Auf der letzten Vollversammlung lernten wir "7 Thesen" zur Hochschulreform von unserem Prorektor für Studium und Lehre Heiner Schanz kennen. Thesen ist hier im Sinne von "Behauptungen der Wahrheit" zu verstehen, und solche Behauptungen sind es auch, die ganz offensichtlich unsere jetzige Bildungspolitik steuern. Aber wozu braucht man denn solche Thesen, wiso bedient man sich nicht direkt der Argumente, die dahinter stecken? Ich will versuchen eine Antwort darauf zu geben, wobei ich einige weitre interessante Fragen streifen werde, wie zum Beispiel: Wo haben solche Thesen eigentlich ihren Ursprung?, Welche politischen Entscheidungen werden aufgrund dieser Thesen getroffen? und: Warum platzt vielen Menschen - nicht nur in Österreich - zur Zeit in dieser Diskussion endgültig der Kragen (Stichwort: "Bildungsstreik")?

Die "7 Thesen" von Herrn Schanz beinhalteten im wesentlichen folgende "Wahrheiten":

1. Studiengebühren, Sponsoring und Exzellenzinitiative sind die einzigen (und willkommene) Möglichkeiten für die Unis die Lehre zu verbessern
2. Die neuen Studiengänge haben - abgesehen von vorübergehenden "Kinderkrankheiten" in der Umsetzung - nur Vorteile.
3. Studiengebühren gehen nicht an die Substanz (der Lehre)

Diese Thesen kann man mit vielen Zahlen schmücken und durch geschickte Rhetorik verplausibilisieren, aber die Fragen der Studierenden auf der Vollversammlung haben der Argumentationsführung dann doch auf den Zahn gefühlt: Dass zum Beispiel nach einer Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft 75% der Bachelor-Absolventen ihr Studium mit einem Master fortsetzen, mag positive Assoziationen mit der Studiengangreform wecken. Aber dass der selbe Verband sich in der Vergangenheit für eine Übergangsquote von maximal 35% stark machte, zeigt, dass dieser Eindruck nicht lange halten wird. Der Bachelor soll Regelabschluss werden, aber bitte berufsqualifizierend. Der (un?)erwünschte Nebeneffekt ist, dass in vielen Fächern keine Zeit mehr für einen Blick über den Fachwissens-Tellerrand oder gar kritische Gedanken zur eigenen Wissenschaft bleibt.

Auch die Exzellenz-Initiative kann man als Gewinner derselben als großen Segen darstellen, wenn man ausblendet, dass die Landesmittel für Hochschulen seit 1997 eingefroren sind, und zwar ohne Rücksicht auf steigende Studierendenzahlen, Inflation oder steigende Energiekosten. Das heißt, die Universtitäten müssen mit real immer weniger Geld immer mehr finanzieren. Die umgekehrte Perspektive ist, dass wir auf diese Wettbewerbe genauso wie auf weitere Drittmittel, zum Beispiel auf Studiengebühren, angewiesen sind. Das ist allerdings keine höhere Wahrheit, die etwa Studiengebühren legitimiert, sondern das Ergebnis der Baden-Württembergischen Bildungspolitik!

Diese Bildungspolitik fußt übrigens auch auf Thesen, und zwar nicht auf 7 von Herrn Schanz, sondern gleich auf "17 Thesen zur Hochschulreform" vom Wissenschaftsmninister Baden-Württembergs, Peter Frankenberg aus dem Jahr 2003. Dabei sind die Ursprünge der beiden Thesen-Sammlungen gar nicht so weit auseinander. Wer Frankenbergs Thesen liest, stellt fest, dass die Positionen und Argumentationen darin oft komplett vom "Centrum für Hochschulentwicklung" (CHE) übernommen sind. Diese "gemeinnützige Organisation" - nicht(?) zu verwechseln mit ihrere Ausgründung "CHE Consult GmbH" - steht dem Bertelsmann-Konzern nahe und hat die Idee der "entfesselten Hochschule" als Leitmotiv. Kein Wunder also, dass die grundlegenden "Wahrheiten" auf denen unsere Bildungspolitik aufbaut, sehr zu gunsten eines wirtschaftlich geprägten Bildungsbegriffes sind. Das Ergebnis davon ist zum Beispiel, dass 2005 neben Studiengebühren auch Aufsichtsräte für die Universitäten ("Hochschulräte") als höchstes beschlussfassendes Gremium eingeführt werden, die laut Gesetz mehrheitlich von Hochschulexternen Personen (gerne auch aus der Wirtschaft) besetzt sein müssen und die vergleichsmäßig demokratischen Strukturen der selbstverwalteten Hochschule empfindlich einschränken. Vermutlich ist wohl eine These wie die folgende Grundlage solcher Maßnahmen:

