Henrike Hepprich (Moderation) stellt die Geschäftsordnung und den folgenden Tagesordnungsvorschlag vor:

1. Formalia
2. Berichte zu Studiengebühren

            a) Zwölferrat

            b) Senat

            c) Auswirkungen

3. Semesterplanung
4. Berichte

            a) EHFRUG

            b) RektorIn-Wahl

5. Termine und Sonstiges

Es gibt keine Einwände gegen die vorgeschlagene Tagesordnung.

1. Formalia

Die Vollversammlung ist mit ca. 90 anwesenden Studierenden nicht beschlussfähig. Entscheidungen dieser Vollversammlung haben daher nur empfehlenden Charakter und sind insbesondere für die Fachschaftenkonferenz (FSK) nicht bindend. 

Protokoll schreibt Natalie Becker.

2. a) Bericht: Zwölferrat

Bertran Cazorla Rodríguez berichtet von der Arbeit im Zwölferrat (Gremium zur Herstellung des Benehmens bei der Verwendungsplanung der Studiengebührenmittel):

Das Rektorat entscheidet über die Verwendung von Studiengebühren im Benehmen der Studierenden, was aber nur ein erweitertes Anhörungs- und Informationsrecht der Studierenden darstellt und kein demokratisches Mitspracherecht. Dafür wurde der Zwölferrat eingerichtet, bestehend aus 12 Studierenden, je einE StudierendeR aus 11 Fakultäten und ein AStA-Mitglied. Die Studierenden im Zwölferrat haben ihre Ablehnung von Studiengebühren zum Ausdruck gebracht, versuchen aber trotzdem durch ihre Mitarbeit in diesem Gremium das Beste aus der Situation zu machen und Kritik zu äußern.

Die Gesprächsatmosphäre mit Prorektor Volz und den VerwaltungsmitarbeiterInnen der Universität war allgemein gut, es gab aber auch Kommunikationsprobleme.

Zur Verteilung:

-         19700 Studierende an der Universität Freiburg im Sommersemester 2007

-         14,7 Mio € aus Studiengebühren (auf das Jahr gerechnet)

-         12,9 Mio € für Lehre

-         60% für Fakultäten 7,7 Mio €

-         effektiv 6,9 Mio € für Lehre

-         40% für Gesamtuniversität 5,2 Mio €

-         effektiv 3 Mio € für Lehre

-         1,5 Mio € Vorgriff für Investitionsrunde 2006

-         0,3 Mio € Verwaltung

Kritik:

-         Umschichtung in Forschung

-         Finanzierung von Reformprojekten des Landes (BA/MA, Hochschule 2012)

-         direkte Entlastung des Landeshaushaltes (z.B. Zentren wie Zentrum für Schlüsselqualifikationen Anschubfinanzierung zum Beginn 2007 ausgelaufen)

-         Entlastung des Universitätshaushaltes (Heizkosten, Kredit-Ausfallfonds)

-         Verwaltungsgebührenbeitrag nicht mehr tragbar

Beispiel zur Umschichtung:

Unihaushalt

-         Universität unterstützt z.B. die UB

-         Universität hat Zuwendungen für die UB gekürzt

-         300 000 Euro für UB werden aus Studiengebühren bezahlt, damit werden Mittel des Unihaushalts frei, z.B. für gestiegene Heizkosten und den Ausfallfonds

=> unverantwortliche Hochschulfinanzpolitik, für die wir aufkommen müssen

Der Zwölferrat hat auf die Missstände hingewiesen. Viele Mittel waren aber bereits verplant, deshalb war das Rektorat in vielen Punkten nicht diskussionsbereit.

Der Zwölferrat hat seine wenigen Möglichkeiten genutzt:

-         gute Punkte eingebracht

-         Hochschuldidaktikzentrum

-         Ethisch-philosophisches Grundstudium unterstützt

-         Projektfonds Lehre angestoßen zur Unterstützung von innovativen Ideen: der Fonds soll Projekte auf Fakultätsebene unterstützten die zur Verbesserung der Lehre beitragen.

Zusammenfassend:

-         Kritik an Umschichtung

-         Studierende haben das Benehmen nicht hergestellt

-         Rektor weist auf gespannte Haushaltslage hin

-         einstimmige Ablehnung von Rektorats-Verteilunsplan durch Zwölferrat

-         Kritik richtet sich nicht nur gegen das Rektorat sondern auch gegen die Landesregierung

-         Studierende konnten sich nicht durchsetzen

-         Information der Uniöffentlichkeit

-         externe Öffentlichkeitsarbeit (lokale und überregionale Presse)

Stellungnahme des Zwölferrats auf der u-asta Homepage unter http://www.u-asta.de/studiengebuehren/ erhältlich.

