TOP 0: Formalia
TOP 1: Der Tag des Urteils – Die Verkündung Live
TOP 2: Die Fakten
TOP 3: Abstimmung Streik – ja oder nein?
TOP 4: Aussichten

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TOP 0: Formalia

Eröffnung Feststellung der Beschlussfähigkeit

• beschlussfähig mit ca. 700 Studierenden

Vorstellung der Geschäftsordnung Vorstellung der Tagesordnung

• es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung
• die Tagesordnung wird angenommen

TOP 1: Der Tag des Urteils. Die Verkündung Live

Kurzer Filmausschnitt Übertragung Phönix: die Urteilsverkündung

TOP 2: Die Fakten

5-10 min. Rede von Clemens über die Bedeutung des Urteils und seine Hintergründe.

TOP 3: Abstimmung Streik. Ja oder nein?

Diskussion über den auf der VV vom 22. Januar gefassten Beschluss: "in den Streik zu treten falls die Klage des Landes gegen das Hochschulrahmengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat"

Die Redeleitung leitet die Diskussion ein: Man befände sich am Anfang der Klausurenphase und kurz vor den Semesterferien, damit sei ein Streik in den nächsten Wochen personell und zeitlich begrenzt, außerdem seien noch keinerlei Vorbereitungen gelaufen zudem habe sich in der FSK herauskristallisiert, dass die Fachschaften zu einem Streik in der nächsten Zeit nicht bereit wären

Daniele ergänzt, dass es schon Vorbereitungen bei einem bundesweiten Vernetzungstreffen gegeben habe. Es werde dafür plädiert, erst im Mai einen richtigen Streik stattfinden zu lassen und bis dahin einige lokale Aktionen zu initiieren Es gehe außerdem nicht nur um Studiengebühren; es gäbe weitere massive Einschnitte bei den Volkshochschulen, Meisterausbildungen und Kindergärten, daher ist er für ein breites Bündnis. Um solch ein Bündnis aber auszuarbeiten, und um eine gute Streikorganisation aufbauen zu können, brauche man Zeit. Deshalb ist auch er dafür, den Streik zu verschieben. Er habe auch schon bei Gewerkschaften angefragt, die ebenfalls für die Einberufung eines Streikkomitees seien, um massive Proteste im Mai durchführen zu können.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Listen verteilt werden, auf denen jeder, der mitmobilisieren und mitorganisieren möchte, sich eintragen kann, damit er über neue Aktionen durch Rundmails informierte werden kann.

Es folgen verschiedene Redebeiträge, die den Gedanken, den Streik zu verschieben, unterstützen, aber sich dafür aussprechen jetzt (damit man nicht unglaubwürdig wirke) einige Aktionen durchzuführen, die Empörung nach außen zu zeigen, zu verdeutlichen, dass Bildung ein kostenloses Gut sei. Auchkommt der Vorschlag, für das SoSe eine Demo in Stuttgart zu planen. Daniele unterbricht das, indem er auf schon existente konkrete Aktionen hinweist. Zum Beispiel seien für nächsten Donnerstag, den 03.02.05, bundesweit vier Demonstrationen vorgesehen, darunter eine Südwest-Demo in Mannheim. Er schlägt ein Organisations-Treffen vor, auf dem detailliert und differenziert geplant werden könne, und stellt den Antrag, heute für oder gegen einen Streik abzustimmen. Von der Uni Bremen wird berichtet, dass dort um 12 Uhr eine VV mit über 2000 Studierenden stattgefunden habe, die eine Resolution gegen Studiengebühren und Bildungsabbau verabschiedet und für Montag und Dienstag Aktionen geplant habe. Nach der VV sei es zu einer Spontandemo gekommen und zu dem Versuch die Bürgerschaft zu stürmen. Er schlägt eine Zusammenarbeit mit der Uni Bremen vor, dessen AStA mehr Geld habe. Außerdem müsse man das Argument, dass Studierende eine privilegierte Gruppe seien, die nur für den Erhalt ihrer Privilegien kämpften, entkräften und betonen, dass die Uni für alle offen sei, um die Chance auf größere Unterstützung in der Bevölkerung zu erhöhen.

• Danieles Antrag: Durchführung eines Streiks im Mai in Kooperation mit anderen ASten
• Antrag Sebastian: Streik und Proteste interessierten keinen. Man müsse Zeichen setzen, Erfolge zeigen. Erinnert an ein Rechtsgutachten, dass es bei dem Urteil rechtliche Bedenken gäbe. Stellt den Antrag, keinen Streik durchzuführen, sondern zu prüfen, was man juristisch tun könne. Antrag lautet kurz gesagt: Klage statt Streik

Ein Redner meint dazu, dass es verständlich sei das die Julis als Studiengebührenbefürworter einen Streik ablehnen und lieber klagen. Juristische Mittel würden so oder so geprüft. Er erinnert aber daran, dass es auch um die, Nichteinführung der Verfassten Studierendenschaft ginge; deshalb solle auf jeden Fall in den Streik getreten werden. Er erhält von anderen Studierenden Zustimmung: Lobbyarbeit finde schon statt (LAK, ABS), das Gebührenmodell aber sei noch nicht abgesichert, man müsse landesweit kundtun, dass man damit nicht einverstanden sei.

Abstimmung der Anträge:

• Antrag 1: Streik oder kein Streik
• Antrag 2: kein Streik, stattdessen juristische Prüfung, bzw. Klage
• Antrag 3: Streik im Sommersemester im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne in Absprache mit den anderen Asten

zu 1) mit sehr wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen

• pro Streik

zu 2) fällt damit weg

{3) Daniele schlägt Umformulierung des 1. Antrags vor : Streik im Sommersemester in Absprache mit den anderen Asten im deutschlandweiten Rahmen}

zu 3)

• mit wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen
• Demo Antrag: zusätzlich zum Streik soll eine Demo – mit anderen gesellschaftlichen Gruppen – in Stuttgart stattfinden; wenn das nicht geht, zumindest eine Demo in Freiburg
• GO-Antrag von Clemens auf Ende der Debatte mit der Begründung, dass ein studentisches Orchester im Audimax jetzt proben müsse.

Gegenrede: die Streikdebatte sei wichtiger. Abstimmung: fällt nicht eindeutig aus; deshalb neuer GO-Antrag auf Schließung der Redeliste Abstimmung: mit sehr wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen wird der GO-Antrag angenommen und die Redeliste geschlossen

Es folgen verschiedene Redebeiträge: Bitte um anschließende Demo Es wird auf eine Spendenbox für Ria aufmerksam gemacht Vorschlag, die Kräfte für einen Protest zu bündeln, der stattfindet, wenn Vorschläge von der Landesregierung Baden-Württembergs da sind

Die Debatte ist beendet und die noch ausstehende Abstimmung des Antrags auf eine Demo in Stuttgart wird vollzogen:

• Angenommen bei wenigen Gegenstimmen und sehr vielen Enthaltungen

TOP 4: Aussichten

Rede Max : verschoben auf draußen. Wird gehalten im Laufe einer Spontandemo im Anschluss an die VV am Bertholdsbrunnen.

Hinweise: Mittwoch Abend 18:00 Uhr ist im Hörsaal 1009 ein erstes Organisationstreffen zur weiteren Aktionsvorbereitung Für Donnerstag, den 3. Februar um 9:30 Uhr ist am Konzerthaus Treffpunkt für die Fahrt zur Demo in Mannheim.

Damit hat die VV beschlossen, dass

• im Sommersemester im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne in Absprache mit den anderen Asten in Streik getreten wird
• zusätzlich eine Demo – mit anderen gesellschaftlichen Gruppen – in Stuttgart, wenn das nicht geht, zumindest in Freiburg stattfinden soll.