Das Land muss sparen. Und deshalb tut es das, entgegen aller Beteuerungen, wie wichtig die Bildung sei, auch an den Hochschulen. Seit dem Jahr 2000 gilt in Baden-Württemberg der so genannte "Solidarpakt" zwischen Land und Universitäten. Hinter diesem schön klingenden Ausdruck verbergen sich allerdings knallharte Mittelkürzungen durch die Länder. Etwa um 10% sanken die Einnahmen der Universitäten. Rein rechnerisch wurde in den letzten Jahren eine ganze Universität im Land weggekürzt. Und das bei rapide steigenden Studierendenzahlen.

Der Solidarpakt läuft im Jahr 2006 aus und für die nächste Runde hat das Land bereits weitere, tiefe Einschnitte angekündigt. Die Hochschulen sollen laut dem neuen Landeshochschulgesetz in Zukunft mehr Geld selbst erwirtschaften. Etwa durch Drittmittel aus der Wirtschaft und natürlich auch Gebühren aller Art. Außerdem sollen die Hochschulen auch gemäß ihren Leistungen Geld vom Land erhalten. Da die Bedingungen vom Land für diese Leistungen diktiert werden können, bleibt von der ständig geforderten Autonomie der Hochschulen, die durch das neue Landeshochschulgesetz gefördert werden soll, nicht mehr viel übrig. Wer nicht macht, was das Ministerium will, bekommt einfach weniger Geld.

Der deutlichste Schritt der letzten Jahre war die Einführung des so genannten "Verwaltungskostenbeitrags" in Höhe von 40 Euro pro Halbjahr zum Wintersemester 2003/04. Dieses Geld fließt direkt in die selbstverschuldeten Haushaltslöcher der Landesregierung. Die Hochschulen sehen davon keinen Cent. Doch selbst wenn das Geld an die Hochschulen fließen würde, wäre zu befürchten, dass sich das Land im selben Maße aus der finanziellen Verantwortung zurückzieht, wie Studierende herangezogen werden. Dies gilt sicher auch im selben Maße für die bald kommenden Studiengebühren.

Der Studentenwerksbeitrag stieg im letzten Jahr von 36 auf 46 Euro. Auch hierfür sind Kürzungen des Landes verantwortlich. Denn den Studentenwerken geht es kaum besser als den Hochschulen. Auch sie müssen Einschnitte in ihre Landeszuschüsse kompensieren. Dem Freiburger Studentenwerk fehlte ein siebenstelliger Betrag, der zum Teil auf die Studierenden umgewälzt wurde. Die letzten Folgen werden die wahrscheinlich anstehenden Mensapreiserhöhungen zum nächsten Semester sein. Übrigens ist – technisch gesehen – von den 105 Euro, die wir Semester für Semester bezahlen müssen, kein einziger Cent eine Studiengebühr.

Auch den Universitätsbibliotheken steht das Wasser bis zum Hals. Bemerkbar macht sich das im Moment bei der notwendigen Sanierung und Auslagerung der Universitätsbibliothek – noch hat das Land die zugesagten Gelder nicht genehmigt.

Die Einführung von Studiengebühren, wie auch Teile der Studienreform scheinen nichts anderes zu sein als eine panische Suche nach Finanzierungsquellen. Die Qualität der Lehre und der Forschung insgesamt wird hierunter leiden.

Das Land muss seine Versprechen einlösen und der Bildung auch finanziell Priorität einräumen. Sie darf sich nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Hochschulen zurückziehen. Die Studienreform darf nicht als Sparmaßnahme missbraucht werden. Der u-asta wird sich auch weiterhin innerhalb der Gremien der Universität, aber auch über seine Mitgliedschaft in überregionalen Verbänden, Öffentlichkeitsarbeit, sowie im direkten Dialog mit VertreterInnen der Politik für eine Rücknahme der bisherigen und Verzicht auf neue Kürzungen einsetzen.

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Deshalb: am 13. Juni alle 4 Stimmen für buf!