Im Zentrum der Strategie für eine ganzheitliche
Hochschulentwicklung muss die Schaffung eines
wettbewerblichen Hochschulsystems stehen, das
Differenzierung an die Stelle der noch
vorherrschenden Gleichheitsfiktion setzt.
(Dritte der "17 Thesen zur Hochschulreform"
von Wissenschaftsminister Frankenberg)

Leider hat der hier zugrundeliegende Bildungsbegriff nichts mehr mit dem Bildungsideal Humboldts zu tun, was unsere Uni jedoch nicht daran hindert verlauten zu lassen "Humboldt würde in Freiburg studieren". Auch Herr Schanz ist anscheinend der festen Überzeugung, dass man mit Humboldts Ideen die Schaffung von gesponserten "Freiräumen" in Form einer "FAZ-Lounge", wo per Vertrag nur die FAZ ausliegen darf, rechtfertigen kann. In seinen Thesen findet nicht nur die selbe Verdrehung von Begriffen wie "Freiraum", "Bildung" oder "Gerechtigkeit" statt, wie bei Frankenberg, sondern über den von ihm gern zitierten Stifterverband schlägt er auch eine Brücke zur Thesen-Quelle CHE: "Der Stifterverband eröffnet [...] in Kooperation mit dem CHE eine neue Plattform für Hochschulräte" heißt es zum Beispiel stolz auf der Website des Verbandes auf der man auch schnell die große Schnittmenge mit der Argumentation des CHE erkennt.

Bevor ich mich jetzt in weiteren Beispielen verliere, möchte ich die weitere Vertiefung in dieses sehr spannende Thema jedem einzelnen von euch überlassen und an dieser Stelle lieber darauf eingehen, wie wir etwas verändern können. Denn diese Politik geschieht gegen den Willen von Studierenden, Schüler_inen, Eltern und Lehrer_innen, Gewerkschaften und einem Großteil der Bevölkerung. So werden zum Beispiel Studiengebühren vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt, und zwar durch alle (ja, auch CDU) Parteispektren hindurch. Nachdem im Juni 2009 in Deutschland beim Bildungsstreik über 270000 Menschen genau diese Fehlentwicklungen im Bildungssystem zu thematisierten (siehe Kasten) ist inzwischen in Österreich den Studierenden endgültig der Kragen geplatzt. Dort sind über die Hälfte der Universitäten besetzt, das heißt in den Räumlichkeiten findet statt des regulären Betriebs eine Debatte über das Bildungssystem und die Organisation zu Protesten statt. Ähnlich wie bei Protesten in Frankreich, wo Professoren, Rektoren, Studierende und Gewerkschaften gemeinsam demonstrieren gehen, erfahren die Protestierenden in Österreich große Solidarität in der Bevölkerung, was auch schon erste Auswirkungen auf die Aussagen der Politiker hat. In Wien demonstrierten vor wenigen Wochen über 50000 Menschen für eine Bildungspolitik, die nicht wirtschaftlich, sondern demokratisch und emanzipatorisch ausgerichtet ist. Auch in Deutschland sind schon einige Universitäten - zum Beispiel Heidelberg - besetzt, und zwar schon vor dem kommenden Stichtag des Bildungsstreiks am 17. November...

Fazit: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die falsche Richtung der Bildungspolitik zu ändern, gemeinsam können wir in ganz Deutschland und darüber hinaus klar Position beziehen und Alternativen aufzeigen! Wir brauchen keine Thesen aus dem CHE-Thinktank, wir haben ARGUMENTE!