammlung auf sich heute für den Boykott auszusprechen.

Bericht der EFH:

Die EFH möchte, dass wir die Augen schließen schließen und den Worten lauschen. Die EFH hatte einen erfolgreicher Boykott im Jahr 2007. Sie sind jedoch die Ersten in einem Bachelor-Studiengang die vertraglich gezwungen werden Studiengebühren zu zahlen. Es wurden von Hardliner-Positionen in der Hochschulverwaltung berichtet. Der Senatsausschuss für sozialere Ausgestaltung von Studiengebühren tagte und konnte im Sommersemester 2008 einige Erfolge erzielt. Nun sind 15% der Studierenden freigestellt. Die Hochschule stellt zinsfreie Darlehen zur Verfügung. Es gibt noch Diskussionen mit dem Oberkirchenrat. Eine Einladung zu einem Vernetzungstreffen wurde ausgesprochen. Die EFH will Bildung als Ware nicht unterstützt, daher soll ein Zeichen durch einen Boykott gesetzt werden. Die Chancen das Ziel zu erreichen werden gesteigert wenn mehrere Hochschulen sich am Boykott beteiligen.

Tom spricht für die PH:

Nächste Woche fällt der Beschluss über einen Boykott in 2009 an der PH. Tom wünscht sich endlich dass sich prozentual ein höherer Anteil an Uni-Studierenden an Aktionen beteiligt als der Anteil der PH Studierende.

c) Das Modell für den Boykott

Der Boykott stellt den wichtigster Bestandteil des Protests gegen Studiengebühren dar. Solange es Studiengebühren gibt, soll auch boykottiert werden.

Vorstellung des Boykotts:

Eingebunden in die Vernetzung der Boykottplanung sind Studierende aus ganz Freiburg. Ein Viertel aller Studierenden die zahlungspflichtig sind sollen an ein Treuhandkonto überweisen. An einem Stichtag wird das Quorum festgestellt.

Die Durchführung ist folgendermaßen: Die 500€ werden an ein Treuhandkonto statt an die Uni überwiesen. Wenn an einem Stichtag das Quorum nicht erreicht wird findet der Boykott nicht statt und das Geld des Treuhandkontos wird gesammelt an die Uni überwiesen.

Es besteht das Problem, dass ca. 60% aller Studierenden erst nach Ende der Rückmeldefrist an die Uni zahlen. Dies bedeutet, dass es beim letzten Boykott keinen repräsentativen Überblick über Boykottbereitschaft zum Ende der Rückmeldefrist gab.

Nach Ende der Rückmeldefrist ist das schlimmste das passieren könnte, das Mahnungen verschickt werden.

Daher soll es nun zwei Stichtage geben:

Erster Stichtag ist am Ende der Rückmeldefrist. Wird zu diesem Zeitpunkt ein Quorum von 2.300 Studierenden nicht erreicht dann wird der Boykott abgebrochen. Wir dieses Quorum erreicht, so beginnen Verhandlungen mit der Uni.

Der zweite Stichtag ist ca. zwei Wochen später. An diesem Tag wird das Quorum erneut festgestellt. Haben bis zu diesem Zeitpunkt 4.000 Studierende ihre 500€ an das Treuhandkonto überwiesen wird Boykottiert.

Vorteile des 2-Quoren-Modells:

• schon ab Ende der Rückmeldefrist kann Druck auf die Uni aufgeübt werden

• man kann zwischen den beiden Stichtagen noch überweisen.

Aufforderung:

• Boykottflagge abholen und aufhängen

• Auf Partys und Infoveranstaltungen gehen

• Infoveranstaltung morgen

TOP 3: Antrag: Boykott

Konstantin liest den Antrag vor.

Die Vollversammlung möge beschließen:

Zum Sommersemester 2009 soll das Geld statt an die Uni auf ein Treuhandkonto (Anderkonto) überwiesen werden. Wenn 4000 Studierende der Universität (ca. 25% aller Zahlungspflichtigen) boykottieren, bleibt das Geld auf dem Treuhandkonto. Die Studierenden wählen noch vor Ende der Rückmeldefrist VertreterInnen, die in Verhandlungen mit der Universitätsleitung und der Landesregierung treten, um zu erreichen, dass die Boykottierenden ohne zu zahlen rückgemeldet werden. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, wird das Geld zum Stichtag an die Uni überwiesen, so dass alle Boykottierenden ordnungsgemäß rückgemeldet werden.

Wenn der Stichtag nach Ende der Rückmeldefrist (15.02.2009) liegt, wird am Freitag, 13.02.2009 die bisherige Beteiligung am Boykott überprüft und falls zu diesem Zeitpunkt weniger als 2300 Studierende teilnehmen, wird der Boykott abgebrochen.

Die Beteiligung am Boykott wird nicht vor Freitag, 13.02.2009 erhoben.

Das Treuhandkonto wird von einem vom u-asta beauftragten Rechtsanwalt geführt, mit dem Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Jannis wiederholt die Vorzüge des Modells und erklärt den Antrag.

Fragen:

1. Wenn es nicht zu einem erfolgreichen Boykott kommt: Wie kann ich beweisen, dass mein Geld bei der Massenüberweisung dabei ist und dass ich rückgemeldet werde?

Es wird Absprachen mit der Verwaltung geben. Die Uni ist bereits informiert. Matrikelnummer und Namen der Beteiligten werden bei Boykottende der Universität weitergeleitet.

2. Wenn der Boykott klappt, wann bekommen wir das Geld wieder?

Wenn das Geld auf dem Treuhandkonto bleibt und man dennoch weiter studieren kann. Sobald es eine offizielle Aussage gibt, wird das Geld zurück überwiesen.

Ergänzung von Lukas:

Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht immer.

3. Werden die 105 Euro Verwaltungsgebühren getrennt an die Uni überwiesen oder gehen diese auch an das Treuhandkonto? Was passiert mit den Zinsen? und warum 4000 Leute wenn es letztes mal 5500 waren?

Letztes Mal sollten ein Viertel aller Studierenden boykottieren um das Quorum zu erriechen. Dieses mal sind es ein Viertel aller zahlungspflichtigen Studierenden.

4. Warum steht „Wenn“ im Zweiten Unterpunkt als erstes Wort? Was soll der Antrag ausdrücken. Sollte so dastehen, wie das was wir abstimmen wollen.

Um den normalen Boykott ebenfalls zu ermöglichen. Wir sind gerade an Beginn der Planung. Der Antrag kann noch geändert werden.

5. Können sich Menschen beteiligen, die sich erst zum SS 2009 immatrikulieren?

Nein, das ist nicht möglich, aber ihr Engagement bei Aktionen ist auf jeden Fall auch gefragt.

6. Weiß die Universität wer an das Treuhandkonto überwiesen hat und wer einfach so nicht überwiesen hat. Was passiert wenn die Uni anfängt wahllos Leute zu exmatrikulieren.

Die Uni kann nicht einfach wahllos Leute exmatrikulieren.

7. Aber was ist während den Verhandlungen?

Studiengebühren sind Landesgesetz deswegen kann das in Freiburg nicht alleine entscheiden werden

Worst case sind Mahngebühren.

8. Welche Sicherheiten habe ich wenn die 4000 Leute teilnehmen nicht exmatrikuliert zu werden

Eine volle Sicherheit gibt es nicht, aber die Uni würde sich selber zerstören, wenn sie so viele Leute auf einmal exmatrikulieren würde.

9. Können neben den Mahngebühren. Anwaltsgebühren anfallen, die dann mehrere hundert € kosten könnten?!

Nein: Worst case: Mahngebühr von 10,23 €

10. Haben wir Einfluss auf die Geschäftsbedingungen?

Der AK Studiengebühren ist für jede Beteiligung offen, bitte kommt alle und arbeitet an den AGB mit.

11. Gab es eine Umfrage wie viele überhaupt teilnehmen wollen?

Eine Umfrage gab es zum letzten Boykott. 46% wollten sich beteiligen, 10% haben sich effektiv beteiligt. Es gibt eine 80% Ablehnung von Studiengebühren. Derzeit ist keine weitere Umfrage geplant.

12. Wie kommt ihr auf die Zahl 2300 und wie viele haben letztes mal mitgemacht?

2.300 weil das die Beteiligung vom letzten Boykott war. Diese sollten ja auf jeden Fall dabei sein.

13. Wieso gibt es keine landesweiten Bestrebungen und warum gibt es kein Landesquorum?

Es gibt auch Anstrengungen, das Ganze landesweit zu organisieren. Allerdings geht der Boykott bis jetzt nur von Freiburg aus. Mehr Engagement für landesweite Ausdehnung ist notwendig.

Julia: Die Frage nach der Sicherheit ist eine politische Frage. Der Boykott ist kein formaler Akt, sondern eine Form des Protests. Es wird eine freiburgweite Kampagne mit vielen Aktionen geben um den Protest um den Boykott herum auszudrücken. Stimmung und Aktionen sind notwendig.

14. Hat es bei der Rückzahlung der Gelder beim letzten Boykott bei irgendwelchen Studierenden Probleme gegeben?

Es hat beim letzten Boykott keinerlei Probleme mit den AGB und den Rückmeldungen gegeben. Ein Problem, dass es gab konnte mit der Verwaltung geklärt werden. Es gab keine Exmatrikulation.

15. Wie ist es mit Menschen die einen Studienkredit haben. Können diese am Boykott teilnehmen?

Nein, das ist nicht möglich.

GO Antrag auf Beginn der Diskussion und Ende der Fragerunde.

16. Ist es kein Zeichen an den u-asta, dass der erste Boykott gescheitert ist? War das kein eindeutiges Zeichen?

Protestrufe

17. Im Boykott geht es viel um Vertrauen und nicht um Sicherheit. Rektor Schiewer soll ein aufgeschlossener Mensch sein. Glaubt ihr Schiewer ist bereit sich bei einem erfolgreichen Boykott auf ein Gespräch einzulassen? Wie ist seine Dialogbereitschaft

Man hat bisher keine Erfahrung mit dem neuen Rektorat, lediglich Versprechen, offen zu sein, wie von jedem Rektor zu beginn der Amtszeit.

GO Antrag auf Ende der Redeliste und Ende der Debatte.

Gegenrede: formal

GO Antrag auf Ende der Debatte angenommen.

Änderungsanträge:

1) Henrike:

Unterpunkt zwei (füge ein: der Stichtag liegt zum spätest möglichen Zeitpunkt.

1. Satz von Unterpunkt 2 zu ändern.

3. Satz 3 in Unterpunkt 2.

Begründung:

BITTE ANTRAG EINFÜGEN

Zwischenfrage:

18. Wie ist der Antrag zu verstehen? Werden die Zahlen nur zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht werden, oder werden die Zahlen wie letztes Mal laufend veröffentlicht.

Sie werden laufend veröffentlicht.

19. Kann die Uni innerhalb einer Woche exmatrikulieren nachdem die Mahnungen raus sind.

Diskussion mit dem Rektor – inwiefern kann er überhaupt eigenständig die Exmatrikulation entscheiden oder nicht. (Landesrecht) VERSTEH ICH NICHT!!!

Der Änderungsantrag wird nicht von den Antragstellern übernommen.

GO Antrag:

Wiederaufnahme der Debatte, da der Beschluss noch gar nicht diskutiert wurde und noch nichts klar ist. Außerdem müssen auch Leute den Boykott umsetzen und darüber muss noch gesprochen werden.

Gegenrede: man muss sich keine Sorge machen, dass der Boykott nicht mitgetragen wird.

GO Antrag wird abgelehnt.

Änderungsantrag Henrike: Stichtag spätest möglicher Zeitpunkt vor dem Exmatrikulationszeitpunkt

Eine solchen Zeitpunkt gibt es nicht, daher kann er nicht festgelegt werden.

GO Antrag:

Sofortige Abstimmung über Änderungsanträge.

1. Abstimmung: Streichung „spätestmöglicher Zeitpunkt“

Angenommen

2. Abstimmung über gesamten Änderungsantrag:

Änderungsantrag wird angenommen.

Änderungsantrag:

Erhöhung von 2.300 auf 3.000.

Gegenrede: a) beim letzten Boykott konnten viele nicht Boykottieren zum Beispiel Doktoranden, Studierende die Freigestellt sind und Menschen in Urlaubssemestern. Viele haben zum Stichtag noch nicht bezahlt. 2.300 ist die Höchstmögliche Anzahl von denen, die zahlen können.

b) Das Erste Quorum ist lediglich politisch. Das Zweite Quorum ist das was zählt. Eine Erhöhung des ersten dient nur der Demoralisierung.

Änderungsantrag abgelehnt.

Abstimmung über den gesamten Antrag.

Antrag mit großer Mehrheit, einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen. Boykott wurde beschlossen.

TOP 4: Termine und Sonstiges

Ankündigung: morgen um 17 Uhr sollen alle in den u-asta kommen und sich beteiligen.

Antrag: Es soll eine Spontandemo in der Stadt nach VV geben.