TOP 0: Formalia

Konstantin Görlich wird zum Versammlungsleiter gewählt. Protokoll führt Hermann J. Schmeh.

Die Versammlungsleitung stellt fest, daß die VV nicht beschlussfähig ist.

Die von der Versammlungsleitung vorgestellte Geschäftsordnung wird bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Die von ihr vorgestellte Tagesordnung wird bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

TOP 1: u-asta-Vorstellung

Die schlechte Bewerbung wird kritisiert. Der Vorstand erklärt, daß das Material schon vor zwei Wochen fertig war, aber sich zu wenige Verteilende gefunden haben.

Die Referate Presse, Gleichstellung, Ideologiekritik, SchwuLesBi, Kultur, HoPo, Umwelt, Antifa und PR stellen ihre Arbeitsschwerpunkte und Termine vor.

Der Vorstand stellt sich vor.

TOP 2: Studiengebühren

Vorstand referiert über

• IQ-130-Befreiung
• Zahlungspflicht in der Prüfungsphase
• Zweckentfremdung durch Landeskürzungen und inneruniversitäre Umschichtungen
• Rückgang der Studierendenzahlen laut offiziellen Statistiken
• Kredit der L-Bank und dessen Konditionen
• Geringschätzung und Ignoranz des Rektorats gegenüber dem Zwölferrat

Es gibt dazu keine Fragen.

TOP 3: Boykott

Der AK Boykott stellt sich vor:

• Verweis auf ABS, Krefelder Aufruf, Hattinger Aufruf
• Freiburger Hochschulen, an denen Boykott versucht wird: PH sicher, EFH und KFH überlegen noch
• Ziel dieses Boykotts muß es in erster Linie sein, Öffentlichkeit zu schaffen und Diskussionen anzuregen, um langfristig Gebühren abzuschaffen
• Nachteile der Gebühren: strukturelle Bildungsunterfinanzierung wird verschleiert, Steuerungseffekte/(soziale) Abschreckung, Chancenungleichheit, keine Mitentscheidungsrechte

Der Ablauf eines Boykotts wird erläutert.

Frage nach der Lage in der HfBK Hamburg, an der etwa die Hälfte der Studierenden boykottiert.
Antwort: Studierende dürfen dort weiterhin Scheine machen

Frage nach der Lage in Marburg, wo Erstsemester eine Bestätigung unterschreiben müssen, daß sie die Studiengebühren überwiesen haben.
Antwort: Reine Drohkulisse, rechtlich fragwürdig.

Frage, ob sich der Boykott lohnt.
Antwort. Ja, wegen Öffentlichkeitswirkung. Quorum weniger wichtig.

Die vom AK Boykott eingebrachte Resolution wird vorgestellt.

Pro-Rede verweist auf immens gestiegenen Zinssatz für Kredite, OECD-, UN- und Pisa-Studien. Die Studierenden dürfen sich nicht von der Drohkulisse der Exmatrikulation abschrecken lassen, die Rektorat und Ministerium aufbauen werden. Warum sollte man vorhandenes Know-how und vorhandene Strukturen verfallen lassen?

GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf zwei Minuten. Ohne Gegenrede angenommen.

GO-Antrag auf Abbruch der VV und Festsetzung eines neuen Termins. Formale Gegenrede.

GO-Antrag auf Fortsetzung der jetzigen VV und Festsetzung eines neuen Termins. Formale Gegenrede.

Über 50 Studierende stimmen für den Antrag auf eine neue Vollversammlung in den nächsten zwei Wochen. Damit ist laut Satzung der Unabhängigen Studierendenschaft eine Vollversammlung einzuberufen.

Antrag auf Abbruch der VV angenommen.