2. b) Bericht: Senat zu Studiengebühren

Hermann J. Schmeh berichtet über die Bemühungen der studentischen Senatsmitglieder:

Vor der Einführung der Studiengebühren gab das Ministerium die Zusage: Studiengebühren werden ausschließlich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt. 

Jetzt heißt es Studiengebühren werden für die Aufgaben des Studiums eingesetzt, und die Studierenden sollen auf die Verteilung an ihrer Universität vertrauen. Daher stellten die studentischen Senatsmitglieder in der Senatssitzung vom 21. März 2007 folgenden Antrag:

Der Senat möge beschließen:

„Studiengebühren sollen vollumfänglich und unmittelbar der Verbesserung der Studienbedingungen dienen. Der Senat spricht sich daher dafür aus, dass die Zuweisungen aus dem zentralen Haushalt an die Fakultäten (für Tutorate, Lehr-aufträge, Exkursionen, etc.) nicht gestrichen werden dürfen.“

Begründung:

Es besteht die Gefahr, dass im Wege von Umverteilungen eine Verbesserung der Lehre nicht eintritt, sondern nur der Status quo aufrechterhalten wird. Die Einführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg war allerdings stets von der Zusage begleitet, dass die Studiengebühren unmittelbar zur Verbesserung der Studienbedingungen und zusätzlich zur Verfügung stehen würden.

Der Senat der Universität Freiburg lehnte den Antrag ab mit

-         7 Stimmen für den Antrag (kein Prof)

-         4 Enthaltungen (3 Profs)

-         20 Stimmen gegen den Antrag (Profs)

Es hat sich durch die Einführung von Studiengebühren also weder die Mitsprache verbessert, noch kann garantiert werden, dass die Gebühren zur Verbesserung eingesetzt werden.

2. c) Bericht über die bisherigen Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren

Benjamin Greschbach berichtet über die vorliegenden, vorläufigen Zahlen:

-         Abschreckungseffekt von Studiengebühren wird deutlich

-         im Sommersemester 2007: 19675 eingeschriebene Studierende

-         Verlust von 1165 (5,6%) gegenüber Sommersemester 2006 mit 20840 Studierenden

-         ein Darlehen aufgenommen haben 347 Studierende (aktueller Zinssatz 7,05 statt 5,9)

-         Beurlaubungen: 30% mehr in 2007 (965 Beurlaubungen zu 732 Beurlaubungen in 2006)

-         BAföG: noch keine Zahlen

3. Semesterplanung:

Benjamin Greschbach stellt die bisher abzusehenden Arbeitsgebiete der Studierendenvertretung vor:

-         EHFRUG

-         Internationales Studierendenfest

-         u-lumni

-         RektorIn-Wahl

-         Zukunftskongress

Noch unklar ist, wie die weitere Arbeit zu Studiengebühren aussehen kann:

-         Kritische Begleitung

-         weitere Proteste ?

Diskussion über weitere Arbeit zu Studiengebühren:

-         Großdemonstration Anfang Juli (während Jubiläum), da sämtliche Befürchtungen eingetroffen

-         Demo bei Campus Invasion am 30.6.?

-         Problem: die Demo könnte untergehen, es ist zu überlegen wie man es schafft dass sich viele beteiligen

-         Vorschlag: Presseaufmerksamkeit beim Besuch von Kanzlerin Merkel nutzen

-         Minister Frankenberg wird auch vor Ort sein, vermutlich erste Juli Woche

-         für Großdemo ist es wichtig dass nicht so viele Klausuren sind

-         Würde der u-asta zum Stören von Veranstaltungen mit Frankenberg oder Merkel aufrufen?

