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Kreditanstalt für Wiederaufbau
der Presse konnte entnommen werden, dass die Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW) sich prinzipiell bereit erklaeren koennte, Studiengebuehren "sozial abzufedern". D.h. konkret in Form eines Kredites mit Zinsen.
Was ist das Problem?
Neben der Tatsache, dass Schulden sicherlich weiterhin abschreckend wirken, geht die KfW einen Schritt weiter und moechte einen "Studienkredit" anbieten, mit dem das komplette Studium bestritten werden kann (vgl. Pressemitteilung der KfW). So plant hier die KfW ein alternatives Modell zum BAföG. Nein, ich moechte den Teufel nicht an die Wand malen. Noch gibt es das BAföG, welches zur einen Haelfte als Zuschuss (geschenktes Geld) und zur anderen Haelfte aus einem zinslosen Kredit besteht. Aber wer weiss, in welche Richtung die Politik sich (zurueck) bewegt.
Und nun - ein Weg zur Nichteinfuehrung von Gebuehren?
Die KfW hat eine besondere Rolle inne: sie gehoert zu 80% dem Bund, der weiterhin an seinem Gebuehrenverbot (fuer's Erststudium) festhaelt (vgl. SPD-Pressemitteilung). Die Länder haben desöfteren angesprochen, dass sie es sich vorstellen koennten, über die KfW die Studiengebühren "sozial abzufedern". Dem muss entgegen gewirkt werden, der Bund darf hier nicht nachgeben. Sonst wird es den Ländern zu einfach gemacht Studiengebühren einzuführen. Hier ist also einer der vielen Angriffspunkte, um die Studiengebuehren zu verhindern. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat deutlich gemacht, dass es ohne irgendeine Art von "sozialer Abfederung" nicht geht. Jedoch hat es relativ offen gelassen WIE das genau von statten gehen soll ("Die Länder sind bundesrechtlich verpflichtet, den Hochschulunterricht auf geeignete Weise jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Befähigungen zugänglich zu machen [...]", Vgl. Urteil). Alternativmodelle ueber die Landesbanken / Sparkassen sind auch schon im Gespraech.
Was sagt die Presse?
Das Aktionsbuendnis gegen Studiegebuehren (ABS) weisst klar darauf hin, dass die ganze Debatte nicht vom Tisch ist und welche Rolle die KfW hat: PM 1 des ABS und PM 2 des ABS
Kollege Oliver Iost hat auf seiner Webseite ein paar Szenarien aufgezeichnet. Bis zu 126000 EUR Schulden: studis-online.de
Die Frankfurter Rundschau:
Vortrag und Diskussion zum Thema "Zivilklausel"
