Anwesende Mitglieder: 2xVorstand, Finanzen, Presse, SchwuLesBi, Umwelt, HoPo

Gäste: FS Geschichte, AK Recht

Mit 7 Mitgliedern beschlussfähig, Protokoll schreibt Umwelt.

TOP 0: Formalia

TOP 1: Rundlauf

a) HoPo

Arbeitet, hat nichts Neues zu berichten.

b) Finanzen

Hat die SchwuLesBi-Kasse abgerechnet (Einnahmen aus der Garderobe am Verqueer-Ball)

Jahresabschluss und Steuererklärung von Kasse e.V. sind fertig. Dieses Jahr gab es ungewöhnlich hohe Ausgaben für Fahrtkosten, bitte darauf achten, Fahrten wenn möglich über den Asta abzurechnen!

Bericht wird auf der u-asta-Website veröffentlicht.

Als nächstes steht die Gemeinnützigkeitserklärung an.

c) Presse

Hat einen neuen Referenten gefunden.

d) SchwuLesBi

Am Dienstagabend war die letzte Veranstaltung des Semesters (Filmabend „Prayers for Bobby“ mit dem aka-Filmclub).

Programm für das SoSe wurde verabschiedet. Geplant sind ein Besuch auf dem CSD nach Karlsruhe, Besuch bei einem queeren Referat in Karlsruhe, zwei PinkParties, ein Vortrag über Transsexualität, Queer Brunch, Sektempfang und Sommerfest.

e) Umwelt

Arbeitet.

f) Vorstand

Siehe Vorstandsbericht

TOP 2: Raumanträge

1) Blockupy

Gruppe: Blockupy

Raum: konf 1

Termin: 05.03.13

Veranstaltung:

Erklärung: Problematisch: SDS bekommt eigentlich keine Räume mehr, weil ein Schlüssel noch nicht abgegeben wurde, es ist nicht ganz klar, ob sie an der Veranstaltung beteiligt sind.

Die Abstimmung wird nach Klärung der Beteiligung des SDS in den FRAS verwiesen

2) LAN-Party

Gruppe: FS Geschichte

Raum: konf 1

Termin:24.2., 2.3.

Veranstaltung: LAN-Party

Erklärung: Alle dürfen mitspielen, auf dem Programm steht Age of Empires. (Bitte bei der Fachschaft anmelden!)

a) Fragen/Diskussion

TOP 3: Finanzanträge

1) u-asta-Abschiedsfeier

Gruppe: Vorstand

Betrag: 230€

Zweck: Fahrtkosten für Band

Erklärung: Die beiden Bandmitglieder würden auf eine Gage verzichten, müssten aber aus Berlin und Paris anreisen.

a) Fragen/Diskussion

Wie viel Geld wollen wir insgesamt in die Feier investieren? → Es gibt noch keinen Finanzplan, aber andere Bands/DJs werden vermutlich wenig Kosten verursachen, ansonsten werden Kosten für Verpflegung anfallen.

Hinweis: Es geht diesmal nicht darum, Gewinn einzuspielen, trotzdem wird Eintritt genommen, Budget sollte also da sein.

Vorschlag: zuerst Rahmen abstecken, dann Einzelbeträge festsetzen

Vorstand hat keine Zeit, Finanzen kann den Plan erstellen, braucht aber mehr Info

Soll der Band zugesagt werden? → Ja

2) Fahrtkosten zur BPM

Gruppe: Vincent

Betrag: 110 Euro

Zweck: Fahrt nach Jena

Erklärung: Fahrt zum BPM Treffen

3) Klausurtagungs-Hütte

Gruppe: Vorstand

Betrag: 400 Euro (200 pro Nacht)

Zweck: Miete für die Hütte („Posthäusle“).

Erklärung: Tagung findet 10.-12. März statt

a) Fragen/Diskussion

Wann muss die Gruppe aus dem Haus draußen sein? → 12 Uhr

Hinweis: Hütte ist (nur) mit dem Auto gut zu erreichen, liegt aber direkt zwischen Bahnlinie und Bundesstraße.

Andere Alternativen? Vincent fragt Mattheslehütte an.

Es wird zunächst noch nach Alternativen gesucht, die Abstimmung ist somit hinfällig.

4) Abstimmungen

TOP 4: Diskussions-/Planungstop

1) TOP 1 Sekretariats-Schlüssel fürs SchwuLesBi Referat

Für Vorstandsarbeit und diverse anstehende Veranstaltungen hätte das Referat gerne flexiblen Zugang zum Sekretariat.

Frage: Ist überhaupt einer übrig?

Wohl nicht, kann aber angefordert werden.

2) TOP 2 Gründung eines AK Recht

Soll Pressemitteilungen und Stellungnahmen verfassen und Betroffene von z.B. Hausdurchsuchungen, Repressionen auf Demos, usw. unterstützen, außerdem Verhaltenstipps für Demos erarbeiten/verbreiten.

Was soll der u-asta dabei leisten? → Infrastrukturnutzung (Verteiler, Homepage, Markt der Möglichkeiten, VV, Raumnutzung, etc.)

Muss das überhaupt in der konf beschlossen werden? AKs sind keine offiziellen u-asta-Organe!

Nicht Einrichtung, sondern Nutzungsrechte sollen beschlossen werden.

Frage: Für wen sprechen die evtl. herausgegebenen Pressemitteilungen?

Sollen keine offiziellen u-asta-Meldungen sein, allerdings kann es sein, dass das von der Presse falsch verstanden wird. Meldungen sollten sich also an den Beschlüssen des u-asta orientieren.

Das sollte aber nicht bedeuten, dass es nur Äußerungen geben darf, zu denen schon ein Beschluss besteht!

Wichtig: Es geht um Fragen zu Versammlungsfreiheit, Datenschutz, etc., der AK soll keine Rechtsberatung sein! Es gibt bereits einen Text zum Selbstverständnis, aus dem die politische Ausrichtung hervorgeht.

Welche politische Ausrichtung soll der AK haben?

Angestrebt wird die Unterstützung von linken Positionen, solange deren Vertreter*innen sich mit ihren Handlungen im legalen Rahmen bewegen.

Vor allem sollen Rechtsverstöße von Seiten der Polizei aufgezeigt und (durch die Verhaltenstipps) Deeskalationsarbeit geleistet werden.

Objektivität kann und soll in diesem Rahmen nicht gewährleistet werden, es geht auch darum, Position zu beziehen.

Vorsicht bei Pressemitteilungen: Das Mandat durch die Fachschaften darf nicht überschritten werden.