=> Entscheidung der FSK

-         Studien über Auswirkungen veröffentlichen? wenn weitere Zahlen und Statistiken bekannt sind, für umfassende Studien müsste man lange abwarten

-         an Bands herantreten ob sie sich dazu äußern wollen bei Campus Invasion; wird versucht

-         VV vor Großdemonstration? Hoffentlich beschlussfähig, Politik von Frankenberg und Merkel einbeziehen zum Mobilisieren für VV und Demo, nicht nur in FSK entscheiden

-         letzter VV-Beschluss spricht sich gegen massives Stören aus

-         der Beschluss zur „konstruktiven Teilnahme“ am Jubiläum lässt sich weit fassen

Antrag

Der u-asta-Vorstand stellt den Antrag eine Großdemonstration Anfang Juli zum Thema Studiengebühren durchzuführen. Im Wortlaut:

Großdemonstration Anfang Juli zum Thema Studiengebühren

Nachdem inzwischen sämtliche Befürchtungen, die bereits vor der Einführung von Studiengebühren geäußert wurden bestätigt wurden, soll Anfang Juli eine Großdemonstration gegen Studiengebühren organisiert werden.

Der Antrag wird bei wenigen Enthaltungen und 2 Gegenstimmen angenommen.

4. a) Bericht zu EHFRUG

Rike Sinder stellt die neusten Pläne der Landesregierung zur Änderung des Hochschulrechtes vor:

EHFRUG = Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich

-         es handelt sich um Hochschulgesetz Änderung, nicht nur um die Umsetzung der Föderalismusreform

-         Abweichung vom Prinzip der Gruppenhochschule soll möglich werden, und ist zu beschließen durch Grundordnung der Universität mit einer 2/3 Mehrheit im Senat (Professorale Mehrheit ist gesetzlich bereits seit 40 Jahren festgeschrieben), theoretisch wäre damit sogar die Ordinarien-Universität wieder möglich

-         Garantiefunktion durch das Gesetz, dass alle Gruppen der Universität beteiligt werden, fällt weg

-         Einführung neuer Personalkategorien

-         Forschungsprofessuren, Lehrprofessuren

-         Dozenten (Junior-/Hochschul-) müssen nicht Professoren sein

-         Umbenennung „akademische Mitarbeiter“

-         Fakultätsdeputate

-         Hausberufungen (ohne Ausschreibung)

=> Einheit von Forschung und Lehre gefährdet

-         Zulassungsverfahren

-         nur noch 40% ZVS, den Rest durch Universität

-         wird kompliziert

-         zusätzlich: verfasste Studierendenschaft

-         Senatskomission schreibt eine Stellungnahme

-         Antrag: Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft; wurde kritisiert, weil das Ministerium das dann nicht liest, daher der Name „Erweiterung der Experimentierklausel“ 2. Absatz „Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft“

Die LandesAstenKonferenz wird die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft fordern.

4. b) Bericht zu RektorIn Wahl

Hermann J. Schmeh berichtet, dass Rektor Jäger anlässlich des Erreichens der Altersgrenze im Frühjahr 2008 gehen wird und stellt das Wahlverfahren für die/den neue Rektor/in vor:

-         Bewerbung läuft bis Ende Mai 2007

-         18. Juli Wahl und Bestätigung falls Einigung,

-         NachfolgerIn soll sich ab Herbst einarbeiten,

-         31. März 2008 Amtsübergabe

Entschieden wird in folgenden Kommissionen:

-         Universitätsrat (studentisches Mitglied: Clemens Weingart)

-         Senatskomission (studentisches Mitglied: Hermann Schmeh)

5. Berichte und Sonstiges

• Die Linke Hochschulgruppe informiert über den G8 Protest. Es wird am 2. Juni eine Großdemonstration gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm geben. Ein Bus von Freiburg aus fährt am 2. Juni hin und wieder zurück. Es gibt eine Aktionswoche mit Gegengipfel (Umweltschutz, Patente, Soziales, Krieg) und Blockaden der Zufahrtsstraßen.
  Aufruf nach Heiligendamm zu fahren: Anmeldung für Bus am 2. Juni, Sonderzug und Bus zurück am 8. Juni über die linke Hochschulgruppe.

• Der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj) informiert über den Bundes-akj-Kongress vom 11. bis 13. Mai zum Thema „Ich kann so nicht arbeiten - Beschäftigung und Arbeit in einer globalisierten Welt“. Studierende aller Fachrichtungen sind zur Teilnahme eingeladen.
  Eröffnungsvortrag: 11.5.07 ab 20 Uhr im Hörsaal 1015, außerdem Workshops zu Grundeinkommen und Leiharbeit. Information siehe www.akj-freiburg.de

• Es wurden Zettel mit der Vorstellung des u-asta und den Möglichkeiten zur Mitarbeit ausgegeben.