Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Inhalte Studigebühren Klage Übersicht über den Stand der Klagen
Navigation
carpe diem
Information
» u-asta-service
   Mo-Fr 11-14
  (Semesterferien:
   Di+Mi 12-15)
Beratungen
» BAföG-Beratung
   nach Vereinbarung
» HIB Job-Beratung
   nicht mehr im u-asta
» Psychologische
   Beratung

   nach Vereinbarung
» Studieren mit
   Kind

   nach Vereinbarung
» Rechts-Beratung
   Di 14-16
   » Anmeldung
Sitzungen
» FSK (Fachschaften-
   konferenz)

   dienstags, 18 Uhr
» u-asta-konf
   donnerstag, 12 Uhr
Referate
» Finanzen (Details
   zu Finanzanträgen)

   nach Vereinbarung
» FSK (Fachschaften-
   konferenz)

   nach Vereinbarung
» Lehramt
   dienstags, 17 Uhr
» Presse
   donnerstags, 14 Uhr
» schwulesbi
   montags, 20 Uhr in
   der Rosa Hilfe
» SoH (Studieren
   ohne Hürden)

   nach Vereinbarung
» Gender
   mittwochs, 18 Uhr
» Antifa
   freitags, 14 Uhr
» Umwelt
   nach Vereinbarungr
» HoPo
   diestags, 16 Uhr
Arbeitskreise
» EDV
   nach Vereinbarung
» AK Mensa
   immer am 2. Donnerstag
   im Monat um 16 Uhr
Sonstiges
» Fahrradwerkstatt
   WiSe, mittwochs 16 Uhr
   SoSe, mittwochs 18 Uhr
 
Artikelaktionen

Übersicht über den Stand der Klagen

Hier findet ihr, sortiert nach Bundesland, eine Übersicht über den Stand der jeweiligen Verfahren gegen die Studiengebühren.

Allgemein: Der freie Zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) hat Beschwerde vor dem UN Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte eingereicht. Dieses Gremium wacht über die Einhaltung des UN-Sozialpakts, der die schrittweise Einführung eines entgeltfreien Hochschulstudiums vorschreibt und auch in Deutschland rechtsverbindlich ist. Eine Entscheidung, die allerdings "nur" politische Folgen hat, steht noch aus. Zur Kampagnenseite des fzs >>>

Baden-Württemberg: Gegen die Entscheidungen von drei der vier landesweiten Verwaltungsgerichten im Sommer 2007 (in Freiburg, Karlsruhe, und Sigmaringen, das VG Stuttgart warten wohl den Gang der anderen Verfahren ab) wurde Berufung eingelegt. Diese wurde im Februar 2009 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt und von diesem zurückgewiesen. Die Seiten der einzelnen Klagegruppen findet ihr unter der Rubrik Links.

Nordrhein-Westfalen: In NRW sind die Klagen gegen die Studiengebühren am weitesten vonrangeschritten. Am 29. April 2009 wurde die Revision der Klage des Asta Paderborn abgewiesen. Die Studierendenvertreter prüfen gerade, ob sie Verfassungsbeschwerde erheben. Mehr Infos gibt es hier und hier

Hessen: In Hessen besteht eine spezielle Situation, da die dortige Landesverfassung konkrete Aussagen zur Entgeltfreiheit von öffentlicher Bildung trifft. Deshalb wurde vor dem hessischen Staatsgerichtshof geklagt. In einer knappen Entscheidung hielt die Mehrheit der dortigen Richter das Gesetz für landesverfassungsgemäß (Vgl. das Urteil und das Sondervotum). Egal, denn der politische Druck der Gebührengegner hatte Erfolg: Eine Mehrheit aus SPD, den Grünen und der Linkspartei hat die Studiengebühren in Hessen zum Wintersemester wieder abgeschafft.

Hamburg: In Hamburg gibt es seit dem Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren. Natürlich wird auch dort dagegen geklagt. Ergebnis des politischen Drucks: Die Einführung nachgelagerter Studiengebühren zum Wintersemester (das kommentierte Gesetz gibt es hier). Aktuelle wichtige Neuigkeiten von den dortigen Klagen sind uns nicht bekannt.

Bayern: Im Mai 2007 reichten über 1000 Studierende Klage gegen die Studiengebühren ein. Eine Entscheidung des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs steht noch immer (!) aus. Immerhin: Der politische Druck hat - auch ohne Urteil - erreicht, dass künftig nur einmal pro Familie Studiengebühren fällig werden. Das zumindest steht im Koalitionsvertrag von CSU und FDP.  


erstellt von klage zuletzt verändert: 22.05.2009 08:00
... die VS ist da!
Infos zum Modell und den Wahlen der Verfassten Studierendenschaft.
September 2020 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
282930
u-bote
die aktuelle Ausgabe:
Spenden
Der u-asta lebt von Spenden!
Für die Abwicklung der Finanzgeschäfte ist der gemeinnützige Verein "Kasse e.V." zuständig; wer also der Studieren-denvertretung etwas Gutes tun möchte, findet die Bankverbindung hier. Wir stellen auch gerne Spendenquittungen aus.
 

Powered by Plone CMS, the Open Source Content Management System

Diese Website erfüllt die folgenden Standards: